Immigration

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2016 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Anpassung der Mittel aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit, der Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge der globalen Mittelübertragung, der Verlängerung der Laufzeit des EFSI, der Änderung des Stellenplans der Agentur Frontex und der Aktualisierung der Einnahmenaufteilung (Eigenmittel)(13583/2016 - C8-0459/2016 - 2016/2257(BUD)) EP P8_TA-PROV(2016)0468

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Einsatz von Rapid-Support-Forces-Milizen des Sudans zur Bekämpfung von Menschenschmuggel und illegaler Migration

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor, die die Aussagen eines Kommandanten der sudanesischen Rapid Support Forces (RSF) bei einer Pressekonferenz in Khartum am 8. Januar 2017 bestätigen oder widerlegen, dass die RSF-Milizen an den Grenzen aller Nachbarstaaten des Sudans zur Bekämpfung von Menschenschmuggel und illegaler Migration eingesetzt werden (www.sudantribune.com/spip.php?article61334), und inwiefern führt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Vorhaben und Projekte im Sudan, die das Ziel verfolgen, ein umfassendes, auf Menschenrechten basierendes Migrationsmanagement zu etablieren (wie beispielsweise das Regionalvorhaben &quot;Better Migration Management&quot;), mit dem sudanesischen Regime auch Gespräche über die Rolle der RSF, die nach eigenen Angaben eine wichtige Rolle bei der Kontrolle der Grenzen und der Bekämpfung illegaler Migration im Sudan spielen und dabei im Interesse Europas handeln würden (www.sudantribune.com/spip.php?article 60087)?

Anzahl der Massenunterkünfte für Migranten in Deutschland

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele sogenannte Massenunterkünfte für Flüchtlinge, Migranten oder Asylbewerber gab oder gibt es jeweils in den Jahren 2014, 2015 und 2016 in der Bundesrepublik Deutschland?

Maßnahmen zur Unterbindung von Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten in libyschen Gefängnissen

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die von deutschen Diplomaten aufgedeckten Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten in den libyschen Gefängnissen zu unterbinden (www.tagesschau.de/inland/libyen-fluechtlinge-111.html), und wie setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, dass gemäß den Äußerungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein EU-Libyen-Abkommen zur Rücknahme von Migranten zunächst nicht weiter vorangetrieben wird (www.migazin.de/2017/01/31/eu-libyen-pakt-berichte-menschenrechtsverletzungen)?

Kenntnisse über Sozialleistungsbetrug von Migranten

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse von Fällen bzw. Verdachtsfällen von Sozialleistungsbetrug von Migranten, etwa durch Mehrfachidentitäten (2016 in Niedersachsen mehr als 2 600 Fälle von Sozialleistungsbetrug, dpa vom 13. Februar 2017; Vera Lengsfeld: Die Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik vom 6. Februar 2017 (www.vera-lengsfeld.de)?

Rückführung irregulärer Migranten seit Inkrafttreten der neuen Regelung über die Europäische Grenz- und Küstenwache

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welche Ursprungsländer wurden die 3 421 sogenannten irregulären Migranten nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Inkrafttreten der neuen Regelung über die Europäische Grenz- und Küstenwache am 14. September 2016 durch 78 Rückführungsmaßnahmen zurückgebracht (bitte nach Ursprungsländern auflisten), und mit welchen vorrangigen Drittländern sind nach Kenntnis der Bundesregierung neben Serbien und Mazedonien Statusabkommen für eine operationelle Zusammenarbeit durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Rahmen ihres neuen Mandats geplant (http://europa.eu/rapid/press- release_JP-17-123_de.htm)?

Strategiepapier über die Zuwanderung nach Deutschland bis 2060

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Bundesregierung bzw. das Bundesinnenministerium ein Strategiepapier über die Zuwanderung nach Deutschland bis zum Jahre 2060 verfasst hat?

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Migration über die zentrale Mittelmeerroute Ströme steuern, Leben retten JOIN(2017) 4 endg.; Ratsdok. 5684/17

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Monatliche Kosten pro Person für Migranten

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch kalkuliert die Bundesregierung die monatlichen Kosten pro Person &ndash; differenziert nach Bund, Ländern und Gemeinden &ndash; für die derzeitigen Migranten und Asylanten aufgelistet nach den unterschiedlichsten Status?

Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug durch Migranten

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse liegen mittlerweile der Bundesregierung von Fällen bzw. Verdachtsfällen von Sozialleistungsbetrug von Migranten, etwa durch Mehrfachidentitäten, falsche Altersangaben von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen etc. vor, die u. a. durch Befragungen der Länder (wie vom 15. Februar 2017) mit Hilfe der Länderarbeitsgemeinschaft für Migration und Flüchtlingsfragen erhoben wurden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 18/11365)?

Sicherstellung der Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatsprinzipien von Ägypten im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit bei der Migration

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch welche Vorkehrungen (bitte detailliert auflisten) wird im Rahmen der Ende August dieses Jahres zwischen der Bundesregierung und der ägyptischen Regierung unterzeichneten politischen Vereinbarung über eine Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Migration sichergestellt, dass seitens Ägyptens grundlegende Standards und Verpflichtungen hinsichtlich der Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatsprinzipien im eigenen Land sowie bei der Behandlung von Geflüchteten eingehalten werden (Quellen: Regierungssprecher Steffen Seibert, Regierungspressekonferenz vom 28. August 2017, Süddeutsche Zeitung vom 28. August 2017, S. 6)?

