Immigration

Haltung der Bundesregierung zur Asylpolitik Ungarns

Germany · German Bundestag · 27 April 2017

Unterschiedliche Einschätzungen zur ungarischen Asylpolitik durch einzelne Bundesministerien, Kritik an etwaigen Rechtsverletzungen, Thematisierung in EU-Gremien, EuGH-Verfahren zur Umverteilung von Geflüchteten, Mitwirkung der Bundesregierung, Daten zu Asylsuchenden in Ungarn, zur ungarischen Asylentscheidungspraxis und zum Transitverfahren, Berichte von Menschenrechtsorganisationen über Misshandlungen zum Zwecke der Abschreckung, Videoaufzeichnungen durch die ungarische Grenzpolizei, Position zur Haltung der Europäischen Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Überstellungspraxis des BAMF, Urteil des EGMR, Einstufung Serbiens als sicherer Drittstaat, Rechtsstaatlichkeit der ungarischen Regierung, Überstellungen von Asylsuchenden aus Deutschland seit 2015<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)

Lage von Geflüchteten in Griechenland

Germany · German Bundestag · 27 April 2017

Zahlenangaben zu Asylsuchenden und Hotspots auf den ostägäischen Inseln, Detailfragen zu Aufnahme und Asylverfahren, u.a. menschenrechtliche Situation in den Hotspots, Zugang zu unabhängiger Rechts- und Verfahrensberatung sowie deutsches Unterstützungspersonal, Angaben zur Umverteilung von Flüchtlingen nach Deutschland und zu Dublin-Rücküberstellungen, Defizite in der Praxis der Umverteilung<br /> (insgesamt 37 Einzelfragen)

Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Germany · German Bundestag · 26 April 2017

Neubeurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan auf Grundlage aktueller Einschätzungen vor Ort tätiger Hilfsorganisationen, Aussetzen der Gemeinsamen Erklärung zur Migration zwischen Deutschland und Afghanistan, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Verzicht auf Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter, der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes; sorgfältige Prüfung insb. geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe bei der Entscheidung über Asylanträge und Gewährung zumindest subsidiären Schutzes

Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) in Tschetschenien entgegentreten

Germany · German Bundestag · 26 April 2017

Hinwirken auf Sicherstellung der Menschen- und Bürgerrechte von LGBTI-Personen in Tschetschenien in Gesprächen mit der russischen Regierung; Sicherstellung der Anerkennung von aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgter Personen als international schutzbedürftige Flüchtlinge durch Anweisung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Durchführung der Anhörungen im Asylverfahren durch entsprechend qualifizierte Entscheider

Erkenntnisse zu so genannter Schleusertätigkeit

Germany · German Bundestag · 25 April 2017

Einzelfragen zu Schleusungen über die Staatsgrenze in die Bundesrepublik Deutschland seit 2015: Anzahl und Staatsangehörigkeit festgestellter Schleuser, Grenzen, geschleuste Personen, illegale Einwanderungen ohne Verbindung zu einer Schleusungshandlung, Strafverfolgung, Maßnahmen zur Aufdeckung von Schleuserstrukturen, Kooperation mit JOT MARE, Seenotrettungen und Verhaftungen mutmaßlicher Schleuser durch die EU-Mission EUNAVFOR MED<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Kritik an Verwendung der Mittel bei Einstiegskursen der Bundesagentur für Arbeit zulasten der Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 25 April 2017

Zahlenangaben zu Kursträgern, Deutschkursen und Kursteilnehmern, Ursachen für Kursabbrüche, Stellungnahmen zu Vorwürfen aus diversen Prüfberichten bzgl. Ausführung und Abrechnung der Einstiegskurse, straf- und zivilrechtliche Verfahren gegen Kursträger, Aufklärung der Vorwürfe und Rückforderungen gezahlter Beträge, personelle Konsequenzen in der Bundesagentur für Arbeit<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Relocationverfahren von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland

Germany · German Bundestag · 25 April 2017

Verteilungskriterien für Geflüchtete in Griechenland (Matching-Verfahren), Zurückweisung von Umverteilungsersuchen, besonders schutzbedürftige Personengruppen, Fristüberschreitungen infolge Krankheit, Umverteilungsverfahren bei verheirateten sowie unbegleiteten Minderjährigen, Umsetzung der EU-Flüchtlingsumverteilung bis September 2017<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Verbindung zwischen libyschen Sicherheitskräften und Organisierter Kriminalität

