The world's political record
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351 records in DE in 2018
Germany · German Bundestag · 7 May 2018
Verfahrensabsprache zwischen christlichen Kirchen und BAMF zum Kirchenasyl, Rechtsgrundlage, Gewährung von Kirchenasyl seit 2015, Verhinderung bzw. Verzögerung einer Abschiebung, Kirchenasyl im Rahmen von Dublin-Verfahren<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 4 May 2018
Einreiseverweigerung auf Grundlage der EU-Verordnung über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex): Staatsangehörigkeiten, Straftaten, Verdacht auf terroristische Aktivitäten, islamistischer Hintergrund, Warnungen ausländischer Sicherheitsbehörden, Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 4 May 2018
Aufnahme besonders schutzwürdiger Personen im Rahmen des EU-Resettlement-Programms bis Herbst 2019: Herkunftsländer, genaue Aufnahmezahl, Aufnahmekriterien, Rechtsgrundlage, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Kosten, EU-Fördermittel, Aufnahmezusagen weiterer Staaten<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 3 May 2018
Überprüfung des durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eingeführten sog. "Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug": Stellenbesetzungen, Sozialstruktur und Aufgabenbereiche, bisherige Erfahrungen (vorzeitige Beendigungen, Beschäftigungserlaubnisse der Ausländerbehörden, abgeschobene bzw. überstellte Dienstleistende, Vereinbarkeit mit Integrationskursen, Sonderförderungen, pädagogische Begleitung; geplante Evaluation), Fortführung und Änderungsbedarf<br /> (insgesamt 50 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 3 May 2018
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie rechts motivierte Angriffe auf Geflüchtetenorganisationen, ehrenamtliche Helfer und politische Gegner: Verwendung von Sprengstoff, Selbstelaboraten, Feuerwerkskörpern; Tatmittelabgleich, Ermittlung von Zusammenhängen<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 3 May 2018
Asylverfahren bei der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Anzahl und Funktion der Mitarbeiter, Asylanträge und -entscheidungen, örtliche Zuständigkeit, Anerkennungsquote, Erlass rechtswidriger Bescheide, beteiligte Personen, Involvierung anderer Behörden, Aufdeckung, interne Untersuchung, Information der Präsidentin des BAMF sowie des BMI, rechtliche Konsequenzen; Asylanträge und -entscheidungen in den verschiedenen Außenstellen des BAMF nach Herkunftsländern seit 2013<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 30 April 2018
Jesidische Asylsuchende in Deutschland, Angaben zu Asylanträgen, Überstellungen gemäß Dublin-Verordnung, Lebensbedingungen in EU-Staaten, Aufnahme von Jesiden im Rahmen von Kontingentprogrammen, Bewertung der Angriffe des Islamischen Staates (IS) auf Jesiden als Genozid, Sicherheitslage für Jesiden im Irak, türkische Militäroperationen, Diskriminierung von Jesiden, diesbzgl. Rolle kurdischer Sicherheitskräfte, Rückzug der Peschmerga vor dem IS im August 2014, Situation der jesidischen Bevölkerung in Afrin/Nordsyrien<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 27 April 2018
Germany · German Bundestag · 27 April 2018
Germany · German Bundestag · 26 April 2018
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der FDP, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 23 April 2018
Umfang grenzüberschreitender Geldüberweisungen von Migranten seit 2008, Empfängerländer, Rücküberweisungen aus Deutschland in Entwicklungsländer und Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit sowie in die Türkei, Angaben zu den Überweisenden, Bedeutung privater Rücküberweisungen, Migrationsfaktor, entwicklungspolitische Leistung, Datenermittlung, Transfermechanismen
Germany · German Bundestag · 23 April 2018
Abschluss eines Berufsbildungspakts mit zahlr. Verpflichtungen des Bundes u.a. betr. Ausbildungsgarantie, Übergang Schule–Beruf (ÜBS), betrieblicher Ausbildungsbeteiligung, Jugendberufsagenturen, assistierter Ausbildung, Arbeitsmarktpolitik für über 25-Jährige, Unterstützung beruflicher Schulen, Mindeststandards für Weiterbildung von Quereinsteigern, Berufsorientierungsprogramm des Bundes, Azubi-Tickets und-wohnheime, Qualifizierung von Einwanderern, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Weiterbildungsrechtsanspruch, Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Arbeitsversicherung, Kooperationsparagraph für Bund-Länder-Zusammenarbeit; Konzept für die Digitalisierung der beruflichen Bildung bis 31.8.2018
