Immigration

Rechtsauffassung der Bundesregierung zu den Verschlechterungsverboten des EWG-Türkei-Assoziationsrechts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5884)

Germany · German Bundestag · 23 August 2011

Konsequenzen aus der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 21. Juni 2011 zur Stillhalteklausel im Assoziationsrecht der EU mit der Türkei, Berücksichtigung des Untersuchungsergebnisses durch die Bundesländer, Rechtsauffassung der Bundesregierung, Reichweite der assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbote, Erfordernis gesetzlicher Klarstellungen, Familienzusammenführung und Sprachanforderungen, Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit, Verfahren vor dem EuGH<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Bewertung der Kampagne "Tatort Kurdistan" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6711)

Germany · German Bundestag · 18 August 2011

Belege für die von der Bundesregierung behauptete &quot;maßgebliche Mitwirkung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer nachgeordneten Strukturen&quot; und vom Bundesverfassungsschutz als linksextremistisch eingeschätzter Gruppierungen an der Kampagne &quot;Tatort Kurdistan&quot;<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)

Auswirkungen der Sparmaßnahmen bei Integrationskursen und andauernde unzureichende Bezahlung der Lehrkräfte

Germany · German Bundestag · 18 August 2011

Absolventen von Integrationskursen im Jahr 2010, Neuzulassungsanträge, Kostenentwicklung, Zahl der bestandenen Sprachprüfungen, Auswirkungen der für den Ehegattennachzug nachzuweisenden Sprachkenntnisse auf den Erfolg in Integrationskursen, Möglichkeit von Wiederholungsprüfungen, Finanzmittel, Sicherstellung angemessener Lehrkräftehonorare, Angaben zu Kursträger-Lizensierungen, Evaluierung des Finanzierungssystems, Problematik von Kostenpauschalen und Abrechnungsbetrug, Pläne zur Mittelaufstockung im Rahmen des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes, Personalstruktur des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, integrationspolitische Bewertung der einjährigen Befristung der Aufenthaltserlaubnis gemäß Aufenthaltsgesetz bei Nichterreichen der Abschlussprüfung<br /> (insgesamt 47 Einzelfragen)

Gemeinschaftsstatistiken zu Migration und Asyl

Germany · German Bundestag · 3 August 2011

Erfahrungen und Probleme mit den gemäß Verordnung der EU an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten Daten zu Migration, illegaler Einreise, internationalem Schutz, Aufenthaltserteilungen und Abschiebungen; Einzelangaben zu den übermittelten Daten<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2011

Germany · German Bundestag · 3 August 2011

Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Asylanträge für Jugendliche und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Rechtsmittel und Gerichtsentscheidungen gegen Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das bisherige Jahr 2011, v. a. bei Flüchtlingen aus Afghanistan, der Türkei und Togo; Rückgang von Asylgesuchen trotz Verzicht auf Überstellungen nach Griechenland, Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien, Jemen, Katar, Saudi-Arabien und Libyen; vom EU-Asylsystem abweichende restriktive Praxis Deutschlands bei Widerrufsverfahren<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2011 und politischer Handlungsbedarf

Germany · German Bundestag · 3 August 2011

Zahl der bis Ende Juni 2011 gestellten Anträge auf Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des IMK-Beschlusses vom 4. Dezember 2009 bzw. der &quot;Altfallregelung&quot;, Angaben zu Aufenthaltstiteln und Aufenthaltsstatus, Zahl der Ausländer mit und ohne Aufenthaltstitel bzw. Duldung, Angaben zum Alter der Geduldeten bzw. Ausreisepflichtigen, Angaben zur Abschiebungspraxis und Duldungspraxis, gesetzgeberischer Handlungsbedarf<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Asylanhörungen mit Hilfe von Videokonferenztechnik

Germany · German Bundestag · 20 July 2011

Angaben zu Umfang und Modalitäten von Asylanhörungen per Videokonferenz, auch hinsichtlich der Vorschrift zur persönlichen Anhörung nach § 24 Asylverfahrensgesetz; Durchführung von Screenings für besonders bedürftige Antragsteller, Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf Grundlage von Niederschriften nicht persönlich bei der Anhörung anwesender Mitarbeiter, Frage der Angemessenheit von Personalmitteleffizienz angesichts von Entscheidungen über Schutzbedürftigkeit<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Änderung des Ausländerzentralregistergesetzes im Zuge der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Germany · German Bundestag · 15 July 2011

