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Immigration

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201 records in DE in 2025

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Records

Law· Gesetzgebung21/321enacted

Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Germany · German Bundestag · 3 June 2025

Aufnahme der Begrenzung der Zuwanderung als ausdrücklich genannte Zielbestimmung des Aufenthaltsrechts, Aussetzen des Familiennachzugs zu Personen mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von 2 Jahren;<br /> Änderung §§ 1 und 104 Aufenthaltsgesetz

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/330open

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2024

Germany · German Bundestag · 2 June 2025

Beteiligung des Bundes an gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mittelverwendung durch die Länder; Entlastung der Kommunen, Verantwortung der Länder für eine aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen; Länderübersicht zu Entlastungen über den Länderanteil an der Umsatzsteuer sowie aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen im Bereich der Integrationskosten

Law· Gesetzgebung21/537enacted

Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 30 May 2025

Notwendige Voraufenthaltszeit von mindestens 5 Jahren bei einer Anspruchseinbürgerung als generelles Erfordernis, Aufhebung der Möglichkeit zur Verkürzung der erforderlichen Voraufenthaltsdauer auf bis zu 3 Jahre bei Nachweis besonderer Integrationsleistungen (&quot;Turboeinbürgerung&quot;);<br /> Änderung § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz

Question· Mündliche Frage21/121open

Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration

Germany · German Bundestag · 9 May 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz seit seiner Wahl Bemühungen unternommen, um darauf hinzuwirken, die deutschen Staatsgrenzen &quot;zu allen [&hellip;] Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen&quot;, und wenn ja, welche, und wie erfolgreich waren die bisherigen Bemühungen (vgl. Live-Statement vom 23. Januar 2025 mit Friedrich Merz auf YouTube &ndash; www.youtube.com/live/i3zn9HSYS6Q?si=4F4NVHeOvOhTEw2H, zuletzt abgerufen am 7. Mai 2025)?

Question· Mündliche Frage21/121open

Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration

Germany · German Bundestag · 9 May 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz entsprechend seiner Ankündigung am ersten Tag seiner Kanzlerschaft die Anweisung gegeben, die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen, einschließlich und ausdrücklich für Personen mit Schutzanspruch (www.sueddeutsche.de/politik/merz-fluechtlinge-grenze-zurueckweisung-li.3188253)?

Question· Mündliche Frage21/121open

Zielgröße für die Zuwanderung

Germany · German Bundestag · 9 May 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Strebt der Bundeskanzler Friedrich Merz für das erste Jahr seiner Amtszeit eine Zielgröße für die Zuwanderung, d. h. für die Anzahl der Zuwanderer insgesamt, an, und wenn ja, wie lautet diese?

Question· Mündliche Frage21/121open

Treffen zwischen Vertretern des BMI und Nachbarstaaten im Kontext des Themas Migration am 8. Mai 2025

Germany · German Bundestag · 9 May 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was war der Inhalt des laut dem Bericht der Tageszeitung &quot;DIE WELT&quot; am 8. Mai dieses Jahres stattgefundenen Treffens des Bundesministeriums des Innern mit den Botschaftern der Nachbarstaaten (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article256088982/Friedrich-Merz-ruft-nationale-Notlage-bei-Migration-aus.html; bitte möglichst konkret ausführen), und hält das Bundesministerium des Innern an seiner Rechtsauffassung fest, dass die unmittelbare Zurückweisung von Schutzsuchenden &quot;rechtlich nur in wenigen Konstellationen möglich ist&quot; (vgl. hierzu die Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 20/14902) und dass Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine &quot;eng auszulegende&quot; Ausnahmevorschrift sei (Ultima-Ratio-Grundsatz), vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung, dass Bundeskanzler Friedrich Merz eine &quot;nationale Notlage&quot; ausgerufen haben soll (DIE WELT vom 8. Mai 2025: www.welt.de/politik/deutschland/plus256088982/Friedrich-Merz-ruft-nationale-Notlage-bei-Migration-aus.html), welche aber &quot;das Vorliegen einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung&quot; voraussetze (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/13047), auch vor dem Hintergrund, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Bereich Bundespolizei Andreas Roßkopf forderte, dass die Bundespolizei &quot;Rechtssicherheit&quot; und &quot;klare rechtliche Vorgaben&quot; brauche, &quot;nach denen nun Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen durchgeführt werden sollen&quot; (Berliner Morgenpost vom 7. Mai 2025, Seite 2)?

Question· Kleine Anfrage21/65open

Aktuelle Lage in Syrien

Germany · German Bundestag · 23 April 2025

(insgesamt 38 Einzelfragen)

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