Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · Germany

Immigration

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

18 records in DE in 1987

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Question· Kleine Anfrage11/1473open

Beteiligung iranischer Niederlassungen und Geheimdienststellen an der Planung von Terroranschlägen (G-SIG: 11001312)

Germany · German Bundestag · 7 December 1987

Beteiligung des sog. Kölner Iranhauses an der Planung und Durchführung von Attentaten, Informationsaustausch zwischen iranischen und deutschen Dienststellen, Waffengeschäfte der iranischen Fluggesellschaft "Iran Air", Rolle des "Islamischen Zentrums" in Hamburg und des iranischen Geheimdienstes in der iranischen Botschaft

Question· Kleine Anfrage11/1147open

Aufenthaltserleichterungen für Asylbewerber (G-SIG: 11001125)

Germany · German Bundestag · 11 November 1987

Rechtsverordnungen nach § 25 Abs. 6 Asylverfahrensgesetz, Fälle "unbilliger Härte" im Sinne des § 25 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz, Teilnahme von Asylbewerbern, die in örtlichen Sportvereinen oder Jugendgruppen mitwirken, auch an Sportbegegnungen außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung

Question· Kleine Anfrage11/742open

Auslieferung von politischen Flüchtlingen (G-SIG: 11000701)

Germany · German Bundestag · 27 August 1987

Anzahl der Auslieferungsersuchen und -haftbefehle seit 1983, das Bundesverfassungsgericht zum Auslieferungsersuchen (BVerfGE 52, 391, 405/6), Auslieferungshaft trotz Anerkennung als politischer Flüchtling in einem anderen Signatarstaat der Genfer Flüchtlingskonvention sowie Änderung dieser Sachlage

Bill· Gesetzgebung11/741open

Gesetz zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem Auslieferungsverfahren (G-SIG: 11020098)

Germany · German Bundestag · 27 August 1987

<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 10.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 10.WP C39, Abschlußband S. 998) Siehe auch B19, B38 und B44 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einführung eines gesetzlichen Auslieferungsverbots für rechtskräftig anerkannte Asylbewerber, Verbesserung der rechtlichen Stellung des Verfolgten: Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Oberlandesgericht vor einer positiven Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung, Konkretisierung des für die Dauer der Auslieferungshaft geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, Unterrichtung des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland über das parallel zu einem Asylverfahren laufende Auslieferungsverfahren, Zulässigkeit der Auslieferung nur in den Fällen, in denen die deutsche diplomatische Vertretung im um die Auslieferung ersuchenden Staat jederzeit mit dem Verfolgten und der Verfolgte jederzeit mit der deutschen diplomatischen Vertretung Kontakt aufnehmen darf: Änderung § 18 Asylverfahrensgesetz und §§ 6, 11, 24 und 30 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Auslieferung von Straftätern/Auslieferungsverbot für anerkannte Asylbewerber * Politischer Flüchtling/Verbesserung der rechtlichen Stellung des Verfolgten im Auslieferungsverfahren * Rechtshilfe in Strafsachen/Änderung der §§ 6, 11, 24 und 30 IRG betr. Harmonisierung des Asyl- mit dem Auslieferungsverfahren

Bill· Gesetzgebung295/87concluded

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG (G-SIG: 11020078)

Germany · Bundesrat · 16 July 1987

<strong>Bezug:</strong> Vergleiche auch I02 und I03<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung des Par. 12 Abs. 6 Nr. 1 AufenthaltsG/EWG: Erweiterung der Versagungsgründe für Einreise, Aufenthaltserlaubnis oder ihre Verlängerung bei Nicht-EG-Ausländern im Falle einer HIV-Infektion. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> AIDS (Krankheit)/Versagung von Einreise und Aufenthalt für HIV- infizierte Nicht-EG-Ausländer * Einreiseverweigerung/Versagung der Einreise für HIV-infizierte Nicht-EG-Ausländer * Ausländer/Versagung von Einreise und Aufenthalt für HIV-infizierte Nicht-EG-Ausländer * Aufenthaltserlaubnis/Versagung der Aufenthaltserlaubnis für HIV- infizierte Nicht-EG-Ausländer

Question· Kleine Anfrage11/229open

Situation asylantragstellender Frauen (G-SIG: 11000337)

Germany · German Bundestag · 6 May 1987

Befragung der Flüchtlingsfrauen auf Wunsch nur durch weibliche Mitarbeiter, Ausschluß Dritter von der Befragung, Einsatz weiblicher Dolmetscher, Hinzuziehung einer weiblichen Vertrauensperson durch die betroffene Frau

Motion· Antrag11/224concluded

Verbesserung der Situation der Sinti und Roma (G-SIG: 11000322)

Germany · German Bundestag · 5 May 1987

Berufung eines Vertreters des Zentralrates der Sinti und Roma in den Beirat für den Wiedergutmachungs-Dispositionsfonds, Bericht an den Bundestag, wie Wiedergutmachungsleistungen tatsächlich den Betroffenen zugute kommen, Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes betr. Rentenzahlung sowie § 2 der Richtlinien für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nichtjüdischer Abstammung vom 26.8.1986 betr. Vergabe von Mitteln für Härtefälle, Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bzw. eines Fremdenpasses, Ratifikation des Art.27 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954, Anerkennung als ethnische Minderheit, Lösungen für die sozialen und statusrechtlichen Probleme der Sinti und Roma auf der Grundlage der Empfehlungen des Europarats Nr. 563 vom 30.9.1969, der Entschließung Nr. 76 (75) 13-Ministerkomitees vom 22.5.1975 und aufgrund der Empfehlung Nr. R. (93) des Ministerkomitees des Europarats vom 22.2.1983