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Subjects · Germany

Immigration

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101 records in DE in 2020

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage19/23454open

Mittel für den globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration

Germany · German Bundestag · 16 October 2020

Originaltext der Frage(n): <div><br /> Welche Haushaltspositionen enthalten nach Auffassung der Bundesregierung Mittel, die im Sinne des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration einem der 23 Ziele des Dokumentes zu Gute kommen, und teilt die Bundesregierung für den Fall seiner praktischen Auswirkungen auf eine ganze Reihe von Haushaltsthemen die Auffassung des UN-Generalsekretärs António Guterres bezüglich des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, &quot;dass das Abkommen kein Vertrag und damit rechtlich nicht bindend sei (www.zeit.de/politik/a usland/2018-12/marrakesch-marroko-migrationspakt-un-gipfel-verabschiedung)?<br /> </div>

Question· Schriftliche Frage19/23454open

Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste gegen Christen und Migranten

Germany · German Bundestag · 16 October 2020

Originaltext der Frage(n): <div><br /> Welche Hinweise auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, die christliche Flüchtlinge und Migranten in Deutschland ausspionieren, liegen dem Bundesinnenministerium und den ihm unterstellten Behörden aus den letzten sechs Jahren vor (vgl. hierzu die Enttarnung des ägyptischen Spions im Juli 2020, welcher nicht nur Oppositionelle, sondern auch Kopten ausspioniert haben soll, s. u. a. www.welt.de vom 10. Juli 2020)?<br /> </div>

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/22809open

29. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz

Germany · German Bundestag · 13 October 2020

Konferenzverlauf; verabschiedete Entschließung zur Zusammenarbeit in der Region vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen, zum Schutz der Ozeane, zur Entwicklung der Digitalisierung sowie zu Migration und Integration

Question· Große Anfrage19/23248open

Migrationsmindernde Entwicklungspolitik der Bundesregierung im Lichte der Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen The Scaling Fences: Voices of Irregular African Migrants to Europe

Germany · German Bundestag · 9 October 2020

Gespräche zwischen UNDP und BMZ im Vorfeld der Studie, Schlussfolgerungen aus den Studienergebnissen, Anzahl illegal eingewanderter Migranten in Deutschland, Legalisierung des Aufenthaltsstatus, Öffnung europäischer Arbeitsmärkte, Kostenreduktion von Rücküberweisungen; Erfolgsaussichten migrations- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im Rahmen der deutschen Entwicklungspolitik, öffentlicher Diskurs zur Gestaltung und Wahrnehmung von Migration

Motion· Antrag19/23170concluded

Schiffssicherheitsverordnung rückgängig machen - Blockade ziviler Rettungsschiffe durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aufheben

Germany · German Bundestag · 7 October 2020

Rücknahme der Einordnung von Seenotrettungsschiffen als gewerbliche Schiffe durch Widerrufung der in der 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vorgenommenen Änderung der Begriffsbestimmung &quot;für Sport- oder Erholungszwecke&quot;; Unterstützung ziviler Rettungsorganisationen, Engagement auf EU-Ebene zum Aufbau einer zivilen und staatlich finanzierten Seenotrettungsmission im Mittelmeer

Bill· Gesetzgebung586/20concluded

Gesetz zur Reform des Verbots missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen

Germany · Bundesrat · 30 September 2020

Präventive Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung: Einführung formeller Prüfkriterien zur leichteren Überprüfung einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung durch die Urkundsperson bzw. die beurkundende Behörde, Pflicht zur Mitwirkung der anerkennungswilligen Eltern an der Klärung der Vaterschaft, verbindliche Fristen für die Prüfung seitens der Ausländerbehörde, Schaffung eines neuen Sanktions- sowie Bußgeldtatbestandes;<br /> Änderung § 1597a Bürgerliches Gesetzbuch sowie §§ 85a, 95 und 98 Aufenthaltsgesetz

