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Subjects · Germany

Immigration

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301 records in DE in 2018

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 898Netherlands · 479Austria · 142Estonia · 1Search this topic

Records

Resolution· Entschließungsantrag BT19/2765rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 14 June 2018

Rückkehr zum Regelverfahren nach der Dublin-III-Verordnung bis zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Zurückweisung bereits in einem anderen EU-Staat registrierter Schutzsuchender; Ablösung geltenden Dublin-Regimes durch eine neue gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, Beteiligung aller EU-Staaten an Konzept zur Verteilung Asylsuchender; Engagement für legale Zugangswege für Schutzsuchende: Intensivierung der Zusammenarbeit mit EU-Anrainerstaaten und Überprüfung von Asylanträgen in vorgelagerten Anerkennungszentren, Verteilung im Rahmen europäischen Resettlements; Erhalt der Schengen-Regeln als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Schutz europäischer Außengrenzen und Weiterentwicklung von Frontex

Resolution· Entschließungsantrag BT19/2733rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Germany · German Bundestag · 13 June 2018

Verpflichtung privater Diensteanbieter sowie gemeinnütziger Organisationen zu Barrierefreiheit ihrer Online-Angebote und Software, Sicherstellung der Umsetzung bei Vermeidung der Überforderung kleinerer Unternehmen und Organisationen durch Anwendung eines gestaffelten Kriterienkatalogs und angemessener Übergangsfristen, Erweiterung des Geltungsbereichs des BGG auf sämtliche Einrichtungen des Bundes; grundlegende Erweiterung der Beitrags- und Anwartschaftszeiten in der Arbeitslosenversicherung; Weiterentwicklung und Verstetigung der Assistierten Ausbildung, Ermöglichung des Zugangs unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunftsland

Motion· Antrag19/2691rejected

Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen - Förderlücke schließen

Germany · German Bundestag · 13 June 2018

Förderlücke bei Personen mit Aufenthaltsgestattung im laufenden Asylverfahren nach 15 Monaten Aufenthalt betr. Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung oder eines Studiums und vergleichbare Förderlücken bei Personen mit Duldung: Verständigung mit den Ländern über eine bundesweit einheitliche Anwendung der Härtefallregelung gemäß § 22 SGB XII, Vorlage eines Gesetzentwurfs bis Herbst 2018 zur Schließung der Förderlücke, verstärkte Beratung von Personen mit Aufenthaltsgestattung und -duldung durch die Arbeitsverwaltung, statistische Erfassung des Ausbildungs- und Beschäftigungsstatus von Gestatteten und Geduldeten

Resolution· Entschließungsantrag BT19/2708rejected

Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

Germany · German Bundestag · 12 June 2018

Festschreibung der Seenotrettung als oberstes Prinzip des Einsatzes deutscher Streitkräfte, Unterstützung von zivilen Rettungsmissionen im Mittelmeer, Überwachung des VN-Waffenembargos, diesbzgl. Vereinheitlichung der EU-Politik, Beendigung der militärischen Schlepperbekämpfung und Schaffung sicherer Fluchtwege nach Europa, Verbesserung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Schlepperwesen, Beachtung des Prinzips der Nicht-Zurückweisung (Refoulement-Verbot), Ausweitung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Herkunfts- und Transitländern für Migration, angemessene Finanzierung von Internationalen Organisationen im Bereich der Flüchtlingshilfe, Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle durch Bereitstellung umfassender Informationen zu EUNAVFOR MED, Verhinderung rechtsstaatlicher Schutzlücken

Question· Kleine Anfrage19/2637open

Kinderehen in Deutschland

Germany · German Bundestag · 12 June 2018

Zahlenangaben (Eheschließungen in Deutschland aufhältiger Personen im Inland oder Ausland mit mindestens einem minderjährigen Partner, Unwirksamkeitserklärungen und Aufhebungen, Ferienverheiratungen, Handschuhehen und Verstöße gegen das sog. Voraustrauungsverbot, Einreisen verheirateter Minderjähriger und Inobhutnahmen) seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen, Asylverfahren und Umgang der Schulen bei erfolgter oder drohender Verheiratung, Mitarbeiterqualifizierung, Hilfeangebote, Umsetzung und Evaluation des Gesetzes<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)

Question· Mündliche Frage19/2611open

Austritt aus der Internationalen Organisation für Migration

Germany · German Bundestag · 7 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat sich die Bundesregierung bereits mit der Frage eines Austritts aus der UN/IOM (wann/ wie) beschäftigt, und wenn nein, warum nicht?