Germany · German Bundestag · 25 April 2017

Aufklärung von Übergriffen auf zivile Seenotrettungsschiffe, Zusammenarbeit der libyschen Küstenwache mit Schlepperwesen und Organisierter Kriminalität, Kenntnisse zu diesbzgl. Straftaten und Menschenrechtsverletzungen, weitere Grenzschutzeinheiten, Einheiten sowie Einrichtungen der Abteilung zur Bekämpfung von Migration (DCIM), Privatgefängnisse, Todesopfer unter Flüchtlingen vor der libyschen Küste, Ausbildungsinhalte im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED, Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage von Flüchtlingen in Libyen, Errichtung von "Auffanglagern"<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Germany · German Bundestag · 25 April 2017

Rechtsklarheit und Durchsetzung des Kindeswohls durch Neuregelung des Ehemündigkeitsalters: Volljährigkeitserfordernis ohne Befreiungsmöglichkeit, Aufhebbarkeit einer bestehenden Ehe mit einem Partner zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr, Aufhebungspflicht und Aufhebungsverfahren, vollständige Unwirksamkeit einer Ehe (&quot;Nichtehe&quot;) bei einem Partner unter 16 Jahren; Anwendung auch auf nach ausländischem Eherecht geschlossene Minderjährigenehen; Sorgerechtsregelungen, Inobhutnahme ausländischer Minderjähriger bei unbegleiteter Einreise, bußgeldbewehrtes Trauungsverbot für religiös oder traditionell vorgenommene Eheschließungen (Voraustrauungsverbot); Ausgleich möglicher asylrechtlicher und aufenthaltsrechtlicher Nachteile nach Eheauflösung bzw. bei Unwirksamkeit der Ehe; Evaluierung nach 3 Jahren durch BMJV, BMI und BMBFSFJ;<br /> Neufassung §§ 1303 und 1411, Änderung weiterer §§ und Folgeänderung von 23 §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung, Einfügung und Neufassung einzelner §§ in 6 Gesetzen sowie redaktionelle Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 275/17 GESTA C164<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Annahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: weltweiter Einsatz für das Verbot von Eheschließungen Minderjähriger im Interesse des Kindeswohls sowie im Rahmen internationaler Organisationen für die Anhebung des Ehemündigkeitsalters und die rechtliche Ächtung von Kinderehen

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2017

Germany · German Bundestag · 21 April 2017

Ort, Datum und Teilnehmerzahl; Beteiligung der NPD oder anderer rechtsextremer Organisationen, Straftaten nach Deliktgruppen, davon im Bereich PMK-rechts angesiedelt, Täteranzahl, verletzte Personen, Befassung durch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) oder das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA), Übergriffe auf Bewohner seitens des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Schutz minderjähriger Migranten KOM(2017) 211 endg.; Ratsdok. 8297/17

Germany · German Bundestag · 19 April 2017

Weitergabe von Aufklärungsdaten an Grenzbehörden in Libyen, Ägypten, Tunesien und Algerien

Germany · German Bundestag · 10 April 2017

Anfrage der libyschen Einheitsregierung an die EU betr. Ausrüstung zur Migrationsabwehr und diesbzgl. Gegenleistungen, Planungen der EU-Staaten zur Ausgestaltung der Unterstützung, Informationsaustausch zw. EUNAVFOR MED und US-Kommando AFRICOM, Beteiligung nordafrikanischer Staaten am Überwachungsnetzwerk &quot;Seepferdchen Mittelmeer&quot;, übermittelte Daten, Schleuseraktivitäten, Zusammenarbeit mit Küstenwache, Einsatz von Drohnen durch EU-Agenturen, Verbesserung europäischer Infrastrukturen für die Satellitenkommunikation, Kooperationen von Europol, Operation &quot;Gallant Phoenix&quot;<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2017

Germany · German Bundestag · 10 April 2017

Gesamtschutzquote nach Herkunftsländern und Art der Anerkennung; staatliche, nichtstaatliche bzw. geschlechtsspezifische Verfolgung; Widerrufsverfahren, Asylverfahrensdauer, Datenbestand im Kerndatensystem des Ausländerzentralregisters, mehrfacher Sozialleistungsbezug, schriftliche Verfahren, beschleunigte Verfahren, Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung, Überstellungen, Asylanträge für Kinder und Jugendliche sowie von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, abgelehnte Asylanträge, Flughafenverfahren, Klageverfahren, Rechtsbehelfsbelehrungen, Asylanhörungen, Einstellung von Asylverfahren, Personalsituation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Wahrung der Einheit von Anhörer und Entscheider, Dauer der Asylanhörungen, Teilnahme an Integrationskursen, Abschiebepraxis, Einreise- und Aufenthaltsverbote, geprüfte und beanstandete Dokumente Asylsuchender<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Germany · German Bundestag · 6 April 2017

