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Germany · Law · Gesetzgebung

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Act für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

7 September 2018

Last action

15 February 2019 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Immigration

Source updated

26 July 2022

Immigration

Summary

Zur Herstellung von Rechtsklarheit im Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 im Bundesrecht: Anwendung der Regelungen mit Bezug auf die Europäische Union bzw. die Europäische Atomgemeinschaft auch auf das Vereinigte Königreich, Ausnahmeregelungen, insbes. betr. Wahlrecht zum Europäischen Parlament; Zulässigkeit der Doppelstaatsbürgerschaft für britische und deutsche Einbürgerungsbewerber bei Antragstellung im Übergangszeitraum<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>redaktionelle<strong> </strong>Anpassung an die auf der Sondertagung des Europäischen Rates am 25. November 2018 gebilligte Fassung des Brexit-Austrittsabkommens, einmalige Verlängerung des Übergangszeitraums bis maximal zum 31. Dezember 2022;<br /> Änderung §§ 1 und 2 Brexit-Übergangsgesetz

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Timeline

  1. 7 September 2018

    Bill

    Act für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

    Source: BR

  2. 19 October 2018

    1. Durchgang

    Act für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

    Source: BR

  3. 19 October 2018

    Beschlussdrucksache

    Act für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

    Source: BR

  4. 29 October 2018

    Bill

    Act für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

    Source: BT

  5. 9 November 2018

    First reading

    Act für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

    Source: BT

  6. 16 January 2019

    Recommendation and report

    Act für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

    Source: BT

  7. 17 January 2019

    Second reading

    Act für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

    Source: BT

  8. 17 January 2019

    Third reading

    Act für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

    Source: BT

  9. 25 January 2019

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

    Source: BR

  10. 15 February 2019

    2. Durchgang

    Act für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

    Source: BR

  11. 15 February 2019

    Beschlussdrucksache

    Act für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

    Source: BR

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