Motion· Antrag19/2535concluded

Die deutsch-französische Partnerschaft stärken - Die Zukunft Europas gestalten

Germany · German Bundestag · 6 June 2018

Zahlreiche Einzelmaßnahmen als Reaktion auf Frankreichs umfassende Reformpläne für die Europäische Union in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Außenhandelspolitik, Flucht und Migration, Wirtschaft und Währung sowie Bürgernähe und institutionelle Handlungsfähigkeit

Question· Kleine Anfrage19/2541open

Aufbau eines Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zur Gestaltung von Integration

Germany · German Bundestag · 6 June 2018

Anbindung des Forschungszentrums an das Bundesfamilienministerium, Einbindung des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung und weiterer Beteiligter des Netzwerks Integrationsforschung, Aufbau einer nachhaltigen Forschungsinfrastruktur, Forschungsschwerpunkte, Kooperationsvereinbarungen mit Bundesländern<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Bill· Gesetzgebung19/2523rejected

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Germany · German Bundestag · 5 June 2018

Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für weitere zwei Jahre bei Wiederzulassung des Familiennachzugs in bestimmten Ausnahmefällen, d.h. unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insb. individueller Härtefälle sowie der Integrationsleistung;<br /> Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/425 (GESTA B008)<br /> Siehe auch GESTA B016 und B019

Motion· Antrag19/2528rejected

Post-Cotonou-Verhandlungen als Chance nutzen - Für ein neues EU-Afrika-Abkommen

Germany · German Bundestag · 5 June 2018

Erarbeitung von drei unabhängigen Abkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, Integration nordafrikanischerStaaten in das Abkommen, Einzelmaßnahmen in den Bereichen Migration, Armuts- und Fluchtursachenbekämpfung sowie Stärkung des afrikanischen Binnenhandels, Maßgaben zur Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Standards, Eingliederung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den EU-Haushalt, Vereinheitlichung der Afrikapolitik auf nationaler und europäischer Ebene

Bill· Gesetzgebung249/18concluded

Gesetz zur Bekämpfung der Mehrehe

Germany · Bundesrat · 5 June 2018

Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit der zunehmenden Anzahl im Ausland geschlossener Mehrehen: Aufhebung der nach ausländischem Recht geschlossenen Ehe nach deutschem Recht bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Partner in Deutschland, damit Antragsberechtigung neben den Ehepartnern auch bei der Verwaltungsbehörde; Ausweitung der Mitwirkungsvorbehalte des Standesbeamten betr. Eheschließung;<br /> Änderung Artikel 13 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie § 1310 Bürgerliches Gesetzbuch

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/2499open

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2017

Germany · German Bundestag · 1 June 2018

Beteiligung des Bundes an gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mittelverwendung durch die Länder, Kostenentlastung für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Kinderbetreuung, Entlastung der Kommunen ab 2018, Länderverantwortung für aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen einschl. Integrationskosten

Question· Kleine Anfrage19/2407open

Personelle Ausstattung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus

Germany · German Bundestag · 31 May 2018

Personelle und finanzielle Ausstattung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, des Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sowie des Sonderbeauftragten für Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen im Auswärtigen Amt; Implementierung der "Arbeitsdefinition Antisemitismus" der International Holocaust Remembrance Alliance<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/2475open

Minensuchdienste im Irak

Germany · German Bundestag · 31 May 2018

Internationale Beteiligung an der Minenräumung im Irak, Kostenverteilung, Teilnahme Deutschlands an Minensuche und -beseitigung, Auftragnehmer, Minenräumungen durch die Bundeswehr, Einsatzgebiete, Rückkehrperspektive für Flüchtlinge, komplette Beseitigung der Kontaminierung<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/2464open

"Performance-Dialoge" im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 31 May 2018

Führung von &quot;Performance-Dialogen&quot; der BAMF-Zentrale mit Leitern der Außenstellen betr. Einhaltung bestimmter Zielvorgaben bei Durchführung der Asylverfahren, externe Beratung durch die Firma McKinsey, Bundesagentur für Arbeit und Bundeswehr, Kennzahlen und Zielvorgaben, Einhaltung gesetzlicher Sorgfaltspflicht bei Asylanhörungen und Entscheidungen, Versetzung von Leitern im Kontext, Feststellung auffälliger Unterschiede zwischen Außenstellen bei der Anerkennungsquote, Ableitung struktureller oder organisatorischer Änderungen für das BAMF<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/2385open

