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Records
Question· Mündliche Frage17/12763open
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wird im Zuge der geplanten Bündelung von Qualifizierungsprogrammen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und des Auslaufens des bisher über das Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierte Programm AQUA (Akademikerinnen und Akademiker qualifizieren sich für den Arbeitsmarkt) zum 30. September 2013 (vgl. Antwort auf meine Mündlichen Fragen 20 und 21, Plenarprotokoll 17/227, Anlage 11), sichergestellt, dass die sogenannten Studienergänzungen als wesentliches Element von AQUA, die derzeit als Weiterbildung an 25 Hochschulen erfolgreich durchgeführt werden, erhalten bleiben, und aus welchen Mitteln wird die Finanzierung gesichert?<br />
<br />
Wie bewertet die Bundesregierung, dass das Programm AQUA künftig einem Programm zum Thema Weiterbildung für Migrantinnen und Migranten zugeordnet (vgl. Antwort auf meine Mündlichen Fragen 20 und 21, Plenarprotokoll 17/227, Anlage 11) werden soll, obwohl sich im Besonderen die interkulturelle Zusammensetzung und bedarfsorientierte Förderung in gemeinsam von inländischen und ausländischen Fachkräften besuchten Weiterbildungen als sinnvoll und erfolgreich erwiesen haben, wie an der hohen Vermittlungsquote von rund 50 bis 60 Prozent sechs Monate nach Beendigung der Studienergänzungen abzulesen ist (siehe z. B. Broschüre der Otto Benecke Stiftung e. V. "Perspektive Arbeitsmarkt!" vom Dezember 2009)?
Question· Mündliche Frage17/13171open
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um – auch im Hinblick auf die zum Jahresende geplante Einstellung des Bundesprogramms des Europäischen Sozialfonds zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt – zu gewährleisten, dass das für die kommende Förderperiode ab 2014 geplante ESF-Bundesprogramm zur "Weiterbildung von Migrantinnen und Migranten" mit einem flüchtlingsspezifischen Beratungsangebot ausgestattet ist und auch diejenigen Personen erreicht, die sich im Asylbewerberleistungsbezug befinden und keinen festen Aufenthaltsstatus besitzen?
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/13340open
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Question· Schriftliche Frage17/13991open
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die von der verstärkten Zuwanderung aus Südosteuropa besonders stark betroffenen Kommunen finanziell zu unterstützen, damit sie die akut bestehenden Herausforderungen hinsichtlich der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bewältigen und das geltende EU-Recht einhalten können?
Question· Schriftliche Frage17/14270open
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation in Stadtteilen von deutschen Großstädten, die von einem starken Zuzug von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien betroffen sind, und plant sie, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, um den Kommunen bei der Bewältigung der sich aus der Zuwanderung ergebenden Probleme zu helfen?
Record· EU-Vorlage17/14284open
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Question· Kleine Anfrage16/11526open
Germany · German Bundestag · 23 December 2008
<span>Anlegen von Analysedateien und Erhebung personenbezogener Daten im GASIM, fehlende Rechtsgrundlage, Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten, Bedenken des BKA hinsichtlich der Datenspeicherung im GASIM, Anordnungsbefugnisse der Bundespolizei im GASIM, Weisungslage im GASIM</span>
Report· Bericht, Gutachten, Programm16/11600open
Germany · German Bundestag · 22 December 2008
<span>Risikoanalyse der Auswirkungen des voranschreitenden Klimawandels auf die internationale Sicherheit, kritische Bewertung der bisherigen internationalen Sicherheits- und Klimapolitik sowie Handlungsempfehlungen, drohende Zunahme von Instabilität und Konflikten, u. a. auf Grund von Wassermangel, Rückgang der Nahrungsmittelproduktion, umweltbedingte Migration; kritische Würdigung des Gutachtens und Schlussfolgerungen für die Politik der Bundesregierung</span>
Question· Kleine Anfrage16/11505open
Germany · German Bundestag · 19 December 2008
<span>Nationaler Handlungsbedarf nach Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hinsichtlich der Bedeutung der Teilhabe von Migranten am demokratischen Leben; Maßnahmen wie doppelte Staatsbürgerschaft, Abschaffung der Optionspflicht und aktives Wahlrecht auf kommunaler und regionaler Ebene</span>
Record· Brief regering2008Z10121concluded
Netherlands · House of Representatives · 19 December 2008
Verwijsindex Antillianen / Verwijsindex risicojongeren
Record· Brief regering2008Z10119concluded
Netherlands · House of Representatives · 19 December 2008
Kabinetsreactie Groenboek Onderwijs en Migratie
Record· Brief regering2008Z10100concluded
Netherlands · House of Representatives · 19 December 2008
Kamerbrief ‘bescherming in de regio’
Question· writtenPQ 301asked
Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008
301 Deputy Róisín Shortall asked the Minister for the Environment, Heritage and Local Government the extent to which the impact of the economic downturn and hence lower immigration levels and housing demand are being factored into the draft planning guidelines under consideration; and if he will make a statement on the matter.
