Immigration

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz

Germany · German Bundestag · 22 August 2012

Stand der Gesetzgebung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und Rolle der Bund-Länder-AG; Haltung zur Gerichtsentscheidung der BVerfG vom 18. Juli 2012: Umsetzung des Urteils sowie Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren und die Asylpolitik; Absprachen zwischen Bund und Ländern über die Zukunft des Sachleistungsprinzips, Bedarfsermittlung und Neuberechnung der Leistungssätze durch das BMAS und Abstand zu Harz-IV bzw. Sozialhilfesätzen, Gesundheitsversorgung, Nachzahlungsansprüche und Kosten, EU-weite Regelung der Sozialleistungen für Asylsuchende<br /> (insgesamt 49 Einzelfragen)

Erkenntnisse der Bundesregierung über rassistische und antiziganistische Gruppen in Bulgarien und deren Kontakte zur neonazistischen Szene in Deutschland

Germany · German Bundestag · 15 August 2012

Zusammenarbeit mit NPD, Jungen Nationaldemokraten (JN) und anderen rechtsextremistischen Organisationen aus Deutschland, Teilnahme deutscher Rechtsradikaler an dem in Bulgarien jährlich stattfindenden &quot;Lukov-Marsch&quot; sowie Teilnahme ungarischer Rechtsextremisten an Veranstaltungen deutscher Nazis; Rassismus und Antiziganismus in der bulgarischen Gesellschaft, Beteiligung deutscher Nazis an den dortigen Überfällen auf Roma und Migranten, Ermittlungsverfahren gegen deutsche Staatsangehörige, Umsetzung der EU-Rahmenstrategie zur gesellschaftlichen Integration der Roma durch die bulgarische Regierung<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Aufnahme und Unterstützung syrischer Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 12 August 2012

Entwicklung der Zahl syrischer Flüchtlinge, deutsche und europäische Hilfsmaßnahmen, Gewährung von Asyl und Anwendung der Richtlinie der EU 2001/55/EG<br /> (insgesamt 17 Fragen)

Höhe der Beschäftigungs-, Arbeitslosen- und Ausbildungsbeteiligungsquoten von Migranten/Ausländern im Jahr 2011

Germany · German Bundestag · 10 August 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Beschäftigungs-, Arbeitslosen-und Ausbildungsbeteiligungsquoten von Migranten/Ausländern bzw. die von Deutschen im Jahr 2011 (sollten die Daten für 2011 noch nicht vorliegen, dann bitte die vom aktuellen Monat), und in welchen Bundesländern lagen 2011 die jeweiligen Quoten über bzw. unter dem entsprechenden Anteilswert für Gesamtdeutschland (wenn möglich bitte auch die jeweiligen Anteilswerte angeben, sollten die Daten für 2011 noch nicht vorliegen, dann bitte die vom aktuellen Monat)?

Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 10 August 2012

Weitere Umsetzung der EU-Richtlinie zur Freizügigkeit: Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten betr. Recht auf Einreise und Aufenthalt, Übernahme der Regelungen zur Bekämpfung von Betrug und Rechtsmissbrauch, Abschaffung der deklaratorischen Freizügigkeitsbescheinigung, Klarstellungen und Bereinigung von Unstimmigkeiten; Übernahme der Ermächtigungsgrundlage für eine Prüfungsverordnung zu den Abschlusstests der Integrationskurse;<br /> Änderung versch. §§ Freizügigkeitsgesetz/EU, § 43 Aufenthaltsgesetz, §§ 47, 58, 65 und Anlage D Aufenthaltsverordnung sowie Art. 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77)