Angaben zu Umfang und Zweck sogenannter Gruppenabfragen gemäß § 12 Ausländerzentralregistergesetz in Bezug auf Herkunftsländer bzw. Staatsangehörigkeit und Religionszugehörigkeit durch Bundesnachrichtendienst, Militärischen Abschirmdienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und sonstige Polizeibehörden, Beanstandungen von Gruppenabfragen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Eingebürgerten-Register beim Bundesverwaltungsamt

Germany · German Bundestag · 14 July 2011

Angaben zu Umfang, Zweckbestimmung, Löschungsregelungen, Widerspruchsrecht Betroffener, Zugriffsberechtigung, Ausschluss nachrichtendienstlicher Rasterfahndung bezüglich des Eingebürgerten-Registers<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Bewertung der Kampagne "Tatort Kurdistan" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Germany · German Bundestag · 14 July 2011

Tatsächliche Anhaltspunkte und Gründe für die Auflistung der Aktivitäten der Kampagne &quot;Tatort Kurdistan&quot; als &quot;sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern&quot; im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)

Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration - Sachstand 2011

Germany · German Bundestag · 14 July 2011

Zusammensetzung und Arbeitsweise des &quot;Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration&quot; (GASIM) beim Bundesministerium des Innern, Einbindung der Länder, Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten, Abordnung von Mitarbeitern aus anderen EU-Staaten zum GASIM, Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, Reformmaßnahmen, Datenschutz, Umsetzung der Empfehlungen der Werthebach-Kommission zum GASIM<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Angebot an Integrationssprachkursen für Migranten mit Deutschgrundkenntnissen

Germany · German Bundestag · 8 July 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es spezielle Integrationssprachkurse für Migrantinnen und Migranten, die schon länger in Deutschland leben und somit schon ein eigenes &bdquo;Umgangsdeutsch&ldquo; mitbringen?

Umsetzung der EU-Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung

Germany · German Bundestag · 7 July 2011

Zeitplan für die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie und weiterer gesetzlicher Änderungen im Bereich der Arbeitsmigration<br /> (insgesamt 3 Einzelfragen)

Klimawandel und Migration

Germany · German Bundestag · 7 July 2011

Probleme und Folgen klimabedingter Migration, Einbeziehung in den Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention, Durchsetzung der Rechte Betroffener im Rahmen der United Nations Framework Convention on Climate Change, Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten, Sicherung der Rechte Betroffener in Deutschland, Schaffung eines Zusatzprotokolls zur Klimarahmenkonvention, Aufnahme der Guiding Principles on International Displacement in nationales Recht, Schaffung eines Weltmenschengerichtshofs<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Die Bedeutung des Sports in der Politik der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 6 July 2011

Sportstättenbau für den Spitzensport, Bundesmittel zur Förderung des Spitzensports, Unterstützung der Olympia-Bewerbung Münchens, Einführung eines Straftatbestands Sportbetrug, Ermittlungen und Anklagen seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Dopingbekämpfung, Doping im Breitensport, Freistellung von Claudia Pechstein vom Polizeidienst zu Trainingszwecken, Anti-Doping-Forschung, Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Sportrecht, Finanzierungsbeitrag zur Nationalen Anti-Doping-Agentur, Sportförderung für Migranten, Bundesfreiwilligendienstplätze im Sportbereich, Mittel für das Programm &quot;Integration durch Sport&quot;, Gesundheitsprävention, Aufnahme des Staatsziels Sport in das Grundgesetz, Forderung nach einem Sportfördergesetz<br /> (insgesamt 41 Einzelfragen)

Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchsetzen und verbessern

Germany · German Bundestag · 6 July 2011

Einführung wirksamer operativer Mechanismen zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot im Mittelmeer, völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung, Prinzip des Non-Refoulement, Leitlinien von UNHCR und IOM, Koordination zwischen den EU-Staaten, finanzielle Unterstützung operativer Maßnahmen, Vorwürfe hinsichtlich der unterlassenen Hilfeleistung durch maritime Einsatzkräfte, Schutz von Seenotrettenden vor Strafverfolgung, Notversorgung von Flüchtlingen in Nordafrika, gemeinsame europäische Asylpolitik