Achte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Germany · Bundesrat · 21 December 2012

Weitgehender Verzicht des Zustimmungserfordernisses durch die Ausländerbehörde bei Visumverfahren zur Arbeitsmigration, Ergänzung von Regelungen über Passersatzpapiere, Neufassung der Grenzgängerregelung, Beschleunigung des Visumverfahrens für Absolventen deutscher Auslandsschulen, Anpassung von Gebühren, Zuständigkeitsänderungen

Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits

Germany · German Bundestag · 21 December 2012

Ratifikation des am 13. Juni 2012 unterzeichneten Abkommens: gemeinsame Organe, Vereinbarungen in den Bereichen politischer Dialog und Zusammenarbeit, Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung, Recht, Freiheit und Sicherheit, Migration, Umwelt, Naturkatastrophen und Klimawandel, Warenhandel, Niederlassung und Dienstleistungshandel, geistiges Eigentum, gemeinsame Streitbeilegung

Kooperationsanwälte des Auswärtigen Amts

Germany · German Bundestag · 20 December 2012

Erlaubnis für Kooperationsanwälte auf Einsicht in Polizei-, Ermittlungs- oder Strafakten in Herkunftsländern, insbesondere in der Türkei, zu Beweiszwecken in Asylverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten<br /> (insgesamt 4 Einzelfragen)

Council Regulation (EU) No 1272/2012 of 20 December 2012 on migration from the Schengen Information System (SIS 1+) to the second generation Schengen Information System (SIS II) (recast)

European Union · EUR-Lex · 20 December 2012

Council Regulation (EU) No 1273/2012 of 20 December 2012 on migration from the Schengen Information System (SIS 1+) to the second generation Schengen Information System (SIS II) (recast)

European Union · EUR-Lex · 20 December 2012

Stand der Verhandlungen zur Neufassung von EU-Richtlinien im Asylrecht und Haltung der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

Haltung der Bundesregierung zu vorgesehenen Regelungen für die Inhaftierung Asylsuchender in der Neufassung der Dublin-II-Verordnung und der EU-Aufnahmerichtlinie, Angaben zur Praxis der Abschiebungshaft bei Rücküberstellungen nach der Dublin-II-Verordnung<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

83. Deputy Robert Dowds asked the Minister for Jobs, Enterprise and Innovation the number of inspections of employment premises that have been carried out by the National Employment Rights Authority with the Garda National Immigration Bureau in 2012; and in which sectors of employment have such inspections been carried out. [56130/12]

Ireland · Dáil Éireann · 13 December 2012

83. Deputy Robert Dowds asked the Minister for Jobs, Enterprise and Innovation the number of inspections of employment premises that have been carried out by the National Employment Rights Authority with the Garda National Immigration Bureau in 2012; and in which sectors of employment have such inspections been carried out. [56130/12]

53. Deputy Brendan Smith asked the Tánaiste and Minister for Foreign Affairs and Trade if he has raised the matter of US immigration reform and the status of the undocumented Irish with Secretary of State Hillary Clinton during her recent visit; and if he will make a statement on the matter. [56191/12]

Ireland · Dáil Éireann · 13 December 2012

53. Deputy Brendan Smith asked the Tánaiste and Minister for Foreign Affairs and Trade if he has raised the matter of US immigration reform and the status of the undocumented Irish with Secretary of State Hillary Clinton during her recent visit; and if he will make a statement on the matter. [56191/12]

