Wiedereinreise nach Abschiebung - Fortbestand des Zurückweisungsverbots Asylbegehrender aus 2015
Germany · German Bundestag · 19 July 2018
The world's political record
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251 records in DE in 2018
Germany · German Bundestag · 19 July 2018
Germany · German Bundestag · 19 July 2018
Germany · German Bundestag · 19 July 2018
Germany · German Bundestag · 19 July 2018
(insgesamt 24 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 19 July 2018
Asylberechtigte, Asylsuchende, Flüchtlinge, Geduldete und Ausreisepflichtige sowie strafrechtlich verurteilte oder zur Festnahme ausgeschriebene Ausländer, jeweils unter genauer Angabe des aufenthaltsrechtlichen Status nach Aufenthaltsgesetz und nach Herkunftsländern; jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Bereinigung der Daten im Ausländerzentralregister<br /> (insgesamt 38 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 18 July 2018
Auschiffungen nach Seenotrettung im Mittelmeer seit 2015, Aufnahmestaaten, Asylantragstellungen in Deutschland, Überstellung in das EU-Ersteinreiseland; Ausschiffung von geretteten Migranten nach Italien, diesbzgl. Rechtsgrundlagen, Aufnahmepflichten weiterer Küstenstaaten (Malta, Tunesien, Ägypten); Bewertung ziviler Seenotrettungsorganisationen, Schiffsbesatzungen, Beteiligung deutscher Staatsbürger, Finanzierung, staaliche Förderung; Aufnahme von Ausländern aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen (§23 Abs.1 AufenthG)<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 18 July 2018
Diesbzgl. Position der Bundesregierung, EU-Zeitplan, völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo, EU-Beitrittshilfen 2014-2020 (Heranführungshilfe), Mittelverwendung und diesbzgl. Kontrollen, Beiträge Deutschlands, Aussetzung von Beitrittsverhandlungen, Bevölkerungseinstellungen gegenüber einem EU-Beitritt; Zuwanderung aus Ländern des Westbalkans nach Deutschland, Zahlenangaben zu Asylanträgen und -entscheidungen, Abschiebungen, Straftaten durch Bürger der Westbalkanstaaten<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 13 July 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde das Dokument "Masterplan Migration – Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung – 22. Juni 2018 – Horst Seehofer – Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union", das am 1. Juli 2018 dem CSU-Landesvorstand vorgelegt wurde, in Teilen oder vollständig vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt?
Germany · German Bundestag · 13 July 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Punkte aus dem "Masterplan Migration" von Bundesminister Horst Seehofer berühren nach Einschätzung der Bundesregierung den grenzüberschreitenden Straßen- und Schienenverkehr, und an welchen Grenzübergangsstellen ist nach Einschätzung der Bundesregierung bei etwaiger Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Bundesgrenzen mit mindestens fünf Minuten Fahrzeitverlängerung zu rechnen?
Germany · German Bundestag · 13 July 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern bewertet die Bundesregierung die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder dem Schengenraum wie die von Frankreich, den Niederlanden, Dänemark oder auch Schweden praktizierten Zurückweisungen illegaler Migranten an den Grenzen als unilaterale, unabgestimmte, zulasten Dritter praktizierte nationale Alleingänge, und auf welcher europarechtlichen oder jeweiligen nationalen Rechtsgrundlage werden diese Zurückweisungen durchgeführt?
