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Subjects · Germany

Immigration

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251 records in DE in 2018

Records

Question· Kleine Anfrage19/3481open

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2018

Germany · German Bundestag · 19 July 2018

Asylberechtigte, Asylsuchende, Flüchtlinge, Geduldete und Ausreisepflichtige sowie strafrechtlich verurteilte oder zur Festnahme ausgeschriebene Ausländer, jeweils unter genauer Angabe des aufenthaltsrechtlichen Status nach Aufenthaltsgesetz und nach Herkunftsländern; jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Bereinigung der Daten im Ausländerzentralregister<br /> (insgesamt 38 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/3449open

Anlandung von Bootsmigranten aus Libyen in Italien und anderen Mittelmeerländern

Germany · German Bundestag · 18 July 2018

Auschiffungen nach Seenotrettung im Mittelmeer seit 2015, Aufnahmestaaten, Asylantragstellungen in Deutschland, Überstellung in das EU-Ersteinreiseland; Ausschiffung von geretteten Migranten nach Italien, diesbzgl. Rechtsgrundlagen, Aufnahmepflichten weiterer Küstenstaaten (Malta, Tunesien, Ägypten); Bewertung ziviler Seenotrettungsorganisationen, Schiffsbesatzungen, Beteiligung deutscher Staatsbürger, Finanzierung, staaliche Förderung; Aufnahme von Ausländern aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen (§23 Abs.1 AufenthG)<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/3446open

Geplante EU-Beitritte der Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Kosovo

Germany · German Bundestag · 18 July 2018

Diesbzgl. Position der Bundesregierung, EU-Zeitplan, völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo, EU-Beitrittshilfen 2014-2020 (Heranführungshilfe), Mittelverwendung und diesbzgl. Kontrollen, Beiträge Deutschlands, Aussetzung von Beitrittsverhandlungen, Bevölkerungseinstellungen gegenüber einem EU-Beitritt; Zuwanderung aus Ländern des Westbalkans nach Deutschland, Zahlenangaben zu Asylanträgen und -entscheidungen, Abschiebungen, Straftaten durch Bürger der Westbalkanstaaten<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Question· Schriftliche Frage19/3384open

Urheber des sogenannten Masterplans Migration

Germany · German Bundestag · 13 July 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde das Dokument &quot;Masterplan Migration &ndash; Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung &ndash; 22. Juni 2018 &ndash; Horst Seehofer &ndash; Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union&quot;, das am 1. Juli 2018 dem CSU-Landesvorstand vorgelegt wurde, in Teilen oder vollständig vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt?

Question· Schriftliche Frage19/3384open

Auswirkungen des "Masterplans Migration" auf den grenzüberschreitenden Straßen- und Schienenverkehr

Germany · German Bundestag · 13 July 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Punkte aus dem &quot;Masterplan Migration&quot; von Bundesminister Horst Seehofer berühren nach Einschätzung der Bundesregierung den grenzüberschreitenden Straßen- und Schienenverkehr, und an welchen Grenzübergangsstellen ist nach Einschätzung der Bundesregierung bei etwaiger Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Bundesgrenzen mit mindestens fünf Minuten Fahrzeitverlängerung zu rechnen?

Question· Schriftliche Frage19/3384open

Zurückweisung illegaler Migranten an den Grenzen von EU-Staaten

Germany · German Bundestag · 13 July 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern bewertet die Bundesregierung die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder dem Schengenraum wie die von Frankreich, den Niederlanden, Dänemark oder auch Schweden praktizierten Zurückweisungen illegaler Migranten an den Grenzen als unilaterale, unabgestimmte, zulasten Dritter praktizierte nationale Alleingänge, und auf welcher europarechtlichen oder jeweiligen nationalen Rechtsgrundlage werden diese Zurückweisungen durchgeführt?