Customs Enhanced Enforcement and Trade Facilitation Act of 2012

United States · United States Congress · 13 December 2012

Customs Enhanced Trade Facilitation and Enforcement Act of 2012 - Establishes U.S. Customs and Border Protection (CBP), in the Department of Homeland Security (DHS), as the U.S. Customs and Border Protection Agency (CBPA), headed by the Commissioner of U.S. Customs and Border Protection. Transfers specified functions, assets, liabilities, and duties of the U.S. Customs Service formally to the CBPA. Requires the President to separate budget requests for CBPA commercial operations and for the enforcement of U.S. customs and trade laws by the U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE). Amends the Customs Procedural Reform and Simplification Act of 1978 to authorize appropriations to ICE for FY2013-FY2015. Directs the CBPA Commissioner and the Director of ICE to develop jointly and submit to Congress a Joint Strategic Plan for enforcing U.S. customs and trade laws and for facilitating U.S. international trade. Requires the DHS Secretary to consult with specified congressional committees before negotiating and before entering Mutual Recognition Arrangements or similar agreements between the United States and and a foreign government providing for mutual recognition of supply chain security programs and customs revenue functions. Directs the Secretary of the Treasury and the DHS Secretary to establish jointly a Commercial Customs Operations Advisory Committee. Amends the Consolidated Omnibus Budget Reconciliation Act of 1985 to extend through FY2015 the requirement for deposit of customs user fees in the Customs Commercial and Homeland Security Automation Account. Increases the annual amount of such deposits. Specifies a certain amount of appropriations authorized through FY2015 to complete the development, establishment, and implementation of the Automated Commercial Environment computer system for the processing of entered or released merchandise and for other DHS purposes. Amends the Tariff Act of 1930 to require the Secretary of the Treasury to ensure that each agency participating in the International Trade Data System (ITDS) uses it to collect and distribute data and documentation for clearing or licensing the importation or exportation of cargo, and does not use any other system for such purposes. Requires the head of each federal agency that requires documentation for clearing or licensing the importation and exportation of cargo to develop the necessary information technology infrastructure to support the operation of the ITDS. Directs the DHS Secretary to establish within the Office of International Trade (OIT) a Commercial Targeting Division containing individual National Targeting and Analysis Groups set up for each of several specified priority trade issues. Amends the Trade Act of 2002 to repeal the prohibition against use by the Secretary of the Treasury of certain trade data for merchandise entry or commercial enforcement determinations. Authorizes the DHS Secretary to establish within OIT Centers of Excellence and Expertise to facilitate legitimate trade through increasing specific industry knowledge and uniformity of cargo clearance procedures. Requires the DHS Inspector General (IG) to report to Congress on CBPA oversight of revenue protection and enforcement measures. Requires the DHS Secretary and the Secretary of the Treasury to report jointly to Congress on CBPA efforts to ensure the secure transportation of merchandise in bond through the United States and the collection of revenue owed upon the entry of such merchandise into the United States for consumption. Directs the Comptroller General (GAO) to report to Congress on the effectiveness of CBPA trade enforcement activities. Directs the CBPA Commissioner to establish priorities and performance standards to measure the development and levels of achievement of specified CBPA modernization, trade facilitation, and trade enforcement functions and programs. Directs the CBPA Commissioner to establish educational seminars to improve the ability of CBPA personnel to classify and appraise articles imported into the United States in accordance with U.S. customs laws. Directs the DHS Secretary to establish an importer of record program to assign and maintain importer of record numbers. Requires the CBPA to maintain a centralized database of importer of record numbers, including a history of numbers associated with each importer. Directs the Secretary of the Treasury to prescribe minimum standards to require customs brokers to implement, and importers (including nonresident importers) to comply with, reasonable procedures for collecting information to identify U.S. and non-resident importers seeking to import merchandise into the United States. Directs the CBPA Commissioner to report to Congress recommendations for: (1) determining the most effective way to require foreign nationals to provide customs brokers with accurate information, comparable to that required of U.S. nationals, on the identity of foreign nationals seeking to import merchandise into the United States; and (2) establishing a system for such brokers and agencies to review information maintained by relevant federal agencies to verify the identity of importers, including nonresident importers, seeking to import merchandise into the United States. Requires the CBPA Commissioner to: (1) establish a new importer program that directs CBPA to adjust bond amounts for new importers based on the level of risk assessed by CBPA for protection of federal revenue, and (2) require a non-resident importer of record to designate a resident agent in the United States. Establishes an interagency committee composed of representatives of each covered federal agency to set up a certified importer program meeting specified requirements. Amends the Tariff Act of 1930 to authorize the Secretary of the Treasury, at the time merchandise is presented for examination, to give the owner of a copyright or a registered mark: (1) any information appearing on the merchandise or its retail packaging; (2) a sample, or digital image, of the merchandise and its retail packaging; or (3) any packing material accompanying a sample, if a sample is provided, that bears either a mark suspected of being a counterfeit mark of the registered mark, or a work suspected of infringing the copyright. Directs the DHS Secretary to establish within the CBPA Office of International Trade a Trade Remedy Law Enforcement Division (including a National Targeting and Analysis Group) to prevent and counter evasion of antidumping or countervailing duty orders with respect to covered merchandise entered into the United States. Directs the National Targeting and Analysis Group dedicated to preventing and countering evasion to establish targeted risk assessment methodologies and standards for: (1) evaluating the risk that cargo destined for the United States may constitute evading covered merchandise, and (2) issuing Trade Alerts to U.S. ports of entry directing further inspection of specific merchandise to ensure compliance with U.S. trade remedy laws. Requires the Group also to use information available from the Automated Targeting System, the Automated Entry System, the International Trade Data System, and the Treasury Enforcement Communications System to administer such methodologies and standards. Directs the Secretary of the Treasury to require a single entry bond, in addition to any continuous bond, in any case in which there is a reasonable belief, based on evidence, that merchandise which may be subject to a countervailing duty order or antidumping duty order is being entered into the United States by means of evasion. Prescribes procedures for investigating allegations of evasion and making preliminary and final determinations, as well as actions to be taken if final determinations are affirmative. Requires the CBPA Commissioner to exercise all authorities to collect information needed to make a determination on whether merchandise is entered into the United States through evasion. Directs the CBPA Commissioner to employ sufficient personnel who have expertise in and responsibility for preventing and investigating the entry of covered merchandise into the United States through evasion. Directs the Comptroller General to report to Congress an estimate of the amount of duties that could not be collected on covered merchandise that entered U.S. customs territory through evasion during FY2011-FY2012 because the Commissioner did not have the authority to reliquidate the entries of such merchandise. Amends the Tariff Act of 1930 to eliminate the option of an importer to post a bond or security in lieu of a cash deposit for each entry of merchandise exported into the United States by a new exporter (shipper) and producer that is the subject of a review by the administering authority as to whether antidumping or countervailing duties shall be imposed on such merchandise. Requires the weighted average dumping margin or individual countervailing duty rate determined for a new exporter (shipper) or producer of merchandise in a review by the administering authority as to whether antidumping or countervailing duties shall be imposed to be based solely on the bona fide U.S. sales made by the exporter or producer during the period of review. Amends the Tariff Act of 1930 authorizes imposition of a monetary penalty on, or revocation or suspension of a license or permit of, any customs broker convicted of committing or conspiring to commit an act of terrorism. Raises from $200 to $800 the general de minimus aggregate fair retail value in the country of shipment of duty-free articles imported by one person on one day. Amends the Consolidated Omnibus Budget Reconciliation Act of 1985 to change from quarterly to monthly the periodic remittance of collected customs user fees to the Secretary of the Treasury. Subjects to an administrative penalty of double the amount of such fees for any failure to remit them. Prohibits any refund of collected fees from the Customs User Fee Account. Allows drawback (refund of paid customs duties) in a specified amount only if: (1) the manufacturer or producer of articles has received the imported, duty-paid merchandise or substitute merchandise, directly or indirectly; and (2) the exporter or destroyer of articles has received the manufactured or produced article or substitute article, directly or indirectly. Extends from three years to five years the period from the date of receipt by a manufacturer or producer of imported, duty-paid merchandise during which, for purposes of allowing a drawback of paid duties, the imported duty-paid merchandise and any other merchandise (whether imported or domestic) of the same kind and quality are used in the manufacture or production of articles. Requires any person claiming drawback to maintain, as proof of exportation, the record of exportation entered in the automated export system of the U.S. government or, if the exporter is unable to use that system, records kept in the normal course of business similar to the information contained in such record of exportation. Revises other specified drawback requirements. Amends the Harmonized Tariff Schedule of the United States with respect to duties on warranty repairs or alterations of articles exported from and then returned to the United States. Allows commingling of fungible goods exported from the United States for such purposes. Allows use of an inventory management method to account for the origin, value, and classification of such goods. Declares that, if a person chooses to use an inventory management method with respect to fungible goods, that person shall use the same inventory management method for any other goods with respect to which the person claims fungibility. Allows duty-free treatment for certain federal property returned to the United States. Authorizes appropriations for FY2013 for the salaries and expenses of the U.S. International Trade Commission (USITC) and of the Office of the United States Trade Representative (USTR). Authorizes appropriations to the USITC for necessary expenses for FY2014-FY2015. Expresses the sense of Congress that the Interagency Trade Enforcement Center has the potential to strengthen the monitoring and enforcement of U.S. rights under international trade agreements and the enforcement of domestic trade laws.

