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Subjects · Germany

Immigration

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101 records in DE in 2022

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage20/3356open

Irreguläre Migration über die Balkanregion

Germany · German Bundestag · 9 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Migrationslage nach Deutschland über die sog. Balkan-Route sowie über die Tschechische Republik, hier speziell die Verbindung Prag-Dresden?

Question· Schriftliche Frage20/3097open

Unterstützung der Migration von Servern und Daten kritischer ukrainischer Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 12 August 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, die Migration von Servern und Daten kritischer ukrainischer Infrastruktur &ndash; in staatlicher wie auch privater Hand (z. B. Newsportale) befindlich &ndash; aus der Ukraine zu unterstützen, da diese durch den Krieg akut bedroht sind und der Betrieb vor Ort kaum aufrecht zu erhalten ist, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Law· Gesetzgebung20/3446enacted

Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze

Germany · German Bundestag · 5 August 2022

Weitere Erhöhungen bzw. Anpassungen des Länderanteils an der Umsatzsteuer im Jahr 2022 bzw. 2023 zur Erfüllung der Zusicherungen des Bundes hinsichtlich Personalstärkungen im &quot;Pakt für den Rechtsstaat&quot; und im &quot;Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst&quot;, zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten, als Kompensation für die Mindereinnahmen von Ländern und Kommunen durch den Kinderbonus, zum Ausgleich der Anpassung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Flächenländer sowie als Übergangsregelung zur endgültigen Abrechnung der horizontalen Steuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs durch aktualisierte Einwohnerzahlen; Anpassung der Vorgaben für ein Sanierungsprogramm des Stabilitätsrats im Fall drohender Haushaltsnotlagen an die neuen Rahmenbedingungen der Schuldenbremse; Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen;<br /> Änderung § 1 und § 11 sowie Einfügung § 12a Finanzausgleichsgesetz, Änderung versch. §§ Stabilitätsratsgesetz, §§ 5a und 6 Gemeindefinanzreformgesetz sowie § 15 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz<br /> <br /> Bezug: &quot;Pakt für den Rechtsstaat&quot; der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 31. Januar 2019 zur Verbesserung der Personalausstattung in der Justiz sowie zweiter Bericht der Länder vom Februar 2022 zum Stellenzuwachs vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 ; &quot;Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst&quot; der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 29. September 2020<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Unterstützung von Ländern und Kommunen durch den Bund im Bereich Flucht und Migration mit zusätzlichen 1,5 Mrd Euro im Jahr 2022

Law· Gesetzgebung20/3717enacted

Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

Germany · German Bundestag · 5 August 2022

Einführung einer einjährigen Aufenthaltserlaubnis für langjährig Geduldete als Chance zur Erfüllung notwendiger Voraussetzungen (Sicherung des Lebensunterhalts, Deutschkenntnisse und Identitätsnachweis) für ein dauerhaftes Bleiberecht, Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Ausschluss von Straftätern und bei Identitätstäuschung, Rückfall in den Status der Duldung bei Nichterfüllung der notwendigen Voraussetzungen innerhalb der Jahresfrist; schnellerer Erhalt eines rechtssicheren Aufenthaltsstatus bei guter Integration und eigenständiger Sorge für den Lebensunterhalt, Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige nach 3 Jahren sowie bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, Reduzierung der für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration vorgesehenen Voraufenthaltszeiten um jeweils 2 Jahre; Regelungen zur Beendigung des Aufenthalts von Straftätern und Gefährdern (Erleichterung der Ausweisung und Anordnung von Abschiebungshaft); Entfristung von Regelungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Erleichterung des Familiennachzugs zu drittstaatsangehörigen Fachkräften durch Verzicht auf das Erfordernis eines Sprachnachweises, Öffnung der Integrations- und Berufssprachkurse für Asylbewerber unabhängig von Herkunftsland oder Einreisedatum schon vor Abschluss des Asylverfahrens, Zugang zu Integrationsmaßnahmen des Bundes für Personen mit einer Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz, Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde in Aufnahmeeinrichtungen für geflüchtete Personen mit ärztlicher Ausbildung; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person;<br /> Einfügung §§ 104c und 105d sowie Änderung verschied. §§ Aufenthaltsgesetz, Änderung versch. §§ Staatsangehörigkeitsgesetz, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie der Deutschsprachförderverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

