Immigration

Aktueller Stand der Einreisen und der Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen

Germany · German Bundestag · 16 July 2014

Einreisen seit dem 1. Januar 2011, im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme erfolgte Aufnahmezusagen bzw. Aufnahmen, Art der Einreise, Familiennachzug im Rahmen der Länderprogramme, Verpflichtungserklärungen Angehöriger, Auswahl aufzunehmender Flüchtlinge, Kostenverteilung, Übernahmeersuchen im Rahmen der Dublin-Verordnung 2011&ndash;2014, Kritik von Amnesty International an europäischer Abschottungspolitik bzw. Forderung gefahrenfreier Fluchtwege in die EU<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2014

Germany · German Bundestag · 16 July 2014

Ort, Datum und Teilnehmerzahl; Beteiligung der NPD oder anderer rechtsextremer Organisationen, Straftaten nach Deliktgruppen, davon im Bereich PMK-rechts angesiedelt, Täteranzahl, verletzte Personen, Befassung durch das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) oder das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA), Differenz zu Erhebungen von Pro Asyl und der Amadeu Antonio Stiftung bzgl. des ersten Halbjahrs 2014 (Fallbeispiele)<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht)

Germany · German Bundestag · 11 July 2014

Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Wahlen und Abstimmungen in Kreisen und Gemeinden für EU-Bürger nach EU-Recht sowie für Ausländer aus Drittstaaten nach Maßgabe des Landesrechts;<br /> Änderung Art. 28 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 17/1150 (GESTA 17. WP B012)

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2014

Germany · German Bundestag · 10 July 2014

Gesamtschutzquote differenziert nach Herkunftsländern und Art der Anerkennung (Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz); Widerrufsverfahren, Bearbeitungsdauer, Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung: Anzahl, Herkunftsländer, Überstellungen u.a.; Effizienz des Dublin-Systems, Asylanträge für Kinder und Jugendliche sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, abgelehnte Asylanträge, Flughafenverfahren, Asylanhörungen, Schutzgesuche von Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien und Libyen; Erst- und Folgeanträge von Staatsangehörigen aus Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina; Wahrung des Prinzips der Einheit von Anhörer und Entscheider, Personalstruktur des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Anerkennungen durch Verwaltungsgerichte, Einstufung sicherer Herkunftsstaaten<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Treffen der informellen Struktur der sogenannten Gruppe der Sechs+1 in Barcelona und dort behandelte Inhalte

Germany · German Bundestag · 3 July 2014

Treffen der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten mit Vertretern der USA im Juni 2014 in Barcelona unter Beteiligung von FRONTEX: Tagungsort, Tagesordnung, Teilnehmer und deren Beiträge, Treffen im Umfeld, Themensetzung im Vorfeld, Unterrichtung der übrigen EU-Staaten, Besprechung der Themen Telekommunikationsüberwachung, Migration, jihadistischer Terrorismus, Flugsicherheit und Drogenhandel; Ergebnisse, Thematisierung der NSA, Inhalte des &quot;EU-USA Ministertreffens über Justiz und Inneres&quot; in Athen<br /> (insgesamt 33 Einzelfragen)

Nutzung von europäischen Fördergeldern zur Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt

Germany · German Bundestag · 27 June 2014

ESF-Mittel zur Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt (Förderperioden 2001&ndash;2007, 2007&ndash;2013 sowie Beginn 2014&ndash;2020): Gesamthöhe, Mittelabruf bzw. Nichtabruf durch Deutschland und andere EU-Staaten; Höhe bereitgestellter Bundesmittel für diesbzgl. Programme, Praxis rein rechnerischer Ko-Finanzierung, Projekte zur Integration von Migranten aus Rumänien und Bulgarien (v.a. Sinti und Roma), Förderung durch das nationale Mehrjahresprogramm 2014&ndash;2020 des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF): förderfähige Personen, Beteiligung von NGOs an der Erstellung<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt

Germany · German Bundestag · 25 June 2014

Seit dem 1. Januar 2000 in Deutschland geborene Kinder: Anzahl aufgeschlüsselt nach Jahren, im Besitz der deutschen und/oder einer zweiten Staatsangehörigkeit, Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach Abstammungs- bzw. Geburtsortprinzip, vom Optionszwang Betroffene, Änderung der Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für Kinder ausländischer Eltern (unbefristetes Aufenthaltsrecht bzw. 8 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt eines Elternteils)<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Themen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechungen in den Jahren 2013 und 2014

Germany · German Bundestag · 25 June 2014

Nachfrage zu BT-Drs 17/13724; Abstimmung des Protokolls der ARB vom Herbst 2012 mit den Bundesländern, Verlauf der Erörterung der Tagesordnungspunkte der ARB 2012, Rundschreiben zum Integrationsbedarf im Rahmen von § 30 AufenthG Ehegattennachzug; Themen, Gesprächsverlauf und Ergebnisse der ARB 2013 und 2014; weitere Terminplanung<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)

Gesundheitliche Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Germany · German Bundestag · 25 June 2014

Vorenthalten bzw. Verzögern medizinischer bzw. psychotherapeutischer Behandlung, dadurch verursachte körperliche Schäden bzw. Todesfälle, Ungleichbehandlung beim Zugang zu Gesundheitsleistungen durch das AsylbLG, Bewertung als &quot;migrationspolitische Relativierung&quot; der Menschenwürde, Verweigerung lebensnotwendiger Operationen, der psychotherapeutischen Behandlung Traumatisierter und von Medizinprodukten; Folgekosten, Feststellung der Behandlungsbedürftigkeit durch Sachbearbeiter der Sozialämter, Anwendung des &quot;Bremer Modells&quot; (Zugang mittels Krankenversichertenkarte)<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Nationale Umsetzung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

Germany · German Bundestag · 17 June 2014

Subsidiaritätsrüge gegen den Hilfsfonds, Definition der Zielgruppe, Anzahl betroffener Personen in der EU und in Deutschland seit 2005, förderfähige Aktivitäten, Konsultationen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Vorschläge zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, Kinderarmut und Armut von Migranten; Maßnahmen zur sozialen Inklusion, finanzielle Mittel, Planungsgrundlage für die Umsetzung des Hilfsfonds, operationelle Ziele, Ex-ante-Evaluierung, Armutsindikatoren<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)

Germany · Bundesrat · 17 June 2014

Erleichterung des Visumszugangs für einen Besuch ausländischer Schüler an allgemeinbildenden oder Ersatzschulen: Übertrag der Zuständigkeit für die Vergabekriterien durch Ausländerbehörden an die Bundesländer;<br /> Änderung § 16 Aufenthaltsgesetz

Aufwuchs der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen um weitere polizeiliche Datensammlungen

Germany · German Bundestag · 6 June 2014

Detailfragen zur EU-Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA): administrative und technische Ansiedlung des Visa-Informationssystem (VIS), der Fingerabdruckdatenbank (Eurodac) und des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II); Back-up-Systeme, Vertragsfirmen und vergebene Leistungen, Zuständigkeiten der Standorte, Entsendung deutscher Behördenmitarbeiter, Fortentwicklung von eu-LISA, Machbarkeitsstudie, Verwaltung des Pakets &quot;Intelligente Grenzen&quot; sowie des geplanten Passagierdatenregisters (EU-PNR) durch eu-LISA, Datenbankabfragen beim Grenzübertritt im Rahmen des &quot;Ein-/Ausreisesystems&quot; der EU, Defizite polizeilicher Informationsaustauschsysteme<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Haftbarmachung von Taxifahrern und Anbietern von Mitfahrgelegenheiten bei der Beförderung von sogenannten illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen

Germany · German Bundestag · 4 June 2014

Ermittlungen gegen Taxifahrer, Anbieter von Mitfahrgelegenheiten, Busunternehmer und Bahnunternehmen wegen Schleusung, Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt oder Beförderung von "illegal aufhältigen Personen"; Bußgelder gegen Beförderungsunternehmen, bei Kontrollen durch die Bundespolizei festgestellte Personen ohne erforderliche Einreiseerlaubnis bzw. Aufenthaltstitel, Anhaltspunkte für die Polizeikontrollen, Information der Beförderungsunternehmen über die Rechtslage durch die Bundespolizei<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Die maritime Sicherheitsstrategie der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 4 June 2014