Ausweisungen im Jahr 2011

Germany · German Bundestag · 24 July 2012

Statistische Angaben über im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherte Personen mit Ausweisungsverfügung zum 30. Juni 2012 und deren Rechtsgrundlagen, Zahl der &quot;freiwilligen&quot; Ausreisen und Abschiebungen, Auswirkungen der Reform des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), Empfehlungen der Arbeitsgruppe Statusrechtliche Begleitmaßnahmen beim BMI (&quot;AG Status&quot;) bezüglich aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen, Widerrufsverfahren bzw. Rücknahmeverfahren durch das Bundesamt für Migration gegen vorangegangene Asylanerkennung oder Flüchtlingsanerkennung, Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Ausweisungsrechts<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2012

Germany · German Bundestag · 24 July 2012

Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Vergleichswerte vom Vorjahr, Asylanträge für Kinder und Jugendliche sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Haltung zur neuen Verfahrensweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg AA 11 S 3392/11 vom 27. April 2012, abgelehnte Asylanträge, Anzahl der sog. Flughafenverfahren, Rechtsmittel und Gerichtsentscheidungen, Anhörungen mittels Bild- und Tonübertragungen, Angaben zu Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien, Jemen und Libyen<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2012 und politischer Handlungsbedarf

Germany · German Bundestag · 24 July 2012

Zahl der bis Ende Juni 2012 gestellten Anträge auf Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des IMK-Beschlusses vom 4. Dezember 2009 bzw. der &quot;Altfallregelung&quot;, Angaben zu Aufenthaltstiteln und Aufenthaltsstatus, Zahl der Ausländer mit und ohne Aufenthaltstitel bzw. Duldung, Angaben zum Alter der Geduldeten bzw. Ausreisepflichtigen, Angaben zur Abschiebungspraxis und Duldungspraxis, Wirksamkeit des Aufenthaltsgesetzes im Hinblick auf Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung sowie Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden, Haltung zu den im Bundesrat vorliegenden Gesetzentwürfen für eine &bdquo;dynamische Bleiberechtsregelung&ldquo;<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Lange Wartezeiten und Ungleichbehandlung im Visumverfahren (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10022)

Germany · German Bundestag · 24 July 2012

Verletzung der Regelvorgabe des EU-Visakodex an verschiedenen deutschen Auslandsvertretungen bezüglich der Wartefrist bis zur Vorsprache zur Beantragung eines Schengen-Visums, Ungleichbehandlungen im Visumverfahren, Terminvergabe, Bearbeitungszeiten und Personalkapazitäten vor Ort, Kooperation mit anderen EU-Staaten im Visumverfahren, Einsatz externer Dienstleister, Probleme und Haftungsfragen, Visumliberalisierung zugunsten Russlands, Vielreisenden- bzw. Bona-fide-Regelung, &quot;hinkende Visumpflicht&quot;<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Fehlende Regelungen zur zirkulären Migration von Gesundheitskräften und etwaiger Änderungsbedarf

Germany · German Bundestag · 13 July 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung, dass es keine speziellen Regelungen zur zirkulären Migration von Gesundheitsfachkräften gibt, und sieht sie hier Änderungsbedarf?

Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18 a AsylVfG

Germany · Bundesrat · 11 July 2012

Forderung nach Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18 a des Asylverfahrensgesetzes, reguläres Durchlaufen des Asylverfahrens für alle ankommenden und um Asyl nachsuchenden Ausländer

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland

Germany · German Bundestag · 9 July 2012

Auslieferungshaft für Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder mit deutschem Aufenthaltstitel in Drittstaaten aufgrund eines türkischen Interpol-Haftbefehls, Festnahme von in anderen Staaten anerkannten türkischen Flüchtlingen in Deutschland, Problem der Interpol-Haftbefehle gegen Personen mit internationalem Schutzstatus in einem EU-Staat, Thematisierung in bilateralen Gesprächen oder in zuständigen EU-Gremien, deutsch-türkische Konsultationen, Fortbildung türkischer Behördenvertreter<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Kindernachzug nach Deutschland