Question· Kleine Anfrage19/3162open

Effiziente und nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen

Germany · German Bundestag · 13 July 2018

Mittel 2018-2022 zur Fluchtursachenbekämpfung, Mitteleinsatz, BMZ-Sonderinitiative &quot;Fluchtursachen bekämpfen &ndash; Flüchtlinge reintegrieren&quot;, Durchführungsorganisationen, Zielsetzungen, internationale Kooperationen, ressortübergreifende Instrumente, Beteiligung an Maßnahmen durch diverse Bundesministerien, Projektevaluation und deren Ergebnisse; Ausgaben für Humanitäre Hilfe, Zahlungen an den UNHCR 2017-2022, Zweckbindung der Beiträge<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/3258open

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bericht über möglichen Asylbetrug durch muslimische Anwaltskanzleien

Germany · German Bundestag · 5 July 2018

Überprüfung der Asylbescheide der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Erkenntnisse in diesem Kontext zur Mandatierung zweier Rechtsanwaltskanzleien durch Asylbewerber in 4 568 Fällen, Ausgang dieser Asylverfahren, Überprüfung der Bescheide<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/3236open

Kirchenasyl in Deutschland

Germany · German Bundestag · 4 July 2018

Gewährung von Kirchenasyl seit 2010, Rechtsgrundlage, Verfahrensabsprache zwischen Kirchen und BAMF, Ablauf der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren durch die Gewährung von Kirchenasyl, Straftäter<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/3222open

EU-Sicherheitskooperation und Migrationsmanagement in Afrika

Germany · German Bundestag · 4 July 2018

Lenkungsausschuss des EU-Vorhabens &quot;Better Migration Management&quot;, IT-Expertengruppe zur Verbesserung der Interoperabilität europäischer Informationssysteme, Austausch biometrischer Daten mit afrikanischen Staaten, Erfassung biometrischer Daten an deutschen Außengrenzen, Umsetzung und Budget diverser migrationspolitischer Kooperationsprojekte mit Ländern am Horn von Afrika im Rahmen des Khartum-Prozesses<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Question· Kleine Anfrage19/3228open

Überwachung des Mittelmeers im gemeinsamen Informationsraum CISE (Common Information Sharing Environment)

Germany · German Bundestag · 4 July 2018

"European test bed for the maritime Common Information Sharing Enviroment in the 2020 perspective", Beteiligung des Bundesverkehrsministeriums, Rückgriff auf frühere Studien u.ä., getestete Soft- und Hardware, Kosten, Ergebnispräsentation; Integration existierender Überwachungssysteme der Bereiche Militär, Zoll, Umwelt, Fischerei, maritime Sicherheit und Strafverfolgung in CISE und diesbez. Einhaltung der NIS-Richtlinie, Maßnahmen des Aktionsplans für die Strategie der Europäischen Union für maritime Sicherheit, Integration des EU-Projekts "Maritime Surveillance Networking" (MARSUR) in CISE, Erläuterungen zu "MARSUR II &ndash; Adaptive Maintenance"; EU-Erdbeobachtungsprogramm "Copernicus" u.a. betr. die Nutzung von Radarsatellitendaten; maritimes Simulationsmodell und Schiffsroutenverfolgungssystem im Rahmen des "EUROSUR Fusion Dienstes"; Projekte, Produkte u.a. der Grenzschutzagentur Frontex; Kooperation mit libyscher Küstenwache u.a.<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)<br /> <br /> <br /> <br />

Resolution· Entschließungsantrag BT19/3135rejected

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Germany · German Bundestag · 2 July 2018

Darstellung des Rückkehrförderprogramms &quot;Perspektive Heimat&quot; durch einen eigenen Haushaltstitel, Vorlage eines umfassenden Konzepts zum Auftrag und zur Zielsetzung des Programms