Ausländer- bzw. aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Germany · German Bundestag · 5 July 2011

Ausweisungen und Versagung von Aufenthaltsgenehmigungen gemäß ehemaligem Ausländergesetz bzw. Aufenthaltsgesetz, insbesondere gegen Geistliche, Vorbeter und religiös motiviert auftretende sog. Hassprediger sowie sog. Hasssänger; Herkunftsländer der Betroffenen, gerichtliche Überprüfungen, Überwachungsmaßnahmen gegenüber Ausgewiesenen, Abschiebungsanordnungen, Widerruf von Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennungen gemäß ehemaligem Ausländergesetz bzw. Asylverfahrensgesetz, Versagung von Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus aufgrund des Einsatzes von Spracherkennung zur Identifizierung von Terrorverdächtigen <br /> (insgesamt 35 Einzelfragen)

Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren - Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen

Germany · German Bundestag · 5 July 2011

Rücknahme des Gesetzentwurfs &quot;Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarkpolitischen Instrumente&quot;, Einbringung eines neuen Gesetzentwurfs zur Regelung von Ausbildungsförderung, Qualifizierung und lebensbegleitendem Lernen zur Deckung des Fachkräftebedarfs und zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt; Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, Angebote für Frauen, Migranten, Ältere, Jugendliche und Behinderte; Stärkung der Rechte Arbeitsuchender, Förderung zielgerichteter Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsförderung durch Neuregelung der Arbeitgeberzuschüsse, Verbesserung der Verfahren zur wissenschaftlichen Bewertung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums

Ausgrenzung stoppen - Alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes in das Bildungs- und Teilhabepaket einbeziehen

Germany · German Bundestag · 5 July 2011

Eröffnung eines Rechtsanspruchs auf Zugang zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Leistungsbezug nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein Dialog mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums über Migration, Mobilität und Sicherheit KOM(2011) 292 endg.; Ratsdok. 10784/11

Germany · German Bundestag · 4 July 2011

Aktueller Umgang und Handlungsbedarf bezüglich syrischer Staatsangehöriger und Flüchtlinge aus Syrien

Germany · German Bundestag · 30 June 2011

Abschiebungen oder Abschiebeversuche nach Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge vor dem Hintergrund der derzeitigen innenpolitischen Eskalation in Syrien, Beantragung von Asyl in Deutschland durch syrische Staatsangehörige oder Staatenlose aus Syrien, Übernahmeersuchen und Rücküberstellungen, Gerichtsentscheidungen, deutsche Unterstützung der Türkei und des Libanon bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen, Umgang mit besonders verletzlichen Flüchtlingen, türkische und libanesische Hilfeersuchen<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Die menschenrechtliche und soziale Situation von Flüchtlingen in Griechenland

Germany · German Bundestag · 30 June 2011

Verletzung von Menschenrechten Asylsuchender und Mängel des Asylverfahrens in Griechenland, Lagebeurteilung, griechisches Asylgesetz vom 12. Januar 2011, europäische Aufteilung der Flüchtlinge (Kontingentlösung), Resettlement-Programme, Einschätzung des &bdquo;Screening-Verfahrens&ldquo; zur Identitätsfeststellung, Zusammenarbeit zwischen griechischen und türkischen Grenzbehörden, Einsätze der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, Bau neuer Grenzsicherungsanlagen, EU-Mittel, Einsatz von deutschen Polizeibeamten<br /> (insgesamt 51 Einzelfragen)

60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes umsetzen und fortentwickeln

Germany · German Bundestag · 29 June 2011

Konsequente Einhaltung und Fortentwicklung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, europarechtskonforme Anpassung des Asylverfahrensgesetzes bezüglich Rechtsschutz gegen Abschiebungen und Überstellungen, Optimierung des Menschenrechts- und Flüchtlingsschutzes und Beachtung des Non-Refoulements in der EU, Bemühung um eine gemeinsame europäische Asylpolitik, Reform der Dublin-II-Verordnung, Verpflichtung gegenüber dem UNHCR zur jährlichen Übernahme eines Flüchtlingskontingents