Germany · German Bundestag · 9 July 2012

Nachzug von Kindern aus dem Ausland, Begründung des signifikanten zahlenmäßigen Rückgangs, Zweifel an der Vereinbarkeit des gegenwärtigen deutschen Kindernachzugsrechts mit europäischem und internationalem Recht, EU-Familienzusammenführungsrichtlinie, Aufenthaltserlaubniserteilung gemäß Aufenthaltsgesetz, Kindernachzug von über 16-Jährigen, nach Ermessensausübung, zu einem Elternteil sowie zu subsidiär geschützten Personen, gesetzlicher Handlungsbedarf, DNS-Tests, Kindernachzug zu Unionsbürgern<br /> (insgesamt 44 Einzelfragen)

Themen: 9. Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland; sonstige Fragen zur Kabinettssitzung

Germany · German Bundestag · 27 June 2012

Zusätzliches Thema: Reise von Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, nach Paraguay

Neunter Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland

Germany · German Bundestag · 27 June 2012

Schwerpunkte der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: Integrationspolitik in der 17. Wahlperiode, Nationaler Integrationsplan, Dialog mit Migranten, integrationspolitische Zusammenarbeit der Länder; Integration und demographischer Wandel: Struktur der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, Monitoring, Bildung, Abschlüsse und Qualifikationen, Arbeitsmarkt und Wirtschaft; Gesellschaftliche Integration und politische Teilhabe, interkulturelle Öffnung, Gesundheit, Medien und Integration, Ausländerkriminalität, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, NSU-Morde und fremdenfeindliche Straftaten; deutsche und europäische Förderprogramme; Entwicklungen im Staatsangehörigkeitsrecht und im Aufenthaltsrecht, Rechtsstellung von EU-Bürgern, Asyl- und Flüchtlingsrecht, Rechtsentwicklung in der EU; Migrations- und Integrationsforschung

Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts durch die Bundesländer

Germany · German Bundestag · 26 June 2012

Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Assoziationsrecht (AssR) durch die Bundesländer, Positionen und Maßnahmen der Länder bezüglich türkischer Staatsangehöriger vor dem Hintergrund der Verschlechterungsverbote (Stillhalte-Klauseln) des AssR, Erteilung von Aufenthaltstiteln, Vorgaben für Ausländerbehörden, etwaiger Handlungsbedarf, Rechtsauffassung der Bundesregierung, Bezug zur Beschäftigung bei Familiennachzugsregelungen, Auslegung und Anwendung des EWG-Türkei-Assoziationsrechts durch andere EU-Staaten

Steigerung der Attraktivität des freiwilligen Wehrdienstes für Migranten

Germany · German Bundestag · 22 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium der Verteidigung, um den freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr für Migrantinnen und Migranten attraktiver zu machen?

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Neufassung) KOM(2012) 81 endg.; Ratsdok. 9485/12

Germany · German Bundestag · 18 June 2012

Arbeit des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen

Germany · German Bundestag · 14 June 2012

Tätigkeit des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), Einsatzfähigkeit, Finanzierung, Personal, Entwicklung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), Austausch asylrechtlicher Daten, Einsatz des EASO innerhalb des Aktionsplans für unbegleitete Minderjährige, griechisches Programm zur Asylreform, Unterstützung von Drittstaaten, EU-Resettlement-Programme, EASO-Kooperation mit der EU-Grundrechteagentur sowie mit FRONTEX, Mechanismus für Frühwarnung, Vorsorge und Krisenbewältigung, Dublin-II-Verordnung<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt

Germany · German Bundestag · 13 June 2012

Eckpunkte eines vorzulegenden Gesetzentwurfs: Beseitigung der Diskriminierungen in Bewerbungsverfahren sowie verbindliche Zielvereinbarungen zur Erhöhung des Beschäftigtenanteils, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Beratung und Teilnahme an Ausgleichsmaßnahmen zur Erlangung einer Gleichwertigkeitsfeststellung, explizite Aufnahme der Förderung von Ausländern und Migranten sowie Berücksichtigung der migrationsspezifischen Nachteile durch Anpassung der Leistungen der Grundsicherung für arbeitsuchende Migranten, Schaffung eines gesonderten Arbeitsmarkprogramms &bdquo;Perspektive MigraPlus&ldquo;, bessere Ausrichtung von Beratung und Fallmanagement auf die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund durch interkulturelle Weiterbildung des Personals in den Jobcentern und Agenturen für Arbeit, Verbesserung des Personalschlüssels sowie die Einrichtung von Integrationsbeauftragten