Question· Kleine Anfrage19/3119open

Asyl-Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen

Germany · German Bundestag · 2 July 2018

Beim BAMF in Thüringen anhängige Asylverfahren, Angaben zu Herkunftsstaaten, Altersgruppen, Geschlecht, religiöser und ethnischer Zugehörigkeit der Asylbewerber, Entscheidungen im Asylverfahren (Anerkennungen, Ablehnungen, Dublin-Verfahren, Rücknahme des Asylantrags u.a); Personaleinsatz: Entscheider, Dolmetscher, berufliche Qualifikation; Sicherstellung gefälschter Dokumente; Integrationskurse in der Landesaufnahmeeinrichtung Suhl<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/3115open

Zurückweisungen an der deutschen Grenze

Germany · German Bundestag · 2 July 2018

In Deutschland aufhältige Personen mit auferlegter Wiedereinreisesperre, mit rechtskräftig abgelehntem Asylantrag oder mit vorheriger Asylantragstellung in einem anderen Mitgliedstaat des Dubliner Übereinkommens, Fälle verbotener Einreise bzw. Wiedereinreise seit Januar 2015, Rechtsgrundlage, Zurückweisungen an der deutschen Grenze, Regierungshandeln<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/3107open

Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen

Germany · German Bundestag · 29 June 2018

Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderte Integrationsprojekte in Thüringen: Fördersumme, Teilnehmer, Projektziele, Evaluation; Sprachkurse des BAMF in Thüringen: Fördersumme, Teilnehmer, Teilnahmeverpflichtungen, Kursstandorte und -träger, Qualifikation der Dozenten<br /> (insgesamt 2 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Record· Regierungserklärung19/42open

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2018 in Brüssel und zum NATO-Gipfel am 11./12. Juli 2018 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 28 June 2018

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Anpassung der NATO an eine veränderte Sicherheitslage, Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des BIP, globale Herausforderungen auf der Agenda des Europäischen Rates: Wirtschafts- und Währungsunion, Innovation und Digitales, Wettbewerbsfähigkeit, mehrjährige Finanzrahmen von 2021, Außenpolitik und Migration; Probleme bei der Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Reduzierung der illegalen Migration und Bekämpfung der Schlepperkriminalität als gemeinsame Ziele in Europa, Rückgang der Flüchtlingszahlen seit 2015 aufgrund multilateraler Anstrengungen, Migration als Schicksalsfrage für die EU, zukünftiger Handlungsbedarf in den Bereichen Grenzschutz, Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten und Steuerung der Sekundärmigration

Resolution· Entschließungsantrag BT19/2995rejected

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 28./29. Juni in Brüssel und zum NATO-Gipfel am 11./12. Juli 2018 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 27 June 2018

Hinwirken auf eine europäische Lösung bei den Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS): Unterstützung der Ersteinreiseländer, Vereinbarung verbindlicher Regeln betr. Verteilung von Flüchtlingen und Zuständigkeit bei Asylverfahren, Verbesserung des Datenaustauschs zw. den Asylsystemen der EU und den Mitgliedsstaaten, Vereinfachung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber in der EU, besserer Schutz der Außengrenzen und besseres Grenzmanagement innerhalb der EU, Schaffung legaler Migrationsmöglichkeiten durch Einrichtung von Asylzentren in Herkunfts- und Transitländern, Bekämpfung von Fluchtursachen

Question· Kleine Anfrage19/2957open

Großeinsätze der Polizei in Flüchtlingsunterkünften

Germany · German Bundestag · 25 June 2018

Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft in Waldkraiburg: Beteiligung der Bundespolizei (BPol), Einsatzmittel, Personenkontrollen, verletzte Personen; weitere Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften unter Beteiligung der BPol seit 2016; Einsatz der BPol am Bahnhof Donauwörth zur Unterbindung der Ausreise Geflüchteter aus Gambia nach Italien, Einrichtung sog. AnkER-Zentren, Kriminalprävention in Massenunterkünften<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Question· Mündliche Frage19/2923open

Schutz von Frauen und Mädchen vor der Einschleusung als Migranten

Germany · German Bundestag · 22 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung bei den Ausarbeitungen des Globalen Pakts für Migration (Global Compact for Migration &ndash; GCM) den Schutz von Frauen und Mädchen vor Einschleusung als Migranten zum Zwecke der bspw. sexuellen oder wirtschaftlichen Ausbeutung (bspw. durch Zwangsverheiratung aufgrund hergebrachter kultureller Rollenzuweisung) sicher? <br /> <br /> Wo ist nach Ansicht der Bundesregierung im GCM verbindlich sichergestellt, dass ein solcher Schutz vor bspw. Zwangsverheiratung und körperlicher Ausbeutung erfolgt?