Gestaltung einer Maritimen Sicherheitsstrategie der EU, deutsche Vorschläge, maritime NATO-Strategie von 2011, Gefahrenabwehr, irreguläre Migration, Menschenrechte und Flüchtlingsschutz, Definition einer Ausschließlichen Wirtschaftszone im Mittelmeer, Integration der Überwachung der EU-Außengrenzen, marinebezogene Pooling- and Sharing-Projekte, Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), EU-weite zivil-militärische Kooperation, GSVP-Mission, Terroranschläge auf die Seeschifffahrt und -Infrastruktur, VN-Seerechtsübereinkommen<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)

Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen

Germany · German Bundestag · 4 June 2014

Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Einstufung weiterer Staaten (Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) als sichere Herkunftsstaaten; Sicherstellung der gewissenhaften Prüfung von Asylgesuchen bes. von Roma auf das Vorliegen einer kumulativen Verfolgung; Einwirken auf die Bundesländer zur großzügigen Anwendung des humanitären Aufenthaltsrechts bei Roma

Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft

Germany · German Bundestag · 21 May 2014

Asylantragstellungen seit Juni 2013, Lebenssituation in der Türkei, im Irak, im Iran, im Kaukasus und in Syrien; politisch, rassistisch oder religiös motivierte Diskriminierung und Verfolgung; Rückkehrbestrebungen in die Türkei, Rückkehrhilfen des Bundes, Stand der Religionsfreiheit in der Türkei, Situation der ezidischen Gemeinden in Deutschland, rassistisch oder religiös motivierte Diskriminierung, Medienberichterstattung, Integrationsföderung bzw. &ndash;hindernisse<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie in Deutschland

Germany · German Bundestag · 19 May 2014

Detailfragen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, v.a. bzgl. Kriterien einer Inhaftnahme und Haftbedingungen (Abschiebungshaft) sowie der Überwachung zwangsweiser Rückkehr (Abschiebung); diesbzgl. EU-Pilot-Verfahren zur korrekten Anwendung des EU-Rechts, anzupassende nationale Rechtsvorschriften, Beteiligung an FRONTEX-Sammelabschiebungen, Beteiligung am International Centre for Migration Policy Developement (ICMPD)<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)

Schlussfolgerungen aus dem Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zur so genannten Armutsmigration

Germany · German Bundestag · 14 May 2014

Nachfrage zu BT-Drs 18/960; Missbrauch des Freizügigkeitsrechts durch Täuschung, &quot;erschlichene&quot; Aufenthaltskarten für Familienangehörige von Unionsbürgern aus Drittstaaten (Scheinehen), Missbrauch von Sozialleistungen, Wiedereinreisesperre, Befristung des Aufenthalts zur Arbeitssuche, Missbrauch des Kindergeldbezugs, verdeckte ausbeuterische Arbeitsverhältnisse (Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit), Beratungsstellen für EU-Arbeitnehmer, Krankenversicherungsschutz, Integrationsangebote für EU-Bürger, Fortführung des ESF-BAMF-Programms, Vorhaben anderer EU-Staaten<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Entschließung des Bundesrates - Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme

Germany · Bundesrat · 13 May 2014

Forderung nach Rechtsänderungen auf europäischer Ebene: Änderung der Freizügigkeitsrichtlinie, Änderung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Änderung des Vorbehalts zur Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens;<br /> Forderung nach Rechtsänderungen auf Bundesebene: Änderung des Sozialgesetzbuches II - Grundsicherung für Arbeitssuchende, Änderung des Sozialgesetzbuches XII - Sozialhilfe

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Germany · German Bundestag · 8 May 2014

Ort, Datum und Teilnehmerzahl; Beteiligung der NPD oder anderer rechtsextremer Organisationen, Straftaten nach Deliktgruppen, davon im Bereich PMK-rechts angesiedelt, Täteranzahl, verletzte Personen, Befassung durch das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) oder das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA), Anschläge 2008&ndash;2011, Statistiken der Bundesländer, Neue Erfassungsmethodik, Aufgabe der Clearingstelle des BKA, Einbeziehung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ)<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien - Unterstützung für die Nachbarstaaten