Visapolitik liberalisieren

Germany · German Bundestag · 13 June 2012

Erleichterung der Vergabepraxis im Rahmen des geltenden Rechtes in einzelnen Fallkonstellationen; Aufforderung an die EU-Kommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen betr. Liberalisierung des Visaverfahrens in den Bereichen Visumspflicht unterschiedlicher Staaten, insbes. der Türkei, Absenkung der Visagebühren, Überprüfung der Rückkehrbereitschaft

Einreiseverweigerung von algerischen Geschäftsleuten am Flughafen Frankfurt am Main

Germany · German Bundestag · 11 June 2012

Hintergründe der Vernehmung und Verweigerung der Einreise algerischer Staatsangehöriger durch die Bundespolizei auf dem Frankfurter Flughafen am 5. Mai 2012, Zahlenangaben zur Zurückweisung algerischer Staatsangehöriger mit Schengenvisum seit 2005<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Verschlechtertes Integrationskursangebot und anhaltend unzureichende Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte

Germany · German Bundestag · 6 June 2012

Sprachkurse zur Förderung der Deutschkenntnisse von Ausländern und Migranten und deren Sprachkompetenz sowie damit verbundene Staatsausgaben, Sicherung und Ausbau des Angebots, Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte sowie Maßnahmen zur besseren Bezahlung bzw. Mindestvergütung, Organisation und Personal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge<br /> (insgesamt 44 Einzelfragen)

Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Tunesien in den Bereichen Justiz und Inneres

Germany · German Bundestag · 6 June 2012

Deutsche und europäische Kooperationen mit Tunesien in den Bereichen Justiz und Inneres, "Dialog zu Migration, Mobilität und Sicherheit", "Mobilitätspartnerschaften", "Aktionsplan" der EU, "Taskforce Tunesien", Europäische Nachbarschaftspolitik, deutsche und europäische Finanzhilfen, Ratifizierung von Menschenrechtsabkommen durch Tunesien, Recht auf Asyl, tunesische Zusammenarbeit mit FRONTEX und anderen Grenzbehörden, EU-Vorhaben zur Migrationsabwehr, Aufbau der Grenzsicherung in Libyen, Sicherheitssektorreform<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

... Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Germany · German Bundestag · 5 June 2012

Absehen vom Erfordernis betr. Grundkenntnisse der deutschen Sprache als Aufnahmevoraussetzung für Familienangehörige in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers in Fällen unbilliger Härte (körperliche, geistige oder seelische Krankheit oder vergleichbare Fälle);<br /> Änderung § 27 Bundesvertriebenengesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Änderungen zur Verhinderung unbilliger Ablehnungsbescheide betr. Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum und betr. Notwendigkeit der familiären Sprachvermittlung; rechtsförmliche Änderungen betr. Einbeziehung von Familienangehörigen in den Aufnahmebescheid sowie Verzicht auf Spracherfordernis bei Minderjährigen sowie bei körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit; Fristfreiheit betr. Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens;<br /> Zusätzliche Änderung § 6 sowie erneute Änderung § 27 Bundesvertriebenengesetz

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Germany · Bundesrat · 30 May 2012

