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Records
Question· Schriftliche Frage20/10514open
Germany · German Bundestag · 1 March 2024
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele Menschen haben die seit Juni 2023 gestartete Leuchtturminitiative "Zentren für Migration und Entwicklung" bisher durchlaufen (bitte tabellarisch nach den 14 am meisten besuchten Standorten aufschlüsseln)?
Question· Kleine Anfrage20/10507open
Germany · German Bundestag · 28 February 2024
(insgesamt 4 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage20/10495open
Germany · German Bundestag · 27 February 2024
(insgesamt 31 Einzelfragen)
Question· Schriftliche Frage20/10458open
Germany · German Bundestag · 23 February 2024
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele Personen kamen im Jahr 2023 nach Deutschland als Asyl- bzw. Schutzsuchende, im Rahmen des Familiennachzugs, über ein Bundesaufnahmeprogramm, in einem Resettlementverfahren sowie als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (bitte nach jeweiligem Aufnahmeverfahren aufschlüsseln)?
Record· Aktuelle Stunde20/154open
Germany · German Bundestag · 22 February 2024
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU, unabhängig von einer Fragestunde
Question· Kleine Anfrage20/10460open
Germany · German Bundestag · 22 February 2024
(insgesamt 49 Einzelfragen)
Motion· Antrag20/10381concluded
Germany · German Bundestag · 20 February 2024
Bill· Gesetzgebung20/10398concluded
Germany · German Bundestag · 20 February 2024
Befugnis zur Ausweisung bereits vor der erstmaligen Einreise;<br />
Änderung §§ 11 und 53 Aufenthaltsgesetz
Motion· Antrag20/10372concluded
Germany · German Bundestag · 20 February 2024
Question· Schriftliche Frage20/10338open
Germany · German Bundestag · 16 February 2024
Question· Schriftliche Frage20/10338open
Germany · German Bundestag · 16 February 2024
Question· Schriftliche Frage20/10338open
Germany · German Bundestag · 16 February 2024
Question· Schriftliche Frage20/10292open
Germany · German Bundestag · 9 February 2024
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Effekte erwartet die Bundesregierung von der Einführung der Bezahlkarte für Migranten, mit der laut Presseberichten der Kreis Greiz bereits positive Erfahrungen gemacht hat, und in welchem Zeitraum erwartet die Bundesregierung eine Ausweitung auf Kreise in Sachsen, wie beispielsweise den Kreis Meißen (m.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/bezahlkarte-checkwann-kommt-die-karte-fuer-migranten-in-meinem-kreis-86847252.bildMobile.html)?
Question· Kleine Anfrage20/10299open
Germany · German Bundestag · 9 February 2024
(insgesamt 21 Einzelfragen)
Regulation· Rechtsverordnung66/24open
Germany · Bundesrat · 7 February 2024
Änderung der Passverordnung, Änderung der Personalausweisverordnung, Änderung der Aufenthaltsverordnung;<br />
optionale Eintragung des Doktorgrades im Personalausweis, Anpassung der ausländerrechtlichen Ausweisdokumente an den ab 1. Januar 2026 geltenden ICAO-Standard
Question· Schriftliche Frage20/10233open
Germany · German Bundestag · 2 February 2024
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie hoch ist die Anzahl der Asylanträge, der unerlaubten Einreisen, der Zurückweisungen bzw. Rückschiebungen, der Festnahme von Schleusern, der Vollstreckung offener Haftbefehle und der festgestellten Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht seit Einführung der Binnengrenzkontrollen zu Polen und Tschechien bis zum 31. Dezember 2023, und wie hoch waren die Zahlen jeweils im Vorjahreszeitraum (bitte im Einzelnen auflisten)?<br />
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Wie hoch ist die Anzahl der Asylanträge, der unerlaubten Einreisen, der Zurückweisungen bzw. Rückschiebungen, der Festnahme von Schleusern, der Vollstreckung offener Haftbefehle und der festgestellten Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht seit Einführung der Binnengrenzkontrollen zu Österreich und der Schweiz bis zum 31. Dezember 2023, und wie hoch waren die Zahlen jeweils im Vorjahreszeitraum (bitte im Einzelnen auflisten)?