Auswirkungen des Abkommens Italiens mit der libyschen Opposition zur Verhinderung unerwünschter Einwanderung auf die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU im Mittelmeer

Germany · German Bundestag · 24 June 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Inhalte des am 17. Juni 2011 während heftiger militärischer Auseinandersetzungen unterzeichneten &bdquo;Abkommens&ldquo; zwischen Italien und der libyschen Opposition zur Verhinderung unerwünschter Einwanderung sind der Bundesregierung bekannt, für das laut italienischem Außenministerium &bdquo;Ausrüstung&ldquo; an nicht näher bezeichnete Empfänger geliefert werden und in dessen Rahmen auch Flüchtlinge nach Libyen zurückgeschoben werden sollen (dapd, 17. Juni 2011), und welche Auswirkungen hat das Regelwerk, das offensichtlich eine seit 2000 bestehende Vereinbarung zwischen Italien und Libyen formaljuristisch übernimmt (und dafür unter anderem vom Hohen UN-Flüchtlingskommissar in Italien wie auch von &bdquo;Ärzten ohne Grenzen&ldquo; heftig kritisiert wird) aus Sicht der Bundesregierung auf die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU im Mittelmeer bzw. die neue EU-Strategie gegenüber Nordafrika?

Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse wirksam regeln

Germany · German Bundestag · 23 June 2011

Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur erleichterten Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen: Rechtsanspruch auf Anerkennung von Berufs- und Schulabschlüssen, bundeseinheitliches Anerkennungsverfahren, Einrichtung einer Zentralbehörde zur Qualifikationsbewertung sowie dezentraler Beratungsstellen

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Germany · Bundesrat · 21 June 2011

Zur Sicherung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Streichung der maximal zwölfmonatigen Verlängerungsmöglichkeit betr. Inhaftnahme zur Sicherung der Abschiebung (Sicherungshaft);<br /> Änderung § 62 Aufenthaltsgesetz

Migrationspolitik der Europäischen Union gegenüber Tunesien nach dem politischen Umbruch

Germany · German Bundestag · 14 June 2011

Kontrolle der Außengrenzen Tunesiens, Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, maritime EU-Missionen sowie Patrouillen deutscher Marineschiffe, Flüchtlingsaufkommen und Umgang mit Migranten aus Tunesien und Libyen, Auslieferung des früheren tunesischen Präsidenten Ben Ali, Hilfen für Tunesien, Initiativen des DII-Konsortiums (Desertec Industrial Initiative) für solarthermische Kraftwerke, Kooperationsabkommen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, &bdquo;Sicherheitssektorreform&ldquo; in Libyen, Ägypten, Marokko und Tunesien<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)

Zusammensetzung der Integrationssprachkurse im Hinblick auf die soziale Herkunft; spezielle Kurse für bildungsferne Migranten

Germany · German Bundestag · 10 June 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sind die Integrationssprachkurse im Durchschnitt im Hinblick auf die soziale Herkunft, den Bildungshintergrund und die Deutschvorkenntnisse der Kursteilnehmer zusammengesetzt?<br /> <br /> Werden spezielle Integrationssprachkurse (z. B. in Bezug auf die täglichen Unterrichtseinheiten) für bildungsferne Migrantinnen und Migranten angeboten sowie eigens auf diese Gruppe abgestimmte Lern- und Lehrmaterialien eingesetzt, und wenn nein, warum nicht?

60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Handlungsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene

Germany · German Bundestag · 8 June 2011

Fortentwicklung des Flüchtlingsschutzes auf internationaler und europäischer Ebene, Beseitigung von Ungleichgewichten bei der Aufnahme von Flüchtlingen in EU-Staaten (Dublin-II-Verordnung), Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Rücknahme der Einschränkungen im Asylverfahrensrecht, Beseitigung von Mängeln bei der Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention, Verpflichtung zur jährlichen Aufnahme eines Flüchtlingskontingents in Kooperation mit dem UNHCR