Weiterentwicklung der Regelungen zu Kettenduldungen (Altfallregelungen): stichtagsunabhängige zweijährige Duldungsphase zur Anerkennung von trotz nicht rechtmäßigen Aufenthalts erbrachter und zur weiteren Vertiefung von Integrationsleistungen bei festgestellter sog. nachhaltiger Integration, Erteilungsvoraussetzungen, Verpflichtungen und Integrationsvereinbarung, Erlaubnis der Erwerbstätigkeit;<br /> Einfügung §§ 25b und 60b sowie Änderung §§ 29, 44 und 44a Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA B058 und B081

Aufrüstung der GSG 9 und deren Zusammenarbeit mit militärischen Kräften

Germany · German Bundestag · 24 May 2012

Ausrüstung und Einsatzmöglichkeiten der GSG 9 im Inland und im Ausland, insbesondere bei der Geiselbefreiung, Formen der Zusammenarbeit zwischen GSG 9 und Bundeswehr in den letzten fünf Jahren und deren Rechtsgrundlagen, insbesondere bei der Verfolgung mutmaßlicher Straftäter, Grundlagenpapier der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Bundespolizei, Kontakte zu ausländischen Armeen sowie paramilitärischen Kräften im Inland und im Ausland, Entsendung eines Angehörigen der GSG9 zu den US-Navy Seals, vergangene und zukünftige europaweite Großraumübungen<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Lange Wartezeiten und Ungleichbehandlungen als Hürden im Visumverfahren

Germany · German Bundestag · 24 May 2012

Bearbeitungsdauer und Ungleichbehandlung bei der Visabeantragung russischer Staatsangehöriger durch die deutsche Auslandsvertretung in Nowosibirsk im Mai 2012, Detailinformationen zu Wartezeiten in verschiedenen Auslandsvertretungen in Russland und anderen Ländern differenziert nach Geschäftsvisum und Besuchervisum, Innerstaatliche Umsetzung des Visakodexes bei bestehendem Personalmangel, Bevorzugung von Geschäftsreisenden gegenüber Privatreisenden, Möglichkeiten der Vereinfachung und Erleichterung bei der Visavergabe, Beurteilung möglicher Gefährdungen der inneren Sicherheit<br /> (insgesamt 40 Einzelfragen)

Stand der Verhandlungen zu den EU-Richtlinien zur Saisonarbeit und zur konzerninternen Entsendung

Germany · German Bundestag · 23 May 2012

EU-Richtlinien zur Saisonarbeitsbeschäftigung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten (Saisonarbeitsrichtlinie) sowie zur konzerninternen Arbeitnehmerentsendung: Anwendungsbereiche, Stand und Verlauf der Verhandlungen, deutsche Position, Auffassungen bzw. Vorbehalte anderer EU-Staaten, möglicher Dissens mit dem Europäischen Parlament, Auswirkungen auf den hiesigen Arbeitsmarkt<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Lage der internationalen Studierenden in Deutschland

Germany · German Bundestag · 30 April 2012

Anzahl der internationalen Studierenden, Visaverfahren, Anerkennungspraxis von Schulabschlüssen für die Hochschulzugangsberechtigung, Studierende aus Nicht-EU-Staaten seit Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge, Bildungs- und Hochschulmarketing, erfolgreiche Studienabschlüsse, Stipendien und Studienfinanzierung, Studiengebühren, Nebenerwerbstätigkeit, Familiennachzug, Anrechnung des studienbedingten Aufenthalts bei Einbürgerung bzw. Niederlassungserlaubnis, Praktika, Aufenthaltserlaubnis<br /> (insgesamt 37 Einzelfragen)

Veröffentlichung und Bewertung der Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9346)

Germany · German Bundestag · 30 April 2012

Vorabübermittlung der Studie an die Zeitung "Bild" und deren unauthorisierte Vorabveröffentlichung, Bewertung und öffentliche Reaktionen des BMI, interne Aufklärung, Interview mit dem Bundesinnenminister, unterbliebene Herausgabe an weitere Journalisten, fehlerhafte Auskünfte im Bundestag; Schlussfolgerungen aus der Studie<br /> (insgesamt 41 Einzelfragen)