Globaler Pakt für Migration (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1751)

Germany · German Bundestag · 30 May 2018

Umsetzung des Globalen Migrationspaktes (GCM) auf nationaler Ebene, gesellschaftlicher Nutzen von Migration in Zielländern, Nachjustierung, Kosten, Unterschiede zu &quot;Resettlement&quot;- und &quot;Relocation&quot;-Programmen, Behandlung des &quot;Relocation&quot;-Programms im Deutschen Bundestag, diesbzgl. Haushaltsmittel, Verhinderung einer irregulären Neuansiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU (Sekundärmigration)<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/2362open

Satellitengestützte Grenzüberwachung im Mittelmeer mithilfe von EUROSUR

Germany · German Bundestag · 29 May 2018

Drittstaaten mit an EUROSUR angeschlossenen Koordinierungszentren, Grenzüberwachungsdienste des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus (z.B. Überwachung von Küstenregionen, Überwachung des Seeverkehrs, Schiffsverfolgungs- und -meldedienst), Funktionsweisen, Nutzung der Dienste durch EU-Missionen, Services für Frontex, Einstufung ausgetauschter Informationen; Beteiligung am europäischen Verteidigungsprojekt &quot;Maritime Surveillance&quot; (MARSUR), Einbindung maritimer Informationssysteme<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Question· Kleine Anfrage19/2364open

Mutmaßliche Korruptionsfälle bei der Vergabe von Visaterminen in deutschen Botschaften

Germany · German Bundestag · 29 May 2018

Umfang mutmaßlicher Korruptionsfälle an diversen deutschen Auslandsvertretungen, Datenmanipulation in Programmen externer Dienstleister zur Visumsvergabe, Petition zu Vergabeverfahren an der Botschaft Teheran, vergleichbare Fälle in anderen Auslandsvertretungen seit 1998, Hinweise auf Korruption, Schutzmaßnahmen, personelle Verstärkung in Botschaften mit hohem Visumantragsvolumen<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/2359open

Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der libyschen Küstenwache

Germany · German Bundestag · 29 May 2018

Anordnungen von Schiffsführern zur Seenotrettung, Rettungseinsätze durch die libysche Küstenwache, Küstenwachstrukturen und Seenotrettungsfähigkeiten, Drohneneinsätze und Sanktionsmechanismen der EU-Mission EUNAVFOR MED, Strafverfolgung von Angehörigen privater und staatlicher Rettungsmissionen, Kooperationen mit libyscher Küstenwache, Situation in libyschen Gefängnissen, Aufbau von Seenotrettungsfähigkeiten in Libyen, Ausfuhr von Grenzüberwachungssystemen, Einzelfragen zur libyschen Küstenpolizei (GACS), Ausbildungsmaßnahmen in Libyen, Präsidentengarde<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Question· Schriftliche Frage19/2334open

Förderung von Studiengängen in den Bereichen Armut, Migration und Flüchtlingshilfe

Germany · German Bundestag · 25 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden die an einigen Hochschulen angebotenen Studiengänge wie &quot;Flüchtlingshilfe&quot; bzw. Studiengänge mit Schwerpunkten wie Armut und Migration durch Bundesmittel gefördert, und, falls ja, in welchem Umfang (www.spiegel.de/spiegel/unispiegel/fh-dortmund-bietet-neuen-studiengang-fluechtlingshilfe-an-a-1196053.html)?

