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Motion· Antrag16/8183concluded
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
Förderung der Mehrsprachigkeit auch im Nationalen Integrationsplan; Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Ausbau der Kindertagesbetreuung inkl. Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr; im Rahmen der Verhandlungen mit den Ländern: Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Platz, Ausbau der Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren, frühkindliche Sprachförderung; Rücknahme integrationsfeindlicher Regelungen im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsgesetz: Förderung der Integration, keine Einschränkung des Familiennachzugs, Aufenthaltsstatus für Opfer von Zwangsverheiratung; Ausweitung der Integrationskurse, Aufenthaltsverfestigung, keine Ausweisung von in Deutschland aufgewachsenen Kindern; Erleichterung der Einbürgerung, Unterbindung von Gesinnungstests, Einräumung des Kommunalwahlrechts, rechtliche Gleichstellung des Islam
Question· Kleine Anfrage16/8228open
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
<span>Spezielle Nachteile im bestehenden Bildungssystem, Vorschläge des türkischen Ministerpräsidenten zur Schaffung türkischsprachiger Schulen und Universitäten sowie Einsatz türkischer Lehrer, bestehende vergleichbare Einrichtungen, Bedeutung für die Integration, Deutschunterricht</span>
Question· Kleine Anfrage16/8238open
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
Anzahl im GASIM beschäftigter Personen, abordnende Behörden (auch anderer Staaten), Art und Anzahl der Arbeitsgruppen bzw. Foren des GASIM, Art und Weise der „politischen Beratung“, Rechtsgrundlage für die Generierung von Daten im GASIM, Datenschutz, operative Tätigkeit des GASIM, Zusammenarbeit zwischen GTAZ und GASIM, Vernetzung mit Bundesländern und EU-Staaten, Kooperation mit Verbindungsbeamten, Auswertung von Fluchtrouten von Asylsuchenden sowie Auswertung der Befragungen der Asylsuchenden von BAMF bzw. den Nachrichtendiensten durch das GASIM
Question· Kleine Anfrage16/8270open
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
Äußerung der Staatsministerin Böhmer zur Einrichtung von Erziehungscamps für jugendliche Straftäter, Diskrepanz zwischen statistischen Ergebnissen zur Jugendkriminalität und Äußerungen der Staatsministerin zu ausländischen jugendlichen Straftätern, fehlende kritische Hinweise der Integrationsbeauftragten zum Wahlkampfthema des hessischen Ministerpräsidenten Koch
Question· Mündliche Frage16/8113open
Germany · German Bundestag · 15 February 2008
Question· Kleine Anfrage16/8137open
Germany · German Bundestag · 15 February 2008
<span>Anzahl der nach dem "Richtlinienumsetzungsgesetz" gestellten Asylanträge, Aufenthaltserlaubnisse, abgelehnte und noch offene Anträge; Verfassungsmäßigkeit sog. Sippenhaftregelungen</span>
Question· Kleine Anfrage16/8094open
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
<span>Integrationspolitische Grundprinzipien der EU, Integrationshandbuch und Internetauftritt der Europäischen Kommission, Ergebnisse der Hochrangigen Expertengruppe zur Integration von Zuwanderern, Zugang zu Fördermitteln, Europäischer Integrationsfonds (EIF), nationale Kontaktstellen zur Integration in der EU, Beteiligung deutscher Kommunen, europäisches Städtenetzwerk, Zusammenkunft der für Integrationsfragen zuständigen Minister der EU in Potsdam im Mai 2007</span>
Question· Kleine Anfrage16/8130open
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
<span>Rechtsgrundlage für Erlaubnisvorhalt des BMI zur Einsichtnahme bzw. Veröffentlichung von Abschiebestatistiken, zuständige Abteilung innerhalb des BMI, Anzahl der beantragten Einsichtnahmen in die Abschiebestatistik; beantragende Institutionen, Behörden bzw. Einzelpersonen, Gründe für bestimmte Kriterien in der Abschiebestatistik (wie Alter, Geschlecht, Herkunftsland etc.), Zeitpunkt der ersten statistischen Erhebungen</span>
Question· Kleine Anfrage16/8057open
Germany · German Bundestag · 12 February 2008
<span>Anzahl Asylberechtigter, Aufenthaltsstatus, Herkunftsländer, Anzahl anerkannter Flüchtlinge, Flüchtlinge mit Abschiebungsverbot, Anzahl der Widerrufsverfahren, Anzahl geduldeter Flüchtlinge, Personen mit Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis, Anzahl sog. jüdischer Kontingentflüchltinge, Härtefall- und Altfallregelungen, weitere statistische Angaben</span>