Germany · German Bundestag · 7 May 2014

Initiative für den Zugang aller Menschen in Syrien zu humanitärer Hilfe, Verstetigung deutscher Sondermittel, Ausbau der Unterstützung für syrische Anrainerstaaten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfen der EU, zügige Durchführung substanzieller Gespräche im Rahmen des Genf-II-Friedensprozesses, Ausweitung der bisherigen deutschen Kontingente für syrische Flüchtlinge, Syrien-Flüchtlings-Konferenz der EU, Maßnahmen für eine zügige Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland, Erleichterung des Familiennachzugs

Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien - Unterstützung für die Nachbarstaaten

Germany · German Bundestag · 6 May 2014

Initiative für den Zugang aller Menschen in Syrien zu humanitärer Hilfe, Versorgung mit Hilfsgütern vor Ort und in den Fluchtländern, Verstetigung deutscher Sondermittel, Ausbau der Unterstützung für Nachbarstaaten Syriens im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfen der EU, Aufnahme syrischer Flüchtlinge außerhalb des Asylsystems, Syrien-Flüchtlings-Konferenz, Maßnahmen für eine zügige Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland

Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer

Germany · German Bundestag · 2 May 2014

Aufnahme von Bosnien und Herzegowina, Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in den Katalog sicherer Herkunftsstaaten; Kürzung der Wartefrist zur Aufnahme einer Beschäftigung für Asylbewerber und geduldete Ausländer einheitlich auf 3 Monate;<br /> Änderung § 61 und Anlage II Asylverfahrensgesetz sowie § 32 Beschäftigungsverordnung<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung (BR-PlPr 925):</strong> Änderungen in den Bereichen Residenzpflicht (Abschaffung ab dem vierten Aufenthaltsmonat), Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und Vorrangsprüfung sowie Sachleistungsprinzip (Verzicht zugunsten des Geldleistungsprinzip nach der Aufnahmephase); Prüfung weiterer Kostenentlastung im Rahmend der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen<br /> <br /> Bezug: Umsetzung der Protokollerklärung s. GESTA B025/B026

Lage im Asylsystem in Bulgarien

Germany · German Bundestag · 30 April 2014

Aktuelle Entwicklungen, Ablauf des Asylverfahrens bei &quot;illegaler Einreise&quot;, nicht entgegengenommene Asylanträge, Kapazität der Aufnahmeeinrichtungen, Bedingungen für den Aufenthalt, Umgang mit rücküberstellten Asylbewerbern, Regeln für die Inhaftierung, Kritik des UNHCR bzgl. systemischer Mängel, Überstellungsstopp durch Dublin-Staaten, Überstellungsersuchen bzw. Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch das BAMF, Unterstützung durch EU-Mittel, FRONTEX-Operation &quot;Poseidon Land&quot;, Verlagerung der Fluchtrouten durch Abriegelung der türkisch-bulgarischen Grenze, Personal des Europäischen Asyl-Unterstützungsbüros<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Engagement der Bundesregierung für mehr Rechte von Klimaflüchtlingen

Germany · German Bundestag · 30 April 2014

Zusammenhänge zwischen Klimawandel, Migration und Flucht, Erstellung von Studien, Prognosen zur Zahl der Klimaflüchtlinge und Migranten, Einschätzung der Auffassung des Weltklimarates (IPCC), verschiedene Definitionen für Klima- bzw. Umweltflüchtlinge, Verbesserung des Flüchtlingsschutzes, Flüchtlingsrecht, internationale Strategien, Nansen-Initiative, deutsche Beteiligung, Klima- bzw. Umweltflüchtlingshilfe, Finanzmittel des Green Climate Fonds (GCF), deutsche Katastrophenvorsorge, Aufenthaltsrecht für Umweltflüchtlinge<br /> (insgesamt 33 Einzelfragen)

Der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung zur "Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union"