Question· Mündliche Frage19/2923open

Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung von Infektionskrankheiten im Rahmen des Globalen Pakts für Migration

Germany · German Bundestag · 22 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung aus der Mitwirkung bzw. Ausarbeitung des GCM auf funktionierende Mechanismen bzw. Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung von schweren Krankheiten (Tuberkulose/Hepatitis/AIDS/ Ebola ...) für die Transit- und Zielländer? <br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Abstimmung mit bereits bestehenden Schutzvorkehrungen vor solchen Krankheiten in anderen Ländern bzw. den Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf den GCM bzw. den Global Compact on Refugees (GCR)?

Question· Mündliche Frage19/2923open

Umfassendes Reiserecht für Migranten durch den Globalen Pakt für Migration

Germany · German Bundestag · 22 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung auch der Ansicht, dass der GCM letztlich ein umfassendes Reiserecht in jedwedes Land gewährt, gleich aus welchem Grund, solange es einfach nur Transitland oder Zielland ist, und wenn nein, warum nicht?

Question· Mündliche Frage19/2923open

Unterzeichnung des Globalen Pakts für Migration durch EU-Mitgliedstaaten

Germany · German Bundestag · 22 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche europäischen Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung (Deutschland mit eingeschlossen) bereits signalisiert und erklärt, dass sie den GCM der UNO unterzeichnen, und welche Staaten weigern sich, zu unterzeichnen?

Question· Mündliche Frage19/2923open

Zurückweisungen illegaler Migranten an den Grenzen von EU-Mitgliedstaaten

Germany · German Bundestag · 22 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern bewertet die Bundesregierung die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder dem Schengenraum wie die von Frankreich, Niederlande, Dänemark oder auch Schweden praktizierten Zurückweisungen illegaler Migranten an den Grenzen als unilaterale, unabgestimmte, zulasten Dritter praktizierten nationalen Alleingänge, und auf welcher europarechtlichen oder jeweiligen nationalen Rechtsgrundlage werden diese Zurückweisungen durchgeführt?

Question· Mündliche Frage19/2923open

Veröffentlichung des Wortlauts des sogenannten Masterplans Migration

Germany · German Bundestag · 22 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum ist der Wortlaut des von Teilen der Bundesregierung in der Öffentlichkeit angesprochenen sogenannten Masterplans Migration (&quot;63-Punkte-Plan&quot;) dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit trotz umfassender öffentlicher Debatte und mehrstündiger Unterbrechung einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in diesem Zusammenhang vorenthalten worden?

Question· Mündliche Frage19/2923open

Herkunft des sogenannten Masterplan Migration

Germany · German Bundestag · 22 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der sogenannte Masterplan Migration ein Papier der CSU oder eines des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat?

Question· Mündliche Frage19/2923open

Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum sogenannten Masterplan Migration

Germany · German Bundestag · 22 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen anderen Bundesministerien über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinaus wurde oder wird der sogenannte Masterplan Migration in der Bundesregierung nach den Regeln der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien und der Geschäftsordnung der Bundesregierung abgestimmt?<br /> <br /> Besteht in der Bundesregierung Einvernehmen über den sogenannten Masterplan Migration?

Question· Mündliche Frage19/2923open

Wortlaut des sogenannten Masterplans Migration

Germany · German Bundestag · 22 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lauten die wichtigsten 28 Punkte des &quot;Masterplans Migration&quot; von Horst Seehofer im Wortlaut bzw. die Punkte des Entwurfs des Papiers?