Germany · German Bundestag · 20 April 2018
Germany · German Bundestag · 19 April 2018
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 19 April 2018
Germany · German Bundestag · 19 April 2018
Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth bei Protesten gegen Abschiebungen, Sachschaden, verletzte Personen, Forderungen der Asylbewerber, Durchführung der Abschiebungen, Polizeieinsätze bundesweit im Zusammenhang mit Erstaufnahmeeinrichtungen in ähnlich gelagerten Fällen, Gefährdung der Bevölkerung<br /> (insgesamt 3 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 19 April 2018
Zuwanderung von EU-Bürgern, insb. aus Rumänien und Bulgarien: Gewerbeanmeldungen, Selbstständigkeit und abhängige Beschäftigung von EU-Bürgern, Scheinselbstständigkeit, Bezug von (ergänzenden) Leistungen nach SGB II und XII, Bezug von Kindergeld, Gewährung von Überbrückungsleistungen zur Ausreise, Wohnsitzanmeldungen in betrügerischer Absicht, Bekämpfung von Leistungsmissbrauch<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 18 April 2018
Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration für den Zeitraum 2014–2016: Strukturdaten und soziale Lage der Bevölkerung mit Migrationshintergrund; Teilhabe und Chancengleichheit in der Einwanderungsgesellschaft: Sprache, Bildung, Arbeitsmarkt, Aufgaben der Kommunen, Stadtentwicklung, politische Partizipation und bürgerschaftliches Engagement, Sport, Medien, Kultur, Gesundheit, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Kriminalität, Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; Rechtsentwicklung: Staatsangehörigkeitsrecht, Rechtsstellung der Unionsbürger, Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen, Entwicklung im Asyl- und Flüchtlingsrecht, Zugang zur Erwerbstätigkeit; Migrations- und Integrationsforschung
Germany · German Bundestag · 18 April 2018
Überblick über das Migrationsgeschehen, EU-Binnenmigration von Unionsbürgern, einzelne Zuwanderergruppen, Abwanderung aus Deutschland, Migration im europäischen Vergleich, illegale/irreguläre Migration, Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland, demografische Entwicklung
Germany · Bundesrat · 18 April 2018
Forderung nach gesetzlicher Regelung zur Aufhebung von Einschränkungen im Leistungsrecht für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten
Germany · German Bundestag · 17 April 2018
Einbringung von Gesetzentwürfen zu Status und Schutz, Einbürgerung und Ausstellung von Geburtsurkunden, besondere Bedürfnisse gewaltbetroffener Frauen, Ergänzung des Menschenrechtsberichts, Förderung und Finanzierung von Betroffenengruppen; innerhalb der EU: Strategieentwicklung und Menschenrechtsleitlinien zu Staatenlosigkeit, Berücksichtigung bei Entwicklungsprojekten, Ergänzung des EU-Menschenrechtsberichts; Hinwirken bei allen Staaten auf Beitritt zu den Staatenlosigkeitskonventionen, auf diskriminierungsfreie Anpassungen im Staatsangehörigkeitsrecht sowie auf Erleichterung der Feststellung, Dokumentation und Nachweisung von Staatenlosigkeit
Germany · German Bundestag · 11 April 2018
Anhänger der islamistischen Organisation "Kaukasisches Emirat" in Deutschland, Überschneidungen mit Unterstützer-Netzwerken des Islamischen Staats (IS), Islamisten russischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, tschetschenische Islamisten, Gefährdereinstufungen, Aufenthaltsstatus, sicherheitsrelevante Erkenntnisse zu in Deutschland lebenden Tschetschenen; Asylverfahren bei russisch-tschetschenischen Asylbewerbern, Verfahrensdauer, Anerkennungsquote<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 11 April 2018
Befragungen seit 2010, Angaben Asylsuchender zur Einreise, Überprüfung, Einreise mit dem Flugzeug, Abflughäfen, Weiterreise Asylsuchender von Flughäfen Griechenlands oder Italiens ohne Befragung oder Registrierung nach Deutschland, Veröffentlichung erhobener Daten, diesbzgl. Presseanfragen an die Bundesregierung, illegale Einreise über deutsche Flughäfen seit 2010<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 10 April 2018
