The world's political record
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73 records in DE in 2013
Germany · German Bundestag · 19 March 2013
Bemühung um eine europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge sowie um einen Beschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen auf nationaler Ebene nach § 23 Aufenthaltsgesetz, Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien, Kündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens
Germany · German Bundestag · 18 March 2013
Anzahl, Aufenthaltsstatus sowie Sozial- und Beschäftigungssituation bulgarischer bzw. rumänischer Staatsangehöriger in Deutschland, Äußerungen des Bundesministers des Innern über Sozialbetrug, Einreisesperren und Freizügigkeit vor dem Hintergrund des EU-Rechts; Warnung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma vor antiziganistischen Vorurteilen, Angaben zu Straftaten von EU-Bürgern, Forderungen des Deutschen Städtetages zum Problem der Armutszuwanderung, Vereinbarkeit von Bestimmungen des SGB XII und SGB II mit EU-Recht, Positionswechsel der Bundesregierung in der Frage der Schengen-Aufnahme Rumäniens und Bulgariens, Frage der Kontrollen an den Außengrenzen<br /> (insgesamt 40 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 15 March 2013
Bildungspolitik: Zugang zu öffentlichen Bildungsangeboten in strukturschwachen Räumen (Schulbesuch in Wohnortnähe, Schulschließungen), Schlussfolgerungen aus Initiativen und Modellprojekten; Kulturpolitik: Förderung kultureller Angebote, kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen, Laien- und Breitenkultur, kulturelle Aktivitäten von Institutionen (Volkshochschulen, Musikschulen, Bibliotheken und Museen), freier Szene und Vereinen, Sanierungsbedarf von Kulturstätten, Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen, Integration von Migranten, Erhalt von regionaler Kultur und Brauchtum sowie Regional- und Minderheitensprachen<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 5 March 2013
Entwicklung des Anteils von Migranten in der Bundesverwaltung; Zielvereinbarungen, Handlungsempfehlungen und sonstige Maßnahmen zur Erhöhung des Beschäftigungsanteils von Migranten, Fortbildung zur interkulturellen Öffnung der Bundesverwaltung, Öffnung des Zugangs zum Beamtenverhältnis für bestimmte Migrantengruppen folgend den europarechtlichen Gleichbehandlungsgrundsätzen<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)
Germany · Bundesrat · 1 March 2013
Erlass einer Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung - BeschV), Steuerung der Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen, Voraussetzungen zur Zulassung zum Arbeitsmarkt, Regelungen zur Erteilung von Aufenthaltstiteln, Zulassung zu den Beschäftigungen für weniger qualifizierte Arbeitskräfte, Überführung der Beschäftigungsverfahrensverordnung in die Beschäftigungsverordnung
Germany · German Bundestag · 27 February 2013
Mittelbereitstellung zur Unterstützung der Anrainerstaaten bei der Flüchtlingsversorgung, Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, Abschiebestopp und Aussetzung von Überstellungen im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens, Bemühung um Gewährung eines sicheren Aufenthaltsstatus in allen EU-Staaten, Kündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens
Germany · German Bundestag · 26 February 2013
Erkenntnisse über Aktivitäten der Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) zur Gewinnung von Anhängern unter griechischen Migranten in Deutschland, Kontakte zur deutschen rechtsextremen Szene, Maßnahmen deutscher Behörden, Initiativen griechischer Migranten gegen die Goldene Morgenröte<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 22 February 2013
Umsetzung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2012 zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug, Praxis des Auswärtigen Amtes, zahlreiche Einzelfragen zur Zumutbarkeit des Erwerbs deutscher Sprachkenntnisse und zum Besuch von Sprachkursen im Ausland als Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland, hier insbesondere bei Analphabeten, Frage der Verhältnismäßigkeit, Praxis der Visa- und Aufenthaltserlaubniserteilung nach Aufenthaltsgesetz, Angaben zur Auslegung der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie und ihrer Anwendung in Deutschland<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 20 February 2013
