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Subjects · Germany

Immigration

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172 records in DE in 2026

Records

Record· Befragung der Bundesregierung21/52open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, sowie der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan

Germany · German Bundestag · 14 January 2026

Bundesminister BMI, Alexander Dobrindt: Erfolge der Migrationspolitik, Rückgang illegaler Migration, gestiegene Zahl an Abschiebungen, Vereinbarungen mit Afghanistan und Syrien zu Straftätern; Zusammenarbeit mit Israel im Bereich der Cyberabwehr und -sicherheit, Unterstützung beim Aufbau der Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei, Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte, Rolle Deutschlands beim Aufbau der Sicherheitsarchitektur in palästinensischen Gebieten; Kampf gegen den Linksextremismus;<br /> Bundesministerin BMZ, Reem Alabali Radovan: Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit in Zeiten geopolitischer Umbrüche;<br /> weitere Themen: Zuwanderung durch Asylbewerber und Familiennachzug, Grenzkontrollen und Zurückweisungen, Abschiebestopp in den Iran, linksextremistischer Anschlag auf das Stromnetz in Berlin, Schutz kritischer Infrastruktur, Bekämpfung des Linksterrorismus, Risikoanalyse zur Zivilverteidigung, Bevölkerungsschutz, Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, Betätigungsverbot der iranischen Revolutionsgarden, Abschiebungen nach Syrien und von Straftätern, Begrenzung irregulärer Migration, europäische Asylpolitik (GEAS), Schutz der EU-Außengrenzen, Frontex, Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan, Verhandlungen mit den Taliban; Ziele der Reform der Entwicklungszusammenarbeit, Zusammenarbeit mit den Staaten Südamerikas, feministische Entwicklungspolitik, humanitäre Hilfe für Gaza, UN-Standort Bonn, UN-Welternährungsprogramm, Mittelverwendung durch das UNRWA, Wiederaufbau in Gaza, Klimaschutz, Aufnahme von GIZ-Ortskräften, Mittelkürzungen, Senkung der Personalkosten, Reform der Vereinten Nationen (UN80-Prozess)

Question· Schriftliche Frage21/3685open

Nettogesamtbelastung des öffentlichen Haushalts durch zugewanderte Geflüchtete und Migranten seit 2015

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Zahlen zur jährlichen Nettogesamtbelastung des öffentlichen Haushalts (Bund, Länder und Kommunen) durch die seit 2015 nach Deutschland zugewanderten Flüchtlinge und Migranten (einschließlich Asylberechtigter, subsidiär Schutzberechtigter und Geduldeter) vor, die sich aus den gezahlten Steuern und Sozialabgaben der Erwerbstätigen abzüglich der Sozialausgaben und sonstigen staatlichen Leistungen für die Nichterwerbstätigen ergibt (bitte jährlich seit 2015 ausweisen)?

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