Immigration

Informationen zur aktuellen Lage bei der Bundespolizei

Germany · German Bundestag · 14 October 2015

Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei (BPol) vor dem Hintergrund gestiegener Flüchtlingszahlen: Grenzsicherung im In-und Ausland (Frontex), Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Haftanträge im Rahmen von Dublin-III-Verfahren, Schleuserkriminalität, Schutz von Flüchtlingsunterkünften, Personaleinsatz nach Bundesländern, Reisekosten; Beschwerden, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Beschäftigte der BPol; Arbeitsbedingungen; Arbeitsaufwand zur Bearbeitung eines Falls unerlaubter Einreise und bei Erstregistrierung von Flüchtlingen; Aus- und Fortbildungskapazität der Bundespolizeiakademie, Lehrgegenstand Flüchtlingsrecht; Prognose zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)

Situation von geflüchteten Frauen in Deutschland

Germany · German Bundestag · 14 October 2015

Umsetzung der Istanbul-Konvention und der EU-Aufnahmerichtlinie; psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung, Maßnahmen zum Schutz vor (sexueller) Gewalt in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften, Hilfetelefon &quot;Gewalt gegen Frauen&quot; und Sprachmittlung, Inanspruchnahme von Frauenhäusern, schwangere geflüchtete Frauen; Finanzierung der Maßnahmen<br /> (insgesamt 39 Einzelfragen)

Integrationskurse und Flüchtlingspolitik

Germany · German Bundestag · 14 October 2015

Asylanträge seit 2013; Antragsteller: Bildungs- und Berufsqualifikationen, Berufserfahrung, Teilnahme am Projekt &quot;Early Intervention&quot; zur frühzeitigen Heranführung an den Arbeitsmarkt, Sprachkenntnisse, Alphabetisierungsstand, Gesundheitszustand; Integrationskurse: Anzahl der Anbieter, tatsächlicher Bedarf, Verfahren zur Zulassung als Anbieter, Konzeption der Kurse betr. unterschiedlicher Vorbildung der Teilnehmer<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Gesetz zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Germany · German Bundestag · 14 October 2015

Aufhebung allein von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit erfüllbarer aufenthalts- und asylrechtlicher Straf- bzw. Bußgeldvorschriften; Beibehalten der Strafbarkeit des Einschleusens von Ausländern bei Vorliegen einer Bereicherungsabsicht sowie der Strafbarkeit der Zuwiderhandlung gegen vollziehbare Anordnungen betr. der Begehung schwerwiegender Verbrechen (Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen u.a.);<br /> Änderung §§ 95, 96, 97 und 98 Aufenthaltsgesetz, Aufhebung §§ 84, 85 und 86 Asylverfahrensgesetz sowie §§ 100a und 100c Strafprozessordnung

Vielfalt stärkt Wissenschaft - Studienchancen für Flüchtlinge schaffen

Germany · German Bundestag · 14 October 2015

Chancengipfel für eine Willkommensagenda: Anerkennung von Hochschulzugangsberechtigungen, Sprachkurse, Sprachtests, &quot;Deutsch als Zweitsprache&quot;, soziale und psychologische Beratungsangebote, fachsprachliche und propädeutische Studienvorbereitung, Öffnung von Lehrveranstaltungen, Hotline zu Studienchancen, Talentscouting für Studieninteressierte, Mentoring, Stipendienangebote, BAföG-Öffnung, Bundesprogramm für die Förderung von Service-Learning-Angeboten, Evaluierung Hochschulpakt III, Infrastrukturmodernisierung (u.a. Hörsäle, Bibliotheken); Verbreiterung der Einwanderungswege: Vorlage Einwanderungsgesetz; Förderung internationaler Studierender, DAAD-Unterstützung

Herkunfts- und Transitstaaten von irregulären Migranten mit zu niedriger Rückkehrquote

Germany · German Bundestag · 9 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche &quot;Herkunfts- und Transitstaaten von irregulären Migranten&rdquo; weisen aus Sicht der Bundesregierung eine zu niedrige &quot;Rückkehrquote&rdquo; bzw. eine zu klärende &quot;Frage der Rückübernahme&rdquo; auf (Ratsdokument 11782/1/15 vom 11. September 2015), und hinsichtlich welcher Länder sollte die EU-Kommission oder der Auswärtige Dienst aus Sicht der Bundesregierung tätig werden, damit diese den Passierschein (Laissez-Passer) der EU für die zwangsweise oder freiwillige &quot;Rückkehr irregulärer Migranten&rdquo; in verstärktem Maße akzeptieren?