Maßnahmen gegen vermehrte Wohnungslosigkeit und drohende Verelendung zugewanderter Menschen aus östliche EU-Staaten, Einbeziehung der Herkunftsstaaten in die Verantwortung und Entwicklung einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit, Fehlen einer nationalen Strategie gegen Obdachlosigkeit<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 20 February 2013
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Öffnung des Familiennachzugs von minderjährigen Kindern für alle Personen mit humanitärem Aufenthaltsstatus, enge Begrenzung der Zulässigkeit von Gentests im Verfahren zum Kindesnachzug, uneingeschränkte Geltung der Schutzregeln im Gendiagnostikgesetz zur informationellen Selbstbestimmung im Familienzusammenführungsverfahren
Germany · German Bundestag · 19 February 2013
Deutsche Visaerteilungspraxis, Mehrjahresvisa, Erleichterungen im Visumverfahren, Personal für die Visumbearbeitung, Bearbeitungs- und Wartezeiten, Visaerleichterungsabkommen mit anderen Staaten, Remonstrationen bzw. Klagen Betroffener, Missbrauchsfälle, Auswirkungen der Offenlegung der Ablehnungsquoten bezüglich einzelner Länder, Umgang mit dem EU-Visakodex<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 8 February 2013
Innerstaatliche Umsetzung der geänderten Daueraufenthaltsrichtlinie betr. Ausweitung des für ein EU-Daueraufenthaltsrecht berechtigten Personenkreises einschließlich Legaldefinition "international Schutzberechtigter" sowie Umsetzung der Richtlinie zum sog. kombinierten Aufenthaltstitel im Bereich Rentenrecht (Rentenexport); weitere Klarstellungen und Änderungen in den Bereichen Leistungen für Teilhabe und Bildung und Lebensunterhaltssicherung, Teilnahme an Schüleraustauschen, Arbeitsmarktzugang für Familienangehörige, erforderliche Sprachniveaus sowie Kindernachzug;<br /> Änderung zahlr. §§ Aufenthaltsgesetz sowie einzelner §§ Aufenthaltsverordnung, Änderung und Einfügung einzelner §§ in weiteren 4 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2011/51/EU vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen (Änderung Daueraufenthaltsrichtlinie) (ABl. L 132, 19.05.2011, S. 1) ; Richtlinie 2011/98/EU vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (ABl. L 343, 23.12.2011, S. 1)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Verzicht auf Aufnahme von Leistungen der Bildung und Teilhabe in den Unschädlichkeitskatalog betr. Lebensunterhaltssicherung, Einführung eines Aufenthaltstitels für arbeitslos gewordenen ausländische hochqualifizierte Fachkräfte, Änderungen in den Bereichen Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige, Rückkehrförderung, Datenspeicherung im AZR und Spracherfordernisse, zahlr. redaktionelle Änderungen und Klarstellungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz sowie erneute und zusätzliche Änderung einzelner §§ in 3 Rechtsverordnungen
Germany · German Bundestag · 7 February 2013
Unterstützungsleistungen Deutschlands und der EU für Ausbau und Unterhalt von Flüchtlingslagern, Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern, Bewertung und Problematik der von der EU durchgeführten regionalen Schutzprogramme (Regional Protection Program, RPP) zur Eindämmung der Fluchtbewegung in Richtung der Industrienationen<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 31 January 2013
Überblick über das gesamte Migrationsgeschehen, einzelne Zuwanderergruppen (einschließlich EU-Binnenmigration), Abwanderung, Migration im europäischen Vergleich, illegale Migration, Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund, Migration und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 30 January 2013