Motie van het lid Voortman over de participatie van migranten

Netherlands · House of Representatives · 13 December 2012

Motie van het lid Voortman over de participatie van migranten

120. Deputy Denis Naughten asked the Tánaiste and Minister for Foreign Affairs and Trade the progress made to date on the introduction of an E-3 visa for Irish citizens wishing to work in the United States of America; the discussions, if any, that have taken place with representatives on Capitol Hill on the implementation of comprehensive immigration reform in the USA; and if he will make a statement on the matter. [55423/12]

Ireland · Dáil Éireann · 11 December 2012

120. Deputy Denis Naughten asked the Tánaiste and Minister for Foreign Affairs and Trade the progress made to date on the introduction of an E-3 visa for Irish citizens wishing to work in the United States of America; the discussions, if any, that have taken place with representatives on Capitol Hill on the implementation of comprehensive immigration reform in the USA; and if he will make a statement on the matter. [55423/12]

73. Deputy Gerry Adams asked the Minister for Justice and Equality the way in which he will address the decision in the European Court of Justice MM case in the intervening period before the publication of a new Immigration Bill. [54464/12]

Ireland · Dáil Éireann · 11 December 2012

73. Deputy Gerry Adams asked the Minister for Justice and Equality the way in which he will address the decision in the European Court of Justice MM case in the intervening period before the publication of a new Immigration Bill. [54464/12]

