Evaluierungsbericht des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken

Summary

Untersuchungsschwerpunkte der Evaluierung: Nutzung der AZR-Nummer zur eindeutigen Zuordnung, erleichterte Weiterübermittlung von Grundpersonalien an andere öffentliche Stellen, Erweiterung des Sicherheitsabgleichverfahrens "Asylkon", Erhebung von Daten zu staatlich finanzierter Förderung von freiwilligen Ausreisen und Reintegration und deren zentrale Speicherung im AZR, Registrierung unbegleiteter minderjähriger Ausländer zeitnah zur Einreise durch Aufnahmeeinrichtungen und Außenstellen des BAMF, Herabsetzung der Altersgrenze zur Fingerabdrucknahme bei minderjährigen Ausländern auf den Zeitpunkt der Vollendung des sechsten Lebensjahres

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Timeline

1. 25 January 2024

   Unterrichtung

   Evaluierungsbericht des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken

   Source: BT

2. 23 February 2024

   Referral gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT

   Evaluierungsbericht des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken

   Source: BT

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