Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · Germany

Immigration

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

201 records in DE in 2019

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 828Netherlands · 479Austria · 141Estonia · 1Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage19/10897open

Forderung des UNHCR für eine Verbesserung der Bedingungen in den Haftlagern Libyens und der Vermeidung von Rücktransporten von Migranten

Germany · German Bundestag · 14 June 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung angesichts der nachdrücklichen Forderung des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Situation in den Haftlagern Libyens zu verbessern und zugleich ein Rücktransport von Migranten in diese Lager zu verhindern (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/un-eu-darf-fluechtlingslager-in-libyen-nicht-hinnehmen-16194885.html)?

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/10650open

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2018

Germany · German Bundestag · 29 May 2019

Beteiligung des Bundes an gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mittelverwendung durch die Länder, Kostenentlastung für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Kinderbetreuung, Entlastung der Kommunen ab 2018, Länderverantwortung für aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen einschl. Integrationskosten

Question· Schriftliche Frage19/10441open

Auswirkungen von Migration bzw. Sekundärmigration auf das Lohnniveau

Germany · German Bundestag · 24 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Studien, Berichte oder sonstige Informationen vor, die die Auswirkungen von Migration bzw. Sekundärmigration auf das Lohnniveau in Deutschland zum Gegenstand haben (wenn ja, diese bitte benennen und mit bibliografischen Angaben ausweisen), und kann die Bundesregierung ausschließen, dass Migration und Sekundärmigration negative Auswirkungen auf das Lohnniveau in Deutschland haben?

Motion· Antrag19/10185rejected

Glaubwürdig für Frieden, Diplomatie und Sicherheit - Impulse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 15 May 2019

Verstärkte Abstimmung mit EU-Staaten im VN-Sicherheitsrat, Stärkung der Vereinten Nationen in ihrer Handlungsfähigkeit; Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der GASP, Einsatz für eine menschenrechtsorientierte sowie feministische EU-Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitikpolitik, Stärkung von Instrumenten der zivilen Konfliktverhütung und Mediation, Initiativen zur Abrüstung und internationalen Rüstungskontrolle, EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, Gewährung legaler Flucht- und Migrationswege nach Europa, Aufbau eines zivilen Seenotrettungssystems, Beendigung von Kooperationen mit autoritären Staaten im Bereich Grenzmanagement und Migrationskontrolle, Bereitstellung finanzieller Mittel, u.a.

Motion· Antrag19/10161rejected

Militärische Eskalation im Nahen Osten aufhalten - Neue Fluchtbewegung nach Europa verhindern

Germany · German Bundestag · 14 May 2019

Hinwirken auf diplomatische Konfliktlösung im Nahen Osten, Erhalt internationaler Abkommen zur Rüstungsbegrenzung, Thematisierung der destabilisierenden Rolle des Irans in der Region, etwaige Sanktionierung, Bekenntnis zum Schutz des Staates Israel; Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens, Ausbau der Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk, Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex, Schaffung eines dauerhaft funktionierenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Unterbindung von Sekundärmigration innerhalb der EU, Aufbau einer Europäischen Armee, Engagement in den Bereichen internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung

Question· Schriftliche Frage19/10041open

Angriffe gegen Migranten im libyschen Flüchtlingslager Qasr bin Gashir

Germany · German Bundestag · 10 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von den Vorfällen und der Sicherheitslage der Schutzsuchenden und Migranten in Libyen, die im Lager bei Qasr bin Gashir angegriffen und teilweise getötet worden sein sollen (vgl. www.aljazeera.com/news/2019/04/libya-detained-refugees-shot-clashes-tripoli-continue-190423184222138.html; www.middleeastmonitor.com/20190424-haftars-forces-kill-six-irregular-migrants-in-libya/), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aufgrund dieser Gefährdungslage in Bezug auf ihre Position zu der Zusammenarbeit der EU mit Libyen?