Germany · German Bundestag · 28 April 2014

Nachfrage zu BT-Drs 18/960; Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger 2010&ndash;2013, Diskriminierung von Unionsbürgern auf dem Ausbildungs-, Arbeits- und Wohnungsmarkt; Wiedereinreisesperren, Aufenthaltsbefristung bei Arbeitssuche, sozialpädagogische Betreuung bei Integrationskursen, Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit, Lohnwucher und &ndash;prellung, Hinterziehung von Sozialabgaben, Kindergeldbetrug durch Unionsbürger, finanzielle Unterstützung bes. betroffener Kommunen (Programm "Soziale Stadt"), Vermietung verwahrloster Wohnungen<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)

Bereitstellung der zugesagten Bundesmittel für die besonders von Zuwanderung betroffenen Kommunen

Germany · German Bundestag · 25 April 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie (Haushaltstitel, Verwendungszweck, Summe der Erhöhung) werden die im Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses &quot;Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten&quot; angekündigten 200 Mio. Euro (siehe S. 9 des Berichts) für Kommunen zur Verfügung gestellt, und wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung, falls dies nicht schon im Bundeshaushalt 2014 vorgesehen ist?

Verteilung der bereitgestellten 200 Mio. Euro Bundesmittel für die besonders von der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien betroffenen Kommunen

Germany · German Bundestag · 25 April 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie groß ist der Anteil der angekündigten 200 Mio. Euro bereitgestellter Mittel für Kommunen, die von Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besonders betroffen sind, den auch Kommunen mit anderen Zuwanderungs-/ Flüchtlingsproblematiken jenseits der EU-Binnenmigration (EU &ndash; Europäische Union) aus Osteuropa (wie beispielsweise eine hohe Zahl irakischer Flüchtlinge in Pforzheim) abrufen können, und wie soll konkret gewährleistet werden, dass die Gelder genau den Kommunen bereitgestellt werden, die als besonders betroffen von der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien identifiziert werden?

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2014

Germany · German Bundestag · 24 April 2014

Gesamtschutzquote differenziert nach Herkunftsländern und Art der Anerkennung (Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz); Widerrufsverfahren, Bearbeitungsdauer, Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung: Anzahl, Herkunftsländer, Überstellungen u.a.; Effizienz des Dublin-Systems, Asylanträge für Kinder und Jugendliche sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, abgelehnte Asylanträge, Flughafenverfahren, Asylanhörungen, Schutzgesuche von Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien und Libyen; Erst- und Folgeanträge von Staatsangehörigen aus Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina; Wahrung des Prinzips der Einheit von Anhörer und Entscheider, Personalstruktur des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Anerkennungen durch Verwaltungsgerichte<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Zukunft des Optionszwangs (Ergänzung zur Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/956)

Germany · German Bundestag · 17 April 2014

Nachfragen zur Neuregelung der Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern, v.a. zur Anzahl betroffener Personen und zum Verwaltungsaufwand bzgl. der Voraussetzungen 8-jähriger Aufenthalt bzw. 6-jähriger Schulbesuch in Deutschland, im Inland erworbener Schul- bzw. Berufsabschluss; Fallbeispiele, Altfallregelung, Härteklausel, Vereinbarkeit der Neuregelung mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Abstammung sowie dem Gebot der Gleichbehandlung vor dem Gesetz (Art. 3 GG), Vereinbarkeit mit EU-Grundfreiheiten (Freizügigkeit)<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

ESF-Mittel zur Unterstützung von der EU-Zuwanderung besonders betroffener Kommunen

Germany · German Bundestag · 11 April 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist die Summe aus Mitteln des ESF, die laut der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, (Pressekonferenz am 26. März 2014) zur Unterstützung der am stärksten von EU-Zuwanderung betroffenen Kommunen bereits beantragt und bewilligt sind, und für welche konkreten Projekte sollen sie eingesetzt werden?

