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Subjects · Germany

Immigration

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201 records in DE in 2024

All countriesIreland · 12,270United States · 9,542United Kingdom · 9,343Germany · 4,992European Union · 1,058France · 898Netherlands · 480Austria · 142Estonia · 1Search this topic

Records

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung214/24open

Entschließung des Bundesrates: Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Ausreisepflicht

Germany · Bundesrat · 7 May 2024

Belastung von Länder und Kommunen durch Zuzug von Geflüchteten, sozialleistungsrechtliche Gleichstellung von Menschen mit Besitz einer Duldung und Asylbewerbern im Asylverfahren als nicht gerechtfertigt, Forderung nach Einschränkung des Leistungsanspruchs für Ausreisepflichtige

Bill· Gesetzgebung20/12118concluded

... Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter

Germany · German Bundestag · 17 April 2024

Zur Vereinheitlichung der Asylrechtsprechung und Verfahrensbeschleunigung zur Entlastung der Oberverwaltungsgerichte Möglichkeit der Berufungs- und Beschwerdezulassung durch das Verwaltungsgericht, Klarstellung zur Übertragung des Berufungszulassungsverfahrens auf den Einzelrichter, Fristenregelung;<br /> Änderung §§ 78 und 80 Asylgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 296/25 GESTA 21. WP C017<br />

Question· Schriftliche Frage20/10863open

Zusammenarbeit mit Nigeria im Bereich Migration

Germany · German Bundestag · 28 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gestaltet sich konkret die Zusammenarbeit von Deutschland und Nigeria in Migrationsfragen (z. B. Entwicklung der Rückführungen), und durch welche Maßnahmen der Bundesregierung hat sie "sich in den letzten Jahren verstärkt" (www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/nigeria-node/bilateral/205794)?

Question· Schriftliche Frage20/10863open

Öffentliche Kosten der Einwanderung

Germany · German Bundestag · 28 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für wie hoch hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund von aktuellen Studien (Raffelhüschen u. a. in: Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 173 (Stiftung Marktwirtschaft) "EHRBARER STAAT? FOKUS MIGRATION, ZUR FISKALISCHEN BILANZ DER ZUWANDERUNG" von Januar 2024 und van de Beek, Kreffer u. a. in: "Borderless Welfare State, The Consequences of Immigration for Public Finances", University Of Amsterdam (Amsterdam School of Economics) von April 2023) den durchschnittlichen Nettobeitrag von Einwanderern pro Kopf zu den öffentlichen Finanzen in Deutschland, nach Einwanderungsmotiv (Asyl, Familiennachzug, Bildungseinwanderung, Arbeitseinwanderung) und Herkunftsregion, einschließlich der Kosten für die zweite Generation?

Question· Schriftliche Frage20/10863open

Ergebnisse einer Studie zur möglichen finanziellen Bilanz von Zuwanderung

Germany · German Bundestag · 28 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche politischen und gesetzgeberischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Fazit der "Raffelhüschen-Studie" zur fiskalischen Bilanz von Zuwanderung (Raffelhüschen u. a. in: Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 173), das feststellt, dass Zuwanderung nach Deutschland unter den gegenwärtigen Bedingungen eine finanzielle Belastung darstellt?

Bill· Gesetzgebung20/10792concluded

Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften

Germany · German Bundestag · 21 March 2024

Regelung zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen: Beteiligung der Ausländerbehörde am Überprüfungsverfahren in allen Fällen mit einem Elternteil nichtdeutscher Herkunft, Tragen der Beweislast durch den Anerkennenden, z.B. mithilfe einer DNA-Analyse;<br /> Änderung §§ 27 und 85a Aufenthaltsgesetz sowie Änderung § 1597a Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/4264 GESTA 21. WP B030

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/10750open

Vierter Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten

Germany · German Bundestag · 15 March 2024

Entwicklung gesellschaftlicher und politischer Verhältnisse, rechtlicher Lage und tatsächlicher Rechtsanwendung in den sicheren Herkunftsstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien); Sichere Herkunftsstaaten in der EU und der EFTA; Zugangszahlen, differenzierte Asylstatistiken sowie Zahlen zur freiwilligen Rückkehr über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP22 und zu Rückführungen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Herkunftsstaaten

Record· Befragung der Bundesregierung20/156open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz

Germany · German Bundestag · 13 March 2024

Entlastungswirkung von 1 Milliarde Euro durch viertes Bürokratieentlastungspaket, Klarheit bei der Rente mit weiterem Rentenpaket, keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus, fortlaufende Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, Deutschland als größter Lieferant von Waffen unter den europäischen Staaten, Sicherstellung der Nichtbeteiligung deutscher Soldaten, enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern mit weitreichenden Beschlüssen im Bereich Offenheit und Migration;<br /> weitere Themen: russische Einflussnahme in Deutschland, Beitritt der Ukraine zur NATO und in die EU, deutsch-französische Zusammenarbeit, Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat, irreguläre Migration, Streiks in der kritischen Infrastruktur, Einführung der Kindergrundsicherung, Treffen zwischen Olaf Scholz und Verantwortlichen der Warburg-Bank, bezahlbare Energiepreise und Rolle der Erneuerbaren Energien beim Strompreis, Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv

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