Customs Trade Facilitation and Enforcement Act of 2012

United States · United States Congress · 7 December 2012

Customs Trade Facilitation and Enforcement Act of 2012 - Establishes U.S. Customs and Border Protection (CBP), in the Department of Homeland Security (DHS), as the U.S. Customs and Border Protection Agency (CBPA), headed by the Commissioner of U.S. Customs and Border Protection. Transfers specified functions, assets, liabilities, and duties of the U.S. Customs Service formally to the CBPA. Establishes an interagency Customs Review Board. Requires the President to separate budget requests for CBPA commercial operations and for the enforcement of U.S. customs and trade laws by the U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE). Amends the Customs Procedural Reform and Simplification Act of 1978 to authorize appropriations to ICE for FY2013-FY2015. Directs the CBPA Commissioner and the Director of ICE to develop jointly and submit to Congress a Joint Strategic Plan for enforcing U.S. customs and trade laws and for facilitating U.S. international trade. Requires the DHS Secretary to consult with specified congressional committees before negotiating and before entering Mutual Recognition Arrangements or similar agreements between the United States and and a foreign government providing for mutual recognition of supply chain security programs and customs revenue functions. Directs the Secretary of the Treasury and the DHS Secretary to establish jointly a Commercial Customs Operations Advisory Committee. Amends the Consolidated Omnibus Budget Reconciliation Act of 1985 to extend through FY2015 the requirement for deposit of customs user fees in the Customs Commercial and Homeland Security Automation Account. Increases the annual amount of such deposits. Specifies a certain amount of appropriations authorized through FY2015 to complete the development, establishment, and implementation of the Automated Commercial Environment computer system for the processing of entered or released merchandise and for other DHS purposes. Amends the Tariff Act of 1930 to require the Secretary of the Treasury to ensure that each agency participating in the International Trade Data System (ITDS) uses it to collect and distribute data and documentation for clearing or licensing the importation or exportation of cargo, and does not use any other system for such purposes. Requires the head of each federal agency that requires documentation for clearing or licensing the importation and exportation of cargo to develop the necessary information technology infrastructure to support the operation of the ITDS. Directs the DHS Secretary to establish within the Office of International Trade (OIT) a Commercial Targeting Division containing individual National Targeting and Analysis Groups set up for each of several specified priority trade issues. Amends the Trade Act of 2002 to repeal the prohibition against use by the Secretary of the Treasury of certain trade data for merchandise entry or commercial enforcement determinations. Authorizes the DHS Secretary to establish within OIT Centers of Excellence and Expertise to facilitate legitimate trade through increasing specific industry knowledge and uniformity of cargo clearance procedures. Requires the DHS Inspector General (IG) to report to Congress on CBPA oversight of revenue protection and enforcement measures. Requires the DHS Secretary and the Secretary of the Treasury to report jointly to Congress on CBPA efforts to ensure the secure transportation of merchandise in bond through the United States and the collection of revenue owed upon the entry of such merchandise into the United States for consumption. Directs the Comptroller General (GAO) to report to Congress on the effectiveness of CBPA trade enforcement activities. Directs the CBPA Commissioner to establish priorities and performance standards to measure the development and levels of achievement of specified CBPA modernization, trade facilitation, and trade enforcement functions and programs. Directs the CBPA Commissioner to establish educational seminars to improve the ability of CBPA personnel to classify and appraise articles imported into the United States in accordance with U.S. customs laws. Directs the DHS Secretary to establish an importer of record program to assign and maintain importer of record numbers. Requires the CBPA to maintain a centralized database of importer of record numbers, including a history of numbers associated with each importer. Directs the Secretary of the Treasury to prescribe minimum standards to require customs brokers to implement, and importers (including nonresident importers) to comply with, reasonable procedures for collecting information to identify U.S. and non-resident importers seeking to import merchandise into the United States. Directs the CBPA Commissioner to report to Congress recommendations for: (1) determining the most effective way to require foreign nationals to provide customs brokers with accurate information, comparable to that required of U.S. nationals, on the identity of foreign nationals seeking to import merchandise into the United States; and (2) establishing a system for such brokers and agencies to review information maintained by relevant federal agencies to verify the identity of importers, including nonresident importers, seeking to import merchandise into the United States. Requires the CBPA Commissioner to: (1) establish a new importer program that directs CBPA to adjust bond amounts for new importers based on the level of risk assessed by CBPA for protection of federal revenue, and (2) require a non-resident importer of record to designate a resident agent in the United States. Establishes an interagency committee composed of representatives of each covered federal agency to set up a certified importer program meeting specified requirements. Amends the Tariff Act of 1930 to authorize the Secretary of the Treasury, at the time merchandise is presented for examination, to give the owner of a copyright or a registered mark: (1) any information appearing on the merchandise or its retail packaging; (2) a sample, or digital image, of the merchandise and its retail packaging; or (3) any packing material accompanying a sample, if a sample is provided, that bears either a mark suspected of being a counterfeit mark of the registered mark, or a work suspected of infringing the copyright. Preventing Recurring Trade Evasion and Circumvention Act or PROTECT Act - Directs the DHS Secretary to establish within the CBPA Office of International Trade a Trade Remedy Law Enforcement Division (including a National Targeting and Analysis Group) to prevent and counter evasion of antidumping or countervailing duty orders with respect to covered merchandise entered into the United States. Directs the National Targeting and Analysis Group dedicated to preventing and countering evasion to establish targeted risk assessment methodologies and standards for: (1) evaluating the risk that cargo destined for the United States may constitute evading covered merchandise, and (2) issuing Trade Alerts to U.S. ports of entry directing further inspection of specific merchandise to ensure compliance with U.S. trade remedy laws. Requires the Group also to use information available from the Automated Targeting System, the Automated Entry System, the International Trade Data System, and the Treasury Enforcement Communications System to administer such methodologies and standards. Requires the DHS Secretary, acting through the CBPA Commissioner, to exercise all authorities to collect information needed to determine whether merchandise is entered into the United States through evasion. Amends the Tariff Act of 1930 to permit access to proprietary information submitted to the administering authority or the U.S. International Trade Commission (ITC) to a CBPA officer or employee who is conducting an investigation regarding negligence or gross negligence with respect to covered merchandise entered into the United States. Directs the Secretary of the Treasury to negotiate and enter into bilateral agreements with customs authorities of foreign countries to prevent evasion of U.S. and foreign trade remedy laws. Directs the CBPA Commissioner to employ sufficient personnel who have expertise in and responsibility for preventing and investigating the entry of covered merchandise into the United States through evasion. Amends the Tariff Act of 1930 to eliminate the option of an importer to post a bond or security in lieu of a cash deposit for each entry of merchandise exported into the United States by a new exporter (shipper) and producer that is the subject of a review by the administering authority as to whether antidumping or countervailing duties shall be imposed on such merchandise. Requires the weighted average dumping margin or individual countervailing duty rate determined for a new exporter (shipper) or producer of merchandise in a review by the administering authority as to whether antidumping or countervailing duties shall be imposed to be based solely on the bona fide U.S. sales made by the exporter or producer during the period of review. Amends the Tariff Act of 1930 authorizes imposition of a monetary penalty on, or revocation or suspension of a license or permit of, any customs broker convicted of committing or conspiring to commit an act of terrorism. Raises from $200 to $800 the general de minimus aggregate fair retail value in the country of shipment of duty-free articles imported by one person on one day. Amends the Consolidated Omnibus Budget Reconciliation Act of 1985 to change from quarterly to monthly the periodic remittance of collected customs user fees to the Secretary of the Treasury. Subjects to an administrative penalty of double the amount of such fees for any failure to remit them. Prohibits any refund of collected fees from the Customs User Fee Account. Allows drawback (refund of paid customs duties) in a specified amount only if: (1) the manufacturer or producer of articles has received the imported, duty-paid merchandise or substitute merchandise, directly or indirectly; and (2) the exporter or destroyer of articles has received the manufactured or produced article or substitute article, directly or indirectly. Extends from 3 years to 5 years the period from the date of receipt by a manufacturer or producer of imported, duty-paid merchandise during which, for purposes of allowing a drawback of paid duties, the imported duty-paid merchandise and any other merchandise (whether imported or domestic) of the same kind and quality are used in the manufacture or production of articles. Requires any person claiming drawback to maintain, as proof of exportation, the record of exportation entered in the automated export system of the U.S. government or, if the exporter is unable to use that system, records kept in the normal course of business similar to the information contained in such record of exportation. Revises other specified drawback requirements. Amends the Harmonized Tariff Schedule of the United States with respect to duties on warranty repairs or alterations of articles exported from and then returned to the United States. Allows commingling of fungible goods exported from the United States for such purposes. Allows use of an inventory management method to account for the origin, value, and classification of such goods. Declares that, if a person chooses to use an inventory management method with respect to fungible goods, that person shall use the same inventory management method for any other goods with respect to which the person claims fungibility. Allows duty-free treatment for certain federal property returned to the United States. Authorizes appropriations for FY2013 for the salaries and expenses of the ITC and of the Office of the United States Trade Representative (USTR). Authorizes appropriations to the ITC for necessary expenses for FY2014-FY2015. Requires the President's annual report to Congress on the trade agreements program and the national trade policy agenda to address the operation of all USTR-led interagency programs during the preceding year and for the year in which the report is submitted as well as pertinent additional matters. Directs the USTR to develop annual and quadrennial resource management and staffing plans.