[47586/08]
Question· writtenPQ 212asked
Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008
210 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if further to commitments given at parliamentary committees (details supplied), he will furnish details of staff vacancies in the immigration area; and if he will make a statement on the matter.
[47553/08]
Report· INI2008/2331(INI)voted
European Union · European Parliament · 18 December 2008
Question· Kleine Anfrage16/11460open
Germany · German Bundestag · 17 December 2008
<span><span>Rechtsgrundlage für unterschiedliche Finanzierungsmodelle innerhalb der Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ (Ableistung im In- oder Ausland bzw. nach §§ 14b und 14c Zivildienstgesetz) sowie für Ersatzdienste bei der Freiwilligen Feuerwehr und dem THW gem. § 14 ZDG, unterschiedliche Ressortzuständigkeiten, Stellenwert der Jugendfreiwilligendienste für die Integration von ausländischen und benachteiligten Jugendlichen, Erhöhung der Förderpauschale, Mindestaufnahmequote von benachteiligten Jugendlichen in die Jugendfreiwilligendienste, ungerechtfertigte Bevorzugung von Männern bei den Jugendfreiwilligendiensten</span><br />
</span>
Motion· Antrag16/11418rejected
Germany · German Bundestag · 17 December 2008
<span>Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren analog zum Bundesvertriebenengesetz, Berücksichtigung der Integration in die Arbeitswelt beim Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR), klare Zuständigkeiten bei Beratung, Durchführung und Betreuung, Erstellung eines Informationspools zur Vergleichbarkeit internationaler Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüsse, Steuerung der Zuwanderung von Arbeitskräften durch Auswahlverfahren mit Punktesystem</span>
Motion· Antrag16/11403enacted
Germany · German Bundestag · 17 December 2008
<span>Hohes Beschäftigungspotential des Ferntourismus für Migranten, stärkere Einbindung von Migranten in den Arbeitsmarkt unter Nutzung der kulturellen und sprachlichen Kompetenzen, Werben für eine verstärkte Inanspruchnahme von Aus- und Fortbildungsangeboten im Tourismusbereich in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Seminar für Tourismus und Verbänden der Reiseveranstalter, Chancen des Tourismusbereichs für Jugendliche mit Migrationshintergrund, Steigerung der touristischen Ausbildung im Hochschulbereich, Weiterqualifizierung Einheimischer in den Zielländern durch den Besuch von Sprach- und Landeskundekursen in den Goethe-Instituten, Ausweitung der entwicklungspolitischen Instrumente der Berufs- und Weiterbildung auf den Bereich der tourismusrelevanten Aus- und Fortbildung</span>
Question· writtenPQ 221asked
Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2008
279 Deputy Brendan Howlin asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if an application for extension of a visa in respect of a person (details supplied) in County Wexford is under consideration by the naturalisation and immigration service division of his Department; if his attention has been drawn to the fact that the applicant wishes to remain here in order to assist with the care of their grandchildren; if consideration will be given to this application before expiry of the applicant’s current visa on 27 December 2008; and if he will make a statement on the matter.