Germany · German Bundestag · 13 July 2018
Mittel 2018-2022 zur Fluchtursachenbekämpfung, Mitteleinsatz, BMZ-Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren", Durchführungsorganisationen, Zielsetzungen, internationale Kooperationen, ressortübergreifende Instrumente, Beteiligung an Maßnahmen durch diverse Bundesministerien, Projektevaluation und deren Ergebnisse; Ausgaben für Humanitäre Hilfe, Zahlungen an den UNHCR 2017-2022, Zweckbindung der Beiträge<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 9 July 2018
(insgesamt 18 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Germany · German Bundestag · 6 July 2018
Germany · German Bundestag · 6 July 2018
Germany · German Bundestag · 5 July 2018
Überprüfung der Asylbescheide der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Erkenntnisse in diesem Kontext zur Mandatierung zweier Rechtsanwaltskanzleien durch Asylbewerber in 4 568 Fällen, Ausgang dieser Asylverfahren, Überprüfung der Bescheide<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 5 July 2018
Germany · German Bundestag · 4 July 2018
Gewährung von Kirchenasyl seit 2010, Rechtsgrundlage, Verfahrensabsprache zwischen Kirchen und BAMF, Ablauf der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren durch die Gewährung von Kirchenasyl, Straftäter<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 4 July 2018
Lenkungsausschuss des EU-Vorhabens "Better Migration Management", IT-Expertengruppe zur Verbesserung der Interoperabilität europäischer Informationssysteme, Austausch biometrischer Daten mit afrikanischen Staaten, Erfassung biometrischer Daten an deutschen Außengrenzen, Umsetzung und Budget diverser migrationspolitischer Kooperationsprojekte mit Ländern am Horn von Afrika im Rahmen des Khartum-Prozesses<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Germany · German Bundestag · 4 July 2018
"European test bed for the maritime Common Information Sharing Enviroment in the 2020 perspective", Beteiligung des Bundesverkehrsministeriums, Rückgriff auf frühere Studien u.ä., getestete Soft- und Hardware, Kosten, Ergebnispräsentation; Integration existierender Überwachungssysteme der Bereiche Militär, Zoll, Umwelt, Fischerei, maritime Sicherheit und Strafverfolgung in CISE und diesbez. Einhaltung der NIS-Richtlinie, Maßnahmen des Aktionsplans für die Strategie der Europäischen Union für maritime Sicherheit, Integration des EU-Projekts "Maritime Surveillance Networking" (MARSUR) in CISE, Erläuterungen zu "MARSUR II – Adaptive Maintenance"; EU-Erdbeobachtungsprogramm "Copernicus" u.a. betr. die Nutzung von Radarsatellitendaten; maritimes Simulationsmodell und Schiffsroutenverfolgungssystem im Rahmen des "EUROSUR Fusion Dienstes"; Projekte, Produkte u.a. der Grenzschutzagentur Frontex; Kooperation mit libyscher Küstenwache u.a.<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)<br /> <br /> <br /> <br />
Germany · German Bundestag · 3 July 2018
Konferenzablauf und Themenschwerpunkte, Generaldebatte "Stärkung des globalen Regelwerks für Migranten und Flüchtlinge", Dringlichkeitstagesordnungspunkt zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, verabschiedete Entschließungen
Germany · German Bundestag · 2 July 2018
Darstellung des Rückkehrförderprogramms "Perspektive Heimat" durch einen eigenen Haushaltstitel, Vorlage eines umfassenden Konzepts zum Auftrag und zur Zielsetzung des Programms
Germany · German Bundestag · 2 July 2018
Beim BAMF in Thüringen anhängige Asylverfahren, Angaben zu Herkunftsstaaten, Altersgruppen, Geschlecht, religiöser und ethnischer Zugehörigkeit der Asylbewerber, Entscheidungen im Asylverfahren (Anerkennungen, Ablehnungen, Dublin-Verfahren, Rücknahme des Asylantrags u.a); Personaleinsatz: Entscheider, Dolmetscher, berufliche Qualifikation; Sicherstellung gefälschter Dokumente; Integrationskurse in der Landesaufnahmeeinrichtung Suhl<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 2 July 2018
Unrechtmäßige Genehmigung von Asylanträgen durch die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): finanzieller Schaden, Ermittlungen gegen Verantwortliche, Prüfung der Schadensersatzpflicht<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 2 July 2018
In Deutschland aufhältige Personen mit auferlegter Wiedereinreisesperre, mit rechtskräftig abgelehntem Asylantrag oder mit vorheriger Asylantragstellung in einem anderen Mitgliedstaat des Dubliner Übereinkommens, Fälle verbotener Einreise bzw. Wiedereinreise seit Januar 2015, Rechtsgrundlage, Zurückweisungen an der deutschen Grenze, Regierungshandeln<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 29 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Ergebnis hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die finanziellen und personellen Auswirkungen des "Masterplans Migration" für den eigenen Geschäftsbereich geprüft bzw. berechnet, und wenn nein, weshalb nicht?