Gesetz zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben

Germany · German Bundestag · 8 June 2011

Vereinfachung der Inanspruchnahme sozialer Menschenrechte durch Betroffene ohne Aufenthaltsstatus zur besseren Umsetzung der EU-Richtlinie: Beschränkung der Meldepflicht an die Ausländerbehörde auf Behörden der Gefahrenabwehr und der Strafrechtspflege, Einschränkung der Strafbarkeit betr. Unterstützungshandlungen in aufenthaltsrechtlich sanktionierten Fällen, Einzelregelungen im Bereich Durchsetzung von Lohnansprüchen und Entschädigungsansprüchen;<br /> Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz, Einfügung § 612b Bürgerliches Gesetzbuch und Einfügung § 11b Arbeitsgerichtsgesetz sowie Änderung versch. §§ in 5 weiteren Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/52/EG vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. EG Nr. L 168, 30.06.2009, S. 24, Sanktionsrichtlinie)<br /> Siehe auch B040<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 16/445 (GESTA 16. WP B011) in geänderter Fassung<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 18/6278 GESTA 18. WP B050

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Mitteilung zur Migration KOM(2011) 248 endg.; Ratsdok. 9731/11

Germany · German Bundestag · 31 May 2011

Einrichtung einer Visa-Warndatei

Germany · German Bundestag · 30 May 2011

Übernahme bereits gespeicherter Daten aus vorhandenen Dateien in die aufzubauende Visa-Warndatei (VWD), Benachrichtigung Betroffener, Zugangsberechtigung zum Visa-Informationssystem der EU (VIS) nach dem VIS-Zugangsgesetz, bisherige Rechercheergebnisse der Zentraldatei &quot;VISA-KzB (Konsultationsverfahren zentraler Behörden)- Verfahren&quot; im Bundeskriminalamt und Frage der Notwendigkeit der VWD<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Nationale Strategie zur Integration der Roma und Sinti in Deutschland

Germany · German Bundestag · 30 May 2011

Maßnahmen gegen Diskriminierung und antiziganistische Klischees, nationaler Aktionsplan zur Roma-Integration, Studie des Europäischen Parlaments zur Lage der Roma in der EU, Bildungs- und Ausbildungssituation, Autochthone und Zugwanderte, Verzicht auf Abschiebungen in den Kosovo, weitere Integrationsprojekte , Mittelabruf aus dem Europäischen Sozialfonds, dem EU-Strukturfonds und anderen Fördertöpfen<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

Germany · German Bundestag · 27 May 2011

Optimierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch einfachere, transparentere und übersichtlichere Arbeitsmarktinstrumente bei Begrenzung der Haushaltsmittel: Neuordnung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende: Stärkung und Ausweitung der dezentralen Entscheidungskompetenzen, Zusammenfassung weiterer individueller Förderleistungen und Reduzierung der Arbeitsmarktinstrumente sowie Neustrukturierung des Gesetzes nach den in bestimmten Situationen des Erwerbslebens erforderlichen Unterstützung; Anpassung der nationalen Rechtsordnung betr. volle Freizügigkeit des Europarechtes gem. EU-Beitrittsverträge; neue Rechtsgrundlage für Arbeitsbedingungen und Vergütung von Führungskräften und herausgehobenen Fachkräften der BA;<br /> Änderung und Neufassung zahlr. §§ Drittes bis Fünftes und Wegfall Sechstes Kapitel sowie Änderung weiterer §§ Drittes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung einzelner §§ in 6 weiteren Gesetzen 1 Rechtsverordnung, Aufhebung Eingliederungszuschußverordnung sowie Folgeänderungen in 37 Gesetzen und 11 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Drittes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Überprüfung der Arbeitsmarktinstrumente<br /> Beschluss der Bundesregierung zum sog. Zukunftspaket, Juni 2010<br /> Siehe auch B041<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Einzeländerungen in den Bereichen Flexibilisierung der Praktika, Fortführung des Vermittlungsgutscheines, Ausbau der Weiterbildung in KMU, flexibles Budget für freie Förderung und bestimmte Arbeitsgelegenheiten, Wiedereinführung der investiven Förderung betr. Jugendwohnheimbau sowie Beteiligung der örtlichen Beiräte betr. Errichtung von Arbeitsgelegenheiten, redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung und erneute Änderung zahlr. §§ sowie Einfügung §§ 80a, 80b und 131a Drittes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung und erneute Änderung einzelner §§ Zweites und Drittes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Beibehaltung bzw. Verlängerung bisheriger Regelungen in den Bereichen Einstiegsqualifizierung, Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer, Vergabemöglichkeit beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen sowie vom Fachkonzept der BA abweichende berufsvorbereitende Maßnahmen, Beibehaltung der Rückstufung des Gründungszuschusses zur Ermessensleistung;<br /> Erneute Änderung zahlr §§ Drittes und Zweites Buch Sozialgesetzbuch sowie § 11 Aufwendungsausgleichsgesetz<br /> <br /> <strong>Protokollerklärungen der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren:</strong> Evaluation der Umgestaltung des Gründungszuschusses zur Ermessensleistung und Berichterstattung im Frühjahr 2015, Hinwirken auf Anpassung des Fachkonzept der BA betr. berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen &quot;Produktionsschulen&quot; und &quot;Jugendwerkstätten&quot;

Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Germany · German Bundestag · 27 May 2011

Zur besseren Unterbindung von Menschenhandel und Schleusung sowie zur Beschleunigung der Visa-Antragsverfahren Errichtung einer zentralen, automatisierten Datenbank beim Bundesverwaltungsamt betr. in Visaangelegenheiten strafrechtlich aufgefallener Einlader, Verpflichtungsgeber und sonstiger Referenzpersonen, Zugriffsbeschränkung auf die Visumbehörden; Einrichtung einer gesonderten Organisationseinheit beim Bundesverwaltungsamt betr. automatisierten Abgleich der Visa-Warndatei mit der Antiterrordatei, Treffermeldung ausschließlich an die zuständige Sicherheitsbehörde;<br /> Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (<span style="font-weight: bold;">Visa-Warndateigesetz</span> &ndash; VWDG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 72a Aufenthaltsgesetz sowie § 69 Aufenthaltsverordnung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Anpassung der Änderungen betr. Erfassungsmerkmale der Visadateien der Auslandsvertretungen an die zwischenzeitlich erlassene Siebte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung;<br /> Erneute Änderung § 69 Aufenthaltsverordnung<br /> <br /> Bezug: Siebte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung s. BR-Drs 584/11

Visumerteilung im Jahr 2010

Germany · German Bundestag · 26 May 2011

Erfahrungen mit der Umsetzung der EU-Visakodex-Verordnung, Bewertung der Begründung von Visaverweigerungen der deutschen Auslandsvertretungen, Evaluierung oder interne Überprüfung von Ablehnungen, Erfahrungen mit der biometrischen Datenerfassung von Antragstellern, dem Aufbau des VISA-Informationssystems (VIS), der Erteilung von Jahres- und Mehrjahresvisa sowie dem Missbrauch der Visumbestimmungen, Auswirkungen der geplanten &bdquo;Visawarndatei&ldquo; auf das Visaverfahren, Anzahl der erteilten und abgelehnten Visa in 2010<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Für die Unterstützung der humanitären Hilfe zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen

Germany · German Bundestag · 25 May 2011

Unterstützung internationaler Organisationen bei der Evakuierung von Flüchtlingen und anderen schutzsuchenden Personen infolge des Konflikts in Libyen, menschenwürdige Aufnahme und Betreuung Schutzbedürftiger, humanitäre Hilfe und Förderung humanitärer Organisationen, Aufenthalt von Flüchtlingen in Deutschland, Seenotrettung der Grenzschutzagentur FRONTEX, Bootsflüchtlinge aus Nordafrika, Lösung für den Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen, Neuverhandlung der Dublin-II-Verordnung

Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete

Germany · German Bundestag · 25 May 2011

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung (Residenzpflicht) für Asylbewerber und Geduldete, Verpflichtung zur Annahme eines Wohnsitzes in einer bestimmten Gemeinde bis zur Aufnahme einer Beschäftigung

Aufnahme von Migranten aus den nordafrikanischen Staaten

Germany · German Bundestag · 20 May 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung dazu, dass die EU nur wenige zehntausend Migrantinnen und Migranten, Tunesien allerdings bereits über 300 000 Migrantinnen und Migranten seit der Libyen-Krise aufgenommen hat und trotzdem eine angebliche Migrationskrise und ein &bdquo;biblischer Exodus&ldquo; (siehe taz vom 18. Mai 2011) der EU heraufbeschworen wird, und sieht es die Bundesregierung aufgrund ihrer erklärten Selbstverpflichtung zur Unterstützung einer demokratischen Entwicklung Tunesiens und in Anbetracht der vielen, vermeidbaren Todesfälle als erforderlich oder wenigstens hilfreich an, dass Deutschland sich wie auch andere EU-Mitgliedstaaten bereit erklärt, mehr Migrantinnen/Migranten aufzunehmen?