Question· Kleine Anfrage16/8140open
Germany · German Bundestag · 12 February 2008
<span>Rechtliche Grundlage für Verhaftung dreier im Schengen-Gebiet (Polen) studierender Türkinnen bei Einreise in Hamburg aufgrund fehlender Visa, geplante Entschuldigung der Bundespolizei, weitere ähnlich gelagerte Fälle von Drittstaatenangehörigen</span>
Question· Kleine Anfrage16/7943open
Germany · German Bundestag · 29 January 2008
<span>Anzahl in der Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ (AG Status) anhängiger Verfahren zur Rücknahme einer Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung aufgrund extremistischer oder terroristischer Erkenntnisse, Anzahl gem. §§ 54a und 58a Aufenthaltsgesetz angeordneter Überwachungen, Anzahl widerrufener Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennungen durch Vorschlag der AG Status, Anzahl der Mitarbeiter der AG Status aus Vertretern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes, an der Arbeit der AG Status mitwirkende Bundes- und Landesbehörden, Aufbau des angekündigten „Informationspools“ , Rechtsgrundlage für Datenbank</span>
Question· Kleine Anfrage16/7947open
Germany · German Bundestag · 29 January 2008
<span>Anzahl der der Schleusung oder Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt beschuldigten Taxifahrer, Initiativen der Bundesregierung zur Unterstützung betroffener Taxifahrer, Beförderungsregeln von Drittstaatenangehörigen, Polizeikontrollen der involvierten EU-Staaten, Kontrolle von Taxifahrgästen durch die Bundespolizei, Verfahren gegen Privatpersonen bei Mitnahme von „Trampern“ (über die Grenze), weitere Tatbestände der „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“</span>
Question· Kleine Anfrage16/7951open
Germany · German Bundestag · 29 January 2008
Nachfrage zu neuen statistischen Daten und Erkenntnissen zum Ausmaß des Phänomens Zwangsheirat seit Mai 2007, Zeitpunkt der Veröffentlichung der angekündigten Studie zur Evaluierung der Praxisarbeit im Bereich Zwangsehe sowie Zusammenhang zur geplanten Studie über Umfang und Ausmaß von Zwangsverheiratung; Begünstigung von Zwangsehen in bestimmten Migrantenmilieus, Maßnahmen; Anzahl der Strafverfahren wegen Zwangsverheiratung, mögliche Maßnahmen im Bereich des Verfahrensrechts zur Stärkung der Position Zwangsverheirateter, Zeitpunkt der Verabschiedung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, Erfahrung mit den gesetzlichen Neureglungen zum Familiennachzug in den Niederlanden, Initiativen der Bundesländer bzgl. aufenthaltrechtlicher Änderungen, Nichtumsetzung der Bitte des Bundesrates zu aufenthaltsrechtlichen Schutzregelungen für Opfer von Zwangsverheiratung, Zwangsehe bekämpfende Maßnahmen im Aktionsplan II zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, Handlungsempfehlungen der „Arbeitsgruppe SGB VIII und Zwangsverheiratung“, Stand der Realisierung des sog. Nothilfeflyers durch das BMFSFJ
Question· Kleine Anfrage16/7953open
Germany · German Bundestag · 29 January 2008
Anzahl der gestellten Visa zum Ehegattennachzug nach Einführung des Nachweises über Sprachkenntnisse gem. §§ 28 und 30 Aufenthaltsgesetz, konkrete Erfahrungen hinsichtlich der Umsetzung, Anzahl vorgelegter Sprachnachweise, statistische Daten des Auswärtigen Amtes, mögliches kostenfreies Angebot von Sprachkursen im Ausland, Anzahl der Teilnehmer an Deutschkursen der Goethe-Institute, Kosten, Prüfungsaufgaben, Frage zur Verfassungsmäßigkeit der dreijährigen Wartezeit beim Ehegattennachzug, Äußerungen der Staatsministerin Böhmer u. a. gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, Türkisch-Sprachtests für Deutsche, Auswirkungen der geänderten Nachzugbestimmungen auf Zwangsverheiratungspraxis, Einzelfälle zum Familiennachzug aus Duisburg und den Niederlanden, fehlende Kursangebote des Goethe-Instituts aufgrund der angespannten politischen Lage in Kenia, Konsequenzen
Question· Kleine Anfrage16/7944open
Germany · German Bundestag · 29 January 2008
<span>Anteil der im Nationalen Integrationsplan eingegangenen Selbstverpflichtungen der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2008; Einzelfragen zu Einzelplänen, Titeln und Beträgen, Prognostizierbarkeit des Anteils der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund beim Kinderbetreuungsausbau, beim Ganztagsschulprogramm sowie beim ESF-Programm für Auszubildende, Entwicklung der Haushaltsansätze von 2005 bis 2011; weitere Einzelfragen</span>