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2015

Germany · German Bundestag · 9 October 2015

Gesamtschutzquote nach Herkunftsländern und Art der Anerkennung (Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz); Widerrufsverfahren, Asylverfahrensdauer, Priorisierungen, Verfahrensverlauf bei unerlaubter Einreise, Erstellung von Asylprognosen, Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung, Asylanträge für Kinder und Jugendliche sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, abgelehnte Asylanträge, Flughafenverfahren, Asylanhörungen, Schutzgesuche von Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien und Libyen; Erst- und Folgeanträge von Staatsangehörigen aus Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina; Personalsituation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Wahrung der Einheit von Anhörer und Entscheider, Dauer von Asylanhörungen, Anerkennungen ohne mündliche Anhörung, Status noch aufhältiger abgelehnter Asylbewerber, geschlossene Aufnahmeeinrichtungen in EU-Staaten, Regelung zur Abschiebehaft, Falschangaben von Antragstellern<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Haushaltsführung 2015 Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 28 Titel 532 06 - Unterstützungsleistungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bei der Verteilung von Flüchtlingen - bis zur Höhe von 32,7 Mio. Euro

Germany · German Bundestag · 8 October 2015

Gesetz zur Gewährleistung der Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Germany · German Bundestag · 8 October 2015

Beschränkung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörden auf Behörden für die Gefahrenabwehr und Strafrechtspflege, Beibehaltung zwischenbehördlicher Kooperation bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung zuständiger Behörden, Straflosigkeit humanitär motivierter Beihilfe zum unrechtmäßigen Aufenthalt;<br /> Änderung §§ 87, 88 und 99 Aufenthaltsgesetz, § 11 Asylbewerberleistungsgesetz, § 13 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 405 SGB III sowie § 211 SGB VII<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/52/EG vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. EG Nr. L 168, 30.06.2009, S. 24, Sanktionsrichtlinie)<br /> <br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 17/6167 (GESTA 17. WP B045) in geänderter Fassung

Konflikte in Flüchtlingsunterkünften

Germany · German Bundestag · 6 October 2015

Gewaltsame Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften, Trennung von Flüchtlingsgruppen nach Religionszugehörigkeit bzw. ethnischer Herkunft, religiös oder nationalistisch motivierte Übergriffe, u.a. auf christliche oder jesidische Flüchtlinge; bes. Schutzbedarf gefährdeter Flüchtlingsgruppen (religiöse Minderheiten, Homosexuelle oder alleinstehende Frauen); Werbeversuche von Salafisten um Flüchtlinge<br /> (insgesamt 6 Einzelfragen)

Verfolgung von angeblichen Mitgliedern der Migrantenvereinigung ATIK

Germany · German Bundestag · 5 October 2015

Verhaftung von Angehörigen der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) wegen Mitgliedschaft in der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) und der Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee der Türkei (TIKKO) als ausländischer terroristischer Vereinigung: Verfolgungsermächtigung des MBJV, türkische Auslieferungsersuchen, Strafverfolgungsersuchen und Umgang türkischer Sicherheitskräfte mit der TKP/ML, internationale Austausch, Detailkenntnisse zur TKM/MP und gewalttätigen Aktionen und Anschlägen sowie Belastbarkeit türkischer Erkenntnisse (zugleich Nachfrage zu BT-Drs 16/7802), Strafverfahren in anderen Ländern<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Festnahmen wegen Schleusertätigkeit

Germany · German Bundestag · 1 October 2015

Tatverdächtige Personen: Anzahl, Tatbestände, Herkunftsländer, Feststellungsorte, Taxifahrer; Ermittlungsverfahren, Einstellungen und Verurteilungen betr. Schleusertätigkeit bzw. Beihilfe zur unerlaubten Einreise; Verhängung von Untersuchungshaft, strafrechtliche Bewertung der Beihilfetatbestände, Verhältnismäßigkeit der Mindestfreiheitsstrafe bei einfachen Schleusungsdelikten; Beiträge der strategischen Fernmeldeaufklärung des BND, Erkenntnisse und Verfahren des BKA; Beteiligung von BKA und Bundespolizei am Joint Operation Team MARE; Lagebilder des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASiM)<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Möglichkeit der Entkriminalisierung von Flüchtlingen durch Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Germany · German Bundestag · 30 September 2015

Unerlaubte Einreisen 2014 und 2015: Anzahl, Straf- und Ermittlungsverfahren, Verfahrenseinstellungen bzw. Verurteilungen, Gründe, erkennungsdienstliche Maßnahmen, Zeit-, Personal- und Technikaufwand, Kosten; Notwendigkeit strafrechtlicher Verfolgung; personelle Mehrbelastung durch Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze; Einsatz von Dokumenten- und Visumberatern im Ausland, Neueinstellung von Bundespolizisten; Verletzung der Residenzpflicht: Strafverfahren und Einstellungen, Bearbeitungsaufwand, Notwendigkeit strafrechtlicher Verfolgung<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung

Germany · German Bundestag · 30 September 2015

Streichung der obligatorischen Überprüfung des Fortbestehens der Anerkennungsvoraussetzungen der Asylberechtigung bzw. des Flüchtlingsstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) innerhalb von 3 Jahren nach Anerkennung;<br /> Änderung § 73 Asylverfahrensgesetz

Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge sicherstellen

Germany · German Bundestag · 30 September 2015

<strong>Finanzierung zahlreicher Maßnahmen betr. schnellen uneingeschränkten Zugangs junger Flüchtlinge zum Bildungssystem durch Aufhebung aufenthalts- und sozialrechtlicher Hürden:</strong><br /> Kita- bzw. Schulplätze mit sprachlicher und psychologischer Unterstützung, Deutschkurse vor und während der Berufs- und Hochschulausbildung: Integrationskursausbau, berufsbezogene Deutschförderung, Berufsvorbereitungsphase, berufs- und schulvorbereitende Bildungsangebote an allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen; gesicherter Aufenthaltsstatus für Berufsausbildung und anschließende Beschäftigung, Zugang zu Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), ausbildungsbegleitenden Hilfen (ABH) und Assistierter Ausbildung (AsA) bereits nach drei Monaten Voraufenthalt unabhängig vom Aufenthaltsstatus für betriebliche, vollzeitschulische, außer- bzw. überbetriebliche Ausbildungen sowie zur Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Verkürzung des Zugangs zum Studium, Beratung und ausbildungsbegleitende Angebote bzgl. Zugang zur dualen Ausbildung im Betrieb

Entschließungsantrag zum Elften Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Germany · German Bundestag · 29 September 2015

Änderungen und Ergänzungen zum nächsten Menschenrechtsbericht: Berücksichtigung von Einzelaspekten in den Bereichen Armut, Religionsfreiheit und Rassismus, menschenrechtliche Lage von Migranten, Darlegung der nachhaltigen Stärkung von Menschenrechtsverteidigern und -organisationen, Definition der Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe, Thematisierung der Menschenrechtslage in der EU und in Nordamerika, Evaluation der in früheren Berichten genannten Prioritäten und Maßnahmen, Zeitplan für die Ratifizierung einzelner internationaler Verträge

Entschließungsantrag zum Antrag betr. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer

Germany · German Bundestag · 29 September 2015

Sofortige Beendigung jeglicher Militäroperationen zur Schlepperbekämpfung im Mittelmeer durch die Bundeswehr, schnellstmögliche Initiierung einer zivilen europäischen Seenotrettung und anschließender dauerhafter Abzug der Bundeswehrkräfte, Beantragung der Einstellung der Mission EUNAVFOR MED, grundsätzliche Änderung der EU-Flüchtlingspolitik, Schaffung legaler Einreisewege, Stopp der EU-Programme zur Verhinderung von Migration und Flucht mit polizeilichen und militärischen Mitteln, Aufhebung des Dublin-Abkommens, Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen, Korrektur der EU-Handelspolitik mit Afrika

Alle Flüchtlinge willkommen heißen - Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung

Germany · German Bundestag · 29 September 2015

Rücknahme des Gesetzentwurfs zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und Engagement für eine offene und gerechte Asylaufnahmepolitik; Einleitung sozial gerechter Politik und effektive Besteuerung des Reichtums, Auflage eines Investitionsprogramms in den Bereichen Integration, Wohnen, Bildung und Arbeit; Politikwechsel hin zu gerechten Weltwirtschaftsbeziehungen, präventiver Friedenspolitik und effektivem Klimaschutz als Voraussetzung der Bekämpfung von Fluchtursachen; Eintreten für die Idee der Freizügigkeit sowie die Achtung der Menschenrechte von Flüchtlingen auf EU-Ebene

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Germany · German Bundestag · 29 September 2015

<strong>Maßnahmen betr. Beschleunigung des Asylverfahrens, Gewährleistung der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, Vereinfachung der Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger, Beseitigung von Fehlanreizen für ungerechtfertigte Asylanträge und Verbesserung der Integration von Personen mit guter Bleibeperspektive:</strong><br /> Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten; Erhöhung der Unterbringungsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von 3 auf bis zu 6 Monate, bei Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Asylverfahrens; Verkürzung der Möglichkeit zur vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung durch die Länder von 6 auf maximal 3 Monate, Verbot der Ankündigung der Abschiebung; Einführung zeitlich befristeter Erleichterungen im Bauplanungsrecht für die Flüchtlingsunterbringung; Beseitigung von Fehlanreizen für ungerechtfertigte Asylanträge: Ersetzung von Geld- durch Sachleistungen während der Erstaufnahme, gekürzte Leistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige, Begrenzung der Vorauszahlung von Geldbeträgen auf höchsten einen Monat, Beschäftigungsverbot für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten; Integration von Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive: Öffnung der Integrationskurse, berufsbezogene Sprachförderung, Lockerung des Leiharbeitsverbots, aktive Arbeitsförderung; Verbesserung der medizinischen Versorgung: elektronische Gesundheitskarte, Impfschutz, Einbindung Asylsuchender mit ärztlicher Ausbildung in die medizinische Erstversorgung; Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug; Verschärfung der Strafbarkeit von Schleusern; strukturelle, dauerhafte und dynamische Kostenbeteiligung des Bundes, Aufstockung der Leistungen für den sozialen Wohnungsbau;<br /> Änderung versch. §§ Asylverfahrensgesetz sowie der Überschrift in <strong>Asylgesetz</strong> (AsylG); Änderung von weiteren 19 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 446/15 GESTA B048<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Detailänderungen betr. Verlängerung der Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender, Unterrichtung der Ausländerbehörde über das Ergebnis asylgerichtlicher Verfahren, Erteilung der Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung der Heilkunde, Leistungseinschränkungen, Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug u.a; Klarstellungen und redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ von 6 Gesetzen

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Germany · Bundesrat · 29 September 2015