Migration aus den EU-8-Staaten seit Inkrafttreten der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Vergleich zur Anzahl der Beschäftigten aus diesen Staaten in Deutschland; erwartete Entwicklung für Menschen aus Bulgarien und Rumänien

Germany · German Bundestag · 27 April 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, dass ab dem 1. Mai 2011 die Migration aus den EU-8-Staaten, für die zu diesem Zeitpunkt die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft trat, längst nicht so stark angestiegen ist wie die Anzahl der Beschäftigten aus diesen Staaten in Deutschland, und wie steht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu den Bedenken, dass Menschen aus Bulgarien und Rumänien so lange, wie für sie nicht die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, sich bereits in Deutschland aufhalten und einer illegalen Beschäftigung nachgehen werden, die sie dann erst mit Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit legalisieren können?

Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG/Türkei-Assoziationsrechts

Germany · German Bundestag · 27 April 2012

Problem einer unzureichenden Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EWG/Türkei-Assoziationsrecht, Unmut des EuGH, Verschlechterungsverbote (Standstill-Klauseln), Rechtsauffassung der Bundesregierung, Hinweise an die Bundesländer, Auslegung und Änderung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen, Aufenthaltstitel, Gebührenregelung für türkische Staatsangehörige, Familiennachzug, Sprachanforderungen, Rechte Betroffener, Dialog mit Dänemark und den Niederlanden<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)

Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts durch die Bundesländer

Germany · German Bundestag · 27 April 2012

Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Assoziationsrecht (AssR) durch die einzelnen Bundesländer, Anwendungshinweise, Positionen und Maßnahmen der Länder bezüglich türkischer Staatsangehöriger vor dem Hintergrund der Verschlechterungsverbote, Beantragung und Erteilung von Aufenthaltstiteln, Vorgaben für Ausländerbehörden, etwaiger Handlungs- oder Gesetzesänderungsbedarf<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Kooperationsverträge der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen und die Bindungswirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention bei Einsätzen und Kooperationen

Germany · German Bundestag · 26 April 2012

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Praxis der Zurückweisung von Flüchtlingen auf Hoher See, Auslegung und Auswirkungen des Urteils auf Operationen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX sowie des jeweiligen Einsatzstaates, Grundrechtestrategie gemäß FRONTEX-Verordnung, non-refoulement-Gebot, Kooperationsabkommen der Agentur FRONTEX mit Drittstaaten und anderen Akteuren, Teilnahme an FRONTEX-Missionen, Definition von &quot;Mindestmenschenrechtsstandards&quot;<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 25 April 2012

Änderung des Aufenthaltsgesetz in den Bereichen Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Fachkräfte und Blaue Karte sowie Mindestgehaltsschwelle, generelle Systematisierung und Vereinfachung der versch. Aufenthaltserlaubnisse und Arbeitsgenehmigungen, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Auswahlverfahrens mit Punktesystem für die Fachkräfte-Einwanderung, Einzelvorgaben für die Bereiche Aufenthalt von Studenten, Arbeitserlaubnis für Geduldete und subsidiär Geschützte sowie Familiennachzug, Übertragung von Rentenansprüchen ins Ausland

Fortschritte bei den Dialogen der Europäischen Union mit nordafrikanischen Ländern zu Migration, Mobilität und Sicherheit

Germany · German Bundestag · 20 April 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen konkreten Fortschritt haben die Dialoge der Europäischen Union mit nordafrikanischen Ländern (insbesondere Tunesien, Marokko, Jordanien und Libyen) in den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit und Justiz, und welche Position wird dort seitens der EU hinsichtlich der Themen Grenzmanagement, Strafverfolgung, Einbeziehung der EU-Agenturen, Informationsaustausch, Menschenrechts-und Flüchtlingsschutz, Rechtsstaatsreform, Mobilität und Visaerleichterungen vertreten?