Motion· Antrag19/22890concluded

Vielfältig, offen, gerecht - Eine gemeinsame Geschichte und Vision für Deutschland 30 Jahre nach der Wiedervereinigung

Germany · German Bundestag · 29 September 2020

Engagement für eine geschlechtergerechte Repräsentanz von regionalen Vertretern sowie Migranten und nationalen Minderheiten in Führungs- und Entscheidungsgremien, Umsetzung von Lohn- und Rentengerechtigkeit, Verringerung der Belastung von ostdeutschen Kommunen und Bundesländern, Stärkung der Demokratie gegenüber rechtspopulistischen und -extremen wie rassistischen Angriffen durch Bildungs- und Aufarbeitungsmaßnahmen sowie ein Demokratiefördergesetz, Entwicklung strukturschwacher Regionen, insb. durch Förderung von Forschungseinrichtungen und Hochschulen, Aufarbeitung der SED-Diktatur und der nationalsozialistischen Verbrechen sowie des Einigungsprozesses und der Nachwendezeit und Gestaltung einer Erinnerungskultur, Schutz des ehemaligen Grenzstreifens als Nationales Naturmonument (Grünes Band)

Question· Schriftliche Frage19/22831open

Europäische Lösung für die Verteilung von Migranten aus Griechenland

Germany · German Bundestag · 25 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erwartungshaltung hat die Bundesregierung bezüglich einer gesamteuropäischen Lösung für die Verteilung weiterer obdachloser Migranten unter Mitwirkung der Visegrád-Staaten für Personen, die in Moria die Löscharbeiten zumindest gewaltsam behindert haben, und teilt die Bundesregierung die Erwartungshaltung der griechischen Regierung vorgetragen durch den Asylbeauftragten des Migrationsministeriums, Manos Logothetis, der die obdachlosen Migranten von Lesbos nicht aufs Festland holen will, weil ,,der ,Taktikʻ von Moria würden sonst bald andere Aufnahmezentren auf den Inseln Chios, Samos, Leros und Kos folgen" (www.mz-web.de/politik/lesbos-merkel-will-bis-mittwoch-ueber-weitere-fluechtlingsaufhahme-entscheiden-37317936)?

Motion· Antrag19/22489concluded

30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung - Einheit vollenden, Fehler korrigieren und ostdeutsche Interessen anerkennen

Germany · German Bundestag · 15 September 2020

Verfassungsgrundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost wie West als Aufgabe für Politik und Gesellschaft, verbindliche Beteiligung von Frauen, Migranten und Ostdeutschen sowie deren gerechte Vertretung in Politik und Justiz sowie Wissenschaft und Medien, Umsetzung des Länderproporzes für Beamte und Angestellte des Bundes, Vorlage von Gesetzesentwürfen zur Schaffung von gleichen Löhnen und Gehältern sowie zu einer Rentenreform gegen Altersarmut, Verankerung von Einkommensgarantien für Beschäftigte in der Kohleindustrie sowie sozialökologische und demokratische Verwendung der Strukturwandelgelder, Anerkennung aller in der DDR erworbenen Rentenansprüche, ggf. mit Einrichtung eines Härtefallfonds, z.B. für Vertragsarbeiter, Abschaffung des Berlin-/Bonn-Gesetzes und Verlegung aller Bundesministerien nach Berlin

Question· Schriftliche Frage19/22308open

Entwicklung der Kriminalität im Kontext von Zuwanderung

Germany · German Bundestag · 11 September 2020

<div> <script id="dstb-id" language="javascript">if(typeof(dstb)!= "undefined"){ dstb();}Originaltext der Frage(n):<br><br>Wie hat sich die "Kriminalität im Kontext der Zuwanderung" laut dem Lagebild des Bundeskriminalamtes (www.welt.de/politik/deutschland/plus2 14574120/Gewalttaten-Deutsche-haeufiger-Opfe r-von-Asylzuwanderern-als-umgekehrt.html) in Mecklenburg-Vorpommern 2019 entwickelt (bitte nach Kriminalitätsfeldern aufschlüs</script> Originaltext der Frage(n):</div> <br /> Wie hat sich die "Kriminalität im Kontext der Zuwanderung" laut dem Lagebild des Bundeskriminalamtes (www.welt.de/politik/deutschland/plus2 14574120/Gewalttaten-Deutsche-haeufiger-Opfer-von-Asylzuwanderern-als-umgekehrt.html) in Mecklenburg-Vorpommern 2019 entwickelt (bitte nach Kriminalitätsfeldern aufschlüsseln)?