80. Deputy Aodhán Ó Ríordáin asked the Minister for Justice and Equality if he will provide in tabular form the number of persons granted leave to remain on humanitarian grounds under section 3 of the Immigration Act 1999 since its enactment; the number of such applications still pending; and if he will make a statement on the matter. [54882/12]

Ireland · Dáil Éireann · 6 December 2012

80. Deputy Aodhán Ó Ríordáin asked the Minister for Justice and Equality if he will provide in tabular form the number of persons granted leave to remain on humanitarian grounds under section 3 of the Immigration Act 1999 since its enactment; the number of such applications still pending; and if he will make a statement on the matter. [54882/12]

79. Deputy Aodhán Ó Ríordáin asked the Minister for Justice and Equality if he will provide in tabular form the number of deportation orders signed under section 3 of the Immigration Act 1999 since its enactment; the numbers of those enforced and the number of those subsequently revoked under section 3 (11); and if he will make a statement on the matter. [54881/12]

Ireland · Dáil Éireann · 6 December 2012

79. Deputy Aodhán Ó Ríordáin asked the Minister for Justice and Equality if he will provide in tabular form the number of deportation orders signed under section 3 of the Immigration Act 1999 since its enactment; the numbers of those enforced and the number of those subsequently revoked under section 3 (11); and if he will make a statement on the matter. [54881/12]

453. Deputy Jonathan O'Brien asked the Minister for Justice and Equality the reason a 100% increase made in the fees charged to students having to renew their visas was introduced at less than a week’s notice; her views on criticism that students attempting to apply for the visa on the Friday before the increase came into effect, and who were asked to return the following Monday to resubmit their documentation, were unfairly penalised as a result of being charged the new higher rate of €300. [54032/12]

Ireland · Dáil Éireann · 4 December 2012

453. Deputy Jonathan O'Brien asked the Minister for Justice and Equality the reason a 100% increase made in the fees charged to students having to renew their visas was introduced at less than a week’s notice; her views on criticism that students attempting to apply for the visa on the Friday before the increase came into effect, and who were asked to return the following Monday to resubmit their documentation, were unfairly penalised as a result of being charged the new higher rate of €300. [54032/12]

434. Deputy Pádraig Mac Lochlainn asked the Minister for Justice and Equality if his attention has been drawn to an incident which occurred on 16 November, when persons queuing outside the Garda National Immigration Bureau on Burgh Quay, Dublin, were asked to leave by the gardaí and told to return the following Monday when the cost of registration would increase from €150 to €330; and if he will make a statement on the matter. [53723/12]

Ireland · Dáil Éireann · 4 December 2012

434. Deputy Pádraig Mac Lochlainn asked the Minister for Justice and Equality if his attention has been drawn to an incident which occurred on 16 November, when persons queuing outside the Garda National Immigration Bureau on Burgh Quay, Dublin, were asked to leave by the gardaí and told to return the following Monday when the cost of registration would increase from €150 to €330; and if he will make a statement on the matter. [53723/12]

A bill to amend section 1059(e) of the National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2006 to clarify that a period of employment abroad by the Chief of Mission or United States Armed Forces as a translator, interpreter, or in a security-related position in an executive or managerial capacity is to be counted as a period of residence and physical presence in the United States for purposes of qualifying for naturalization, and for other purposes.

United States · United States Congress · 28 November 2012

Amends the National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2006 to consider a period of time working abroad for the Chief of Mission or U.S. Armed Forces as a translator, interpreter, or in a security-related position in an executive or managerial capacity as a period of U.S. residence and physical presence for naturalization purposes if at least a portion of such period was spent working directly in such capacity for the Chief of Mission or U.S. Armed Forces.

Providing for consideration of the bill (H.R. 6429) to amend the Immigration and Nationality Act to promote innovation, investment, and research in the United States, to eliminate the diversity immigrant program, and for other purposes; and providing for consideration of motions to suspend the rules.

United States · United States Congress · 28 November 2012

Sets forth the rule for consideration of the bill (H.R. 6429) to amend the Immigration and Nationality Act to promote innovation, investment, and research in the United States, to eliminate the diversity immigrant program, and for other purposes; and providing for consideration of motions to suspend the rules.

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 28 November 2012

Aufhebung Asylbewerberleistungsgesetz und Überführung der Leistungsempfänger in den Kreis der Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB XII, Ausgleich möglicher finanzieller Mehrbelastung der Kommunen durch den Bund

Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen

Germany · German Bundestag · 28 November 2012

Einbringung von Gesetzentwürfen: Aufhebung Asylbewerberleistungsgesetz und Überführung der Leistungsempfänger in den Kreis der Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB XII, Abschaffung von Residenzpflicht und Aufenthaltsbeschränkungen, Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs, Zugang zu Integrationskursen, Regelunterbringung in Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünften, Verbesserung der personellen und organisatorischen Ausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

536. Deputy Clare Daly asked the Minister for Justice and Equality if his attention has been drawn to the fact that persons seeking visa renewals at the Garda National Immigration Bureau last week who were not seen because of the large number were told to return next week, however the charge for the visa renewal increased the following week from €150 to €300; his views on whether these persons should be penalised for insufficient staff available to deal with them. [52924/12]

Ireland · Dáil Éireann · 27 November 2012

536. Deputy Clare Daly asked the Minister for Justice and Equality if his attention has been drawn to the fact that persons seeking visa renewals at the Garda National Immigration Bureau last week who were not seen because of the large number were told to return next week, however the charge for the visa renewal increased the following week from €150 to €300; his views on whether these persons should be penalised for insufficient staff available to deal with them. [52924/12]

517. Deputy Brian Walsh asked the Minister for Justice and Equality the reason for the recent increase in the fee for an Immigration Certificate of Registration; and if he will make a statement on the matter. [52729/12]