Stärkung des Rechtsstatus der assoziationsberechtigten Personen: Verankerung der sich aus dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei von 1963 unmittelbar ergebenden Rechte direkt im deutschen Recht;<br /> Änderung zahlr §§ Aufenthaltsgesetz, Einfügung §§ 15a und 28a sowie Änderung §§ 52 und 58 Aufenthaltsverordnung, Änderung §§ 7, 13 und 14 Beschäftigtenverordnung sowie § 7 Bundesbeamtengesetz und § 7 Beamtenstatusgesetz <br /> <br /> Bezug: Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei <br /> Rechtsakte auf Grundlage dieses Abkommens sowie Auslegungsentscheidungen des EuGH
Germany · German Bundestag · 29 January 2013
Erkenntnisse zur Situation syrischer Binnenflüchtlinge und Flüchtlinge in angrenzenden Staaten, Fragen zur Hilfs- und Aufnahmebereitschaft Deutschlands, Beitrag anderer EU-Staaten und der EU, rechtswidrige Rückschiebungen von Italien nach Griechenland, tödliche Zwischenfälle, Aufgriffe und Zurückweisungen syrischer Flüchtlinge an den türkisch-griechischen Land- und Seegrenzen bzw. anderen EU-Außengrenzen; Beteiligung von FRONTEX an Rückschiebungsaktionen, Rücküberstellungen nach Zypern im Rahmen des Dublin-Verfahrens, Möglichkeiten humanitärer Erleichterungen bei der Aufnahme, Visaerteilung und Aufenthaltserlaubnis<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 29 January 2013
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes mit dem Ziel umfassender Einbürgerungserleichterungen
Germany · German Bundestag · 25 January 2013
Statistische Angaben zu fremden Staatsangehörigkeiten und Optionsverhalten, Zahl der vom automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Betroffenen, Rechtsbehelfe, Aufgreifen des Problems durch die Bundesregierung, grundsätzliche Fragen zu Bindungswirkung und einheitsstiftender Funktion der Staatsangehörigkeit, Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 22 January 2013
Beim Versuch des Grenzübertritts nach Deutschland bzw. in die Europäische Union tot oder verletzt aufgefundene Personen; Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Bundespolizei-und Zollbeamte wegen Körperverletzung infolge von Zwangsanwendung, systematische Datenerhebung (insgesamt 6 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 22 January 2013
Abschiebungen auf dem Luft-, Land- oder Seeweg, Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung, Zurückschiebung unbegleiteter Minderjähriger, EU-Sammelabschiebungen, deutsche Beteiligung an FRONTEX-Einsätzen, Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften, Zwischenfälle, Widerstandshandlungen, Abbruch von Abschiebeversuchen, Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 18 January 2013
Anpassung innerstaatlicher Rechtsvorschriften an den zum 1. Juli 2013 vorgesehenen Beitritts Kroatiens zur EU: Übergangsbestimmungen betr. Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie Arbeitnehmerentsendung in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration entsprechend der Regelungen für Bulgarien und Rumänien, Zulassung von Rechtsanwälten, Vorratsbeschlüsse betr. Auslaufen der Übergangsbestimmungen für Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar 2014;<br /> Mehrfache Änderung einzelner §§ und Anlagen in 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Vertragsgesetz s. XA012
Germany · German Bundestag · 15 January 2013
Anzahl der Asylberechtigten, Asylsuchenden, Flüchtlinge, Geduldeten und Ausreisepflichtigen sowie strafrechtlich verurteilter oder zur Festnahme ausgeschriebener Ausländer, jeweils unter genauer Angabe ihres aufenthaltsrechtlichen Status nach Aufenthaltsgesetz und nach Herkunftsländern<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 9 January 2013
Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Asylanträge für Kinder und Jugendliche sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, abgelehnte Asylanträge, Anzahl der sog. Flughafenverfahren, Rechtsmittel und Gerichtsentscheidungen, Anhörungen mittels Bild- und Tonübertragungen, Angaben zu Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien und Libyen sowie aus Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien, Gründe für die Einschätzung von Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten durch das Bundeministerium des Innern<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)