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Germany · Law · Gesetzgebung

19/10047

Zweites act zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Original: Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

18 April 2019

Last action

28 June 2019 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Immigration

Source updated

26 July 2022

Immigration

Summary

Erleichterte Ausweisung bei Sozialleistungsbetrug und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Einführung des Status einer &quot;Duldung für Personen mit ungeklärter Identität&quot; betr. Identitätstäuschung und Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung, Systematisierung der Voraussetzungen und Ausweitung der Möglichkeiten zur Anordnung von Sicherungs- und Vorbereitungshaft, Neueinführung einer Mitwirkungshaft, Klarstellung hinsichtlich des Kriteriums der Fluchtgefahr im Rahmen des Ausreisegewahrsams, Möglichkeit zum Vollzug der Abschiebungshaft in sämtlichen Hafteinrichtungen vorübergehend und mit bis zu 500 Haftplätzen in Justizvollzugsanstalten, bundeseinheitliche Festlegung der Befugnisse zur Zuführung zur Abschiebung, Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen gegen ausreisepflichtige schwere Straftäter, Übertragung der Passersatzpapierbeschaffung auf das BAMF, Verlängerung der Frist für die Regelüberprüfung der Asylentscheidungen, Leistungseinschränkungen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten im Asylverfahren, Leistungskürzungen für asylum seekers bei Nichtzuständigkeit laut Dublin-Verordnung; Evaluierung der Regelungen spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person;<br /> Einfügung §§ 60b, 97a und 105 sowie Änderung weiterer §§ Aufenthaltsgesetz, Änderung versch. §§ in weiteren 4 Gesetzen

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Timeline

  1. 18 April 2019

    Bill

    Zweites act zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

    Source: BR

  2. 3 May 2019

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Zweites act zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

    Source: BR

  3. 10 May 2019

    Bill

    Zweites act zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

    Source: BT

  4. 14 May 2019

    Plenarantrag

    Zweites act zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

    Source: BR

  5. 16 May 2019

    First reading

    Zweites act zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

    Source: BT

  6. 17 May 2019

    1. Durchgang

    Zweites act zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

    Source: BR

  7. 17 May 2019

    Beschlussdrucksache

    Zweites act zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

    Source: BR

  8. 29 May 2019

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Zweites act zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

    Source: BT

  9. 5 June 2019

    Nachträgliche referral

    Zweites act zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

    Source: BT

  10. 5 June 2019

    Recommendation and report

    Zweites act zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

    Source: BT

  11. 7 June 2019

    Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung von der TO

    Zweites act zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

    Source: BT

  12. 7 June 2019

    Second reading

    Zweites act zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

    Source: BT

  13. 7 June 2019

    Third reading

    Zweites act zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

    Source: BT

  14. 7 June 2019

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Zweites act zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

    Source: BR

  15. 17 June 2019

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Zweites act zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

    Source: BR

  16. 28 June 2019

    2. Durchgang

    Zweites act zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

    Source: BR

  17. 28 June 2019

    Beschlussdrucksache

    Zweites act zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

    Source: BR

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