Germany · German Bundestag · 29 June 2018
Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderte Integrationsprojekte in Thüringen: Fördersumme, Teilnehmer, Projektziele, Evaluation; Sprachkurse des BAMF in Thüringen: Fördersumme, Teilnehmer, Teilnahmeverpflichtungen, Kursstandorte und -träger, Qualifikation der Dozenten<br /> (insgesamt 2 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Germany · German Bundestag · 29 June 2018
Germany · German Bundestag · 28 June 2018
Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Anpassung der NATO an eine veränderte Sicherheitslage, Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des BIP, globale Herausforderungen auf der Agenda des Europäischen Rates: Wirtschafts- und Währungsunion, Innovation und Digitales, Wettbewerbsfähigkeit, mehrjährige Finanzrahmen von 2021, Außenpolitik und Migration; Probleme bei der Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Reduzierung der illegalen Migration und Bekämpfung der Schlepperkriminalität als gemeinsame Ziele in Europa, Rückgang der Flüchtlingszahlen seit 2015 aufgrund multilateraler Anstrengungen, Migration als Schicksalsfrage für die EU, zukünftiger Handlungsbedarf in den Bereichen Grenzschutz, Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten und Steuerung der Sekundärmigration
Germany · German Bundestag · 27 June 2018
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 27 June 2018
Aufnahme der Flüchtlinge des Rettungsschiffes LIFELINE im Rahmen eines Bundeskontingentes, Absprache mit einzelnen Bundesländern bzgl. Verteilung der Flüchtlinge
Germany · German Bundestag · 27 June 2018
Hinwirken auf eine europäische Lösung bei den Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS): Unterstützung der Ersteinreiseländer, Vereinbarung verbindlicher Regeln betr. Verteilung von Flüchtlingen und Zuständigkeit bei Asylverfahren, Verbesserung des Datenaustauschs zw. den Asylsystemen der EU und den Mitgliedsstaaten, Vereinfachung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber in der EU, besserer Schutz der Außengrenzen und besseres Grenzmanagement innerhalb der EU, Schaffung legaler Migrationsmöglichkeiten durch Einrichtung von Asylzentren in Herkunfts- und Transitländern, Bekämpfung von Fluchtursachen
Germany · German Bundestag · 25 June 2018
Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft in Waldkraiburg: Beteiligung der Bundespolizei (BPol), Einsatzmittel, Personenkontrollen, verletzte Personen; weitere Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften unter Beteiligung der BPol seit 2016; Einsatz der BPol am Bahnhof Donauwörth zur Unterbindung der Ausreise Geflüchteter aus Gambia nach Italien, Einrichtung sog. AnkER-Zentren, Kriminalprävention in Massenunterkünften<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 22 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung bei den Ausarbeitungen des Globalen Pakts für Migration (Global Compact for Migration – GCM) den Schutz von Frauen und Mädchen vor Einschleusung als Migranten zum Zwecke der bspw. sexuellen oder wirtschaftlichen Ausbeutung (bspw. durch Zwangsverheiratung aufgrund hergebrachter kultureller Rollenzuweisung) sicher? <br /> <br /> Wo ist nach Ansicht der Bundesregierung im GCM verbindlich sichergestellt, dass ein solcher Schutz vor bspw. Zwangsverheiratung und körperlicher Ausbeutung erfolgt?
Germany · German Bundestag · 22 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung aus der Mitwirkung bzw. Ausarbeitung des GCM auf funktionierende Mechanismen bzw. Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung von schweren Krankheiten (Tuberkulose/Hepatitis/AIDS/ Ebola ...) für die Transit- und Zielländer? <br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Abstimmung mit bereits bestehenden Schutzvorkehrungen vor solchen Krankheiten in anderen Ländern bzw. den Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf den GCM bzw. den Global Compact on Refugees (GCR)?
Germany · German Bundestag · 22 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung auch der Ansicht, dass der GCM letztlich ein umfassendes Reiserecht in jedwedes Land gewährt, gleich aus welchem Grund, solange es einfach nur Transitland oder Zielland ist, und wenn nein, warum nicht?
Germany · German Bundestag · 22 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche europäischen Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung (Deutschland mit eingeschlossen) bereits signalisiert und erklärt, dass sie den GCM der UNO unterzeichnen, und welche Staaten weigern sich, zu unterzeichnen?
Germany · German Bundestag · 22 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung mit Donald Trump überein, der den GCM als "no borders plan" bezeichnet, und falls nein, warum nicht?
Germany · German Bundestag · 22 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern bewertet die Bundesregierung die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder dem Schengenraum wie die von Frankreich, Niederlande, Dänemark oder auch Schweden praktizierten Zurückweisungen illegaler Migranten an den Grenzen als unilaterale, unabgestimmte, zulasten Dritter praktizierten nationalen Alleingänge, und auf welcher europarechtlichen oder jeweiligen nationalen Rechtsgrundlage werden diese Zurückweisungen durchgeführt?
Germany · German Bundestag · 22 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind Inhalte des sogenannten Masterplans Migration für die Bundesregierung zur Bestimmung der Richtlinien ihrer Politik und die Leitung ihrer Geschäfte von Bedeutung?