Question· Kleine Anfrage19/2343open

Die Verhandlungen um den UN-Migrations- und den UN-Flüchtlingspakt

Germany · German Bundestag · 25 May 2018

Einzelfragen zum Entwicklungsprozess, zu Zielen und Zielgruppen sowie zu Maßnahmen der beiden Übereinkommen, Positionsfindung innerhalb der EU, Verhandlungen auf UN-Ebene, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Einarbeitung menschenrechtsbasierender Forderungen<br /> (insgesamt 44 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/2304open

Situation von geflüchteten Forscherinnen und Forschern in Deutschland

Germany · German Bundestag · 24 May 2018

Geflüchtete Wissenschaftler: Aufenthaltstitel, Hochschullehrende, abgelehnte Anträge betr. Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Forschung nach § 20 AufenthG, Anerkennungsverfahren für nichtstaatliche Forschungseinrichtungen, Vollstipendien der Phillip Schwartz-Initiative (Alexander von Humboldt-Stiftung), Stärkung der Programme der Mittlerorganisationen der AvH und des DAAD; Geflüchtete Studenten: Stipendien, Programme, spezifische Programme an Hochschulen bzw. für weibliche Studierende<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/2237open

Finanzrahmen und Zielerreichung des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika

Germany · German Bundestag · 18 May 2018

Öffentliche Entwicklungsleistungen Deutschlands (ODA-Leistungen), Gesamtvolumen des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika (EUTF), deutscher Finanzierungsbeitrag, Kampf gegen irreguläre Migration als Fondsziel, Einstufung der Ergebnisse, informationsquellen, Überprüfung der Mittelverwendung, internationale Zusammenarbeit zur Umsetzung von EUTF-Vorhaben<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/2187open

Kinder- und Vielehen in Deutschland

Germany · German Bundestag · 17 May 2018

Rechtsgrundlagen für den Nachzug von weiteren Ehefrauen, verweigerte Anerkennungen ausländischer Mehrehen und finanzielle Auswirkungen im Sozialrecht, registrierte Kinderehen, Altersfeststellung durch Verwaltungsbehörden (insbes. Arbeitsagentur), Nichtigkeitsfeststellungen und Eheaufhebungsverfahren, Rechtsfolgen, Inobhutnahmen durch das Jugendamt<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/2189open

Tourismusvisa

Germany · German Bundestag · 17 May 2018

Beantragte und abgelehnte Tourismusvisa seit 2011, Ein- und Ausreisen, Asylbeantragungen durch Inhaber von Touristenvisa, ungeklärter Verbleib nach Ablauf des Touristenvisums, Änderungen in der Visavergabepraxis<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/2186open

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal des Jahres 2018

Germany · German Bundestag · 17 May 2018

Gesamtschutzquote nach Herkunftsländern und Art der Anerkennung; staatliche, nichtstaatliche bzw. geschlechtsspezifische Verfolgung; abweichende Anerkennungsquoten einzelner Bundesländer, Einheitlichkeit der Entscheidungspraxis des BAMF, Korruption in der Bremer Außenstelle, Ausreise ohne Abschluss des Asylverfahrens, Analyse von Datenträgern Asylsuchender zur Identitätsfeststellung, Asylanträge für Kinder und Jugendliche sowie von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, abgelehnte Asylanträge, Flughafenverfahren, Rechtsmittel und Gerichtsentscheidungen, Verfahrensdauer, sonstige Verfahrenserledigungen, Dublin-Verfahren, sozialrechtliche Sanktionen, Asylanhörungen, beschleunigte Verfahren, Personalsituation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Einstellung von Asylverfahren, Wahrung der Einheit von Anhörer und Entscheider, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Asylgesuche an deutschen Grenzen, EU-Binnengrenzkontrollen, Beteiligung des BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse, geprüfte und beanstandete Dokumente Asylsuchender<br /> (insgesamt 45 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/2177open

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2018

Germany · German Bundestag · 16 May 2018

Ort, Datum und Teilnehmerzahl; Beteiligung der NPD oder anderer rechtsextremer Organisationen, Straftaten nach Deliktgruppen, davon im Bereich PMK-rechts angesiedelt, Täteranzahl, verletzte Personen, Befassung durch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) oder das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA), Übergriffe auf Bewohner seitens des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/2130open

Empfehlung Nr. 205 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2017 betreffend Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit für Frieden und Resilienz Stellungnahme der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 16 May 2018

Geltungsbereich, Leitgrundsätze, strategische Ansätze, Schaffung von Beschäftigungs- und Einkommenserwerbsmöglichkeiten, Rechte, Gleichheit und Nichtdiskriminierung, Bildung, Berufsausbildung und Berufsberatung, Sozialschutz, Arbeitsrecht, Arbeitsverwaltung und Arbeitsmarktinformation, sozialer Dialog und die Rolle von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, von Krisensituationen betroffene Migranten, Flüchtlinge und Rückkehrer, Prävention, Folgenminderung und Fürsorge, internationale Zusammenarbeit