[45965/08]
Question· Kleine Anfrage16/11442open
Germany · German Bundestag · 16 December 2008
<span>Europaweite Polizeiaktion zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Schleuserkriminalität; beteiligte Polizeien, Behörden und EU-Staaten, Kosten für Einsatz von 11100 Bundespolizeibeamten, Auswirkungen der Polizeiaktion auf legal hier lebende Migranten, Rechtsgrundlage und Zuständigkeiten für Einsatz, nähere Angaben zu den festgenommenen Personen; fehlende Festnahmen von Schleusern, erzielter Sicherheitsgewinn durch Massenpolizeiaktion </span>
Record· Brief regering2008Z09540adopted
Netherlands · House of Representatives · 16 December 2008
Reactie op verzoek Karabulut om een brief van dhr Van Hulst op de Taskforce Ant. Ned
Question· Mündliche Frage16/11350open
Germany · German Bundestag · 12 December 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von türkischen Migrantenverbänden in Deutschland (vgl. www.tgmn.de), dass sich in den zurückliegenden zwei Jahren rechte Gewalt zunehmend gegen Migrantinnen und Migranten mit türkisch-muslimischem Hintergrund richtet, vor dem Hintergrund, dass im Zeitraum von Februar 2006 bis April 2008 einer Auflistung der Türkischen Gemeinde Nürnberg zufolge 94 gemeldete Angriffe gegen türkische</span> <span>Migrantinnen und Migranten, ihr Eigentum, ihre Vereinigungen und Moscheen in Deutschland registriert worden sind, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie hieraus? </span> <span><br />
<br />
</span><span>Welche notwendigen Schutzvorkehrungen sind bislang getroffen worden, um türkische Migrantinnen und Migranten, ihr Eigentum und ihre Vereinigungen und Moscheen vor der gestiegenen rechten Gewalt zu schützen, und sollten keine Maßnahmen ergriffen worden sein, welche Schutz- und Präventionsmaßnahmen wird die Bundesregierung beschließen, um Angriffe gegen türkische Migrantinnen und Migranten zu verhindern?</span> <span><br />
</span>
Record· Brief regering2008Z09210concluded
Netherlands · House of Representatives · 12 December 2008
Reactie op ACVZ advies “Leges voor (arbeids)migratie naar Nederland”
Question· writtenPQ 90asked
Ireland · Dáil Éireann · 10 December 2008
146 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Health and Children the provision for the inspection of residential homes for migrant children; the provisions under the Children Acts for the inspection of such homes; the date on which each such home was last inspected; and the conclusion and recommendations; and if she will make a statement on the matter.
[45455/08]
Question· oralPQ 10asked
Ireland · Dáil Éireann · 10 December 2008
68 Deputy Denis Naughten asked the Tánaiste and Minister for Enterprise, Trade and Employment the action she is taking to protect the exploitation of migrant workers against employers breaching employment law; and if she will make a statement on the matter.
[45385/08]
Record· Brief regering2008Z09030adopted
Netherlands · House of Representatives · 10 December 2008
Reactie op Motie-Van de Camp over de zorgverzekeringsplicht van migranten
Proposal· EU-voorstel2008Z09012concluded
Netherlands · House of Representatives · 10 December 2008
Groenboek "Migratie en Mobiliteit: uitdagingen en kansen voor Europese onderwijssystemen"
Motion· Motie2008Z08949adopted
Netherlands · House of Representatives · 10 December 2008
Motie Van de Camp over afronding van het overleg over de zorgverzekeringsproblematiek van migranten
Question· writtenPQ 105asked
Ireland · Dáil Éireann · 4 December 2008
105 Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform further to Parliamentary Question No. 329 of 25 November 2008 and letter of 29 September 2008, the nature of the alleged breach of immigration laws of which the applicant is accused in view of the fact that they are not aware of such breach and that the regime of GNIB renewal appears to be punishment for something they are not aware of and did not do; when such allegations are expected to be concluded in the case of a person (details supplied) in Dublin 22; and if he will make a statement on the matter.
[44621/08]
Report· Bericht, Gutachten, Programm16/11300open
Germany · German Bundestag · 4 December 2008
Überblick über das gesamte Migrationsgeschehen, einzelne Zuwanderergruppen (einschließlich EU-Binnenmigration), Abwanderung, Migration im europäischen Vergleich, illegale Migration, Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund, Anhang: Tabellen und Abbildungen, Literatur
Question· Kleine Anfrage16/11277open
Germany · German Bundestag · 3 December 2008
<span>Verschärfung der Lage von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Griechenland sowie deren Folgen, Berichte zur Situation Asylsuchender, Zugang zum Asylverfahren, Menschenrechtsverletzungen, Verantwortbarkeit von Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Griechenland als sicherer Drittstaat, Anstieg der Zahl der Überstellungen, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Unterstützung der Asylsysteme von Mitgliedstaaten der EU, schutzbedürftige Personen</span>
Question· Schriftliche Anfrage335/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 2 December 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Zuwanderung nach Österreich
Question· writtenPQ 245asked
Ireland · Dáil Éireann · 2 December 2008
302 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the council conclusions adopted at the EU Justice and Home Affairs Council meeting recently regarding the second Euro-African Ministerial Conference on Migration and Development.
[43918/08]
Question· Schriftelijke vragen2008Z08002concluded
Netherlands · House of Representatives · 28 November 2008
De uitspraak van de Marokkaanse Hoge Raad van Migranten dat Marokkaanse Nederlanders 'expats' zijn
Record· Rondvraagpunt procedurevergadering2008Z08079concluded
Netherlands · House of Representatives · 28 November 2008
Beleidsreactie op Groenboek Migratie en onderwijs is een maand uitgesteld.
Question· writtenPQ 102asked
Ireland · Dáil Éireann · 27 November 2008
101 Deputy Jack Wall asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the legal basis for requiring domestic air travellers to present at immigration control desks at Irish airports.