Rechtsklarheit und Durchsetzung des Kindeswohls durch Neuregelung des Ehemündigkeitsalters: Volljährigkeitserfordernis ohne Befreiungsmöglichkeit, Aufhebbarkeit einer bestehenden Ehe mit einem Partner zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr, Aufhebungspflicht und Aufhebungsverfahren, vollständige Unwirksamkeit einer Ehe (&quot;Nichtehe&quot;) bei einem Partner unter 16 Jahren; Anwendung auch auf nach ausländischem Eherecht geschlossene Minderjährigenehen; Sorgerechtsregelungen, Inobhutnahme ausländischer Minderjähriger bei unbegleiteter Einreise, bußgeldbewehrtes Trauungsverbot für religiös oder traditionell vorgenommene Eheschließungen (Voraustrauungsverbot); Ausgleich möglicher asylrechtlicher und aufenthaltsrechtlicher Nachteile nach Eheauflösung bzw. bei Unwirksamkeit der Ehe; Evaluierung nach 3 Jahren durch BMJV, BMI und BMBFSFJ;<br /> Neufassung §§ 1303 und 1411, Änderung weiterer §§ und Folgeänderung von 23 §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung, Einfügung und Neufassung einzelner §§ in 6 Gesetzen sowie redaktionelle Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/12086 C168

Treffen von Innenministern aus Europa und Nordafrika zur Migrationsabwehr

Germany · German Bundestag · 4 April 2017

Konferenz zur zentralen Mittelmeerroute: Themen, Redner, Teilnehmer und beteiligte Behörden, Ergebnisse bzgl. Eindämmung irregulärer Migration aus Afrika, Informationskampagnen, Mitglieder der Kontaktgruppe, geplante weitere Treffen; Unterstützung von Rückführungen, diesbzgl. Aktivitäten von Frontex und dem Europäischen Auswärtigen Dienst, Mittel zur Umsetzung des Abkommens zwischen Italien und Libyen, migrationspolitische Kooperation mit Tunesien und Ägypten, Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer als Pull-Faktor der Flüchtlingsmigration<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Gesetz zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 4 April 2017

Liberalisierung und Systematisierung bestehender Regelungen im Bereich nachfrageorientierter Zuwanderung: Entfallen der Vorrangprüfung für qualifizierte Fachkräfte und Entbürokratisierung in allen anderen Bereichen, Möglichkeit aufenthaltsrechtlichen Statuswechsels für bereits in Deutschland lebende Studierende, Auszubildende, Asylsuchende und Geduldete; Ermöglichung einer angebots- bzw. potenzialorientierten Einwanderung und Steuerung über ein Punktesystem, Festlegung diesbzgl. Vorgaben durch eine unabhängige Einwanderungskommission, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse; Förderung von Bildungsmigration; attraktivere Rahmenbedingungen für Einwanderer: Sprachförderung, Familiennachzug, Bildungsangebote u.a.; Erleichterung internationaler Mobilität durch Erhalt von Rückkehrrechten nach Deutschland; Ausweitung des ius soli; Erleichterung der Einbürgerung, generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Aufenthaltsgesetz sowie Änderung der Bezeichnung in Gesetz zur Förderung der Einwanderung und der Integration von Ausländern (<strong>Einwanderungsgesetz</strong> &ndash; EinwG), Änderung weiterer 5 Gesetze; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 19/6542 GESTA 19. WP B038

Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2016

Germany · German Bundestag · 31 March 2017

Während der Flucht nach Europa ums Leben gekommene Personen, Selbstverletzungen und Suizide in Flüchtlingsunterkünften und Abschiebegefängnissen in Deutschland, beim Versuch des Grenzübertritts nach Deutschland bzw. in die Europäische Union verletzte Personen, Anstieg der Todesfälle im Mittelmeer; Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Bundespolizei- und Zollbeamte wegen Körperverletzung infolge von Zwangsanwendung, systematische Datenerhebung<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Einziehung von Pässen in türkischen Konsulaten

Germany · German Bundestag · 31 March 2017

Einbehaltung des türkischen Passes bei Antragstellung auf Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft, Handlungsempfehlungen für türkische Einbürgerungswillige, Thematisierung auf bilateraler Ebene, Übergriffe in türkischen Konsulaten gegen Kritiker des türkischen Präsidenten, Einreisesperren für deutsche Staatsbürger seit 2015<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 31 March 2017