Question· Kleine Anfrage19/2159open

Kooperation mit Ägypten im Bereich von Migration und Grenzüberwachung

Germany · German Bundestag · 16 May 2018

Ausbildungs- und Ausstattungshilfe der ägyptischen Grenzpolizei, Kooperation mit ägyptischen Geheimdiensten, Aufbau eines Migrationsberatungszentrums, Verfahren zur Identifizierung ausreisepflichtiger ägyptischer Staatsangehöriger, geplante Abschiebungen, Terrorismusbekämpfung durch die ägyptische Regierung, Datenaustausch gemäß bilateralem Sicherheitsabkommen, europäischer Migrationsverbindungsbeamter, Menschenrechtsverletzungen durch ägyptische Sicherheitsbehörden, Exporte militärisch oder zur Folter verwendbarer Ausrüstungen sowie in der Kategorie Telekommunikation und Informationssicherheit<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/2154open

Pläne zur Einstufung von Armenien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten

Germany · German Bundestag · 16 May 2018

Einstufung von Armenien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten: Begründung, Einhaltung demokratischer Prinzipien, Sicherheitslage, Verhalten der Sicherheitskräfte, Konflikt um Abchasien und Südossetien, Verfolgung von LSBTI, Konflikt um Bergkarabach; derzeitige Anerkennungsquote für Asylantragsteller aus Armenien und Georgien, Voraussetzungen der Anerkennung bei Einstufung als sicherer Herkunftsstaat; Einbeziehung von Lageberichten internationaler Menschenrechtsorganisationen<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/2123open

Wachdienstgewalt in Flüchtlingsunterkünften

Germany · German Bundestag · 15 May 2018

Übergriffe privater Wachdienstmitarbeiter in Flüchtlingsunterkünften, Verbindungen eingesetzter Wachdienste zur rechtsextremen, salafistischen oder türkisch-nationalistischen Szene (rockerähnliche Vereinigung Osmanen Germania u.a.), Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Thematisierung in der Innenministerkonferenz der Länder (IMK); Unterbringung Geflüchteter in Gemeinschaftsunterkünften, Sicherheitsproblematik, häufige Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften, Schlussfolgerungen hinsichtlich der Einrichtung sog. AnkER-Zentren<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/2107open

Förderung der Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten

Germany · German Bundestag · 14 May 2018

Strukturförderung von Migrantenselbstorganisationen (MSO) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), BAMF-Projekt "Houses of Resources", Förderung des Dachverbandes der Migrantinnenorganisationen (DaMigra) und von Migrantenjugendselbstorganisationen (MJSO) durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Unterstützung über den Bundesverband Deutsche Jugend in Europa, Förderung der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO), Förderlinie des Programms "Demokratie leben!", weitere Programme zur strukturellen Förderung von MSO, Evaluation, langfristige Implementierung der Strukturförderung<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Law· Gesetzgebung19/2438enacted

Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 11 May 2018

Kein Rechtsanspruch subsidiär Schutzberechtigter auf Familiennachzug, Ermöglichung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten aus humanitären Gründen, Benennung wichtiger Fallgruppen, Begrenzung des Familiennachzugs auf Angehörige der Kernfamilie sowie auf 1.000 Personen im Monat, Berücksichtigung von Integrationsaspekten, Festlegung von Regelausschlussgründen (Eheschließung bereits vor der Flucht, kurzfristig zu erwartende Ausreise, Vorliegen schwerwiegender Straftaten), allgemeiner Versagungstatbestand für den Familiennachzug zu terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine; Erfassen eigennützigen Anstiftens oder Beihilfe zur unerlaubten Einreise eines Minderjährigen ohne Begleitung als Qualifikationsmerkmal zum Straftatbestand des Einschleusens von Ausländern; Statistische Erfassung des Familiennachzugs im Ausländerzentralregister (AZR); Einschränkung von Grundrechten betr. Freizügigkeit, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Einfügung § 36a und Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz sowie Folgeänderungen in 3 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, GESTA B001<br /> Siehe auch GESTA B019 und B020<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Sicherstellung ausnahmslosen Ausschlusses von Einreise und Familiennachzug zu Gefährdern, Folgeänderung;<br /> Zusätzliche und erneute Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz

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