Question· Kleine Anfrage20/10184open
Germany · German Bundestag · 29 January 2024
(insgesamt 26 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage20/10169open
Germany · German Bundestag · 25 January 2024
(insgesamt 24 Einzelfragen)
Report· Bericht, Gutachten, Programm20/10200open
Germany · German Bundestag · 25 January 2024
Untersuchungsschwerpunkte der Evaluierung: Nutzung der AZR-Nummer zur eindeutigen Zuordnung, erleichterte Weiterübermittlung von Grundpersonalien an andere öffentliche Stellen, Erweiterung des Sicherheitsabgleichverfahrens "Asylkon", Erhebung von Daten zu staatlich finanzierter Förderung von freiwilligen Ausreisen und Reintegration und deren zentrale Speicherung im AZR, Registrierung unbegleiteter minderjähriger Ausländer zeitnah zur Einreise durch Aufnahmeeinrichtungen und Außenstellen des BAMF, Herabsetzung der Altersgrenze zur Fingerabdrucknahme bei minderjährigen Ausländern auf den Zeitpunkt der Vollendung des sechsten Lebensjahres
Question· Kleine Anfrage20/10154open
Germany · German Bundestag · 24 January 2024
(insgesamt 4 Einzelfragen)
Record· Aktuelle Stunde20/147open
Germany · German Bundestag · 18 January 2024
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen SPD, B90/GR und FDP, unabhängig von einer Fragestunde
Question· Kleine Anfrage20/10120open
Germany · German Bundestag · 18 January 2024
(insgesamt 46 Einzelfragen)
Bill· Gesetzgebung29/24rejected
Germany · Bundesrat · 18 January 2024
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung30/24rejected
Germany · Bundesrat · 18 January 2024
Belastung für Länder und Kommunen durch Kosten für Unterbringung und Integration Geflüchteter, Gewährung von Asyl, Reform des Asylsystems, Rechtsänderungen auch im Unionsrecht, Schutzstatus, Ausschluss von Straftätern, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Steuerung der Migration
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung31/24rejected
Germany · Bundesrat · 18 January 2024
Anstieg illegaler Grenzübertritte, Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes, Verstärkung von Kontrollen an Binnengrenzen, Forderung nach Rechtsklarheit
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung32/24rejected
Germany · Bundesrat · 18 January 2024
Erforderlichkeit von Abschiebungen, Konzeption und Errichtung von Einrichtungen zur Sammlung, Kontrolle und Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer, Beteiligung der Länder
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung33/24rejected
Germany · Bundesrat · 18 January 2024
Einstufung von Algerien, Armenien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung34/24rejected
Germany · Bundesrat · 18 January 2024
Belastungen und Engpässe durch hohe Zuwanderung in der Kindertagesbetreuung, im Schul- und Gesundheitswesen und auf dem Wohnungsmarkt, Forderung nach Integrationsgrenze, Umsetzung und Änderung des Asylrechts auch auf EU-Ebene
Bill· Gesetzgebung28/24rejected
Germany · Bundesrat · 18 January 2024
Zur Reduzierung sog. Pulleffekte für ukrainische Kriegsflüchtlinge und Entlastung von Ländern und Kommunen Wiedereinführung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für neu ankommende Betroffene der Massenzustromrichtlinie, Klarstellung zur Ausnahme vom Anspruch auf Asylbewerberleistungsbezug für EU-Bürger sowie Staatsangehörige aus der Schweiz, Islands, Liechtensteins und Norwegens;<br />
Änderung § 1 Asylbewerberleistungsgesetz, § 74 Zweites Buch Sozialgesetzbuch sowie § 146 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch<br />
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Bezug: Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212, 07.08.2001, S. 12 )
Resolution· Entschließungsantrag BT20/10091rejected
Germany · German Bundestag · 17 January 2024
Question· Kleine Anfrage20/10071open
Germany · German Bundestag · 17 January 2024
(insgesamt 76 Einzelfragen)
Motion· Antrag20/10063concluded
Germany · German Bundestag · 16 January 2024
Question· Kleine Anfrage20/10035open
Germany · German Bundestag · 15 January 2024
(insgesamt 6 Einzelfragen)
Report· Bericht, Gutachten, Programm20/10000open
Germany · German Bundestag · 12 January 2024
Überblick über das Migrationsgeschehen in Deutschland, EU-Binnenmigration, einzelne Zuwanderungsgruppen (Erwerbsmigration, Bildungsmigration, Flucht und humanitäre Aufnahmen, Familiennachzug, Spätaussiedler), Abwanderung aus Deutschland, Migrationsgeschehen im europäischen Vergleich, irreguläre Migration, Personen mit Migrationshintergrund, ausländische Bevölkerung, demografische Daten
Question· Große Anfrage20/9984open
Germany · German Bundestag · 4 January 2024
(insgesamt 22 Einzelfragen)