Question· Mündliche Frage19/2923open

Aussagen des Bundesministers Horst Seehofer zur jährlichen Zuwanderung

Germany · German Bundestag · 22 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worauf konkret stützte Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Einschätzung (Pressemitteilung vom 20. Juni 2018), dass &quot;trotz des Rückgangs der Zahl der Asylanträge um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum&quot; der &quot;im Koalitionsvertrag vereinbarte Korridor für die jährliche Zuwanderung nach Deutschland in Höhe von 180 000 bis 220 000 Personen (&hellip;) in diesem Jahr erreicht oder sogar überschritten werden&quot; könnte, vor dem Hintergrund, dass besagter Korridor nicht nur die Zahl neu eingereister Schutzsuchender (&quot;inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement&quot;) enthält, sondern davon Abschiebungen und Ausreisen abgezogen werden sollen (&quot;abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen&quot;, bitte nachvollziehbar erläutern), und wie lauten die Zahlen für das bisherige Jahr 2018 zu den im Koalitionsvertrag genannten (s. o.) Untergruppen der &quot;Zuwanderung&quot;, die die genannte Spanne nicht überschreiten sollen (bitte so genau wie möglich darstellen)?

Question· Kleine Anfrage19/2918open

Einreise von Asylbewerbern auf dem Luftweg

Germany · German Bundestag · 21 June 2018

Reisewegbefragungen Asylsuchender durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Einreise per Flugzeug, Erfragen des Abflughafens, Identitätsüberprüfung, Datenabgleich mit der VIS-Datenbank, Grenzkontrollen bei innereuropäischen Flügen, Erhebung und Übermittlung von Fluggastdaten bei Flügen aus der Türkei, Einreisekontrollen bei Flügen aus Griechenland, Beförderung von Personen ohne erforderlichen Aufenthaltstitel (Visum) durch die Fluggesellschaften nach Deutschland, Verzicht auf Vorlage von Visum und Pass im EU-Binnenflugverkehr, Ablauf einer Asylantragstellung am Flughafen, Sicherstellung der Reisedokumente<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/2902open

Die Umsetzung von Kinderrechten in den geplanten AnkER-Einrichtungen

Germany · German Bundestag · 20 June 2018

Umsetzung der Rechte geflüchteter Minderjähriger in den geplanten zentralen Aufnahme-, Entscheidungs-und Rückführungseinrichtungen (AnkER-Zentren): Rechte auf Schutz, Bildung, Freizeit und Spiel, Gesundheit, Privatsphäre und Beteiligung; denzentralisierte Unterbringung von Familien mit Kindern nach 6 Monaten Verbleib im AnkER-Zentrum<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/2855open

Status arbeitender Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 19 June 2018

Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen: Differenzierung nach Aufenthaltsstatus und Herkunftsländern, Berechnung der Beschäftigungsquote, Sprachkursteilnahme, Berufsabschlüsse, Arbeit im anerkannten Beruf, Förderung der Arbeitsplätze, Rechtsform der Arbeitgeber, Bezug ergänzender staatlicher Unterstützungsleistungen, Arbeit im Niedriglohnsektor, Arbeit in einem Mangelberuf (Pflegekraft, Mechatroniker u.a.)<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/2850open

Informantenschutz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 19 June 2018

Hinweise von Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren, Informantenschutz, Versetzung oder Entlassung von Hinweisgebern, Dienstaufsichtsbeschwerden<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/2854open

Überwachungsmaßnahmen, Kosten und asylrechtliche Folgen nach Selbstbezichtigung

Germany · German Bundestag · 19 June 2018

Terroristische Aktivitäten von Asylbewerbern im Herkunftsland: Selbstbezichtigung im Asylverfahren, Verifizierung der Angaben, straf- und asylrechtliche Folgen zutreffender bzw. fälschlicher Selbstbezichtigung, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Kosten; Selbstbezichtigung als Mittel zur Aufenthaltsverlängerung<br /> (insgesamt 6 Einzelfragen)

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