17/13022
Act zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Introduced
8 February 2013
Last action
7 June 2013 · Beschlussdrucksache
Status
Verkündet
Sponsors
—
Subjects
Immigration
Source updated
26 July 2022
Summary
Innerstaatliche Umsetzung der geänderten Daueraufenthaltsrichtlinie betr. Ausweitung des für ein EU-Daueraufenthaltsrecht berechtigten Personenkreises einschließlich Legaldefinition "international Schutzberechtigter" sowie Umsetzung der Richtlinie zum sog. kombinierten Aufenthaltstitel im Bereich Rentenrecht (Rentenexport); weitere Klarstellungen und Änderungen in den Bereichen Leistungen für Teilhabe und Bildung und Lebensunterhaltssicherung, Teilnahme an Schüleraustauschen, Arbeitsmarktzugang für Familienangehörige, erforderliche Sprachniveaus sowie Kindernachzug;<br /> Änderung zahlr. §§ Aufenthaltsgesetz sowie einzelner §§ Aufenthaltsverordnung, Änderung und Einfügung einzelner §§ in weiteren 4 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2011/51/EU vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen (Änderung Daueraufenthaltsrichtlinie) (ABl. L 132, 19.05.2011, S. 1); Richtlinie 2011/98/EU vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (ABl. L 343, 23.12.2011, S. 1)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Verzicht auf Aufnahme von Leistungen der Bildung und Teilhabe in den Unschädlichkeitskatalog betr. Lebensunterhaltssicherung, Einführung eines Aufenthaltstitels für arbeitslos gewordenen ausländische hochqualifizierte Fachkräfte, Änderungen in den Bereichen Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige, Rückkehrförderung, Datenspeicherung im AZR und Spracherfordernisse, zahlr. redaktionelle Änderungen und Klarstellungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz sowie erneute und zusätzliche Änderung einzelner §§ in 3 Rechtsverordnungen
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Timeline
8 February 2013
Bill
Act zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Source: BR
12 March 2013
Empfehlungen der Ausschüsse
Act zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Source: BR
22 March 2013
1. Durchgang
Act zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Source: BR
22 March 2013
Beschlussdrucksache
Act zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Source: BR
10 April 2013
Bill
Act zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Source: BT
18 April 2013
First reading
Act zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Source: BT
15 May 2013
Recommendation and report
Act zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Source: BT
15 May 2013
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Act zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Source: BT
16 May 2013
Second reading
Act zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Source: BT
16 May 2013
Third reading
Act zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Source: BT
17 May 2013
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Act zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Source: BR
7 June 2013
2. Durchgang
Act zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Source: BR
7 June 2013
Beschlussdrucksache
Act zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Source: BR
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Documents
8 official files
379/13(B)
Drucksache · DE · 7 June 2013
379/13
Drucksache · DE · 17 May 2013
17/13540
Drucksache · DE · 15 May 2013
17/13536
Drucksache · DE · 15 May 2013
17/13022
Drucksache · DE · 10 April 2013
97/13(B)
Drucksache · DE · 22 March 2013
97/1/13
Drucksache · DE · 12 March 2013
97/13
Drucksache · DE · 8 February 2013
Sponsors
- Bundesregierung · Bundesregierung · initiative
Related records
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-verbesserung-der-rechte-von-international-schutzberechtigten-und-ausl/50828
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/50828
- germany · 50828 · source updated 26 July 2022