Aufnahme von Flüchtlingen im Wege des Resettlement: Rechtsgrundlage, aufgenommene Resettlement-Flüchtlinge, Aufenthaltserlaubnis, Familiennachzug, EU-Resettlement-Programm für 50.000 Neuansiedlungsplätze, Festlegung des deutschen Kontingents gegenüber UNHCR und EU, Bereitstellung finanzieller Mittel für den UNHCR<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 4 April 2018
Einzelfragen zum Verlauf des Seenotrettungseinsatzes und anschließendem Übergriff auf Besatzung des Rettungsschiffes einer spanischen Hilfsorganisation, Beteiligung der libyschen Küstenwache, Aufklärung des Vorfalls, Nachbereitung vergleichbarer Vorfälle im Rahmen des "Monitoring und Advising"-Mechanismus der EU-Mission EUNAVFOR MED, seenotrettungsrechtliche Verantwortung durch Libyen, Rückführungen von Geflüchteten durch die libysche Küstenwache<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Germany · German Bundestag · 3 April 2018
Personalstand der Bundespolizei im Saarland, aktueller Einsatz an Außengrenzen des Saarlandes, Einführung dauerhafter Grenzkontrollen zu Frankreich und Luxemburg, Durchführung temporärer Grenzkontrollen zur Eindämmung von Schleuserkriminalität, Schleierfahndung, Einreise von Nicht-EU-Bürgern über die saarländische Grenze, Asylantragstellungen, Verhinderung illegaler Einreise<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 3 April 2018
Deutsche Beteiligung an Ausarbeitung und Verhandlungen zum Globalen Migrationspakt, Behandlung im Deutschen Bundestag, Auswirkungen auf nationale Hoheitsrechte, rechtliche Verpflichtungen, Zahlungen an die Internationale Organisation für Migration (IOM); Reduzierung irregulärer Migration, Begriffe für Flüchtlinge, Auswirkungen von UNHCR-Mittelkürzungen auf Flüchtlingssituation im Jahr 2015, Öffentlichkeitsarbeit zu Resettlement- und Relocation-Programmen betr. Umsiedlung von Flüchtlingen in Aufnahmeländer<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 29 March 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Angaben kann die Bundesregierung zu aktuellen Zahlen von Flüchtlingen und sonstigen Migranten machen, welche im Jahr 2017 und im ersten Quartal 2018 nach Deutschland gekommen sind, und welche Fluchtrouten und Grenzübergänge nach Deutschland nutzten sie?
Germany · German Bundestag · 26 March 2018
Einreise Schutzsuchender 2013—2018: Geschlecht, Herkunftsland, Altersgruppen, unbegleitete Minderjährige, Altersüberprüfung, Familien, Personaldokumente, Registrierung, Verbleib, unerlaubte Einreise, Aufenthaltsstatus, negative Asylentscheidungen, vollziehbar ausreisepflichtige Personen, freiwillige Ausreisen, Abschiebungen, Familiennachzug, strafrechtliche Ermittlungen, Sozialkosten<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 23 March 2018
Gespräche mit ägyptischer Regierung zur Konkretisierung der bilateralen Zusammenarbeit im Migrationsbereich, Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Grenzschutz sowie Flucht und Migration, Rückführungen nach Ägypten bzw. Rückführungen aus Ägypten in Drittstaaten; Einzelfragen zum Abschiebeflug nach Ägypten am 7. März 2018, Analyse der Menschenrechtssituation in Ägypten, Migrationsdialog mit der EU, Kooperation mit EU-Agenturen<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Germany · German Bundestag · 22 March 2018
Entwicklung seit 2012: Anzahl, Altersgruppen, Hauptursachen, durch Heirat innerhalb der Familie entstandene Behinderungen, Migrationshintergrund, Staatsangehörigkeit<br /> (insgesamt 6 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 22 March 2018
Germany · German Bundestag · 22 March 2018
Umfang und Entwicklung seit 2012, finanzieller Schaden, Konzepte zur Eindämmung<br /> (insgesamt 4 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 22 March 2018
Entwicklung diverser Infektionskrankheiten seit 2012, Erkrankungen durch Darmparasiten, Mehrkosten durch die medizinische Versorgung von Einwohnern ohne deutsche Staatsbürgerschaft<br /> (insgesamt 3 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 22 March 2018