<strong>Maßnahmen betr. Beschleunigung des Asylverfahrens, Gewährleistung der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, Vereinfachung der Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger, Beseitigung von Fehlanreizen für ungerechtfertigte Asylanträge und Verbesserung der Integration von Personen mit guter Bleibeperspektive:</strong><br /> Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten; Erhöhung der Unterbringungsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von 3 auf bis zu 6 Monate, bei Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Asylverfahrens; Verkürzung der Möglichkeit zur vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung durch die Länder von 6 auf maximal 3 Monate, Verbot der Ankündigung der Abschiebung; Einführung zeitlich befristeter Erleichterungen im Bauplanungsrecht für die Flüchtlingsunterbringung; Beseitigung von Fehlanreizen für ungerechtfertigte Asylanträge: Ersetzung von Geld- durch Sachleistungen während der Erstaufnahme, gekürzte Leistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige, Begrenzung der Vorauszahlung von Geldbeträgen auf höchsten einen Monat, Beschäftigungsverbot für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten; Integration von Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive: Öffnung der Integrationskurse, berufsbezogene Sprachförderung, Lockerung des Leiharbeitsverbots, aktive Arbeitsförderung; Verbesserung der medizinischen Versorgung: elektronische Gesundheitskarte, Impfschutz, Einbindung Asylsuchender mit ärztlicher Ausbildung in die medizinische Erstversorgung; Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug;<br /> Verschärfung der Strafbarkeit von Schleusern; strukturelle, dauerhafte und dynamische Kostenbeteiligung des Bundes, Aufstockung der Leistungen für den sozialen Wohnungsbau;<br /> Änderung versch. §§ Asylverfahrensgesetz sowie der Überschrift in <strong>Asylgesetz</strong> (AsylG); Änderung von weiteren 19 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/6185 GESTA B047

Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Germany · Bundesrat · 29 September 2015

Änderung der Beschäftigungsverordnung, Änderung der Integrationskursverordnung, Änderung der Energieeinsparverordnung, Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte;<br /> Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete durch Regelungen zum Leiharbeitsverbot, Ermöglichung einer legalen Migration für Staatsangehörige aus den Staaten des Westbalkans, Sicherstellung eines frühen Spracherwerbs von Asylbewerbern, Änderungen der energetischen Anforderungen an Gebäuden, Ermöglichung ärztlicher Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen mit besonderem psychotherapeutischem und psychiatrischem Behandlungsbedarf

Gleicher Zugang zur Bildung auch für Geflüchtete

Germany · German Bundestag · 29 September 2015

<strong>Gewährleistung des Rechts auf Bildung durch Finanzierung zahlreicher Maßnahmen betr. Bildungszugang für Flüchtlinge:</strong><br /> Bund-Länder-Programm &quot;Sofortmaßnahmen in der Bildung&quot;: Lehrkräfteaus- und Weiterbildung für Deutsch als Zweitsprache, Erstausstattung an Schulbedarf, Sprach- und Alphabetisierungskurse, Berufsausbildungsangebote in der Bundesarbeitsagentur; Willkommens- bzw. Intensivklassen in allen Schularten, Schulsozialarbeiter, psychologische Beratung, Schulpflicht, Schulabschlussnachholung, arbeitsmarktpolitische Förderung, ausbildungsbegleitende Hilfen, Assistierte Ausbildung, Deutsch als Zweitsprache und interkulturelle Pädagogik in Deutsch-Lehramtsstudiengängen, Aufnahme eines regulären Studiums, Deutschkurse an Hochschulen, Online-Universitäten, Computer mit Internetzugang in Flüchtlingsunterkünften, Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung, Bleiberecht für die Ausbildungszeit und nach Abschluss, Aufhebung von Arbeitsverbot und Ausbildungsobergrenze, Bundesausbildungsförderung, Berufsausbildungsbeihilfe, BAMF-Sprachkurse

Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 23. September 2015 in Brüssel und zum VN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung vom 25. bis 27. September 2015 in New York

Germany · German Bundestag · 24 September 2015

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Umfang und Bewältigung der derzeitigen Flüchtlingswanderungen, Bekämpfung von Fluchtursachen als europäische und als globale Aufgabe, EU als Wertegemeinschaft, Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft, europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten, Umverteilung von Flüchtlingen, Unterstützung der EU-Kommission, informelles Treffen des Europäischen Rates, gemeinsamer Wille zur Erarbeitung tragfähiger Lösungen in der Flüchtlingsfrage, Hilfen für die Anrainerstaaten Syriens, Sicherung der EU-Außengrenzen, Aufbau von sogenannten Hotspots in Italien und Griechenland, temporäre Grenzkontrollen, Mindeststandards für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, Durchführung von Asylverfahren, Rückführungen, Voraussetzungen für die Integration, Vereinbarung von Verbesserungen gemeinsam mit den Bundesländern, Bundesmittel, EU-Afrika-Konferenz zu Migrationsfragen, Bilanz der Millenniumsentwicklungsziele, Ziele und Umsetzung der 2030-Agenda (Sustainable Development Goals), Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Armutsbekämpfung, Anpassung der deutschen und europäischen Nachhaltigkeitsstrategie, Reform der Vereinten Nationen, Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe, Erarbeitung eines internationalen Klimaabkommens in Paris, 2-Grad-Ziel, Klimaschutzfinanzierung, Reduzierung der Treibhausgase, Überwindung der derzeitigen großen Herausforderungen, Betonung der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung

Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Germany · German Bundestag · 23 September 2015

Bewältigung der Herausforderungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTI) bei der Flucht und bei der Einwanderung, Schutz vertraulicher Informationen im Rahmen des Visumverfahrens, Auswahlkriterien der Auslandsvertretungen und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Dolmetscher und Übersetzer, Verschwiegenheitspflichten, Aufklärung Asylsuchender über die Rechte von LSBTTI, Unterstützungsangebote für LSBTTI in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Kommunen<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern

Germany · German Bundestag · 23 September 2015

Instrumente für eine frühzeitige Identifizierung, Bedarfsermittlung und Versorgung Schutzbedürftiger, Ausbau der empirischen Datenlage, zügige Information und Beratung, gesetzliche Festlegung des Anspruchs auf sämtliche Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für alle vom Asylbewerberleistungsgesetz betroffenen Personen, Ausgabe von Gesundheitskarten, Förderung der Versorgung traumatisierter und psychisch kranker Asylsuchender und Flüchtlinge, Vorlage eines Programms, betreute Sonderbereiche für Kinder in Erstaufnahmestellen, Sicherstellung der Finanzierung und Erreichbarkeit der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge

UN-Nachhaltigkeitsziel 10 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten verringern

Germany · German Bundestag · 22 September 2015

Umsetzung von Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals): Bekämpfung der Spaltung Europas, Maßnahmen zur Eindämmung sozialer Ungleichheiten und exzessiver Staatsverschuldung, gerechtere Ausgestaltung des Steuersystems, Beendigung der Sparpolitik, Entbürokratisierung, Sicherung eines fairen Wettbewerbs auf den Märkten, leistungsgerechtere Einkommen und Vermögen, Erleichterung der Migration, Initiative auf europäischer Ebene für eine faire Handelspolitik

Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland mit Unterstützung des Technischen Hilfswerks

Germany · German Bundestag · 21 September 2015

Einbindung des THW in Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern: Umfang des Einsatzes, zukünftiger Unterstützungsbedarf, Nutzung von Liegenschaften des THW, Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft, finanzieller Aufwand<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)

Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED der Europäischen Union gegen kommerzielle Fluchthilfe im Mittelmeer

Germany · German Bundestag · 15 September 2015

Anstrengungen in der EU zur Beseitigung der Ursachen für unerwünschte Migration im Mittelmeer, Zielsetzung der Mission EUNAVFOR MED, Auswirkungen einer Ausweitung der Befugnisse, VN-Resolution, Aufgaben der eingesetzten Kräfte, Zusammenarbeit von EUNAVFOR MED mit anderen Stellen, mögliche NATO-Kooperation, logistische Abstützung von Bundeswehreinheiten, rechtliche Grundlage für den Umgang mit aufgebrachten Schleuserbooten, Durchführung von Befragungen<br /> (insgesamt 38 Einzelfragen)

Gesetz zur Konzentration von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten nach Herkunftsländern

Germany · Bundesrat · 14 September 2015

Zur Reduzierung von Einarbeitungsaufwand und Aktualisierungsaufwand durch länderbezogene Spezialisierung Einführung einer Landesöffnungsklausel betr. Zuständigkeitskonzentration nach Asylherkunftsländern;<br /> Änderung § 83 Asylverfahrensgesetz und § 52 Verwaltungsgerichtsordnung; Verordnungsermächtigung

Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte

Germany · German Bundestag · 11 September 2015

Angriffe auf Leib und Leben der Flüchtlinge, Organisationsgrad der Angriffe, Kenntnisse zu den Tätern, Bezüge zur rechten Szene, Verwendung von Spreng- und Brandmitteln, Tatbekenntnisse, Kenntnisse des BfV durch V-Leute, Gefährderansprachen, Analyse der Angriffe durch das BfV (Fragenkatalog), das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) sowie durch das BKA, weitere mit den Angriffen befasste Gremien, Verbesserung des Schutzes, Förderung von Willkommensinitiativen und antirassistischem Engagement<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Vorbereitungen zur "Valletta Conference on Migration" in Malta zur Kontrolle unerwünschter Migration

Germany · German Bundestag · 11 September 2015

Hintergründe zum &quot;Valletta-Gipfel&quot;, Teilnehmer, beabsichtigte Gipfelergebnisse, &quot;Schlüsselbotschaften&quot; (&quot;key messages&quot;), Unterstützung der afrikanischen &quot;Partnerländer&quot; beim Kampf gegen kommerzielle Fluchthilfe (&quot;Schleuser&quot;), Maßnahmen zur Verhinderung unerwünschter Migration, Vereinbarung weiterer Abschiebeabkommen, Gegenleistungen der EU, Anstoß weiterer regionaler Entwicklungs- und Schutzprogramme für Nordafrika und das Horn von Afrika, Ausbau von EU-Missionen, Stabilisierung der Lage in Libyen, Mission &quot;EUBAM Libyen&quot;, Grenzschutz der EU<br /> (insgesamt 49 Einzelfragen)

Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Qualifikation und Beschäftigung

Germany · German Bundestag · 10 September 2015

Qualifikationsstruktur der Flüchtlinge, Verfahren zur Berufsanerkennung, erfolgreiche Arbeitsmarktintegration, Arbeitsvermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit, Art der Beschäftigung (Leiharbeit, Minijob, Befristung, Niedriglohn), Branchenschwerpunkte, geschlechtsspezifische Hürden, Erfahrungen seitens der Arbeitgeber<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Integrationsunterstützende und -hemmende Faktoren

Germany · German Bundestag · 10 September 2015

Erfahrungsaustausch mit Flüchtlingsorganisationen, Zugang zu Fördernetzwerken, Verteilung auf Erstaufnahmeeinrichtungen oder freie Wahl des Wohnorts, frühzeitige Kompetenzfeststellung, Zugang zu Integrations- bzw. Sprachkursen, Versorgung traumatisierter Flüchtlinge, Dauer der Asylverfahren, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende

Germany · Bundesrat · 9 September 2015

Zeitweise Aussetzung von Vorschriften des Bauplanungsrechts und des Umweltrechts, Bitte an die Bundesregierung um Gespräche mit der EU-Kommission zur Erreichung von Erleichterungen im Vergaberecht, befristete Zulassung von Flüchtlingsunterkünften in reinen Wohngebieten, Schaffung von Ausnahmeregelungen der energetischen Anforderungen an die Unterbringungsmöglichkeiten, Vereinfachung der Beschaffung der Leistungen zur Einrichtung einer Unterkunft

Das Kindeswohl bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge absichern

Germany · German Bundestag · 8 September 2015

Vorrang des Kindeswohls gem. UN-Kinderrechtskonvention bei der Verteilung, Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Erstaufnahme, Detailvorgaben für Erstaufnahme und Erstunterbringung sowie für die bundesweite Verteilung; Anhebung der Altersgrenze für aufenthaltsrechtliche oder asylverfahrensrechtliche Verfahrenshandlungen von 16 auf 18 Jahre, bedarfsweise Öffnung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auch für über 18-Jährige, gesicherter Aufenthaltsstatus während Berufsausbildung und erster Berufserfahrung

Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland

Germany · German Bundestag · 8 September 2015

Nutzung von Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für die Flüchtlingsunterbringung: weiteres Potenzial, Nutzungsanfragen und Bescheide, Einnahmen; Sanierungskosten von Konversionsliegenschaften; Bestand und Ausbau winterfester Plätze, Errichtung von Zeltstädten, Planungen betr. Erleichterung der Unterbringung, Neubewertung des Wohnungsrückbaus, Beschlagnahmung von Wohnraum, verfügbare Plätze in der Erstaufnahme, Kosten der Flüchtlingsunterbringung, Bundesbeteiligung, Bauprogramme (Kleinwohnungen), Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, Einsatz der Bundeswehr, Zerstörung von Wohnraum durch fremdenfeindliche Brandanschläge, Versicherungsschutz<br /> (insgesamt 35 Einzelfragen)

Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Arbeitsmarktzugang und rechtliche Rahmenbedingungen

Germany · German Bundestag · 7 September 2015

Wirkung der Regelungen zur Verkürzung des Arbeitsverbots auf drei Monate nach Einreise sowie zur Aufhebung der Vorrangprüfung ab einer Aufenthaltsdauer von 15 Monaten, Verweigerung der Genehmigung zur Erwerbstätigkeit durch Ausländerämter, Ablehnung bzw. Zustimmung der Arbeitsverwaltung zur Ausübung einer Beschäftigung, Vereinbarkeit von Arbeitsverboten mit EU-Recht und dem UN-Sozialpakt, Abschaffung bestehender Regelungen der Beschäftigungsverbote; Ausbildungsförderung und Ausbildungszugang: Möglichkeiten und Inanspruchnahme, rechtliche Beschränkungen, Aufenthaltserlaubnis für die Zeit der Ausbildung, Zugang zu Praktika<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)

Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Erfahrungen der Arbeitsförderung

Germany · German Bundestag · 7 September 2015

Beratung und Informationsmöglichkeiten zur Arbeitsförderung in Aufnahmeeinrichtungen, verfügbare Förderinstrumente und Leistungen, Anspruchsberechtigte und Inanspruchnahme, Finanzierung, Beschäftigungserlaubnisse für Geduldete, Abschiebungen aus der Arbeitsförderung; Beratung in Arbeitsagenturen und Jobcentern: Inanspruchnahme, personelle Ausstattung, Rechts- und Fremdsprachenkenntnisse, interkulturelle Kompetenz, Dolmetscher, Vermittler mit Migrationshintergrund, Kosten; Wechsel des Leistungsträgers im Verlauf des Anerkennungsverfahrens<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)