Anhebung der Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge bei angemessener Berücksichtigung des Gedankens des Sonderopfers im Sozialen Entschädigungsrecht;<br /> Änderung §§ 25f und 27d Bundesversorgungsgesetz sowie §§ 49 und 52 Verordnung zur Kriegsopferfürsorge<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ermächtigung der Leistungsbehörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Abnahme und zum Abgleich der Fingerabdrücke eines Antragstellers zwecks sicherer Identitätsfeststellung (Fast-ID), u.a. zur Verhinderung von Leistungsmissbrauch; Anpassung nationalen Rechts an Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung, Konzentration der Datenschutzaufsicht über Bundes- und Landesfinanzbehörden beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz; Sicherung der Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft; Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach SGB II und III; redaktionelle Änderungen;<br /> <strong>Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft</strong> (GSA Fleisch) als Art. 30 der Vorlage, Änderung zahlr.§§ von 22 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) vom 27. April 2016 (ABl. L 119, 04.05.2016, S. 1; L 314, 22.11.2016, S. 72)

Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht

Germany · German Bundestag · 31 March 2017

Gesetzliche Festlegung des Kostendeckungsgebots bei Gebühren im Ausländerrecht und Anpassung geltender Gebührensätze für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen an Ausländer an tatsächlich entstehende Kosten, Harmonisierung gebührenrechtlicher Regelungen des Aufenthaltsgesetzes mit dem Bundesgebührengesetz;<br /> Änderung §§ 69 und 70 Aufenthaltsgesetz sowie versch. §§ Aufenthaltsverordnung

Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung beim BAMF und die Situation von Menschen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung bzw. Geschlechtsidentität geltend machen

Germany · German Bundestag · 29 March 2017

Entscheidungen zu Asylersuchen aufgrund sexueller Orientierung, rechtliche Vorgaben; Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung: Zuständigkeit, Schulungen, Durchführung von Anhörungen, Evaluation; Einsatz von Dolmetschern<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Wertebildung im Integrationsprozess

Germany · German Bundestag · 29 March 2017

Inhalte der Wertebildung, Methodik, Wertevermittlung durch Migranten und Flüchtlinge, erweiterte Orientierungskurse, Demokratiebildung bei Kindern und Jugendlichen, Förderung der politischen Bildungsarbeit, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Förderung muslimischer Organisationen im Rahmen der Flüchtlingshilfe, Programm &quot;Integration durch Sport&quot;, sonstige Förderprogramme zur Wertebildung im Sport, in der kulturellen Bildung sowie in den Medien<br /> (insgesamt 51 Einzelfragen)

Effektivität eines sogenannten Migrationsberatungszentrums in Tunesien

Germany · German Bundestag · 28 March 2017

Geplante Finanzmittel, Anzahl der Mitarbeiter und räumliche Ausstattung, konzeptuelle Basis der Jobprogramme für Rückkehrer, Kooperation mit tunesischen Behörden, Weitergabe von Personendaten, Arbeitsvermittlung für jugendliche Arbeitslose im ländlichen Raum, verfügbare Arbeits- und Ausbildungsplätze, Zielvorgaben des Beratungszentrums, Zahlenangaben zu registrierten und rückreisepflichtigen Flüchtlingen aus Tunesien, weitere arbeitsmarkt-, sozial- und entwicklungspolitische Maßnahmen für Rückkehrer in die Maghreb-Staaten<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Neustart für eine friedliche und gerechte Europäische Union

Germany · German Bundestag · 28 March 2017

Ausarbeitung von Vorschlägen unter Bürgerbeteiligung mit dem Ziel grundlegender Änderung der EU-Verträge, Ablehnung weiterer Militarisierung, Abschaffung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Eintreten für weltweite Entspannungs- und Friedenspolitik, Auflösung der NATO und Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik für einen effektiven Flüchtlingsschutz, Abschaffung von Frontex; wachstumsorientierte, soziale und ökologische EU-Krisenpolitik: EU-weite Vermögenssteuer, Maßnahmen gegen Steuerwettbewerb, Ergänzung der EU-Verträge um soziales Fortschrittsprotokoll

Stand der Umsetzung des europäischen Migrationsmanagements am Horn von Afrika

Germany · German Bundestag · 24 March 2017

EU-Verbindungsbeamte für Migration im Sudan und Äthiopien, Details zum Nationalen Komitee zur Bekämpfung von Menschenhandel (NCCT), EU-Regionalvorhaben &quot;Better Migration Management&quot; (BMM): Büro in Khartum, Maßnahmen, Materiallieferungen, Sicherung der Versorgung von Flüchtlingen; UN-Strategie zum Kampf gegen Menschenhandel im Sudan, Anstieg von Gewalt ggü. Flüchtlingen, Beteiligung des sudanesischen Regimes an Schleppernetzwerken, Projekt ROCK, Treffen zwischen Spitzenpolitikern der EU und Äthiopiens, Rolle des äthiopischen Regimes im Khartum-Prozess, Ausnahmezustand, AFIC-Bericht 2016, Aktivitäten des IOM in Libyen zur Erhöhung der Quote von rückkehrenden Migranten, diesbzgl. Unterstützung auf europäischer Ebene, interministerielle Zusammenarbeit<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Gemeinsam für ein gutes Morgen - Den demografischen Wandel gestalten