Einsatz von sprachwissenschaftlichen Gutachten sowie Dialekterkennungssoftware zur Überprüfung der Herkunftsangaben von Asylantragstellern, Schulung von BAMF-Mitarbeitern zur Benutzung sprachbiometrischer Verfahren, interne Dienstanweisung, analysierbare Sprachen, Auswertung von Textnachrichten, Kosten, Ergebnis der Sprachanalyse als Gegenstand von Gerichtsverfahren, Fehlerquellen bei Anwendung der Spracherkennungssoftware<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen mit zahlreichen Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 22 March 2018
Auswirkungen der Westbalkanregelung auf Anzahl der Asylanträge; Antragstellungen auf Arbeitsvisa, Bearbeitungszeiten, Visaerteilungen, Personal in den Visastellen, Terminvergabe, Fallbeispiel Kosovo, Prüfung und Vorabzustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit, Zustimmungen nach Branchen und Bundesländer, Verletzung von Arbeitnehmerrechten, Arbeitsvisa für Roma<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 22 March 2018
Visumsanträge zum Ehegattennachzug im Jahr 2017, Ablehnungen aufgrund eines Verdachts auf Scheinehe, Beurteilungskriterien, Klagen und Remonstrationen, "erschlichene" Visa bzw. Aufenthaltstitel mittels Scheinehe 2016-2017, Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden und deutschen Auslandsvertretungen, Scheineheprüfungen als Eingriff in die Eheschließungsfreiheit<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 22 March 2018
Personen in Abschiebungshaft (Bundesländer, Geschlecht, Altersgruppen, Staatsangehörigkeit), Differenzierung nach Abschiebungs-, Sicherungs-, Dublin-Überstellungshaft bzw. Ausreisegewahrsam, Haftdauer, Haftentlassungen, Rechtsgrundlagen, Neuregelungen zu Abschiebungshaftgründen, Inhaftierungspraxis im Dublin-Verfahren, Abschiebungshaft- oder Ausreisegewahrsamseinrichtungen, bundesländerübergreifende Nutzung, private Betreiber, Vollzugsregelungen, Abschiebungshaftanträge, gerichtliche Zurückweisungen bzw. Aufhebungen, rechtswidrige Inhaftierungen, Schadenersatzzahlungen, Kostenbeteiligung der Abschiebungshäftlinge, Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie zur Inhaftnahme von Minderjährigen, Familien und traumatisierten Personen, Überlassung eines "Handgeldes" bei Abschiebung, ärztliche Versorgung, Personenschäden, Suizide, Rechtsberatung, Kosten der Abschiebungshaft und des -verfahrens, Alternativen zur Abschiebungshaft
Germany · German Bundestag · 22 March 2018
Aussetzung der Abschiebungen von Geflüchteten aus Afghanistan, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Vornahme aktualisierter Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der Einschätzung unabhängiger NGOs, Verzicht auf Widerruf des Schutzstatus durch das BAMF unter Hinweis auf sichere Gebiete in Afghanistan, Zugang zu Integrationsmaßnahmen, Wiedereröffnung der Visastelle der deutschen Botschaft in Kabul, Umsetzung des Anspruchs auf Familiennachzug
Germany · German Bundestag · 22 March 2018
Ermöglichung obergerichtlicher Klärung fallübergreifender Tatsachen- und Rechtsfragen mit dem Ziel der Vereinheitlichung und Beschleunigung der Asylrechtsprechung: Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Hauptsacheverfahren durch das Verwaltungsgericht sowie der Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei grundsätzlicher Bedeutung des Falles und bei Divergenz, d.h. Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung; Zulassung der Revision an das Bundesverwaltungsgericht zur Klärung fallübergreifender allgemeiner Tatsachenfragen; Evaluierung der Gesetzeswirkungen der Zulassung der Revision zum 31. Dezember 2021;<br /> Änderung §§ 78 und 80 Asylgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/12360 (GESTA 18. WP B117) in geänderter Fassung<br /> Der Gesetzentwurf ist weitgehend textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 51/18 GESTA B010
Germany · German Bundestag · 21 March 2018
Germany · German Bundestag · 21 March 2018
Germany · German Bundestag · 21 March 2018
Beurteilungsspielraum der Jugendämter innerhalb und zwischen den Bundesländern betr. Altersfeststellung in Zweifelsfällen, Durchführbarkeit einer zentrale Erfassung, Altersfeststellung durch Bundesbehörden und Erfassung bei behördlichem Erstkontakt, unterschiedliche Erfassungssysteme der Bundesländer; Umfang zentraler und dezentraler Unterbringung sowie Auslastung der Einrichtungen, Meldepflichten<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 19 March 2018