Question· Kleine Anfrage16/7897open
Germany · German Bundestag · 25 January 2008
<span>Wegen Beihilfe zur illegalen Einreise verurteilte Taxifahrer aufgrund von grenzüberschreitenden Fahrten mit Nicht-EU-Ausländern ohne Ausweispapiere nach Dänemark; rechtliche Regelungen für Taxifahrer, Bus-, Eisenbahn-, Fährunternehmen und Privatpersonen im Grenzverkehr, dänische Regelungen, rechtliche Konsequenzen im europäischen Ausland, Anzahl der verurteilten Taxifahrer</span>
Question· Kleine Anfrage16/7933open
Germany · German Bundestag · 25 January 2008
<span>Anzahl der von der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsregelung gem. § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz Betroffenen, Anzahl der über eine parallele Staatsangehörigkeit verfügenden Personen, Zeitpunkt der Antragstellung sowie Rechtsfolgen verspäteter Antragstellung, Maßnahmen zur Sicherstellung der Informations- und Unterrichtungspflichten der ausführenden Behörden bei Umzügen der Antragsteller im In- und Ausland, mögliche Empfehlungen zur Problemlösung</span>
Regulation· Rechtsverordnung75/08open
Germany · Bundesrat · 25 January 2008
Formelle Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung des Verfahrens nach dem Dubliner Übereinkommen auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Grenzbehörden
Question· Große Anfrage16/7902open
Germany · German Bundestag · 24 January 2008
Rolle der Religions- und Glaubensfreiheit in der Politik der Bundesregierung, geförderte Initiativen; Art und Weise der Unterstützung für die UN-Sonderberichterstatterin über Religions- und Glaubensfreiheit und die OSZE/ODIHR, Förderung des intrareligiösen Dialogs, Förderung des Rechts auf Religions- bzw. Glaubenswechsel, Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit für Frauen und Mädchen, für Flüchtlinge, Vertriebene, Migranten, Inhaftierte; Staaten mit staatlicher Registrierung zur Ausübung der Religion, Staaten ohne Möglichkeit zur Wehrdienstverweigerung aus religiösen Gründen; mögliche gerechtfertigte Eingriffe in Religions- und Glaubensfreiheit, betroffene Gruppierungen und Gemeinschaften, Staaten mit strafrechtlichem Religionswechselverbot, Einfluss von Religionsgemeinschaften auf Gesundheitspolitik (HIV-Prävention), Einfluss der Terrorismusbekämpfung auf die Religionsfreiheit, Probleme einzelner Glaubensgemeinschaften, Probleme und Kenntnisse über Religions- und Glaubensfreiheit in Europa und Kleinasien, in Nordafrika und im Nahen Osten, in Zentralasien, Afrika , Asien, der Pazifikregion und in Amerika
Motion· Antrag16/7859concluded
Germany · German Bundestag · 23 January 2008
Weiterentwicklung der Jugendmigrationsdienste, Ausdehnung individueller Förderangebote auf alle Jugendlichen mit Migrationshintergrund; Verbesserung der Kooperation zwischen ARGEn bzw. Optionskommunen, Arbeitsagenturen und Jugendmigrationsdiensten; Vorlage von Zwischenberichten und Handlungsempfehlungen über einzelne Projekte sowie Evaluierung der Jugendmigrationsdienste, Entwicklung von Indikatoren zur Messbarkeit der Effizienz von Integrationsmaßnahmen, Ausbau der Integrationskurse, Einbindung der Jugendmigrationsdienste in Projekte gegen Rechtsextremismus
Question· Kleine Anfrage16/7806open
Germany · German Bundestag · 17 January 2008
<span>Beim Versuch des Grenzübertritts nach Deutschland bzw. in die Europäische Union tot oder verletzt aufgefundene Personen; Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Bundespolizei-und Zollbeamte wegen Körperverletzung infolge von Zwangsanwendung, systematische Datenerhebung<br />
(insgesamt 6 Einzelfragen)
Motion· Antrag16/7680concluded
Germany · German Bundestag · 7 January 2008
Rückkehroption für ins Ausland verheiratete Frauen auch nach Ablauf von sechs Monaten, u.a. durch Erteilen einer Niederlassungserlaubnis; unabhängiges Aufenthaltsrecht auch im Fall einer Zwangsverheiratung; Zugang zu einem humanitären Schutzstatus im Rahmen des § 25 AufenthG für von Gewalt bedrohten geduldeten Ausländerinnen; keine Verschlechterung beim eigenständigen Aufenthaltsrecht von Ehegattinnen, Rücknahme der Regelungen beim Familiennachzug, kein Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise, umgehende Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben für die Arbeitsaufnahme nachgezogener Ehegatten