Germany · German Bundestag · 22 March 2017

Einsetzung eines Demografiebeauftragten im Bundeskanzleramt; Gestaltung von Einwanderung und Integration: Vorlage eines modernen Einwanderungsgesetzes, Einrichtung eines Bundesministeriums für Migration und Integration, Bildungsoffensive; Umsetzung einer wirksamen Frauen- und Gleichstellungspolitik: gesetzliche Durchsetzung der Entgeltgleichheit, Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Maßnahmen zur Arbeitszeitgestaltung (Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, Wahlarbeitszeitkorridor u.a.); Stärkung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, Entwicklung verbindlicher Demokratie- und Teilhabekonzepte

Deutsch-französischer Vorschlag zur Verteilung von Asylsuchenden

Germany · German Bundestag · 22 March 2017

Beteiligung an der Ausarbeitung des Diskussionspapiers zur Verteilung von Asylsuchenden nach Belastungsstufen (Phasenmodell), Verhandlung auf EU-Ebene, Unterrichtung des Bundestages, Positionen der EU-Mitgliedsstaaten, Zeitplan bzgl. weiterer Behandlung und Umsetzung, Festlegung von Schwellenwerten zur Abgrenzung der Belastungsstufen, Einzelfragen zum Konzept der "sicheren Orte" außerhalb der Europäischen Union<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Beschäftigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Stufenzuordnung nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst

Germany · German Bundestag · 22 March 2017

Überprüfung der Erfahrungsstufe von Mitarbeitern des gehobenen und mittleren Dienstes, Kriterien zur Einstufung der Berufserfahrung, Stufenzuordnung, Klagen gegen Stufenfestsetzung, Zahlung einer Gewinnzulage, Ungleichbehandlung zwischen befristeten und unbefristeten Beschäftigten, Beteiligung der Personalvertretung bei Stufenfestsetzung<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Abschiebungen nach Afghanistan

Germany · German Bundestag · 22 March 2017

Sicherheitslage in Afghanistan, Prüfung des Gefährdungsrisikos für ausreisepflichtige Afghanen, Datenübermittlung zu Ausreisepflichtigen an afghanische Behörden, Aufnahmebereitschaft, bisherige Rückführungsflüge, Rückführungsbegleiter, Abbruch von Abschiebungen durch die Bundespolizei, Monitoring der bilateralen Zusammenarbeit im Migrationsbereich, finanzielle Unterstützung für zurückgeführte Flüchtlinge in Afghanistan, weitere Hilfsangebote<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)

Tätigkeitsbericht 2016

Germany · German Bundestag · 17 March 2017

Spätaussiedleraufnahme und -integration, Vertriebene, nationale Minderheiten in Deutschland / Niederdeutsche Sprache, deutsche und deutschsprachige Minderheiten in Europa sowie in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, Minderheitenschutz und -förderung auf europäischer und internationaler Ebene

Rückführungen und Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen

Germany · German Bundestag · 17 March 2017

Fallzahlen für die Jahre 2016 und 2017, Rückführung jugendlicher Straftäter, Bewertung des Kindeswohls; Einzelfragen zu einer Projektidee betr. Rückführung unbegleiteter Minderjähriger nach Marokko, entwicklungspolitische Einbindung, weitere geplante Projekte<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)

Zusammenarbeit im Flüchtlingsbereich mit Belarus

Germany · German Bundestag · 17 March 2017

Bedeutung Weißrusslands als Ziel- und Transitland für Flüchtlinge<strong>, </strong>Statusunterschiede zwischen den Flüchtlingen,<strong> </strong>Angaben zu Personen mit anerkanntem Schutzstatus, Dauer des Asylverfahrens und Anerkennungspraxis,<strong> </strong>Defizite des Asylsystems,<strong> </strong>Flüchtlingseinrichtungen, Flüchtlinge in geschlossenen Einrichtungen, Betreuungsangebote,<strong> </strong>Errichtung von Unterkünften mit EU-Mitteln, Standortauswahl, Zusammenarbeit beim Aufbau eines Migrationsmanagements, Übereinkommen mit der IOM, Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den weißrussischen Grenzen, Maßnahmen auf EU-Ebene zur Ertüchtigung des Grenzschutzes<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Haushaltsführung 2017 Überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 0603 Titel 532 14 - Betrieb von besonderen Aufnahmeeinrichtungen - bis zur Höhe von 36,522 Mio. Euro