Gesetz zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 4 September 2015

Vorziehen der für 2016 zugesagten und bereits gesetzlich umgesetzten pauschalen Hilfe des Bundes in Höhe von 500 Mio Euro auf 2015;<br /> Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz<br /> <br /> Bezug: neuerlicher gemeinsamer Beschluss von Bund und Ländern zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 18. Juni 2015 und Zusage des Bundes zur Kostenbeteiligung ab 2016<br /> Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern vom 24. Juni 2015, s. GESTA D029

Kostenübernahme der Impfleistungen bei Kindern von EU-Migranten ohne Versicherungsschutz

Germany · German Bundestag · 28 August 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kostenträger übernehmen die Kosten der Impfleistungen bei den Kindern von EU-Migrantinnen und -Migranten, deren Versicherungsschutz noch nicht festgestellt ist und bei denen die Kosten für die Impfstoffe von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, und welche Zahlen liegen der Bundesregierung zur Inanspruchnahme dieser Leistungen für die jeweils letzten fünf Jahre vor?

Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Germany · German Bundestag · 14 August 2015

Zur Entlastung der an den &quot;Einreiseknoten&quot; örtlich zuständigen Jugendämter Einführung eines landesweiten und bundesweiten Verteilungsverfahrens für die Inobhutnahme unbegleiteter ausländischer Minderjähriger, Voraussetzung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, Weiterentwicklung der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik, Anhebung der Altersgrenze für aufenthaltsrechtliche oder asylverfahrensrechtliche Verfahrenshandlungen von 16 auf 18 Jahre; jährliche Berichterstattung zur Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger, Evaluation des Gesetzes zum 31. Dezember 2020;<br /> Änderung versch. §§ und Einführung §§ 42a bis 42e und § 88a Achtes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 80 Aufenthaltsgesetz, §§ 10, 12, 14 und 14a Asylverfahrensgesetz sowie §§ 8, 10 und 37 Staatsangehörigkeitsgesetz<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Oktober 2014 betr. Verteilung unbegleiteter Minderjähriger nach dem Königsteiner Schlüssel<br /> Siehe auch GESTA I006<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verzicht auf die Festlegung des tatsächlichen Mittelpunktes der Lebensführung als Leistungsvoraussetzung, Definition von &quot;Werktag&quot;, behördliches Verfahren zur Altersfeststellung, Änderung der Übergangsregelungen betr. Aufnahmequoten; Klarstellungen insbes. betr. Eignung der Jugendämter und Erhebungsmerkmale für die Kinder- und Jugendhilfestatistik; Regelung der Altersanhebung im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person;<br /> Erneute Änderung § 6 und 99, Änderung §§ 42a, 42b und 42d sowie zusätzliche Einfügung § 42f Achtes Buch Sozialgesetzbuch und Verzicht auf Änderung Asylverfahrensgesetz<br /> <br /> Bezug: Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 24. September 2015<br /> Siehe auch GESTA B047/B048

Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 14 August 2015

Neuregelung der Nachweislegung der Länder für aus dem Bundeshaushalt abgerufene Erstattungszahlungen für Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung, Präzisierung der Vorschrift zur Anrechnung von Einkommen, differenzierte statistische Erfassung von Leistungen zur Deckung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe, redaktionelle Änderungen; Öffnung ausbildungsbegleitender Hilfen sowie Verkürzung der Voraufenthaltsdauer für Geduldete und best. Personengruppen mit Aufenthaltserlaubnis in der Arbeits- und Ausbildungsförderung; Anpassungen an das Gemeinschaftsrecht betr. Herstellung der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien; Weiterentwicklung der Vorschriften zur Hofabgabe;<br /> Änderung, Einfügung und Neufassung versch. §§ von 7 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> gesetzliche Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 12 Monaten, Erfüllung der Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld nach überwiegend kurz befristeter Beschäftigung, Berechnung der Leistungssätze des Arbeitslosengeldes, Detailänderungen betr. Alterssicherung der Landwirte, Folgeänderungen und Korrekturen;<br /> Zusätzliche Änderung § 123 SGB XII sowie §§ 104, 109, 142 und 153 SGB III; erneute Änderung § 23 ALG

Maßnahmen und Methoden der EU-Polizeiagentur Europol zur Entfernung von Internetinhalten mit Kontaktmöglichkeiten von Migranten und Flüchtlingen zu Fluchthelfern

Germany · German Bundestag · 7 August 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, mit welchen Maßnahmen und Methoden die EU-Polizeiagentur Europol die Entfernung von Internetinhalten besorgen will, mit denen Migranten und Flüchtlinge Fluchthelfer finden könnten (&quot;removal of internet content used by traffickers to attract migrants and refugees&quot;) und wofür Europol ein Sonderbudget von 99 000 Euro erhält (Ratsdok. 9000/15 vom 19. Mai 2015), und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern die bei Europol in Betrieb gegangene &quot;Meldestelle für Internetinhalte&quot; (Pressemitteilung Europol vom 1. Juli 2015) ihren Fokus auch auf die Kontrolle von Flucht bzw. Fluchthilfe legen sollte?