Zweites Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Germany · German Bundestag · 11 April 2014

Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit) für in Deutschland aufgewachsene Kinder, Anpassung und Optimierung von Verfahrensregelungen;<br /> Neufassung §§ 29, 34 und 41 Staatsangehörigkeitsgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA B003 und B007/B012<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Konkretisierung des Inkrafttretens

Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte in Deutschland

Germany · German Bundestag · 10 April 2014

Aufnahmeanträge und einbezogene Familienangehörige, Aufnahmezusagen bzw. -ablehnungen, Visumanträge, Einreisen, in Bearbeitung befindliche Anträge, selbstständige Einreisen mit Asylantragstellung, Einstufungen als nicht gefährdet, Aufnahmeablehnungen aufgrund beendeten Beschäftigungsverhältnisses; Kriterien für die Gefährdungseinstufung, Abfindungsverträge, evtl. Weiterbeschäftigung bei der Nachfolgemission &quot;Resolute Support&quot;, Möglichkeiten von als Subunternehmer tätigen Ortskräften, Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt, Vorbereitungszeit für Bundesländer und Kommunen<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Aussetzen der Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung

Germany · German Bundestag · 9 April 2014

Durchführung berufsbezogener Deutschkurse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im sog. ESF-BAMF-Programm: aktueller Finanzierungsengpass, Aussetzen des Kursangebots, Finanzierung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) bzw. durch Bundesmittel, Entwicklung der Teilnehmerzahl, Zielgruppen und Teilnahmeberechtigung (Asylsuchende)<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Gesetz über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht

Germany · German Bundestag · 8 April 2014

Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit) mit Wiedereinbürgerungsmöglichkeit nach Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der Optionspflicht bzw. der Zusage einer Beibehaltung nach Wiedererwerb der aufgegebenen ausländischen Staatsagehörigkeit, Folgeanpassung von Regelungen zur Datenspeicherung und Datenübermittlung, Gebührenregelungen;<br /> Änderung §§ 17, 33, 38 und 40c sowie Aufhebung §§ 29 und 34 Staatsangehörigkeitsgesetz und Folgeänderungen in weiteren 4 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 90/14 GESTA B007<br /> Siehe auch GESTA B003 und B013

Gemeinsame Migrationskontrolle der EU-Grenzagentur FRONTEX und der Bundesregierung mit Regierungen in Nordafrika

Germany · German Bundestag · 2 April 2014

Detailfragen zum "Africa-FRONTEX Intelligence Community (AFIC) Report": Anlass, Adressaten, aufgeführte afrikanische Länder, Einbindung der EU, Inhalte (illegale Migration, grenzbezogene Kriminalität u.a.), AFIC-Konferenz in Warschau; Kenntnisse zur Stürmung des Öltankers "Morning Glory", Kontaktaufnahme zum libyschen Expremierminister Ali Zeidan, Sicherheitslage in Libyen, Aufgaben und Initiativen des Verwaltungsratsvorsitzenden der FRONTEX, Ralf Göbel; Arbeitsabkommen zwischen FRONTEX und Tunesien, Marokko, Libyen und Ägypten; Befassung von FRONTEX mit Migrationsbewegungen in Ceuta und Melilla, Unterstützung marokkanischer Abschiebehaftanstalten, Inhalt des "Optionenpapiers zur EU-Unterstützung des Grenzmanagements in der Sahelregien" der EU<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)

Visaerteilungen im Jahr 2013

Germany · German Bundestag · 31 March 2014

Visaerteilungspraxis, Ausnahme-, Jahres-/Mehrjahres- und Mehrfachvisa, Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit, maßgebliche Ablehnungsgründe, Einsatz externer Dienstleister für die Antragsannahme, Visaerteilung nach Aufenthaltszweck und Schengen- bzw. nationalen Visa, Personalbestand und &ndash;kosten, Remonstrationen bzw. Klagen, Gebühreneinnahmen, Täuschungen und Fälschungen, Nicht-Ausreise nach Gültigkeitsablauf, Implementierungsstand des Visa-Informationssystems (VIS) und der Visa-Warndatei, Wartezeit für einen Termin zur Antragstellung, Pflicht zur persönlichen Antragseinreichung, Korruption bei der Visaterminvergabe, abweisende Behandlung von Antragstellern<br /> (insgesamt 39 Einzelfragen)

Zukunft des Optionszwangs

Germany · German Bundestag · 28 March 2014

Konkrete Probleme bei Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund des Optionszwangs, gestellte bzw. positiv beschiedene Beibehaltungsanträge; Detailfragen zum Referentenentwurf (BMI) zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: Anzahl weiterhin unter den Optionszwang fallender Personen, Voraussetzungen für das Entfallen des Optionszwangs (Schulabschluss im Inland, Nachweis eines zwölfjährigen Aufenthalts in Deutschland), Auswirkung aufenthaltsrechtlicher Verstöße von Eltern auf ihre Kinder, Härteklausel, Vereinbarkeit mit der Freizügigkeit von Unionsbürgern, Änderungen bzgl. bisher vom Optionszwang befreiter Personen, Verwaltungsaufwand<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)

