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Law · Gesetzgebung

20/3717

Act zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

Original: Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

16 December 2022

Last action

16 December 2022 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Immigration

Source updated

5 September 2024

Immigration

Summary

Einführung einer einjährigen Aufenthaltserlaubnis für langjährig Geduldete als Chance zur Erfüllung notwendiger Voraussetzungen (Sicherung des Lebensunterhalts, Deutschkenntnisse und Identitätsnachweis) für ein dauerhaftes Bleiberecht, Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Ausschluss von Straftätern und bei Identitätstäuschung, Rückfall in den Status der Duldung bei Nichterfüllung der notwendigen Voraussetzungen innerhalb der Jahresfrist; schnellerer Erhalt eines rechtssicheren Aufenthaltsstatus bei guter Integration und eigenständiger Sorge für den Lebensunterhalt, Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige nach 3 Jahren sowie bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, Reduzierung der für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration vorgesehenen Voraufenthaltszeiten um jeweils 2 Jahre; Regelungen zur Beendigung des Aufenthalts von Straftätern und Gefährdern (Erleichterung der Ausweisung und Anordnung von Abschiebungshaft); Entfristung von Regelungen im Fachkräfteimmigrationsgesetz und Erleichterung des Familiennachzugs zu drittstaatsangehörigen Fachkräften durch Verzicht auf das Erfordernis eines Sprachnachweises, Öffnung der Integrations- und Berufssprachkurse für asylum seekers unabhängig von Herkunftsland oder Einreisedatum schon vor Abschluss des Asylverfahrens, Zugang zu Integrationsmaßnahmen des Bundes für Personen mit einer Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz, Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde in Aufnahmeeinrichtungen für geflüchtete Personen mit ärztlicher Ausbildung; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person;<br /> Einfügung §§ 104c und 105d sowie Änderung verschied. §§ Aufenthaltsgesetz, Änderung versch. §§ Staatsangehörigkeitsgesetz, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Fachkräfteimmigrationsgesetz sowie der Deutschsprachförderverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 5 August 2022

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

    Source: BR

  2. 5 September 2022

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

    Source: BR

  3. 16 September 2022

    1. Durchgang

    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

    Source: BR

  4. 16 September 2022

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

    Source: BR

  5. 28 September 2022

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

    Source: BT

  6. 19 October 2022

    1. Beratung

    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

    Source: BT

  7. 9 November 2022

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

    Source: BT

  8. 30 November 2022

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

    Source: BT

  9. 30 November 2022

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

    Source: BT

  10. 2 December 2022

    2. Beratung

    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

    Source: BT

  11. 2 December 2022

    3. Beratung

    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

    Source: BT

  12. 2 December 2022

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

    Source: BR

  13. 7 December 2022

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

    Source: BR

  14. 13 December 2022

    Plenarantrag

    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

    Source: BR

  15. 16 December 2022

    2. Durchgang

    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

    Source: BR

  16. 16 December 2022

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

    Source: BR

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