Immigration

Rücknahme der steuerlichen Benachteiligung ausländischer Arbeitnehmer durch das Steuersenkungsgesetz 1986/1988 (G-SIG: 10003223)

Germany · German Bundestag · 6 November 1985

Korrektur der einkommenssteuerlichen Benachteiligung ausländischer Arbeitnehmer mit im Ausland lebenden Kindern, Wiederherstellung der früheren Regelung durch Gewährung von Kinder-, Ausbildungs- und Haushaltsfreibeträgen auch bei nicht uneingeschränkt einkommensteuerpflichtigen Kindern, Wegfall des §32 Abs.2 EStG

Asylrecht und Zurückweisung von Asylsuchenden durch DDR-Behörden vor den Westberliner Grenzen (G-SIG: 10003140)

Germany · German Bundestag · 22 October 1985

Zusammenhang zwischen der Vereinbarung mit der DDR über eine Erhöhung des Swing und des Ein- und Weiterreiseverbots nach West-Berlin für Tamilen ohne Visum der Bundesrepublik Deutschland, Ausdehnung der Praxis des Zurückhaltens von Durchreisenden nach West-Berlin auf Iraner und Personen anderer Nationalität, Schutz der ethnischen Minderheit der Tamilen, Anerkennung von Personen aus Sri Lanka als Asylberechtigte, Voraussetzungen für die Erteilung eines gültigen Visums

Ablehnung einer Einreise- und Aufenthaltserlaubnis für die chilenischen Staatsbürger Victor Zuniga (tot) und Carlos Garcia (schwerverletzt) aufgrund sicherheitspolitischer Bedenken der Bundesregierung (G-SIG: 10003141)

Germany · German Bundestag · 22 October 1985

Bereitschaft der Hamburger Behörden zur Aufnahme der Gefangenen, Ablehnung einer Einreise- und Aufenthaltserlaubnis durch das BMI, Einschätzung des Sicherheitsrisikos von Zuniga und Garcia durch die deutsche Botschaft von Santiago, Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes, Überprüfungsverfahren und Entscheidungskriterien in ähnlichen Fällen

Steuerliche Mehrbelastung ausländischer Arbeitnehmer aufgrund des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 (G-SIG: 10003066)

Germany · German Bundestag · 8 October 1985

Steuerliche Berücksichtigung von im Ausland lebenden Kindern, Gewährung des Haushaltsfreibetrages an ausländische Arbeitnehmer, die das Ehegattensplitting nicht in Anspruch nehmen, Vereinbarkeit der steuerlichen Mehrbelastung mit der Europäischen Konvention über den Status von Wanderarbeitnehmern, Gewährung des Ehegattensplittings für Ehegatten anderer Nationalität, die noch im Ostblock leben, Auswirkung der jetzigen Regelung auf das Steueraufkommen

Verbesserung der Freizügigkeit der mit EG-Bürgern verheirateten Ausländer und deren Familienangehörige (G-SIG: 10002961)

Germany · German Bundestag · 12 September 1985

Zahl der binationalen Ehen mit einem Ehepartner aus Nicht-EG-Staaten in der EG, Visapflicht für Nicht-EG-Angehörige und Praxis der Visaerteilung, Gleichstellung des betroffenen Personenkreises bei Grenzübertritten innerhalb der EG

Staatsangehörigkeitsprobleme von palästinensischen Flüchtlingen, Asylbewerbern und Asylanten in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10002913)

Germany · German Bundestag · 30 August 1985

Behandlung von Palästinensern in Hinsicht auf Einbürgerungswünsche und die Ausstellung von Fremdenpässen oder Reisepässen der Bundesrepublik Deutschland, Bewertung von Reisedokumenten arabischer Staaten und des Ausweises der UNRWA für palästinensische Flüchtlinge

Restriktive Sichtvermerkpraxis zur Verhinderung der illegalen Zuwanderung aus Polen (G-SIG: 10048876)

Germany · German Bundestag · 23 August 1985

Verhalten des Bundesgrenzschutzes gegenüber Einreisenden aus Mauritius am 18. Juni 1985 (G-SIG: 10002883)

Germany · German Bundestag · 14 August 1985

Festnahme von Herrn W. Rose und 20 weiteren Bürgern aus Mauritius auf dem Flughafen Frankfurt, Änderung der Einreisestempel in den Pässen und Abschiebung der Betroffenen nach Südafrika

Beförderungsverweigerung für politische Flüchtlinge ohne entsprechenden Sichtvermerk einer deutschen Auslandsvertretung (G-SIG: 10002876)

Germany · German Bundestag · 8 August 1985

Verweigerung der Beförderung von Tamilen ohne gültiges Visum einer bundesdeutschen Auslandsvertretung nach Berlin durch die DDR-Fluggesellschaft Interflug, Einwirkung der Bundesregierung auf Fluggesellschaften zu derartigen Beförderungsverweigerungen, Anweisungen der Bundesregierung an bundesdeutsche Auslandsvertretungen zur Bearbeitung von Anträgen politischer Flüchtlinge auf Erteilung von Einreisevisa für die Bundesrepublik Deutschland, Herkunftsländer von Asylbewerbern, für die das Zwischenlandungsprinzip aufgehoben wurde

Situation und Perspektiven des Studiums ausländischer Studierender in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10002819)

Germany · German Bundestag · 9 July 1985

Entwicklung des Ausländerstudiums in den vergangenen Jahren, Zulassungen zu Studienkollegs, Auswirkungen der 14. VO zur Änderung der VO zur Durchführung des Ausländergesetzes, Berücksichtigung hier aufgewachsener Ausländer im ZVS-Verfahren, Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Förderung von Studenten aus EG-Ländern, Probleme von Studenten aus Entwicklungsländern, Stipendienvergabe, Studienangebot der Fachhochschulen, Berücksichtigung entwicklungspolitischer Fragestellungen, Reintegrationsmaßnahmen für Studenten aus Entwicklungsländern, Nachbetreuung von Stipendiaten, Studienabbrüche ausländischer Studenten, Instrumente zur Förderung des Ausländerstudiums

Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer (G-SIG: 10020403)

Germany · German Bundestag · 24 May 1985

<b>Inhalt:</b> Förderung des Baus oder Erwerbs von Wohneigentum durch ausländische Arbeitnehmer aus Nicht-EG-Staaten bei Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer, Gewährung der Bausparverträge, mit deren Auszahlung bis zum 31.12.1993 begonnen worden ist und soweit die Bausparsumme 60000 DM nicht übersteigt, Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes. Schätzungsweise entstehen ab 1986 Kosten von 14,5 Mio DM jährlich für den Bund und 0,5 Mio DM für die Länder. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Zulassung der Zwischenfinanzierung von Bauspardarlehen in den Regelungen des Gesetzes. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer * Ausländischer Arbeitnehmer * Wohneigentum * Bausparen * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 10 und 52 EStG betr. Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer * Wohnungsbau-Prämiengesetz/Änderung §§ 2 und 10 des Wohnungsbau- Prämiengesetzes betr. Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer

Probleme des Asylrechts (G-SIG: 10002446)

Germany · German Bundestag · 17 April 1985

Aufnahme von politischen Flüchtlingen seit 1953, Aufnahmequoten in westeuropäischen Ländern, Überprüfung der Asylberechtigung, Entwicklung bei den Asylverfahren seit 1980, insbesondere seit Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes 1982, Dauer der Verfahren, beabsichtigte Änderungen des Asylrechts, Harmonisierung im europäischen Bereich, Behandlung verspätet gestellter Anträge, Einführung der Regelvermutung, daß der Antragsteller bereits Schutz gefunden habe, bei der Einreise über Drittländer, Vollzugsdefizite im Bereich des Asylverfahrensrechts

Abschiebepraxis von Asylbewerbern auf dem Luftweg (G-SIG: 10002431)

Germany · German Bundestag · 15 April 1985

Zahl der abgeschobenen Asylbewerber 1982 bis 1984, Widerstand und Selbstmordversuche im Zusammenhang mit der Abschiebung, Bewachung und Verabreichung von Medikamenten, Erkennbarkeit der Abschiebung im Heimatstaat, Information des Heimatstaates über eventuelle Straftaten, Koordination des Abtransports, Übertragung polizeilicher Aufgaben an Boden- und Flugpersonal von Fluggesellschaften, insbesondere der Lufthansa

Gesetz zur Eindämmung des Asylmißbrauchs (G-SIG: 10020365)

Germany · Bundesrat · 26 February 1985

<b>Bezug:</b> Im BR zusammengeführt mit Länderantrag von Berlin B66, Fortgang siehe dort Siehe auch B26, B27 und B31 <br><br><b>Inhalt:</b> Erweiterung des Verbots der Arbeitsaufnahme grundsätzlich auf die Dauer des Asylverfahrens, Änderung der §§ 2,4,7,15 und 36 des Gesetzes über das Asylverfahren, Änderung § 19 des Arbeitsförderungsgesetzes. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Arbeitserlaubnis/Erweiterung des Verbots der Arbeitsaufnahme für Asylbewerber grundsätzlich auf die Dauer des Asylverfahrens * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung § 19 des Arbeitsförderungsgesetzes betr. Eindämmung des Asylmißbrauchs

Zweites Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes (G-SIG: 10020359)

Germany · German Bundestag · 15 February 1985

<strong>Bezug:</strong> Im BR zusammengeführt mit Länderantrag von Baden-Württemberg und Bayern B67 (BR Drs. 99/85); in der 2. Beratung zusammengeführt mit der BR-Initiative B26 (BT-Drs 10/1164) u.d.T. &quot;Entwurf eines Gesetzes zur Änderung asylverfahrensrechtlicher, arbeitserlaubnisrechtlicher und ausländerrechtlicher Vorschriften&quot;, Fortgang s. dort; siehe auch B27 und B31<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 8,11,16,22 und 36 AsylVfG sowie von § 14 Ausländergesetz; Verfahrensänderungen zur Beschleunigung der Asylgewährung bzw. -ablehnung, Einführung einer Nachkontrolle der Asylberechtigung, Bindung des Abschiebeverbots für politisch verfolgte Ausländer an die Stellung eines Asylantrags. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit B26 (BT-Drs 10/1164); Nichtberücksichtigung selbstgeschaffener Nachfluchtgründe, Einführung des Begriffs der anderweitigen Sicherheit (in einem anderen Staat) vor politischer Verfolgung, ergänzende Regelungen über Gemeinschaftsunterkünfte; Neuregelung der Voraussetzungen für eine Arbeitserlaubniserteilung, namentlich eine Verlängerung der Wartezeit für nichtanerkannte Asylbewerber, deren Ehegatten und Kinder sowie Ausweitung der Pflichten von Beförderungsunternehmen, die Ausländer ohne die erforderlichen Dokumente transportieren; Erleichterungen bei der Aufenthaltsnahme, der Unterbringung und der Arbeitsaufnahme in den Fällen, in denen das Bundesamt einen Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Bericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist. Dem Bund entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ausländergesetz/Änderung von § 14 Ausländergesetz betr. Bindung des Abschiebeverbots für politisch verfolgte Ausländer an die Stellung eines Asylantrags * Abschiebung von Ausländern/Bindung des Abschiebeverbots für politisch verfolgte Ausländer an die Stellung eines Asylantrags