Die Bedeutung der Bekämpfung des Rassismus für die Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 17 April 2012

Maßnahmen und Initiativen im Zuge des 2008 verabschiedeten Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus (NaPgR) gegen die Diskriminierung von Ausländern, Migranten sowie Sinti und Roma in der Gesellschaft, unter Rechtrsradikalen und bei Polizeibehörden, Umsetzung der Antirassismus-Richtlinie 2000/43/EG in nationales Recht und Verzicht auf die Verwendung des Begriffs &quot;Rasse&quot;<br /> (insgesamt 25 Fragen)

Einbindung der EU in die Schließung bzw. in den Ausbau griechischer Abschiebegefängnisse und polizeilicher Haftkapazitäten für unerwünschte Migranten

Germany · German Bundestag · 13 April 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sind Einrichtungen oder Maßnahmen der Europäischen Union in die Schließung griechischer Abschiebegefängnisse bzw. polizeilicher Haftkapazitäten für unerwünschte Migrantinnen und Migranten eingebunden (in der Evros-Region beispielsweise in Soufli, Tychero, Feres, Filakio), und welche Mittel bzw. sonstigen Unterstützungsleistungen werden jeweils für Renovierungen, Umstrukturierungen und Neubauten von laut Medienberichten 30 Abschiebehaftanstalten im gesamten Land bereitgestellt, wie es etwa ein Schild in Tychero über eine Unterstützung der Renovierung durch die EU in Höhe von 844 538,27 Euro ausweist?

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2012

Germany · German Bundestag · 5 April 2012

Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Asylanträge für Jugendliche und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, abgelehnte oder zurückgenommene Asylanträge, Flughafenverfahren, Rechtsmittel und Gerichtsentscheidungen in Asylsachen, Asylanhörungen mittels Bild- und Tonübertragung, Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien, Jemen, Katar, Saudi-Arabien und Libyen, Änderungen der Entscheidungsvorgaben betr. Asylsuchende aus Syrien<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Tatsächliche Ausgestaltung des ungarischen Asylsystems

Germany · German Bundestag · 5 April 2012

Weiterfluchten von Asylsuchenden in andere EU-Staaten und Rücküberstellungen, abweichende Altersfeststellungen, Inhaftierungen; Anzahl der Einreisen von anerkannten Flüchtlingen aus Ungarn nach Deutschland, Verzicht auf Rücküberstellungen, Forderung des UNHCR betr. Überstellungsstopp (Nachfragen zu BT-Drs 17/8836), Rechtsschutz Betroffener, Überarbeitung der Dublin-Verordnung und Beachtung der EGMR-Rechtsprechung<br /> (insgesamt 33 Einzelfragen)

Kostenbescheide der Bundespolizei an Asylsuchende, anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 5 April 2012

Transitgewahrsam deutscher Flughäfen: Kostenbescheide, Rechtslage, erhobene Klagen und Vollstreckungen, einreiserechtliche bzw. aufenthaltsrechtliche Konsequenzen, Zuständigkeitsklärungen gem. Dublin-II-Verfahren, Folgewirkung eines EuGH-Urteils betr. Umfang zulässiger Strafsanktionen bei illegalem Aufenthalt<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Umsetzung des globalen Verhaltenskodex der Weltgesundheitsorganisation für die grenzüberschreitende Anwerbung von Gesundheitsfachkräften durch die Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 28 March 2012

Implementierung des Verhaltenskodex der WHO bezüglich der Anwerbung von Gesundheitsfachkräften, bisherige Bilanz, Austausch mit anderen europäischen Staaten, Berichterstattung, nationaler Aktionsplan, Ressortzuständigkeiten, Kriterien für die Fachkräftegewinnung vor dem Hintergrund des Mangels an Gesundheitsfachpersonal in Entwicklungsländern, bilaterale Anwerbeabkommen, Arbeitsbedingungen für Gesundheitsfachkräfte in Deutschland, zirkuläre Migration<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Flughafenasylverfahren abschaffen