Gesetz zur Anpassung der deutschen Rechtsordnung an die volle europarechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-8-Staatsangehörigen zum 1.5.2011

Germany · German Bundestag · 11 May 2011

Gesetzliche Anpassung der nationalen Rechtsordnung an die europarechtliche Rechtslage betr. volle Freizügigkeit des Europarechtes gem. EU-Beitrittsverträge;<br /> Änderung § 39 Aufenthaltsgesetz, § 13 Freizügigkeitsgesetz/EU sowie § 284 Drittes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch G033

Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens

Germany · German Bundestag · 11 May 2011

Sofortiger Stopp von Abschiebungen nach Syrien, Aussetzung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens, Aufklärung des Schicksals der bislang nach Syrien abgeschobenen und dort inhaftierten Personen, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Anerkennungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Bemühungen auf europäischer Ebene um den Schutz der Menschenrechte vor Ort

Schlussfolgerungen aus den Empfehlungen des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration für die Fachkräfteanwerbung

Germany · German Bundestag · 6 May 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den drei zentralen Empfehlungen des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration zur Reform der Fachkräfteanwerbung (vgl. Jahresgutachten 2011 mit Migrationsbarometer, S. 22), und wie gedenkt die Bundesregierung diese umzusetzen?

Beteiligung an der Abweisung von Migranten im Mittelmeerraum 2011; Berücksichtigung der Menschenrechte in der zu verabschiedenden EU-Verordnung zu FRONTEX

Germany · German Bundestag · 6 May 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Personal und Gerät beteiligt sich die Bundesregierung 2011 an der Migrationsabwehr im Mittelmeer bzw. in dessen Anrainerstaaten (insbesondere hinsichtlich sogenannter Rapid Border Intervention Teams in Griechenland oder Malta, Patrouillen vor Tunesien und anderen afrikanischen Ländern, in sogenannten Screening Centres, den Mobile Offices oder anderer Aktivitäten von Europol zur Migrationsabwehr, der Nutzung entsprechender deutscher polizeilicher Datenbanken), und wie beurteilt bzw. behandelt die Bundesregierung die Forderung des Ausschusses Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament (LIBE), in der neu zu verabschiedenden Verordnung zur Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) den ausdrücklichen Bezug auf Menschenrechte mehrfach zu verankern, insbesondere bezüglich erzwungener Rückkehr sowie der allgemeinen Ausrichtung der Migrationspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten (Ausschussdokument 2010/0039 vom 23. März 2011)?

Sechste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Germany · Bundesrat · 6 May 2011

Festlegung von Gebühren für den neuen elektronischen, mit biometrischen Merkmalen versehenen Aufenthaltstitel, Regelung von Details zu Antragsverfahren und zu den zu verwendenden Vordrucken und Mustern, Festlegung einheitlicher Standards für elektronische Datenaustauschformate

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2011

Germany · German Bundestag · 5 May 2011

Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Asylanträge für Jugendliche und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Rechtsmittel und Gerichtsentscheidungen gegen Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das Jahr 2010, v. a. bei Flüchtlingen aus Afghanistan, der Türkei und Togo; Rückgang von Asylgesuchen trotz Verzicht auf Überstellungen nach Griechenland, Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien, Jemen, Katar, Saudi-Arabien und Libyen; Haltung des BAMF zur Abschaffung der obligatorischen Asylwiderrufsprüfungen<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Bundesverwaltungsamt

Germany · German Bundestag · 19 April 2011

Angaben zur schleppenden Bearbeitung von Anträgen zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit für im Ausland lebende Personen durch das Bundesverwaltungsamt<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Stand der Abschiebungen von Roma in den Kosovo zum 31. März 2011