Ireland · Dáil Éireann · 27 November 2012

517. Deputy Brian Walsh asked the Minister for Justice and Equality the reason for the recent increase in the fee for an Immigration Certificate of Registration; and if he will make a statement on the matter. [52729/12]

ACHIEVE Act

United States · United States Congress · 27 November 2012

Assisting Children and Helping them Improve their Educational Value for Employment Act or the ACHIEVE Act - Amends the Immigration and Nationality Act to establish a nonimmigrant W-1 visa for an alien whose status in the United States is on a conditional basis and who: was younger than 14 years old upon entering the United States; has maintained a continuous physical presence in the United States during the five-year period immediately preceding the date of the enactment of this Act; initially entered the United States on a date that was prior to the date that was five years prior to the date of the enactment of the this Act; has been a person of good moral character; is not inadmissible or deportable under specified grounds; has not been convicted of a felony, a crime of moral turpitude, or a misdemeanor under federal or state law punishable by imprisonment for more than 30 days; has not ordered or otherwise participated in the persecution of any person on account of race, religion, nationality, membership in a particular social group, or political opinion; has earned a U.S. high school diploma or obtained a U.S. general education development certificate and is enlisted, or is intending to enlist in the Armed Forces, is admitted as a student to a U.S. institution of higher education, has earned a bachelor's degree or an associate's degree from an institution of higher education, or has served for at least four years in the Armed Forces; has never been under a final administrative or judicial order of exclusion, deportation, or removal, unless he or she remained in the United States under the color of law after the order was issued, or received the order before reaching age 16; and was younger than 29 years old on the date of the enactment of the this Act, or in the case of an alien who had earned a bachelor's degree or an associate's degree prior to such date of enactment from an institution of higher education, was younger than 32 years of age on such date of enactment; Establishes a nonimmigrant W-2 visa for an alien whose status in the United States is on a conditional basis and who: was in W-1 status for at least six years, has not violated any of the requirements of such status, has not become a public charge, and has not abandoned his or her U.S. residence; before or during such period of conditional nonimmigrant status obtained a bachelor's degree from an institution of higher education and, if such degree was obtained before the alien was granted such status, was employed in the United States for at least four years, served at least four years in the Armed Forces, or obtained an associate's degree from an institution of higher education, or a substantially equivalent degree from an accredited technical or vocational school, and was employed in the United States for at least 30 months; and has an offer of employment in the United States, is employed in the United States, or is pursuing a graduate degree at an institution of higher education. Establishes a nonimmigrant W-3 visa for an alien who: was in W-1 status for at least six years and in W-2 status for at least four years, and during both such periods was in compliance with all status requirements, did not become a public charge, and did not abandon his or her U.S. residence; and while in W-2 status was employed in the United States for a period of 36 months, or was enrolled in a graduate degree program at an institution of higher education or obtained a graduate degree from an institution of higher education. Sets forth provisions regarding the admission and cancellation of removal of W-visa nonimmigrants. States that: W-1 status shall be valid for six years and may not renewed or extended, W-2 status shall be valid for four years; and W-3 status shall be valid for five years and may renewed for an unlimited number of four-year periods. Amends the federal criminal code to provide that any person who files a fraudulent application, or makes or uses any related false writing or document, for any benefit under the this Act shall be: fined or imprisoned for up to five years, or both; placed into the immigration status that the person had before his or her initial W-visa application; and subject to immediate removal proceedings. Makes W-visa nonimmigrants eligible for Armed Forces enlistment.

Menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete sicherstellen - Asylbewerberleistungsgesetz reformieren

Germany · German Bundestag · 27 November 2012

Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Änderung Asylbewerberleistungsgesetz: Ermittlung der Regelbedarfe und Kinderbedarfe nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, Einzelvorgaben in den Bereichen medizinische Versorgung, Unterbringung und Sachleistungsprinzip, Leistungsbezugsdauer und Übergang in den Leistungsanspruch nach SGB II und SGB XII sowie Arbeitsmarktzugang

157. Deputy Niall Collins asked the Minister for Justice and Equality his views on whether it is fair that non EEA nationals were given just five days notice in relation to the 100% increase in registrations fees which is due to to take effect from 19 November 2012; and if he will make a statement on the matter. [51994/12]

Ireland · Dáil Éireann · 22 November 2012

157. Deputy Niall Collins asked the Minister for Justice and Equality his views on whether it is fair that non EEA nationals were given just five days notice in relation to the 100% increase in registrations fees which is due to to take effect from 19 November 2012; and if he will make a statement on the matter. [51994/12]

156. Deputy Niall Collins asked the Minister for Justice and Equality the consideration being given to hardship cases in the wake of the 100% increase in registration fees for non-EEA nationals to €300; if exemptions are being considered for those families and persons legally living here who cannot afford the fees, such as persons experiencing domestic violence who have sought protection outside the home; and if he will make a statement on the matter. [51993/12]

Ireland · Dáil Éireann · 22 November 2012

156. Deputy Niall Collins asked the Minister for Justice and Equality the consideration being given to hardship cases in the wake of the 100% increase in registration fees for non-EEA nationals to €300; if exemptions are being considered for those families and persons legally living here who cannot afford the fees, such as persons experiencing domestic violence who have sought protection outside the home; and if he will make a statement on the matter. [51993/12]

155. Deputy Niall Collins asked the Minister for Justice and Equality the consultation that took place with migrant representatives on the impact of the 100% increase in registration fees for non-EEA nationals to €300; and if he will make a statement on the matter. [51992/12]

Ireland · Dáil Éireann · 22 November 2012

155. Deputy Niall Collins asked the Minister for Justice and Equality the consultation that took place with migrant representatives on the impact of the 100% increase in registration fees for non-EEA nationals to €300; and if he will make a statement on the matter. [51992/12]

