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Records
Question· Schriftliche Frage17/9002open
Germany · German Bundestag · 16 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung der im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konstatierten geringeren Inanspruchnahme von Angeboten für Menschen mit Behinderung durch Migrantinnen und Migranten entgegenwirken, und worin sieht die Bundesregierung die Ursache für die unterdurchschnittlichen Zahlen der amtlichen Feststellung einer Behinderung bei Migrantinnen und Migranten (S. 27 ff.)?
Question· Mündliche Frage17/9001open
Germany · German Bundestag · 16 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Mitarbeiter welcher deutscher Ministerien bzw. Behörden waren an der Prioritätensetzung und Ausarbeitung der informellen, als „Input“ bezeichneten „Common responses to current challenges by Member States most affected by secondary mixed migration flows“ beteiligt, und welches Ziel verfolgt das „Pilotprojekt“ am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros, über das ein Vertreter der griechischen Regierung im Gemischten Ausschuss am Rande der 3 151. Tagung der Justiz- und Innenminister/-innen am 8. März 2012 in Brüssel referierte und das demnach im September 2012 beginnen soll?
Question· Kleine Anfrage17/9038open
Germany · German Bundestag · 14 March 2012
Ausschreibungsverfahren, (Vorab)Veröffentlichungspraxis allgemein und bei dieser Studie, Ermittlungen im BMI zur Herausgabe und künftige Medienzusammenarbeit, einseitige Ergebnisinterpretation in der Vorabberichterstattung und politische Schwerpunktsetzung der BRg sowie Reaktionen des BMI auf die vereinfachende Zusammenfassung; Schlussfolgerungen aus der Studie und Einzelfragen der Integrationspolitik<br />
(insgesamt 52 Einzelfragen)
Bill· Gesetzgebung17/8921rejected
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Zur Erleichterung der Familienzusammenführung bei freiwillig geschlossenen Ehen Aufhebung der der zur Bekämpfung von Zwangsehen eingeführten Erforderlichkeit eines Sprachnachweises vor Einreise bei Beibehaltung der Teilnahmeverpflichtung an einem Integrationskurs nach Einreise im Falle fehlender Sprachkenntnisse; Anpassung der Visumsregelung betr. drittstaatsangehörige nachziehende Familienangehörige von Unionsbürgern<br />
Änderung §§ 28 und 30 Aufenthaltsgesetz sowie § 2 Freizügigkeitsgesetz/EU<br />
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Bezug: Entscheidungen des EuGH vom 25. Juli 2002 betr. Visum für Familienangehörige von Unionsbürgern (C-459/99, MRAX) und vom 25. Juli 2008 betr. Regelungszuständigkeit für die Einreise der Familienangehörigen von Unionsbürgern (C-127/08, Metock)
Question· Kleine Anfrage17/8865open
Germany · German Bundestag · 5 March 2012
Fallzahlen, zuständige Behörden, Verbindlichkeit der EU-Liste terroristischer Organisationen; Betätigungsverbot bei Journalisten als Berufsverbot; Stuttgarter Verbotsverfügung gegen Muzzaffer Ayata (Einzelheiten zu Verfahren und beteiligten Stellen, bestehende Betätigungsmöglichkeit)<br />
(insgesamt 9 Einzelfragen)
Resolution· Entschließungsantrag BT17/8869rejected
Germany · German Bundestag · 5 March 2012
Aufforderung gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebung von in Deutschland aufhältigen Roma, Ashkali und Kosovo-Ägyptern in das Kosovo, Berücksichtigung des Kindeswohls, Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen durch andere EU-Staaten
Question· Kleine Anfrage17/8747open
Germany · German Bundestag · 27 February 2012
Einzelheiten in den Bereichen Maßnahmen Serbiens, Montenegros, Mazedoniens, Bosnien-Herzegowinas und Albaniens, Kontrollen und Kontrollverfahren bei der dortigen Ausreise, politische und polizeiliche Vereinbarungen, Verhandlungen auf europäischer Ebene, soziale Lage der Roma in diesen Staaten, vertriebene Roma betr. Kosovokonflikt, Anzahl der Asylanträge aus diesen Ländern und erfolgte Abschiebungen<br />
(insgesamt 34 Einzelfragen)
Question· Mündliche Frage17/8723open
Germany · German Bundestag · 24 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Hat sich die Menschenrechtslage in Libyen nach Auffassung der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt gegenüber der Situation vor einem Jahr (Januar 2011) eher verbessert oder verschlechtert, und wie begründet sie diese Bewertung?<br />
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Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtssituation von Migranten aus Subsahara-Afrika in Libyen im Vergleich zum Januar 2011 (bitte mit Begründung)?