Zu- und Abwanderung von ausgebildeten Medizinerinnen und Medizinern

Germany · German Bundestag · 25 March 2014

Anzahl zu- und abgewanderter Ärzte nach Geschlecht, Ziel- und Herkunftsland sowie fachärztlicher Qualifikation (2000&ndash;2013); Arbeitsbereiche ausgewanderter deutscher Ärzte, Kosten eines Medizinstudiums, in Deutschland beantragte, erhaltene bzw. nicht erhaltene Approbationen als Arzt oder Zahnarzt; Unterscheidung zwischen Berufserlaubnis und Approbation, Sprachkurse, Sprachkompetenz und Sprachtest, Auswirkungen auf die Herkunftsländer, Anwerbung, Kompensationsmaßnahmen für Herkunftsländer, Beitrag ausländischer Ärzte für die Sicherung der Gesundheitsversorgung<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen

Germany · German Bundestag · 24 March 2014

Erlass einer Rechtsverordnung zur Anerkennung von Duldungsbescheinigungen als geeignete Dokumente zur Überprüfung der Identität bei einer Kontoeröffnung

Gesundheitsförderung und Prävention vor dem Hintergrund ungleicher Gesundheitschancen

Germany · German Bundestag · 21 March 2014

<span style="font-weight: bold;">Detailfragen zu zentralen Aspekten einer alle Politikbereiche &ndash; insb. Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Kinder-, Familien-, Wohnungsbau-, Umwelt- und Sozialpolitik &ndash; umfassenden gesundheitsfördernden Gesamtpolitik vor dem Hintergrund sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit</span><br /> <br /> Verteilung von Einkommen und Vermögen, Entwicklung der Kinderarmut, Armut und Ungleichverteilung als gesundheitlicher Risikofaktor, Lebenserwartung nach Einkommensdezilen, Auswirkungen des Einkommens-, Berufs- und Bildungsstatus auf die Gesundheitschancen, gesundheitliche Benachteiligung von Kindern einkommensschwacher Familien, Einfluss von Kita-Besuch und Schulform auf die Gesundheitschancen von Kindern, Fehlernährung, individuelles Gesundheitsverhalten, soziale Stellung und Risiko der Pflegebedürftigkeit, Bandbreite und Qualität der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen, Barrierefreiheit von Gesundheitseinrichtungen, Geschlecht als Determinante der gesundheitlichen Lage, Kenntnisse zu Über-, Unter- und Fehlversorgung beider Geschlechter, Frequenz der Arztbesuche, Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen, schlechteres Gesundheitsverhalten von Jungen und Männern, Migration und Gesundheitschancen, Sozialstatus und Früherkennung, Präventionskonzepte und Gesundheitsförderprogramme, gesundheitsförderliche Lebenswelten (Arbeits-, Wohn- und Umweltbedingungen), Gesundheitsförderung durch Partizipation der Zielgruppen, Ausgestaltung des Präventionsgesetzes<br /> (insgesamt 60 Einzelfragen)

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Umsetzung des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität 2012-2013 KOM(2014) 96 endg.; Ratsdok. 6988/14

Germany · German Bundestag · 21 March 2014

Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland

Germany · German Bundestag · 20 March 2014

Fälle von "Sozialbetrug", Ausschlüsse von ALG II, Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeübereinkommen, Anwendung des EU-Leitfadens zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Anspruch auf Krankenversicherung; Umfang, Inanspruchnahme und Fortführung der ESF-Förderprogramme zur sozialen Integration; Unterstützung besonders betroffener Kommunen, Integrationsförderung durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU, Anwendung des Programms "Soziale Stadt", Verteilung auf die Kommunen, Definition "Schwerpunktkommune", Höhe der Ausgaben solcher Kommunen, besondere Verantwortung des Bundes für die Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit<br /> (insgesamt 48 Einzelfragen)