Germany · German Bundestag · 22 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stehen die öffentlichen Äußerungen des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat im Zusammenhang mit dem sogenannten Masterplan Migration mit den von der Bundeskanzlerin gegebenen Richtlinien der Regierungspolitik in Einklang?
Germany · German Bundestag · 22 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum ist der Wortlaut des von Teilen der Bundesregierung in der Öffentlichkeit angesprochenen sogenannten Masterplans Migration ("63-Punkte-Plan") dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit trotz umfassender öffentlicher Debatte und mehrstündiger Unterbrechung einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in diesem Zusammenhang vorenthalten worden?
Germany · German Bundestag · 22 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der sogenannte Masterplan Migration ein Papier der CSU oder eines des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat?
Germany · German Bundestag · 22 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen anderen Bundesministerien über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinaus wurde oder wird der sogenannte Masterplan Migration in der Bundesregierung nach den Regeln der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien und der Geschäftsordnung der Bundesregierung abgestimmt?<br /> <br /> Besteht in der Bundesregierung Einvernehmen über den sogenannten Masterplan Migration?
Germany · German Bundestag · 22 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lauten die wichtigsten 28 Punkte des "Masterplans Migration" von Horst Seehofer im Wortlaut bzw. die Punkte des Entwurfs des Papiers?
Germany · German Bundestag · 22 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worauf konkret stützte Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Einschätzung (Pressemitteilung vom 20. Juni 2018), dass "trotz des Rückgangs der Zahl der Asylanträge um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum" der "im Koalitionsvertrag vereinbarte Korridor für die jährliche Zuwanderung nach Deutschland in Höhe von 180 000 bis 220 000 Personen (…) in diesem Jahr erreicht oder sogar überschritten werden" könnte, vor dem Hintergrund, dass besagter Korridor nicht nur die Zahl neu eingereister Schutzsuchender ("inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement") enthält, sondern davon Abschiebungen und Ausreisen abgezogen werden sollen ("abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen", bitte nachvollziehbar erläutern), und wie lauten die Zahlen für das bisherige Jahr 2018 zu den im Koalitionsvertrag genannten (s. o.) Untergruppen der "Zuwanderung", die die genannte Spanne nicht überschreiten sollen (bitte so genau wie möglich darstellen)?
Germany · German Bundestag · 21 June 2018
Reisewegbefragungen Asylsuchender durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Einreise per Flugzeug, Erfragen des Abflughafens, Identitätsüberprüfung, Datenabgleich mit der VIS-Datenbank, Grenzkontrollen bei innereuropäischen Flügen, Erhebung und Übermittlung von Fluggastdaten bei Flügen aus der Türkei, Einreisekontrollen bei Flügen aus Griechenland, Beförderung von Personen ohne erforderlichen Aufenthaltstitel (Visum) durch die Fluggesellschaften nach Deutschland, Verzicht auf Vorlage von Visum und Pass im EU-Binnenflugverkehr, Ablauf einer Asylantragstellung am Flughafen, Sicherstellung der Reisedokumente<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 20 June 2018
Umsetzung der Rechte geflüchteter Minderjähriger in den geplanten zentralen Aufnahme-, Entscheidungs-und Rückführungseinrichtungen (AnkER-Zentren): Rechte auf Schutz, Bildung, Freizeit und Spiel, Gesundheit, Privatsphäre und Beteiligung; denzentralisierte Unterbringung von Familien mit Kindern nach 6 Monaten Verbleib im AnkER-Zentrum<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 19 June 2018
Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen: Differenzierung nach Aufenthaltsstatus und Herkunftsländern, Berechnung der Beschäftigungsquote, Sprachkursteilnahme, Berufsabschlüsse, Arbeit im anerkannten Beruf, Förderung der Arbeitsplätze, Rechtsform der Arbeitgeber, Bezug ergänzender staatlicher Unterstützungsleistungen, Arbeit im Niedriglohnsektor, Arbeit in einem Mangelberuf (Pflegekraft, Mechatroniker u.a.)<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 19 June 2018
Hinweise von Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren, Informantenschutz, Versetzung oder Entlassung von Hinweisgebern, Dienstaufsichtsbeschwerden<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 19 June 2018
Terroristische Aktivitäten von Asylbewerbern im Herkunftsland: Selbstbezichtigung im Asylverfahren, Verifizierung der Angaben, straf- und asylrechtliche Folgen zutreffender bzw. fälschlicher Selbstbezichtigung, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Kosten; Selbstbezichtigung als Mittel zur Aufenthaltsverlängerung<br /> (insgesamt 6 Einzelfragen)