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Subjects · Germany

Immigration

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151 records in DE in 2018

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 854Netherlands · 479Austria · 141Estonia · 1Search this topic

Records

Question· Kleine Anfrage19/5189open

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2018

Germany · German Bundestag · 22 October 2018

Ort, Datum und Teilnehmerzahl; Beteiligung der NPD oder anderer rechtsextremer Organisationen, Straftaten nach Deliktgruppen, davon im Bereich PMK-rechts angesiedelt, Täteranzahl, verletzte Personen, Befassung durch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) oder das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA), Übergriffe auf Bewohner seitens des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften, sonstige Proteste im Kontext Zuwanderung bzw. Asyl<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/5179open

Menschrechtssituation in Katar

Germany · German Bundestag · 22 October 2018

Menschenrechtslage von Frauen, religiösen Minderheiten, Jugendlichen und Kindern, LSBTTI, Migranten, Behinderten sowie politisch aktiven Menschen; Stand der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Anwendung von Folter, politische Rechte; Maßnahmen der Bundesregierung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte auf bi- und multilateraler Ebene, Engagement zur Abschaffung der Todesstrafe, Staatenlose in Katar, Auswirkungen des Konflikts mit Nachbarstaaten, Reformierung des Arbeitsrechts, Kooperationen zw. ILO und Katar, Todesfälle bei Bauvorhaben im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2022, Umsetzungsstand zahlreicher internationaler Übereinkommen<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Motion· Antrag19/4616concluded

Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen - Keine Unterstützung der libyschen Milizen

Germany · German Bundestag · 19 October 2018

Engagement auf EU-Ebene zum Aufbau einer zivilen und staatlich finanzierten Seenotrettungsmission im Mittelmeer, aktive Unterstützung ziviler Rettungsorganisationen, Beendigung der Zusammenarbeit mit der Küstenwache und polizeilichen Hafenbehörde Libyens, Verpflichtung auf das Prinzip der Nichtzurückweisung (Refoulement-Verbot), Rückzug der Bundeswehr aus der Beteiligung an der Mission EUNAVFOR MED, Recht auf faire Asylverfahren für aus Seenot gerettete Flüchtlinge, finanzieller Ausgleich für private Handelsschiffe bei finanziellen Verlusten durch Seenotrettungen, Verzicht auf Errichtung geschlossener Aufnahmelager bzw. Hotspots in der EU, keine Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten zum Konzept regionaler Ausschiffsplattformen

Motion· Antrag19/5042rejected

Entwicklungshilfe für bei Abschiebungen nicht kooperierende Staaten beschränken

Germany · German Bundestag · 16 October 2018

Kürzung bzw. Streichung öffentlicher Entwicklungsleistungen (ODA) an Drittstaaten bei mangelnder Mitwirkung betr. Rücknahme ihrer in Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger, Vereinfachen von Rückführungen durch enge Zusammenarbeit mit Bundesländern und Nutzung außenpolitischer Instrumente, Berichterstattung an den Bundestag über die Kooperation mit Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen

Bill· Gesetzgebung19/5040rejected

Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit - Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz

Germany · German Bundestag · 16 October 2018

Einführung einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Strafvollzugsrecht und Inkaufnahme von Staatenlosigkeit bei Ausbürgerung; grundlegende Änderungen im Strafrecht (Schuldfähigkeit bei Rauschtaten, Entzug der Aufenthaltserlaubnis/Ausweisung als Maßregel der Sicherung und Besserung, Ausweitung der Sicherungsverwahrung, Strafrahmen bei Gewaltdelikten, Einschränkung von Bewährungsstrafen, Anwendungsbeschränkungen im Jugendstrafrecht), im Strafprozessrecht (insbes. Abschaffung der Revision, Ausweitung der Untersuchungshaft, Beschränkung der verbotenen Vernehmungsmethoden auf die gesetzlich ausdrücklich genannten, Abschaffung der Verständigung (&quot;Deal&quot;) bei Ausweitung des Strafbefehlverfahrens, Fristregelungen zur Verfahrensbeschleunigung, Mindestberufserfahrungen für Verfahrensleitungen) und im Strafvollzugsrecht (strafangemessene Sühne als weiteres Vollzugsziel, Beschränkung von Vollzugslockerungen) sowie grundlegende Änderungen im Ausländerrecht zur Erleichterung von Abschiebungen bei fehlendem Bleiberecht oder Straffälligkeit (Präventivhaft bei Gefährdung der Allgemeinheit/öffentlichen Sicherheit, Regelausweisung, Ermessensausweisung und Ausweisungshindernisse, Unterbringung in aufnahmebereitem Drittstaat bei fehlendem Bleiberecht und Abschiebungsverbot) und im Staatsangehörigkeitsrecht (Abschaffung des Ius soli, Berücksichtigung straffälliger Familienmitglieder bei der Einbürgerungsentscheidung, weitere Einbürgerungsvoraussetzungen, Verlust der Staatsangehörigkeit); Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person;<br /> Änderung Art. 16 und 74 Grundgesetz, Einfügung, Neufassung, Aufhebung einzelner sowie Änderung zahlr §§ Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Strafvollzugsgesetz, Jugendgerichtsgesetz, Aufenthaltsgesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz sowie weiterer 5 Gesetze