[43206/08]
Motion· Motie2008Z07906adopted
Netherlands · House of Representatives · 27 November 2008
Motie Van Hijum en Blok over mogelijke gevolgen voor de sociale zekerheid van immigratie uit Oost-Europa en landen buiten de EU
Record· Lords divisionHL Div 2negatived
United Kingdom · House of Lords · 25 November 2008
Question· writtenPQ 293asked
Ireland · Dáil Éireann · 25 November 2008
356 Deputy Michael McGrath asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if he will assist with an immigration inquiry by a person (details supplied) in County Cork.
[42421/08]
Question· Kleine Anfrage16/11081open
Germany · German Bundestag · 25 November 2008
<span>Kenntnis der Integrationsbeauftragten Böhmer über Inhalte der rechtsextremen Zeitschrift vor Anzeigenschaltung, Kenntnis über Veröffentlichungen diverser NPD-Mitglieder in der Zeitschrift, Konsequenzen zur Vermeidung derartiger Vorkommnisse in Zukunft</span>
Record· Brief regering2008Z07692concluded
Netherlands · House of Representatives · 25 November 2008
Verwijsindex Antillianen
Record· Brief regering2008Z08132adopted
Netherlands · House of Representatives · 25 November 2008
Mededeling inzake versterking van de totaalaanpak van migratie
Question· writtenPQ 280asked
Ireland · Dáil Éireann · 18 November 2008
344 Deputy Caoimhghín Ó Caoláin asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if, in view of the arrest of a person (details supplied), gardaí are aware that Irish citizens, including naturalised Irish citizens, are not required to carry proof of their citizenship; and the way he will ensure in the future that Irish citizens of immigrant origin are not targeted and arrested on suspicion of immigration violations simply because they are not carrying proof of their Irish citizenship.
[41200/08]
Bill· SS. 3687 (110th)referred
United States · United States Congress · 17 November 2008
Protection from Enemy Combatants Act - Defines a "covered alien" as an alien who was detained as an enemy combatant by the United States at Guantanamo Bay, Cuba. Prohibits: (1) a U.S. court from ordering the release or parole into the United States of a covered alien; (2) the Secretary of State from issuing any visa to a covered alien that would permit such alien to enter, or be admitted to, the United States; and (3) the Secretary of Homeland Security from admitting or providing any type of immigration status to a covered alien that would permit such alien to enter, or be admitted to, the United States. Authorizes the President to waive restrictions by the Secretaries if consistent with U.S. national security.
Question· Kleine Anfrage16/10971open
Germany · German Bundestag · 14 November 2008
<span>Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Asylanträge für hier geborene Kinder, Jugendliche und unbegleitete minderjährigen Flüchtlinge, Vergleichsdaten anderer EU-Staaten</span>
Question· writtenPQ 241asked
Ireland · Dáil Éireann · 13 November 2008
241 Deputy Ruairí Quinn asked the Minister for Education and Science the basis, in view of his reply to Parliamentary Questions Nos. 131, 153 and 490 of 4 November 2008, of his assertion that the levels of language support teachers in schools will start to reduce because of lower immigration levels and higher proficiency of immigrant pupils to speak English; if he will provide references to research or data that confirms this is the case; the levels of language support teachers his Department forecasts will be needed in the next three years; and if he will make a statement on the matter.
[40386/08]
Question· writtenPQ 72asked
Ireland · Dáil Éireann · 13 November 2008
68 Deputy Olivia Mitchell asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if his attention has been drawn to the impact the new registration fee introduced by the Garda National Immigration Bureau is expected to have on educational tourism; if he has had discussions with the relevant Department highlighting the problems for tourism here of this new fee; and if he will make a statement on the matter.
[33922/08]
Question· writtenPQ 38asked
Ireland · Dáil Éireann · 13 November 2008
36 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the funding provided since the establishment of the Office for Integration to groups involved in migrant integration; and if he will make a statement on the matter.
[33558/08]
Resolution· Entschließungsantrag BT16/10871rejected
Germany · German Bundestag · 12 November 2008
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Gewährleistung einer menschenwürdigen und diskriminierungsfreien sozialen und medizinischen Versorgung von Asylsuchenden und Menschen mit unsicherem Aufenthaltstatus</span>
Question· Kleine Anfrage16/10948open
Germany · German Bundestag · 12 November 2008
<span>Maßnahmen des BMI bei Auswahl der Sprachkursträger, Sortierung der Kursträgerlisten nach Erfolgsquoten, Anzahl der Kurse, Anzahl der erfolgreichen Absolventen der Sprachprüfungen, Qualitätsprüfungen</span>