153. Deputy Terence Flanagan asked the Minister for Justice and Equality his views on a query regarding the Garda National Immigration Bureau card (details supplied); and if he will make a statement on the matter. [51931/12]

Ireland · Dáil Éireann · 22 November 2012

153. Deputy Terence Flanagan asked the Minister for Justice and Equality his views on a query regarding the Garda National Immigration Bureau card (details supplied); and if he will make a statement on the matter. [51931/12]

53. Deputy Dominic Hannigan asked the Tánaiste and Minister for Foreign Affairs and Trade his plans to increase the number of countries that the Irish passport is visa free to enter; and if he will make a statement on the matter. [51971/12]

Ireland · Dáil Éireann · 22 November 2012

53. Deputy Dominic Hannigan asked the Tánaiste and Minister for Foreign Affairs and Trade his plans to increase the number of countries that the Irish passport is visa free to enter; and if he will make a statement on the matter. [51971/12]

12. Deputy Aengus Ó Snodaigh asked the Minister for Jobs, Enterprise and Innovation the way he intends to safeguard the rights of migrant workers under the workplace relations legislation. [51889/12]

Ireland · Dáil Éireann · 22 November 2012

12. Deputy Aengus Ó Snodaigh asked the Minister for Jobs, Enterprise and Innovation the way he intends to safeguard the rights of migrant workers under the workplace relations legislation. [51889/12]

Auf Flüchtlingsproteste reagieren - Residenzpflicht abschaffen

Germany · German Bundestag · 20 November 2012

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber und der Beschränkung des Aufenthalts von Geduldeten, Erarbeitung eines Konzepts für eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Zusammenarbeit mit Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden sowie Ländern und Kommunen

Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern

Germany · German Bundestag · 20 November 2012

Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Einführung einer Mindestvergütung von Honorarkräften und Festlegung der Mindestvergütungsgrenze auf 30,00 Euro, Bekämpfung der Beschäftigung von Scheinselbständigen und Erhöhung des Anteils Festangestellter bei den Kursträgern, Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme für freiberufliche Lehrkräfte; gesetzliche Verankerung des Anspruchs von Unionsbürgern und Bleibeberechtigten auf Teilnahme an Integrationskursen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und Zulassung von Asylsuchenden und Geduldeten durch Änderung der Integrationsverordnung (IntV)

190. Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Justice and Equality the procedure to be followed in the case of a person (details supplied) in Dublin 15, a resident here since 1997, whose application for renewal of their stamp 4 was refused on the basis of the loss of their Garda National Immigration Bureau card; the procedures to be followed in such circumstances as a matter of urgency; and if he will make a statement on the matter. [50810/12]

Ireland · Dáil Éireann · 15 November 2012

190. Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Justice and Equality the procedure to be followed in the case of a person (details supplied) in Dublin 15, a resident here since 1997, whose application for renewal of their stamp 4 was refused on the basis of the loss of their Garda National Immigration Bureau card; the procedures to be followed in such circumstances as a matter of urgency; and if he will make a statement on the matter. [50810/12]

12. Deputy Sandra McLellan asked the Tánaiste and Minister for Foreign Affairs and Trade his plans to discuss immigration reform with the American Government regarding the status of the illegal Irish in America. [50105/12]

Ireland · Dáil Éireann · 14 November 2012

12. Deputy Sandra McLellan asked the Tánaiste and Minister for Foreign Affairs and Trade his plans to discuss immigration reform with the American Government regarding the status of the illegal Irish in America. [50105/12]

485. Deputy Terence Flanagan asked the Minister for Justice and Equality if he will provide an update on migrant labour (details supplied); and if he will make a statement on the matter. [49670/12]

Ireland · Dáil Éireann · 13 November 2012

485. Deputy Terence Flanagan asked the Minister for Justice and Equality if he will provide an update on migrant labour (details supplied); and if he will make a statement on the matter. [49670/12]

Rassistische Gewalt von Polizei und Neonazis in Griechenland und die Rolle der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 9 November 2012

Rassismus, Polizeigewalt und Menschenrechtsverletzungen in Griechenland gegen Migranten und Asylbewerbern, u. a. im Rahmen der Operation &bdquo;Xenios Zeus&ldquo;; Erstarken faschistischer Tendenzen, insbesondere der Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) aufgrund der Migrations- und Austeritätspolitik Deutschlands und anderer EU-Länder gegenüber Griechenland<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

89. Deputy Caoimhghín Ó Caoláin asked the Tánaiste and Minister for Foreign Affairs and Trade further to Parliamentary Question No. 154 of 26 June 2012, if he will provide the 2011 figures; and if these figures can be broken down into criminal and immigration related offences. [49297/12]

Ireland · Dáil Éireann · 8 November 2012

89. Deputy Caoimhghín Ó Caoláin asked the Tánaiste and Minister for Foreign Affairs and Trade further to Parliamentary Question No. 154 of 26 June 2012, if he will provide the 2011 figures; and if these figures can be broken down into criminal and immigration related offences. [49297/12]

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach erneuter Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Germany · German Bundestag · 8 November 2012

Schlussfolgerungen aus dem Urteil vom 4. September 2012 für die Ausländerpolitik: Umsetzung der Gerichtsvorgaben durch Änderungen im AufenthG und von Verwaltungsvorschriften, Aufgabe des verpflichtenden Nachweises bereits im Ausland erworbener Deutsch-Kenntnisse; Informationen zu Art und Umfang im Ausland angebotener Sprachkurse und Vergleich des Sprachniveaus der Absolventen von im Ausland und von in Deutschland angebotenen Kursen, Begründung des Festhaltens an einer Sonderrolle Deutschlands bei der Umsetzung der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie, Auswirkungen der bisherigen Neuregelung des AufenthG auf die Befristung der Aufenthaltsdauer von Migranten<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)