Bisherige Erfahrungen bei der Einführung der Visa-Warndatei

Germany · German Bundestag · 5 August 2015

Visa-Warndatei (VWD): Anzahl der Datensätze, Speicheranlässe, durchführende Behörde, Bezüge zu Einzelpersonen und Organisationen, Ersuchen um Datenübermittlung, Stellen mit Zulassung zum automatisierten Verfahren, Berechtigungen für Übermittlung und Abruf, Nutzer mit zusätzlicher Zugangsberechtigung zum Visa-Informationsystem (VIS), Effekte der VWD (Beschleunigung von Visumverfahren u.a.), Evaluation; Abgleich von Visumsantragsdaten mit der Antiterrordatei; Datei zur Durchführung des Konsultationsverfahrens (Visa-KzB-Verfahren): Anzahl und Angaben der Datensätze, Recherchen des BKA, einbezogene Staaten<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Abwerbung von Arbeitskräften zur Pflege aus der Republik Moldau

Germany · German Bundestag · 29 July 2015

Deutsch-moldawische Kooperation bei der internationalen Migration von Gesundheitspersonal, Abwerbeprogramm für Pflegekräfte aus Moldawien, Vorteile und mögliche Gegenleistungen, beteiligte Organisationen, Projektfinanzierung, Bestimmungen der Absichtserklärung zwischen Deutschland und Moldau vom 25. August 2014, Verpflichtung und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, Anerkennung von Berufsabschlüssen, mögliche Durchführung von Sprachkursen, Umfang des derzeit in Deutschland tätigen moldawischen Pflegepersonals<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Probleme beim Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen

Germany · German Bundestag · 29 July 2015

Schwierigkeiten beim Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen durch lange Wartezeiten bei der Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung sowie bei der Beschaffung von Reisepapieren, mögliche Ausreiseschwierigkeiten aus der Türkei, Maßnahmen zur Erleichterung des Familiennachzugs zu syrischen Flüchtlingen, EU-Familienzusammenführungsrichtlinie, Verfahrensbeschleunigungen, Visavergabepraxis im Libanon, Anwendung von E-Mail-Verfahren, Personal der deutschen Visastellen in der Türkei und in den Anrainerstaaten Syriens<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Unterstützung von in der Betreuung von Ausländern bzw. Migranten engagierten Vereinen

Germany · German Bundestag · 24 July 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form unterstützt die Bundesregierung Vereine, die sich in der Betreuung von vor Ort lebenden Ausländern bzw. Migranten engagieren, beispielsweise durch die Übernahme von Kosten für die zusätzliche Hallen- und Sportplatznutzung bei Sportvereinen?

Unterstützung von sicherheitspolitischen EU-Projekten in der Sahel-Region

Germany · German Bundestag · 24 July 2015

Umsetzung des Regionalen Aktionsplans der EU für die Sahelzone, Unterstützung polizeilicher, grenzpolizeilicher und militärischer Strukturen durch Bundesbehörden, Bundeskriminalamt, &quot;Intensivierung&quot; der so genannten EUCAP-Einsätze in Mali und Niger, Internationales Forschungsinstitut der Vereinten Nationen für Kriminalität und Rechtspflege (UNICRI), EU-Projekt zur Terrorismusbekämpfung im Irak, deutsche Teilnahme an Treffen zur Terrorismusfinanzierung, Verhinderung unerwünschter Migration, Konferenz auf Malta, &quot;Westbalkan-Gipfel&quot;<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Gesetz zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit

Germany · German Bundestag · 23 July 2015

Aufgabe des Grundsatzes der Vermeidung von Mehrstaatigkeit im Staatsangehörigkeitsrecht und Einführung eines Einbürgerungsanspruchs für alle Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht und ausreichenden Deutschkenntnissen; Maßnahmen zur Erleichterung der Anspruchseinbürgerung: Abschaffung des Ausschlusses bestimmter Aufenthaltserlaubnisse, Herabsetzung der Mindestaufenthaltsdauer, Verzicht auf den Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts bei jungen und älteren sowie auf ausreichende Deutschkenntnisse bei alten, kranken oder behinderten Personen, Alternativen zum Einbürgerungstest, Abschaffung bzw. Ermäßigung der Einbürgerungsgebühr für bestimmte Personengruppen;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ Staatsangehörigkeitsgesetz sowie Änderung § 73 Asylverfahrensgesetz

Finanzierung von Sicherungsmaßnahmen an den Außengrenzen der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 22 July 2015

Zusammenarbeit der EU mit einzelnen Mitgliedstaaten sowie der EU und einzelner Mitgliedstaaten mit Drittstaaten im Bereich des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen: Bau von Grenzanlagen, Einsatz der Bundespolizei, Budget der EU-Grenzagentur Frontex, der Joint Operation Teams (JOT) Mare und Compass sowie des Projekts "Identitätsbetrug", Auffanglager bzw. Transitzentren für Migranten und Flüchtlinge in Drittstaaten, EU-Projekte und Programme zur Sicherung der Außengrenze oder mit Bezug zur Migrationskontrolle, Kosten und Finanzierung, EU-Datenbanken zu Migration und Asyl, Forschungsprojekte zu Migrationskontrolle und Grenzüberwachung, Kosten der Abschiebungshaft, Durchführung von "Joint Return Operations", Kosten illegaler Einreise (Schleusung)<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)