Question· Kleine Anfrage17/8704open
Germany · German Bundestag · 15 February 2012
Beim Versuch des Grenzübertritts nach Deutschland bzw. in die Europäische Union tot oder verletzt aufgefundene Personen; Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Bundespolizei-und Zollbeamte wegen Körperverletzung infolge von Zwangsanwendung, systematische Datenerhebung<br />
(insgesamt 6 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/8703open
Germany · German Bundestag · 15 February 2012
Einzelheiten zu Dateien mit Daten zu ausschließlich oder überwiegend ausländischen Staatsangehörigen, Rechtsgrundlagen, Datenbestand und Zuwachs, beteiligte Behörden, Zugriffsberechtigungen und Datenschutz; Personenzentralregister für deutsche Staatsangehörige <br />
(insgesamt 7 Einzelfragen)
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/8721open
Germany · German Bundestag · 15 February 2012
Aktuelle Herausforderung, Indikatoren und Ziele; Schwerpunktthemen: nachhaltiges Wirtschaften, Klima und Energie, nachhaltige Wasserpolitik; Nachhaltigkeit in einzelnen Politikfeldern: Finanzpolitik, Mobilität, Verbraucherpolitik, Produktpolitik, Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, Gesundheit, soziale Eingliederung, Demografie und Migration, allgemeine und berufliche Bildung, Forschung und Entwicklung; Nachhaltigkeit im Bundestag, als gesellschaftlicher Prozess, in den Bundesländern, auf kommunaler Ebene, in Europa, im Rahmen der Vereinten Nationen; Ausblick<br />
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<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Berücksichtigung der Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (BT-Drs 17/11670) bei der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie, weitere kritische Überprüfung der Indikatoren, keine Unterordnung sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeitsziele unter kurzfristige Ziele
Question· Kleine Anfrage17/8654open
Germany · German Bundestag · 10 February 2012
Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Neufestsetzung der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gemäß den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums, Angaben zu nicht oder nur eingeschränkt gewährten Leistungen an anspruchsberechtigte Kinder nach AsylbLG und SGB II bzw. SGB XII<br />
(insgesamt 13 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/8663open
Germany · German Bundestag · 10 February 2012
Deutsche Visaerteilungspraxis, Umfang und Hintergründe von Visaablehnungen, Remonstrationen bzw. Klagen Betroffener, Entwicklung sowie Folgen der Offenlegung der Ablehnungsquoten bezüglich einzelner Länder, Mehrjahresvisa, Personal für die Visumbearbeitung, Schengen-Visa, Konsultationsverfahren, Visaerleichterungsabkommen mit anderen Staaten, Umgang mit dem EU-Visakodex, Visafreiheit für einige südosteuropäische Staaten und für türkische Staatsangehörige, Einführung einer "Visawarndatei", biometrische Daten<br />
(insgesamt 30 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/8653open
Germany · German Bundestag · 10 February 2012
Asylsystem und Asylpraxis in Ungarn, Wertung von Staaten als "sichere Drittstaaten" bzw. "sichere Herkunftsstaaten", systemische Mängel, Urteile europäischer Gerichte, Abschiebung Asylsuchender von Ungarn in "sichere Drittstaaten" ohne abgeschlossenes Asylverfahren, Prüfung der Asylverfahren und Aufnahmebedingungen gemäß EU-Recht in den am Dublin-Verfahren beteiligten Staaten, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn, Umgang mit syrischen Asylbewerbern<br />
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Motion· Antrag17/8610rejected
Germany · German Bundestag · 8 February 2012
Rückgängigmachung der Anforderung vom Nachweis im Ausland erworbener Deutsch-Sprachkenntnisse als Voraussetzung für Ehegattennachzug
Question· Kleine Anfrage17/8557open
Germany · German Bundestag · 6 February 2012
Abschiebungen auf dem Luft-, Land- oder Seeweg, Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung, Zurückschiebung unbegleiteter Minderjähriger, EU-Sammelabschiebungen, deutsche Beteiligung an FRONTEX-Einsätzen, Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften, Zwischenfälle, Widerstandshandlungen, Abbruch von Abschiebeversuchen, Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen<br />
(insgesamt 20 Einzelfragen)
Question· Schriftliche Frage17/8509open
Germany · German Bundestag · 27 January 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zum Umfang der Zuwanderung von Menschen aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland in den vergangenen sechs Monaten vor, und auf welche Städte oder Regionen konzentriert sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung diese sog. Armutswanderung?