Verantwortung übernehmen - Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen

Germany · German Bundestag · 19 March 2014

Auflage eines weiteren Aufnahmekontingents, Vereinfachung der Einreise Familienangehöriger, Ausbau personeller Kapazitäten für die Bearbeitung von Einreiseanträgen an deutschen Botschaften in Nachbarstaaten Syriens, Verzicht auf Rückführung syrischer Asylbewerber mit Verwandten in Deutschland nach der Dublin-Verordnung und Anwendung des Selbsteintrittsrechts, Verlängerung des Abschiebestopps, Einsatz auf EU-Ebene für eine Syrien-Flüchtlingskonferenz sowie für einen Zurückweisungsstopp an den EU-Außengrenzen

Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und in der EU

Germany · German Bundestag · 18 March 2014

Aufstocken der Kontingente zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger syrischer Flüchtlinge, uneingeschränkte Aufnahme zu hier lebenden Verwandten, Verzicht auf Überstellung syrischer Asylsuchender nach der Dublin-Verordnung und Anwendung des Selbsteintrittsrechts, Einsatz für eine Aufnahme-Initiative der EU, finanzielle Absicherung einer menschenwürdigen Unterbringung

Haltung der Bundesregierung zur Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht

Germany · German Bundestag · 12 March 2014

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2013

Germany · German Bundestag · 10 March 2014

Beim Versuch des Grenzübertritts nach Deutschland bzw. in die Europäische Union tot oder verletzt aufgefundene Personen; Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Bundespolizei-und Zollbeamte wegen Körperverletzung infolge von Zwangsanwendung, systematische Datenerhebung <br /> (insgesamt 6 Einzelfragen)

EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug und Forderung nach umfassender Umsetzung des Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2012

Germany · German Bundestag · 10 March 2014

Umsetzung des Urteils durch das Auswärtige Amt, Ehegattennachzug zu Deutschen nach Ablauf der Einjahresfrist bei fehlendem Sprachnachweis, Zumutbarkeit des Spracherwerbs, Zusammenarbeit zwischen Visastellen und Ausländerbehörden, Prüfung von Ausnahmetatbeständen, Härtefälle und EU-Recht, Merkblätter zu Sprachanforderungen, Anforderungsniveau, Stand diesbzgl. EU-Verfahren, Integrationskursteilnahme, Erteilte Visa zum Ehegattennachzug 2013 nach Herkunftsländern, Sprachprüfungen bei Goethe-Instituten<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)

Rolle der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX beim Einsatz vom 6. Februar 2014 gegen Migranten an der EU-Außengrenze in der spanischen Exklave Ceuta

Germany · German Bundestag · 7 March 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rücksprachen bzw. Abstimmungen wurden mit dem Verwaltungsrat der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Vorfeld des Einsatzes am 6. Februar 2014 getroffen, bei dem mindestens 16 Menschen zu Tode gekommen sind, die in einer Gruppe von ca. 400 Migrantinnen und Migranten versuchten, die hochgerüstete EU-Außengrenze zur spanischen Enklave Ceuta (eine der zwei direkten Außengrenzen der EU auf afrikanischem Boden) vom Meer aus zu überwinden, bei dem die spanischen Behörden u. a. mit Gummigeschossen und Tränengasgranaten auf die Flüchtlinge geschossen haben (vgl. u. a. www.tagesschau.de), und in welchem Maße waren Mitarbeiter der europäischen Grenzschutzagentur Frontex an dem Einsatz beteiligt?

Gesetz über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht

Germany · Bundesrat · 5 March 2014

Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit) mit Wiedereinbürgerungsmöglichkeit nach Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der Optionspflicht bzw. der Zusage einer Beibehaltung nach Wiedererwerb der aufgegebenen ausländischen Staatsagehörigkeit, Folgeanpassung von Regelungen zur Datenspeicherung und Datenübermittlung, Gebührenregelungen;<br /> Änderung §§ 17, 33, 38 und 40c sowie Aufhebung §§ 29 und 34 Staatsangehörigkeitsgesetz und Folgeänderungen in weiteren 4 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE auf BT-Drs 18/1092 GESTA B012<br /> Siehe auch GESTA B003 und B013