Germany · German Bundestag · 28 March 2012

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens gem. § 18a Asylverfahrensgesetz; Rücknahme entsprechender Vorbehalte betr. Änderungen von EU-Richtlinien (Aufnahmerichtlinie und Verfahrensrichtlinie)

Gesetz zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht

Germany · German Bundestag · 28 March 2012

Anpassung der deutschen Rechtslage nach Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention: Kindeswohl als vorranginger Gesichtspunkt, Änderungen in den Bereichen Bestellung gesetzlicher Vertreter und Ergänzungspflegschaften, Unterbringung, Verzicht auf Flughafenverfahren und Zurückweisung an der Grenze betr. unbegleitete Minderjährige, Verfahren zur Altersfeststellung;<br /> Änderung §§ 10, 12, 14, 14a, 18a und 53 Asylverfahrensgesetz, §§ 1, 15, 49, 72 und 80 Aufenthaltsgesetz sowie § 42 Achtes Buch Sozialgesetzbuch

Wirksamer Schutz für Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden

Germany · German Bundestag · 28 March 2012

Gesetzgeberische und sonstige Maßnahmen zum wirksamen Schutz von aufgrund ihrer sexuellen Identität aus ihrem Herkunftsland geflohenen Personen, Verbesserung des Umgangs mit den der Gruppe der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuellen (LSBTTI) angehörenden Schutzsuchenden im Asylverfahren, besondere Schutzvorkehrungen in Aufnahme-, Haft- und Unterbringungseinrichtungen

Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa

Germany · German Bundestag · 28 March 2012

Schnellstmögliche Realisierung der angestrebten Visumfreiheit für Russland und Osteuropa, Anwendung bestehender Abkommen und Regelungen zur Visaerleichterung, EU-Recht, Änderung des Visa- und Grenzkodex mit dem Ziel der Reiseerleichterung und der Liberalisierung der Visumbestimmungen, Anweisungen und Vorgaben auf Ressortebene für sofortige Erleichterungen in der Visumpraxis, Vorlage eines verbindlichen Plans zur Förderung der Visa-Liberalisierung

Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie "Europa 2020" berücksichtigen

Germany · German Bundestag · 27 March 2012

Umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, Beschäftigungs- und Bildungsförderung, insbes. für Frauen, Migranten, Ältere, Jugendliche, Behinderte und Langzeitarbeitslose, keine Einführung des Betreuungsgeldes, flächendeckender Mindestlohn, vier gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich Arbeitnehmerüberlassung, Berichterstattung der Länder zu Umsetzung und Auswirkungen

Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts

Germany · German Bundestag · 20 March 2012

Maßgaben für ein aufenthaltsrechtliches Fachkräftebedarfssicherungsprogramm in den Bereichen ausländische Hochschulabsolventen, Arbeitsmarktintegration von Geduldeten, nachfrageorientierte Arbeitsmigration, Umsetzung der sog. Hochqualifizierten-Richtlinie der EU, Punktesystem für arbeitsplatzangebotsunabhängige Aufenthaltserlaubnis, Evaluierung der Einwanderung Selbständiger und von zirkulären Migrationsprojekten, Werbung im Ausland, Verbesserung der ausländerrechtlichen Rahmenbedingungen sowie statistische Erfassung von Entsendetatbeständen

Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst und die Förderung von Auszubildenden sowie jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Germany · German Bundestag · 19 March 2012

Entwicklung von Personalbedarf und Berufsausbildung im öffentlichen Dienst: Erhöhung des Anteils von Migranten, Qualitätssicherung und Kosten der Berufsausbildung, Übernahme in den öffentlichen Dienst des Bundes und Entwicklungsmöglichkeiten, Ausbildungsvergütung und Anwärterbezüge sowie Laufbahnmöglichkeiten und leistungsgerechte Bezahlung, Umfang und Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit<br /> (insgesamt 42 Einzelfragen)