Germany · German Bundestag · 16 March 2017

Forschungen an der Überwachungsplattform FLYSEC

Germany · German Bundestag · 15 March 2017

Forschungsvorhaben zur Flughafensicherheit auf nationaler und europäischer Ebene, Sicherheitsmaßnahmen an deutschen Flughäfen beim Flugverkehr nach Israel bzw. in die USA, Erweiterung des US-Pre-Clearance-Programms, auf europäische Flughäfen, EU-USA-Luftverkehrsabkommen, Projektgruppe "Data Mining" im Bereich der Zollzusammenarbeit auf EU-Ebene, Einsatz von Körperscannern auf deutschen Flughäfen, Aktion "Air Omnia 2017" zur Verhinderung irregulärer Migration und Schleusungskriminalität, Technologieforschung im Projekt FLYSEC, Tests in Deutschland, Präsentation der Ergebnisse<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Mögliche Verfahrensmängel im Asylverfahren infolge interner Erledigungsvorgaben

Germany · German Bundestag · 15 March 2017

Stellungnahme zur Kritik des Gesamtpersonalrats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzgl. interner Zielvorgaben für Asylanhörungen und Entscheidungen, weitere Reaktionen auf das Schreiben, Zielsetzungen des BAMF im Bereich der Asylbearbeitung für 2017, Umsetzung der Zielvorgaben, Mitbestimmungsrechte des Personalrats, Gerichtsverfahren zur Beschäftigungspolitik im BAMF, Einheit von Anhörer und Entscheider, Prüfung von Verfahrens- und Qualitätsmängeln, Schulungsmaßnahmen, Umsetzung von Referatsleitern, Klageverfahren gegen Entscheidungen des BAMF über Asylanträge<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Bericht über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland

Germany · German Bundestag · 15 March 2017

Ziele und Inhalte des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher; Datenquellen; Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger: Basisdaten, Umsetzung des Gesetzes, Lebenslagen, Versorgung und Betreuung, Asylverfahren; Projekte und Programme der Bundesregierung

Bericht über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland

Germany · German Bundestag · 15 March 2017

Ziele und Inhalte des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher; Datenquellen; Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger: Basisdaten, Umsetzung des Gesetzes, Lebenslagen, Versorgung und Betreuung, Asylverfahren; Projekte und Programme der Bundesregierung

Sammelabschiebungen nach Afghanistan und rechtsstaatliche Defizite im Abschiebungsvollzug

Germany · German Bundestag · 10 March 2017

Afghanische Staatsangehörige in Deutschland, Ausreisepflichtige, Antragstellungen auf Asyl, Asylentscheidungen, Rücknahmeverfahren, Sicherheitslage in Afghanistan, Einzelfragen zur Entscheidungspraxis des BAMF, Berücksichtigung unabhängiger Berichten zur Lage in Afghanistan (UNHCR, Amnesty International, etc.), Zugang zu Integrationskursen, Details zu bisherigen sowie geplanten Sammelabschiebungen, Anzahl von Straftätern, durch Gerichtsentscheidungen gestoppte Abschiebungen, Rückführungen seit 2014, Taliban-Selbstbezichtigungen, Anwendung des Ausreisegewahrsams<br /> (insgesamt 43 Einzelfragen)

Die Kopplung von Entwicklungszusammenarbeit und Abschiebungen im Fall der Maghreb-Staaten

Germany · German Bundestag · 9 March 2017

Einheitliche Position innerhalb der Bundesregierung, Pläne zur Kürzung von Entwicklungsgeldern für Staaten mit niedriger Kooperationsbereitschaft, wissenschaftliche Position und Beratung durch das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik, Risiken einer Kopplung, mögliche Sanktionsmaßnahmen, entwicklungspolitische Bedeutung von Finanzierungszusagen für Aufnahmeländer und -gemeinden, Förderschwerpunkte in Marokko, Tunesien und Algerien, von etwaigen Kürzungen betroffene Bereiche<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Unternehmensgründungen im digitalen Bereich