Question· Mündliche Frage19/22307open

Aussagen des BMZ zum Thema Migration

Germany · German Bundestag · 11 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Aussagen bei dem Netzauftritt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bei dem es heißt: "Migration ist eine Form der Selbsthilfe. Ganze Familien entwickeln Strategien, um einzelnen Mitgliedern die Auswanderung zu ermöglichen. Durch ihre finanzielle Unterstützung sorgen die Migranten dann dafür, dass die im Herkunftsland Verbliebenen ein besseres Leben führen können. Die deutsche Entwicklungspolitik begreift Migration deshalb als Beitrag zur Entwicklung und setzt sich dafür ein, die damit verbundenen Risiken zu verringern" (www.bmz.de/de/themen/migration/entwicklungspolitik/index.html), auch für unerlaubt einreisende Migrantinnen bzw. Migranten, die ohne Asylgrund nach Deutschland kommen, Gültigkeit besitzen?

Motion· Antrag19/22115rejected

Au-pair-Programme stärken - Einreisen ermöglichen, Familien entlasten

Germany · German Bundestag · 8 September 2020

Ermöglichung zeitnaher Einreise von Au-pairs aus Drittstaaten trotz bestehender coronabedingter Einreisebeschränkungen durch eine Ausnahmeregelung, zügige Bearbeitung der Visumanträge und bürokratiearme Verlängerung coronabedingt abgelaufener Visa, Erhöhung der Altersgrenze für Au-pairs aus Drittstaaten für ein Jahr auf 27 Jahre

Bill· Gesetzgebung512/20concluded

Gesetz zur Erleichterung des Familiennachzuges

Germany · Bundesrat · 8 September 2020

Beseitigung von Beschränkungen beim Ehegattenachzug zu deutschen Staatsangehörigen (Nachweis der Lebensunterhaltssicherung bei Vorliegen besonderer Umstände) sowie beim Familiennachzug zu Inhabern bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel, Ermöglichung des Geschwisternachzugs zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern;<br /> Änderung §§ 28, 29 und 36 Aufenthaltsgesetz

Law· Gesetzgebung19/22848enacted

Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Germany · German Bundestag · 3 September 2020

Verzögerung bei Vorbereitung des Zensus 2021 durch die öffentliche Verwaltung aufgrund der Corona-Pandemie: Verschiebung des Zensus um ein Jahr in das Jahr 2022 bei terminlicher Anpassung der Datenlieferungen öffentlicher Stellen, Ermächtigung der Bundesregierung zur erneuten Verschiebung des Zensusstichtages bei Fortdauer der Pandemie oder aus anderen zwingenden Gründen mit Zustimmung des Bundesrates; Einführung des Haftgrunds der ergänzenden Vorbereitungshaft zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung für Personen bei bestehendem Einreise- und Aufenthaltsverbot, Gefährdung der inneren Sicherheit oder Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person;<br /> Änderung §§ 1, 8, 9a, und 12 sowie Einfügung § 16a Zensusvorbereitungsgesetz 2021 sowie Änderung der Überschrift in Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022 (<strong>Zensusvorbereitungsgesetz 2022</strong> - ZensVorbG 2022); Änderung §§ 1, 4, 5, 6, 12 und 17 sowie Einfügung § 36a Zensusgesetz 2021 sowie Änderung der Überschrift in Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (<strong>Zensusgesetz 2022</strong> - ZensG 2022); Einfügung § 62c Aufenthaltsgesetz; Verordnungsermächtigung

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