Motion· Antrag17/8460rejected
Germany · German Bundestag · 25 January 2012
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes: Aufhebung des Ausschlusses des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung und Festschreibung eines effektiven Rechtsschutzes gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und europarechtlichen Vorgaben
Motion· Antrag17/8456rejected
Germany · German Bundestag · 24 January 2012
Erlass eines Abschiebestopps und Gewährung eines humanitären Bleiberechts für ausreisepflichtige Personen syrischer Herkunft, Aufkündigung des Rückübernahmeabkommens mit Syrien, keine Überstellung syrischer Asylsuchender im Rahmen der Dublin II-Verordnung an EU-Staaten ohne Abschiebeschutz
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/8540open
Germany · German Bundestag · 24 January 2012
Bericht auf Grundlage der Mikrozensusdaten und weiterer Statistiken zum Stand der Integration, Lebenslagen von Personen mit Migrationshintergrund (Indikatorenteil): Rechtsstatus, frühkindliche Bildung, Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration und Einkommen, gesellschaftliche Integration und Beteiligung, Wohnen, Gesundheit, interkulturelle Öffnung, Kriminalität, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit; weiterführende Analysen zu den Bereichen Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarktintegration und relative Arbeitsmarktintegration nach Bildungsniveau, freiwilliges Engagement
Question· Kleine Anfrage17/8440open
Germany · German Bundestag · 23 January 2012
Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Vergleichswerte vom Vorjahr, Asylanträge für hier geborene Kinder, abgelehnte Asylanträge, Anzahl der sog. Flughafenverfahren, Rechtsmittel und Gerichtsentscheidungen, rechtliche Bewertung von Anhörungen mittels Bild- und Tonübertragungen, Angaben zu Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien, Jemen, Katar, Saudi-Arabien und Libyen; Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Konsequenzen aus der EuGH-Rechtsprechung zur Problematik des Ausschlusses aufschiebender Wirkung von Rechtsmitteln gegen Dublin-Überstellungen<br />
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/8416open
Germany · German Bundestag · 20 January 2012
Neuansiedlung von Flüchtlingen in Deutschland und Kofinanzierung deutscher Resettlement-Maßnahmen durch den Europäischen Flüchtlingsfonds, Mittelaufstockung und -umschichtung für Resettlement-Maßnahmen, Überlegungen zur Ausweitung des deutschen Aufnahmekontingents<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/8397open
Germany · German Bundestag · 19 January 2012
Anzahl der Asylberechtigten, Asylsuchenden, Flüchtlinge, Geduldeten und Ausreisepflichtigen sowie strafrechtlich verurteilter oder zur Festnahme ausgeschriebener Ausländer, jeweils unter genauer Angabe ihres aufenthaltsrechtlichen Status nach Aufenthaltsgesetz und nach Herkunftsländern<br />
(insgesamt 28 Einzelfragen)