Germany · German Bundestag · 9 March 2017

Gründungen mit Schwerpunkt digitales Produkt bzw. Dienstleistung 2013 bis 2016, entstandene Arbeitsplätze, Förderung ökologisch-nachhaltiger und sozial-gemeinnütziger Geschäftsziele sowie Genossenschaften, Arbeitsrechtliche Vorgaben bei digitalen Start-Ups, Spin-off-Gründungen aus staatlich geförderter Wissenschaft, Gründungstätigkeit von Frauen, Behinderter, Nicht-Deutschen, Migranten u.a., Fördermaßnahmen, -initiativen und -programme, u.a. betr. Wagniskapital, Gründungsstipendien, Gründerwettbewerb, Gründungsphasen sowie Patentrecht<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)

Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen

Germany · German Bundestag · 8 March 2017

Offizielle Grenzübergangsstellen, diesbzgl. Kontrolle durch libysche Einheitsregierung, EU-Projekte zur Steuerung der Migration über die Südgrenze, EU-Koordinator für militärische und polizeiliche Zusammenarbeit, Unterstützung von UN- und EU-Missionen durch europäische Polizei und Gendarmerie, Büro von Interpol, Forschungsprojekt des BKA, Tätigkeit libyscher Geheimdienste im Bereich Grenzschutz, diesbzgl. Arbeitskontakte zur Bundesregierung, Finanzierung sicherheitspolitischer Maßnahmen, Unterstützung libyscher Nachbarstaaten, Bildung einer Präsidial- und Nationalgarde, Details zur Umsetzung weiterer Regionalprogramme, Verteilung von "Intelligence Notifications" durch Europol, Ausrüstungshilfe für libysche Behörden zur Grenzsicherung<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)

Maritime Zusammenarbeit mit Polizei, Gendarmerie und Militär in Libyen

Germany · German Bundestag · 8 March 2017

Maritime Grenzsicherungsbehörden in Libyen, Schutzlinie zum Abfangen von Flüchtlingsbooten durch libysche Küstenwache, Ausbildung der libyschen Seepolizei im Rahmen diverser EU-Missionen, Lieferketten von Schleuserbooten und Maßnahmen zu deren Unterbrechung, Kontrolle von Schleusern, Standorte libyscher Schiffe in Europa, Überwachungsnetzwerk &quot;Seepferdchen Mittelmeer&quot;, Kontrolle bzw. Regulierung privater Rettungsorganisationen, Unterbringung zurückgeführter Flüchtlinge, Loyalitäten ausgebildeter Angehöriger der Küstenwache, Ausbildung durch Frontex, weitere Unterstützung der libyschen Küstenwache<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Germany · German Bundestag · 23 February 2017

Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungshaft sowie aufenthaltsrechtlicher Überwachung (elektronische Fußfessel) betr. vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, insb. aus Gründen der inneren Sicherheit; Möglichkeit räumlicher Beschränkung des Aufenthalts für Geduldete bei Verweigerung der Mitwirkung an der Beseitigung von Ausreisehindernissen; Abschaffung einmonatiger Widerrufsfrist nach über einjähriger Duldung für diese Personengruppe; Verlängerung zulässiger Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 10 Tage; Möglichkeit des Einbehalts ausländischer Reisepapiere auch deutscher Mehrstaater; Möglichkeit zur Weitergabe bes. geschützter Daten, v.a. aus medizinischen Attesten, zur Gefahrenabwehr durch das BAMF; Asylantragstellung von Amts wegen durch die Jugendämter für in Obhut genommene unbegleitete ausländische Minderjährige; Einführung der Möglichkeit zum Auslesen mobiler Datenträger im Asylverfahren zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung von Identität und Staatsangehörigkeit Asylsuchender; Möglichkeit zur Verlängerung der Befristung der Verpflichtung für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person;<br /> Einfügung § 56a und Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz, Einfügung § 15a und Änderung versch. §§ Asylgesetz, Änderung § 42 SGB VIII; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Regelungen zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung, Möglichkeit der Unterbringung von Gefährdern während der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten, Residenzpflicht für Gefährder im Asylverfahren, Übermittlungspflichten bei Heimatreisen von Schutzberechtigten in ihren Verfolgerstaat, Wegfall der Ankündigung der Abschiebung von Geduldeten nur bei aktuell andauernder Nichtmitwirkung, Möglichkeit des Datenabgleichs des BKA mit ausländischen Staaten, Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen in Extremfällen auf maximal 24 Monate, Eröffnung der Sprungrevision;<br /> Einfügung § 85a sowie erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz, erneute Änderung § 8 und 47 sowie zusätzliche Änderung §§ 16, 59b und 78 Asylgesetz, Einfügung § 1597a sowie Änderung §§ 1598, 1600 und 1600b BGB, Aufhebung Art. 229 § 16 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Änderung §§ 11 und 14 Freizügigkeitsgesetz/EU sowie §§ 171 und 176 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Germany · Bundesrat · 17 February 2017