Maßnahmen im Rahmen der bilateralen Sicherheitskooperation seit 2017, Sicherheitsabkommen, Einhaltung der Menschen- und Grundrechte durch ägyptische Partner, Anti-Terror-Strategie der ägyptischen Sicherheitsbehörden, Übermittlung personenbezogener Informationen durch Bundesbehörden, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe im Rahmen der migrationspolitischen Zusammenarbeit, Einzelfragen zu Bootsflüchtlingen und den Aufbau von Aufnahmezentren, ägyptische Staatsangehörige in Deutschland, Rückführungen; Maßnahmen im Bereich Terrorismusbekämpfung auf EU-Ebene, Exporte in der Kategorie Telekommunikation und Informationssicherheit<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 19 March 2018
Germany · German Bundestag · 19 March 2018
Germany · German Bundestag · 16 March 2018
Erfolgter Nachzug von weiteren Ehefrauen trotz entgegenstehender ausländerrechtlicher Regelungen, Vereinbarkeit der Polygamie mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Zulassung für deutsche Staatsangehörige, Ausschluss von Frauen von der Polygamie im Ausland als Frauendiskriminierung, gesetzliche Klarstellung betr. Monogamie als Einbürgerungsvoraussetzung<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 16 March 2018
Verlängerung befristeter Regelungen im SGB III: Assistierte Ausbildung um 2 Ausbildungsjahrgänge, Sonderregelungen zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung und für die Ausbildungsförderung jeweils um 1 Jahr, Saisonkurzarbeitergeld im Gerüstbauerhandwerk bis zum 31. März 2021, verkürzte Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld für überwiegend kurz befristet Beschäftigte bis zum 31. Juli 2021; Änderung der Abrufzeiträume und Meldetermine im SGB XII betr. Erstattung der Nettoausgaben der Länder für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Meldung der Anzahl der Bezieher eines Barbetrags; Umsetzung der EU-Richtlinie: Erweiterung des Anwendungsbereichs auf barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes, Angleichung der Regelungen für Internet und Intranet, Umsetzungsfristen, Ausnahmeregelung für den Fall unverhältnismäßiger Belastung, Regelung einer Erklärung zur Barrierefreiheit, Einrichtung einer Überwachungsstelle bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit, periodisches Monitoring, periodische Berichterstattung;<br /> Einfügung "Abschnitt 2a Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes" (§§ 12–12d) und Änderung versch. §§ Behindertengleichstellungsgesetz, Änderung §§ 130, 131, 133 und 142 SGB III sowie §§ 46a und 136 SGB XII, Folgeänderungen in 3 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2016/2102/EU vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327, 02.12.2016, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung betr. barrierefreier Gestaltung grafischer Programmoberflächen, Einführung einer Umsetzungsfrist (23. Juni 2021) für den Anwendungsbereich elektronisch unterstützter Verwaltungsabläufe, barrierefreie Gestaltung von Veröffentlichungen auf Websites Dritter, Umgestaltung des Schlichtungsverfahrens betr. umfassender Regelung auch für Klageverfahren, redaktionelle Änderungen;<br /> Erneute Änderung § 1, 12a und 16 Behindertengleichstellungsgesetz, zusätzliche Folgeänderung in SGB X
Germany · German Bundestag · 15 March 2018
Visaerteilungspraxis, Angaben zu beantragten, zurückgezogenen, erteilten bzw. abgelehnten Visa, Entwicklung der Zahlen, Ausnahme- und Schengenvisa, Visa mit räumlich begrenzter Gültigkeit, Personalbestand und -kosten, Gebühreneinnahmen, Remonstrationen bzw. Klagen, Visa für den Ehegatten- bzw. Familiennachzug, Länder mit unzuverlässigem Urkundewesen, Missbrauchsfälle, Terminbuchungssysteme, Wartezeiten, Änderung des EU-Visakodex, Erkenntnisse aus der Nutzung des Visainformationssystems (VIS) und der Visawarndatei, EU-Pilotverfahren, Visabeantragung im Kosovo<br /> (insgesamt 39 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 14 March 2018
Anbordnahme von in Seenot geratenen Migranten, Rückführung aufgegriffener Flüchtlinge nach Afrika, Fähigkeitsaufbau der libyschen Küstenwache zur Unterbindung irregulärer Migration, Intensivierung der Unterstützung für die Missionen UNSMIL und EUBAM Libya