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Law · Gesetzgebung

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Act zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Original: Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

27 November 2020

Last action

27 November 2020 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Immigration

Source updated

26 July 2022

Immigration

Summary

Verzögerung bei Vorbereitung des Zensus 2021 durch die öffentliche Verwaltung aufgrund der Corona-Pandemie: Verschiebung des Zensus um ein Jahr in das Jahr 2022 bei terminlicher Anpassung der Datenlieferungen öffentlicher Stellen, Ermächtigung der Bundesregierung zur erneuten Verschiebung des Zensusstichtages bei Fortdauer der Pandemie oder aus anderen zwingenden Gründen mit Zustimmung des Bundesrates; Einführung des Haftgrunds der ergänzenden Vorbereitungshaft zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung für Personen bei bestehendem Einreise- und Aufenthaltsverbot, Gefährdung der inneren Sicherheit oder Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person;<br /> Änderung §§ 1, 8, 9a, und 12 sowie Einfügung § 16a Zensusvorbereitungsgesetz 2021 sowie Änderung der Überschrift in act zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022 (<strong>Zensusvorbereitungsgesetz 2022</strong> - ZensVorbG 2022); Änderung §§ 1, 4, 5, 6, 12 und 17 sowie Einfügung § 36a Zensusgesetz 2021 sowie Änderung der Überschrift in act zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (<strong>Zensusgesetz 2022</strong> - ZensG 2022); Einfügung § 62c Aufenthaltsgesetz; Verordnungsermächtigung

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Timeline

  1. 3 September 2020

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    Source: BR

  2. 25 September 2020

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    Source: BT

  3. 25 September 2020

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    Source: BR

  4. 29 September 2020

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    Source: BR

  5. 8 October 2020

    1. Beratung

    Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    Source: BT

  6. 9 October 2020

    1. Durchgang

    Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    Source: BR

  7. 9 October 2020

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    Source: BR

  8. 21 October 2020

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    Source: BT

  9. 30 October 2020

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    Source: BT

  10. 4 November 2020

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    Source: BT

  11. 4 November 2020

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    Source: BT

  12. 5 November 2020

    2. Beratung

    Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    Source: BT

  13. 5 November 2020

    3. Beratung

    Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    Source: BT

  14. 6 November 2020

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    Source: BR

  15. 25 November 2020

    Plenarantrag

    Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    Source: BR

  16. 27 November 2020

    2. Durchgang

    Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    Source: BR

  17. 27 November 2020

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    Source: BR

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