Festlegung eines Musters eines Standardreisedokuments für die Rückführung von unerlaubt aufhältigen Drittstaatsangehörigen, Umsetzung von Vorgaben zu erhöhten Sicherheitsstandards

Vorwürfe von FRONTEX gegen Seenotretter

Germany · German Bundestag · 16 February 2017

Verhalten von Schiffen der EU-Missionen gegenüber Schiffen ziviler Rettungsorganisationen, Kooperationen, Übergriffe und Push-backs durch die libysche Küstenwache, Kooperationen von Schleuserorganisationen, diesbzgl. Gespräche auf EU- oder Bundesebene und Ermittlungsverfahren, Fluchtrouten, Ursachen für den Anstieg ziviler Seenotrettung, Hinweise zu Beratungen von Geflüchteten an Bord von NGO-Schiffen, Unterstützung ziviler Seenotrettungsorganisationen<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Zur Lage von geflüchteten Menschen mit Behinderungen

Germany · German Bundestag · 15 February 2017

Besonders schutzbedürftige Geflüchtete, systematische Erfassung und Evaluierung, nationale Umsetzung von EU-Richtlinien zu Menschen mit Behinderungen, Versorgungssituation in einzelnen Bundesländern, Barrierefreiheit bei Zugang zu asylrelevanten Informationen, Umgang mit Behinderten beim BAMF, Angebote für geflüchtete Kinder mit Behinderungen, Schutz vor Übergriffen in Unterkünften, Gewährung medizinischer Versorgung und Leistungen zur Teilhabe, Auswirkungen des Asylbewerberleistungsgesetz, Abschiebungen und Abschiebehaft, Förderung von Beratungsangeboten, Teilnahme an Integrationskursen<br /> (insgesamt 39 Einzelfragen)

Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung

Germany · German Bundestag · 13 February 2017

Erteilung von Aufenthaltstiteln 2014-2016, Ablehnungsentscheidungen durch die Bundesagentur für Arbeit, Ablehnungsgründe, Nichtbesetzung offener Stellen, Bearbeitungsdauer der Zustimmungsanfragen, zuständiges Personal, gerichtliche Verfahren nach Verweigerung der Zustimmung<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Lage der Flüchtlinge in Libyen

Germany · German Bundestag · 13 February 2017

Machtzentren in Libyen und diesbzgl. Konsequenzen für die bilaterale Zusammenarbeit, Kontakte Russlands, Rückführungen durch Schiffe der Mission EUNAVFOR MED, völkerrechtliche Voraussetzungen für ein Vorgehen innerhalb der libyschen Territorialgewässer, Anzahl und Situation von Migranten in Libyen, Menschenrechtsverletzungen, Maßnahmen des 10-Punkte-Plans der bilateralen und europäischen Zusammenarbeit, Aufwuchs der Mission EUBAM Libyen, Finanzmittel im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und aus dem Nothilfe-Treuhandfonds<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)

Zusammenarbeit der EU mit Weißrussland im Hinblick auf illegale Migration

Germany · German Bundestag · 10 February 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Maßnahmen unterfüttert nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Union in Belarus &quot;eine gewisse Vereinbarung bezüglich der Migration&quot;, wie der dortige Präsident eine Kooperation umschrieb, die unter anderem Gelder für den Bau von Zentren für &quot;illegale&quot; Migranten sowie für deren Abschiebung vorsieht (dw.com vom 24. Januar 2017, &quot;Streit um Migrantenzentren in Weißrussland&quot;), und welchen Stand haben nach Kenntnis der Bundesregierung die seit 2011 autorisierten Verhandlungen der Europäischen Kommission über ein Abschiebeabkommen der Europäischen Union mit Belarus (Bundestagsdrucksache 18/1423, Antwort zu Frage 9)?

Der Bundeswehreinsatz und die Flüchtlinge im Libanon

Germany · German Bundestag · 10 February 2017

Ausgaben für Bundeswehrbeteiligung im Rahmen der UNIFIL-Mission zwischen 2010 und 2016, Kriterien der Kostenermittlung, bilaterale Unterstützung der libanesischen Marine, Maßnahmen der Transformationspartnerschaft sowie polizeilichen und nachrichtendienstlichen Kooperation, EU-Libanon-Pakt, Anzahl und Situation von Flüchtlingen, insb. von Kindern, Finanzhilfe durch EU und Bundesregierung; Transport von Rüstungsgütern, Unterbindung des Waffenhandels im UNIFIL-Mandat, Zusammenarbeit mit deutschen Spionagebooten<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)