PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Law · Gesetzgebung

19/2072

Act zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

16 March 2018

Last action

6 July 2018 · 2. Durchgang

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Immigration

Source updated

26 July 2022

Immigration

Official sourceDownload fileView documentsShare

Summary

Verlängerung befristeter Regelungen im SGB III: Assistierte Ausbildung um 2 Ausbildungsjahrgänge, Sonderregelungen zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung und für die Ausbildungsförderung jeweils um 1 Jahr, Saisonkurzarbeitergeld im Gerüstbauerhandwerk bis zum 31. März 2021, verkürzte Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld für überwiegend kurz befristet Beschäftigte bis zum 31. Juli 2021; Änderung der Abrufzeiträume und Meldetermine im SGB XII betr. Erstattung der Nettoausgaben der Länder für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Meldung der Anzahl der Bezieher eines Barbetrags; Umsetzung der EU-Richtlinie: Erweiterung des Anwendungsbereichs auf barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes, Angleichung der Regelungen für Internet und Intranet, Umsetzungsfristen, Ausnahmeregelung für den Fall unverhältnismäßiger Belastung, Regelung einer Erklärung zur Barrierefreiheit, Einrichtung einer Überwachungsstelle bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit, periodisches Monitoring, periodische Berichterstattung;<br /> Einfügung &quot;Abschnitt 2a Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes&quot; (§§ 12&ndash;12d) und Änderung versch. §§ Behindertengleichstellungsgesetz, Änderung §§ 130, 131, 133 und 142 SGB III sowie §§ 46a und 136 SGB XII, Folgeänderungen in 3 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2016/2102/EU vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327, 02.12.2016, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung betr. barrierefreier Gestaltung grafischer Programmoberflächen, Einführung einer Umsetzungsfrist (23. Juni 2021) für den Anwendungsbereich elektronisch unterstützter Verwaltungsabläufe, barrierefreie Gestaltung von Veröffentlichungen auf Websites Dritter, Umgestaltung des Schlichtungsverfahrens betr. umfassender Regelung auch für Klageverfahren, redaktionelle Änderungen;<br /> Erneute Änderung § 1, 12a und 16 Behindertengleichstellungsgesetz, zusätzliche Folgeänderung in SGB X

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 16 March 2018

    Bill

    Act zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

    Source: BR

  2. 17 April 2018

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

    Source: BR

  3. 27 April 2018

    1. Durchgang

    Act zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

    Source: BR

  4. 27 April 2018

    Beschlussdrucksache

    Act zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

    Source: BR

  5. 9 May 2018

    Bill

    Act zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

    Source: BT

  6. 17 May 2018

    First reading

    Act zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

    Source: BT

  7. 13 June 2018

    Recommendation and report

    Act zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

    Source: BT

  8. 14 June 2018

    Second reading

    Act zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

    Source: BT

  9. 14 June 2018

    Third reading

    Act zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

    Source: BT

  10. 15 June 2018

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

    Source: BR

  11. 4 July 2018

    Plenarantrag

    Act zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

    Source: BR

  12. 6 July 2018

    Beschlussdrucksache

    Act zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

    Source: BR

  13. 6 July 2018

    2. Durchgang

    Act zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

7 official files

Sponsors

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.