Question· Schriftliche Frage20/2858open

Staatsangehörigkeiten der im Jahr 2021 eingebürgerten Migranten

Germany · German Bundestag · 22 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Staatsangehörigkeiten wurden bei wie vielen von den 131.600 Ausländern festgestellt, die ausweislich der Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2021 in Deutschland eingebürgert wurden (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/06/PD22_237_125.html:~:te xt=WIESBADEN%20%E2%80%93%20Im%20Jahr%202021%20wurden,Einb%C3%BCrgerungen%20statt%20als%20im%20Vorjahr.), bevor ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen wurde (bitte die 14 Staatsangehörigkeiten, die am häufigsten festgestellt wurden, auflisten)?

Question· Schriftliche Frage20/2858open

Irreguläre Migration auf der Balkanroute in den letzten zwölf Monaten

Germany · German Bundestag · 22 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Zahlen liegen der Bundesregierung über die irreguläre Migration auf der sogenannten Balkanroute in den vergangenen zwölf Monaten (bitte nach einzelnen Monaten aufschlüsseln) von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex sowie aus den europäischen Ländern entlang der Balkanroute vor, und wie stellen sich diese im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (bitte nach einzelnen Monaten aufschlüsseln) dar?

Question· Schriftliche Frage20/2506open

Herkunftsländer der Migranten des Jahres 2021

Germany · German Bundestag · 1 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Um welche Arten von Zuwanderern handelt es sich bei den 1,187 Millionen Zugezogenen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die das Statistische Bundesamt für das Jahr 2021 angibt (bitte nach Zuwanderung im Rahmen des Familiennachzugs, Asyl-Erstantragstellern und Sonstigen aufschlüsseln), und welche Nationalitäten haben diese (bitte die Top 10 aufschlüsseln)?

Question· Kleine Anfrage20/2326open

Kosten der Migration

Germany · German Bundestag · 21 June 2022

(insgesamt 49 Einzelfragen)

Question· Schriftliche Frage20/2254open

Mögliche erhöhte Zuwanderung von Personen ohne Asylgrund infolge des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts

Germany · German Bundestag · 17 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Mechanismen sieht die Bundesregierung im Rahmen des geplanten Gesetzentwurfs zum sogenannten &quot;Chancen-Aufenthaltsrecht&quot; vor, die der meiner Meinung nach vorhandenen Gefahr der Sogwirkung auf betroffene Ausländer entgegnet, welche das neuerliche Gesetz als Einladung auffassen könnten, ohne Asylgrund nach Deutschland zu reisen, um ein dauerhaftes Bleiberecht zu &quot;ersitzen&quot; (vgl. DER SPIEGEL vom 6. Juni 2022; www.spiegel.de/politik/deutschland/innenministerinnancy-faeser-will-geduldeten-festes-bleiberecht-ermoeglichen-a64ce9c9f-cf34-4772-a7dc-f6801c367998 und WELT vom 6. Juni 2022; www.welt.de/239211529, beide zuletzt abgerufen am 7. Juni 2022)?

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/2485open

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2021

Germany · German Bundestag · 25 May 2022

Beteiligung des Bundes an gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mittelverwendung durch die Länder, Kostenentlastung für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Kinderbetreuung, Entlastung der Kommunen ab 2018, Länderverantwortung für aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen einschl. Integrationskosten

Question· Schriftliche Frage20/1918open

Kenntnisse über die Anwerbung ukrainischer Staatsangehöriger als Geleit für nicht-ukrainische Migranten durch Schleuser

Germany · German Bundestag · 20 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit der, ausweislich der Presse von den Sicherheitsbehörden festgestellten, schnellen Anpassung der Modi Operandi durch Schleuser (vgl. WELT, 25. März 2022, www.welt.de/politik/deutschland/article237780393/Schleuser-Netzwerke-nutzen-Fluchtbewegung-aus-der-Ukraine.html) Fälle bekannt, in denen Schleuser ukrainische Staatsangehörige als Geleit für nicht-ukrainische Migranten anwerben und zur Schleusung nicht-ukrainischer Migranten benutzen, und/oder sich zu demselben Zweck ukrainische Pässe gegen Bezahlung von bereits in Deutschland befindlichen ukrainischen Staatsangehörigen ausleihen?

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