Germany · German Bundestag · 18 April 2011

Zahl der Ausreisepflichtigen, &quot;Abschiebungsaufträge&quot; aus den Bundesländern, Abschiebung hilfsbedürftiger Personen, Rückübernahmeersuchen nach dem deutsch-kosovarischen Rückübernahmeabkommen, tatsächlich vollzogene Abschiebungen, Beteiligung von FRONTEX an Abschiebungen, Erkenntnisse von UNICEF zu &quot;freiwilligen&quot; Rückkehrern, Zweifel an der Wirksamkeit des Rückkehrhilfeprojekts URA 2, Ausschluss in Deutschland geborener Roma-Kinder vom Schulbesuch im Kosovo, Aufgabe der ablehnenden Haltung der Bundesregierung bezüglich einer Bleiberechtsregelung für Roma aus dem Kosovo<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Auswirkungen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zum Stand 31. Dezember 2010

Germany · German Bundestag · 18 April 2011

Zahl der Visaerteilungen zum Ehegattennachzug nach Herkunftsländern, Statistik des Auswärtigen Amts zum Sprachnachweis, Bestehensquoten bei Sprachprüfungen im Ausland, Rückgang von Visaerteilungen zum Ehegattennachzug, Aussagen des Evaluierungsberichts zum Sprachnachweis, Vereinbarkeit der Sprachnachweisregelung mit der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie, Nachfragen zur EuGH-Rechtsprechung und zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

Germany · German Bundestag · 15 April 2011

Umsetzung von EU-Richtlinien bzw. Anpassung nationalen Rechts an eine EU-Verordnung im Ausländerrecht: Änderungen in den Bereichen Mindeststandards bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer, Regelobergrenze für Einreiseverbote und Aufenthaltsverbote, Abschiebungshaft und Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger; Senkung des Anreizes zur illegalen Beschäftigung durch Anpassungen in den Bereichen Sanktionierung von Arbeitgebern und Abschöpfung sowie Einführung eines befristeten Aufenthaltstitels für aussagebereite illegal Beschäftigte; Anpassung der Verweise auf den sog. Visakodex sowie zahlreiche weitere Klarstellungen und Bereinigungen von Unstimmigkeiten;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ Aufenthaltsgesetz sowie Änderung einzelner §§ in weiteren 6 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen, Folgeänderungen in weiteren 3 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. EG Nr. L 348, 24.12.2008, S. 98, Rückführungsrichtlinie), Richtlinie 2009/52/EG vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. EG Nr. L 168, 30.06.2009, S. 24, Sanktionsrichtlinie), Verordnung (EG) Nr. 810/2009 vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 243 vom 15.09.2009, S. 1, Visakodex)<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf BT-Drs 17/5470 B036<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Verlängerung der Bedenkzeit für Opfer von Menschenhandel und illegaler Beschäftigung, Ausnahme von Schulen sowie Bildungseinrichtungen und Erziehungseinrichtungen von der Übermittlungspflicht an die Ausländerbehörde, weitere Änderungen in den Bereichen Besuch von Abschiebungsgefangenen durch Hilfsorganisationen, Datenübermittlung im Visumverfahren sowie sozialrechtliche Folgeänderungen betr. Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften;<br /> Erneute Änderung versch §§ sowie Einfügung § 90c Aufenthaltsgesetz, zusätzliche Folgeänderung in 3 Gesetzen <br /> <br /> Bezug: Siehe auch B045

Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Germany · German Bundestag · 15 April 2011

Bessere Verwertung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im deutschen Arbeitsmarkt, Förderung qualifikationsnaher Beschäftigung, Sicherung des Fachkräfteangebots sowie Verbesserung der Integration von Migranten; Ausweitung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Bewertungs- und Anerkennungsverfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Ausbildungsnachweise unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Antragsteller, Ausweitung von Regelungen der bereits umgesetzten EU-Berufsanerkennungsrichtlinie;<br /> Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (<strong>Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz</strong> &ndash; BQFG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 32 Gesetzen und 27 Rechtsverordnungen; Neubekanntmachung Bundes-Tierärzteordnung, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 7. September 2005 (ABL. EG Nr. L 255, 30.09.2005, S. 22)<br /> Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region vom 11. April 1997 und weitere völkerrechtliche Abkommen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>zahlreiche Änderungen und Ergänzungen von Einzelregelungen, häufig auf Vorschlag des Bundesrates, zu bestimmten Berufsgruppen, Verfahrensfragen, Eignungs- und Kenntnisprüfungen, Erlaubniserteilung u. a.