Law· Gesetzgebung19/5465enacted

Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"

Germany · German Bundestag · 12 October 2018

Aufstockung und Verlängerung der Bundesbeteiligung an den Integrationskosten einschließlich Wohnungsbau für Flüchtlinge und an zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte um ein Jahr, Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder nach Abfinanzierung des FDE entsprechend der von den Ländern seit 2005 übernommenen Teilkompensation, gleichzeitige vorzeitige Beendigung der von den Gemeinden zu leistenden Mitfinanzierung der FDE-Finanzierungslasten; Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung; Einbindung der Bundeskassen in die allgemeine Organisationsstruktur der Generalzolldirektion;<br /> Änderung von 7 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Maßstäbegesetz und Finanzausgleichsgesetz

Regulation· Rechtsverordnung508/18open

Zweite Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

Germany · Bundesrat · 11 October 2018

Verbesserung der Identitätssicherungsfunktion des Ausländerzentralregisters, Ermöglichung der Zuordnung von Ausweisdokumenten zu Personen, Speicherung von Wohnsitzregelungen, Erweiterung der Daten um Duldungsgründe, Anpassung von Begrifflichkeiten, Übertragung von Datenübermittlungsbefugnisse auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, Vereinfachung der Datenbereinigung

Motion· Antrag19/4832concluded

Deutschland braucht ein Einwanderungsrecht aus einem Guss - Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzbuches

Germany · German Bundestag · 10 October 2018

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines einheitlichen Einwanderungsgesetzbuches (EinwGB): zahlreiche Einzelregelung basierend auf den Eckpunkten politisches Asyl und Schutz für Kriegsflüchtlinge, Asylverfahren, Abschiebungen und Rückführungen, Einwanderung in den Arbeitsmarkt, Integration, Niederlassungserlaubnis und Staatsbürgerschaft sowie Grenzschutz

Motion· Antrag19/4853concluded

Für ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 10 October 2018

Gewährleistung asylrechtlicher Verfahrensgarantien und Erfüllung der Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten: Einberufung einer Expertenkommission zur Reform des BAMF, zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen Registrierung und Asylverfahrensberatung, Anhörung im Asylverfahren, Bescheiderstellung, Qualifizierung von Mitarbeitern, Qualitätssicherung, Einsatz von Dolmetschern, Prozessreferate und Qualitätsmanagement

Question· Kleine Anfrage19/4779open

Der Nationale Aktionsplan Integration und seine Auswirkungen auf das Politikfeld Kultur

Germany · German Bundestag · 8 October 2018

Ziele, Umsetzung und Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Integration im Bereich Kultur, Fortschrittsberichte, Studien, Handlungsbedarf aufgrund der Flüchtingskrise 2015, Implementierung von Diversity Mainstreaming, Maßnahmen zur Strukturveränderung, Änderung der Kulturförderrichtlinie<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Question· Mündliche Frage19/4733open

Planung möglicher Terrorakte gegen Migranten durch Teilnehmer an Demonstrationen in Chemnitz

Germany · German Bundestag · 5 October 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Waren Bundesbehörden zur Zeit der Debatte über die Frage, ob es in Chemnitz Hetzjagden gegen Migranten gegeben habe, bereits bekannt, dass unter Teilnehmern der rechten Demonstrationen Terrorakte, u. a. gegen Migranten, geplant wurden, und für wie motivierend oder demotivierend für Menschen, die gewalttätigen, bewaffneten Terror unter Migranten zu verbreiten planen, hält die Bundesregierung die Äußerung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer, &bdquo;Migration sei die Mutter aller Probleme&ldquo;?