Question· Mündliche Frage19/10040open

Verweigerung von Nahrungsmitteln gegenüber Migranten in Abschiebezonen durch Ungarn

Germany · German Bundestag · 10 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Handlungen plant die Bundesregierung gegenüber ihrem EU- und NATO-Partner Ungarn vor dem Hintergrund, dass das UN-Menschenrechtsbüro erneut die Misshandlung von Migranten in Abschiebezonen in Form von Verweigerung von Nahrungsmitteln verurteilt hat (www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/menschenrechte-ungarn-fluechtlinge-nahrungsverweigerung-rechtsbruch)?

Law· Gesetzgebung19/10053enacted

Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Germany · German Bundestag · 18 April 2019

Neuregelung des Zugangs von Ausländern zur Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung bei weitgehender Trennung von aufenthaltsrechtlichen Vorgaben, grundsätzliche Öffnung des Zugangs zu den Förderinstrumenten und Regelung von Zugangsbeschränkungen bei einzelnen Instrumenten, Schließen von Förderlücken bei der Lebensunterhaltssicherung von Leistungsbeziehern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in einer Ausbildung, frühzeitige Arbeitsförderung zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung in den Arbeitsmarkt; Öffnung der Integrationskurse für weitere Personengruppen und der berufsbezogenen Deutschsprachförderung für Geduldete mit Arbeitsmarktzugang, Weiterzahlung von Arbeitslosengeld während der Kursteilnahme;<br /> Einfügung §§ 39a und 448 sowie Aufhebung und Änderung versch. §§ SGB III, Änderung § 22 SGB XII, §§ 44 und 45a Aufenthaltsgesetz sowie §§ 4, 6, 10 und 13 Deutschsprachförderverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Einfügung ergänzender Stichtagsregelungen für gestattete und geduldete Ausländer;<br /> Erneute Änderung §§ 51 und 130 SGB III sowie §§ 44 und 45a Aufenthaltsgesetz

Law· Gesetzgebung19/10052enacted

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 18 April 2019

Neufestsetzung der Geldleistungen für den notwendigen und den notwendigen persönlichen Bedarf, Neustrukturierung der Bedarfsstufen für Erwachsene, Schaffung gesonderter Bedarfsstufe für die Unterbringung in Sammelunterkünften, Ausgliederung regelbedarfsrelevanter Ausgaben für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung und Gewährung als Sachleistung; Schließen der Förderlücke für Asylbewerber, Geduldete und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltserlaubnisse nach 15 Monaten Aufenthalt bei Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums: Nichtanwendung grundsätzlichen Leistungsausschlusses nach § 22 SGB XII; Freibetragsregelung für steuerbefreite Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit;<br /> Einfügung § 3a und Änderung weiterer §§ Asylbewerberleistungsgesetz

Law· Gesetzgebung19/10047enacted

Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Germany · German Bundestag · 18 April 2019

Erleichterte Ausweisung bei Sozialleistungsbetrug und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Einführung des Status einer &quot;Duldung für Personen mit ungeklärter Identität&quot; betr. Identitätstäuschung und Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung, Systematisierung der Voraussetzungen und Ausweitung der Möglichkeiten zur Anordnung von Sicherungs- und Vorbereitungshaft, Neueinführung einer Mitwirkungshaft, Klarstellung hinsichtlich des Kriteriums der Fluchtgefahr im Rahmen des Ausreisegewahrsams, Möglichkeit zum Vollzug der Abschiebungshaft in sämtlichen Hafteinrichtungen vorübergehend und mit bis zu 500 Haftplätzen in Justizvollzugsanstalten, bundeseinheitliche Festlegung der Befugnisse zur Zuführung zur Abschiebung, Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen gegen ausreisepflichtige schwere Straftäter, Übertragung der Passersatzpapierbeschaffung auf das BAMF, Verlängerung der Frist für die Regelüberprüfung der Asylentscheidungen, Leistungseinschränkungen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten im Asylverfahren, Leistungskürzungen für Asylbewerber bei Nichtzuständigkeit laut Dublin-Verordnung; Evaluierung der Regelungen spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person;<br /> Einfügung §§ 60b, 97a und 105 sowie Änderung weiterer §§ Aufenthaltsgesetz, Änderung versch. §§ in weiteren 4 Gesetzen

PreviousPage 4 of 5Next