Question· Kleine Anfrage19/4646open

Finanzierung von ausländischen Studierenden in Deutschland aus Entwicklungsleistungen

Germany · German Bundestag · 28 September 2018

Anzahl geförderter Studierender (Stipendiaten), Kriterien für Stipendienvergabe, Sicherheitsüberprüfung, Studienkosten, geförderte Studiengänge, Studienabschluss, Internationales Parlamentsstipendium, Verbleib exmatrikulierter Studierender in Deutschland, Finanzierung deutscher Studierender durch ODA-Mittel, Einzelfragen zum Studium des Tunesiers Sami A., deutsche Akademiker im Ausland, Förderung der Rückkehr nach Deutschland<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/4504open

Planungen für "Ausschiffungszentren" in Drittstaaten

Germany · German Bundestag · 25 September 2018

Begriffsklärung &quot;Ausschiffungszentren&quot; bzw. &quot;Ausschiffungsplattform&quot;, Prüfung des Vorschlags auf EU-Ebene, Einbindung von IOM und UNHCR, Kooperationen mit (nordafrikanischen) Drittstaaten, Einhaltung rechtlicher Vorgaben; Weitergabe von Informationen zu Seenotrettungsfällen an die libysche Küstenwache, Frontex-Verbindungsbeamte in EU-Staaten, Ausweitung von Frontex- und EU-Missionen, Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für die libysche Küstenwache<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Question· Kleine Anfrage19/4521open

Über 100 Ertrunkene nach unterbliebener Seenotrettung vor Malta

Germany · German Bundestag · 25 September 2018

Erkenntnisse zum Verlauf des Seenotrettungseinsatzes am 2. September 2018, Lagebilder, Beteiligung der libyschen Küstenwache, Schiffe von Militär- und Grenzschutzmissionen nahe der Unglücksstelle, Zurückführungen und Registrierung von Geflüchteten nach Libyen, Aufklärung des Vorfalls; Durchführung von Such- und Rettungsmaßnahmen durch Libyen, Einhaltung internationaler Standards, Verbleib gelieferter Patrouillenboote, Analyse zum Anstieg der Todesfälle im Mittelmeer seit Juni 2018<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Question· Schriftliche Frage19/4421open

Äußerungen des Bundesministers Horst Seehofer zur Migration

Germany · German Bundestag · 21 September 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wirkt es sich nach Auffassung der Bundesregierung auf den Zusammenhalt der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland aus, wenn der Bundesinnenminister Horst Seehofer knapp ein Fünftel der Bevölkerung als Problem darstellt (vgl. &quot;Migration, Mutter aller Probleme&quot; Tagesschau am 6. September 2018), und wie weit ist Horst Seehofer mit der Aussage, die Migration sei &quot;Mutter aller Probleme&quot; seinem im Amtseid formulierten Arbeitsziel &quot;das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und [zu] verteidigen&quot;, insbesondere in Bezug auf die Artikel 1 bis 3 GG, nähergekommen?

Question· Schriftliche Frage19/4421open

Ausweisung straffällig gewordener Migranten

Germany · German Bundestag · 21 September 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Bedingungen kann eine Kommune oder ein Bundesland straffällig gewordene Flüchtlinge/Migranten ausweisen, und unter welchen Bedingungen kann dann eine erfolgreiche Abschiebung veranlasst werden (www.rbb24.de/ studiofrankfurt/politik/2018/09/angriff-frankfurt-oder-hilfe-ausweisen-fluechtlinge-stellungnahme- woidke.html)?

Question· Mündliche Frage19/4420open

Kooperation mit Ägypten im Bereich der Migration

Germany · German Bundestag · 21 September 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der geplanten Kooperation im Bereich Migration mit Ägypten vereinbart werden (www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingspolitik-eu-dringt-auf-fluechtlings-kooperation-mit-kairo-a-1229053.html), und hat die ägyptische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung Bereitschaft signalisiert, so genannte Ausschiffungsplattformen im Land einzurichten?

Question· Kleine Anfrage19/4434open

Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 21 September 2018

Sicherheitslage in Syrien, Quellen zur Lagebeurteilung, Rückkehrförderung von Flüchtlingen nach Syrien, diesbzgl. Bemühungen der US-Regierung<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/4448open

"Ankommen-App"

Germany · German Bundestag · 21 September 2018

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/4517open

Bericht über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland

Germany · German Bundestag · 20 September 2018

Ziel und Inhalt des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher, Berichtspflicht, Umsetzung;<br /> Ergebnisse zur Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger (UMA): Basisdaten, Lebenslagen und Bedürfnisse, Versorgung und Betreuung, Asylverfahren; Programme der Bundesregierung; Datengrundlage und methodische Hinweise

Question· Kleine Anfrage19/4257open

Engagement der Bundesregierung für die Bekämpfung von Fluchtursachen

Germany · German Bundestag · 12 September 2018

Einzelfragen zur weltweiten Flüchtlingssituation, u.a. Herkunfts- und Zielländer, Anzahl von Flüchtlingen, Entwicklung von Migrationsursachen, Migration in die EU, Wirtschaftsmigration, Todesopfer bei Wanderungsbewegungen; Ziele und Instrumente der Bundesregierung zur Fluchtursachenbekämpfung, Mitteleinsatz seit 2013, Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sowie Humanitäre Hilfe, Projektplanung, zuständige Abteilungen in Bundesministerien und Behörden, Stellenanteile, Unterstützung durch Auslandsvertretungen und Dienstleister<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/4223open

Visavergabe an indische Fachkräfte und Studenten

Germany · German Bundestag · 11 September 2018

Bearbeitungszeiten für die Visa-Ausstellung in deutschen Auslandsvertretungen in Indien, Antragstellungen und Ergebnisse seit 2013, Terminvergabe, Auswirkungen der Verzögerungen, Personal in den Visavergabestellen, Maßnahmen zur Beschleunigung der Visa-Bearbeitung, Fast-Track-Verfahren; Visabearbeitung in indischen Auslandsvertretungen in Deutschland, mehrmonatige Wartezeiten für die Visavergabe in weiteren deutschen Auslandsvertretungen<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Law· Gesetzgebung19/5313enacted

Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

Germany · German Bundestag · 7 September 2018

Zur Herstellung von Rechtsklarheit im Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 im Bundesrecht: Anwendung der Regelungen mit Bezug auf die Europäische Union bzw. die Europäische Atomgemeinschaft auch auf das Vereinigte Königreich, Ausnahmeregelungen, insbes. betr. Wahlrecht zum Europäischen Parlament; Zulässigkeit der Doppelstaatsbürgerschaft für britische und deutsche Einbürgerungsbewerber bei Antragstellung im Übergangszeitraum<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>redaktionelle<strong> </strong>Anpassung an die auf der Sondertagung des Europäischen Rates am 25. November 2018 gebilligte Fassung des Brexit-Austrittsabkommens, einmalige Verlängerung des Übergangszeitraums bis maximal zum 31. Dezember 2022;<br /> Änderung §§ 1 und 2 Brexit-Übergangsgesetz

Question· Kleine Anfrage19/4172open

Wartezeiten bei der Vergabe von Visa für Studien- und Forschungsaufenthalte in Deutschland

Germany · German Bundestag · 6 September 2018

Visavergabe für Studien- und Forschungsaufenthalte 2015-2018, Wartezeiten bei Visaverfahren, Fallbeispiel Botschaft Teheran, Ursachen steigender Wartezeiten, Gegenmaßnahmen, Personal an deutschen Auslandsvertretungen, Auswirkungen auf Hochschul- und Forschungskooperationen; Wartezeiten für Studien- und Forschungsvisa deutscher Staatsbürger für Aufenthalte in diversen Ländern, Regelungen zur zügigeren Visavergabe im neuen Einwanderungsgesetz<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/4070open

Bericht der Bundesregierung zur Lage in Irak und zum deutschen Irak-Engagement

Germany · German Bundestag · 4 September 2018

Aktuelle Herausforderungen in Irak, Handlungsfelder des deutschen Engagements in Irak: Stabilisierung, Wiederaufbau und Wirtschaftsreformen, humanitäre Hilfe, Sicherheitssektorreform, Verbesserung der Sicherheitslage, Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat, Minderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration, Kampf gegen Straflosigkeit durch juristische Aufarbeitung von in Irak begangenen Verbrechen, Kultur und Bildung

Question· Kleine Anfrage19/4114open

Äußerungen des Vorsitzenden der Deutsch-Afghanischen Gesellschaft zu Abschiebungen nach Afghanistan und die Position der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 3 September 2018

Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan durch den Vorsitzenden der Deutsch-Afghanischen Gesellschaft (DAGeV) Elias Omar: Berücksichtigung als Quelle in der Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes, Position der Bundesregierung zur Rückkehr afghanischer Staatsbürger in ihr Heimatland<br /> (insgesamt 2 Einzelfragen)

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