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Question· Kleine Anfrage13/125open
Germany · German Bundestag · 19 December 1994
Situation straffällig gewordener ausländischer Jugendlicher im Vergleich zu der der deutschen straffällig gewordenen Jugendlichen
Question· Kleine Anfrage13/127open
Germany · German Bundestag · 19 December 1994
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen
Motion· Antrag13/107rejected
Germany · German Bundestag · 19 December 1994
Änderung § 57 Ausländergesetz betr. Neuregelung der Abschiebungshaft
Motion· Antrag13/90rejected
Germany · German Bundestag · 14 December 1994
Aufenthaltsbefugnis für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus dem ehemaligen Jugoslawien, Aussetzung der Abschiebung von Kosovo-Albanern nach § 54 Ausländergesetz
Question· Kleine Anfrage13/60open
Germany · German Bundestag · 1 December 1994
Situation der Kurden nach dem Verbot der PKK, evtl. Modifizierung des Verbots
Question· Kleine Anfrage13/61open
Germany · German Bundestag · 1 December 1994
Zahlenangaben zu den von Türken seit 1991 gestellten Asylanträgen, Folgen der Abschiebung
Question· Kleine Anfrage13/55open
Germany · German Bundestag · 25 November 1994
Rechtliche Grundlage der Strafanzeige, Rolle des türkischen Geheimdienstes und türkischer Presseorgane in Deutschland
Question· Kleine Anfrage13/29open
Germany · German Bundestag · 21 November 1994
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen
Question· Kleine Anfrage13/30open
Germany · German Bundestag · 21 November 1994
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen
Bill· Gesetzgebung13/1189concluded
Germany · German Bundestag · 17 November 1994
<strong>Bezug:</strong> Siehe auch B006 Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf auf BT Drs 13/809 (s. B019)<br />
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<strong>Inhalt:</strong> Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für Ausländer nach acht und, unter bestimmten Voraussetzungen, nach fünf Jahren, wenn sie sich am 1.3.1995 seit dieser Zeit im Bundesgebiet aufgrund einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz oder geduldet aufhalten, Herausnahme der Altfälle aus dem Asylstreitverfahren durch Schaffung eines asylunabhängigen Bleiberechts; Änderung § 100 Ausländergesetz und Einfügung § 87b in das Asylverfahrensgesetz.<br />
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Wegfall der Änderung von § 100 Ausländergesetz durch BR-Beschluß, Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes). Ländern und Kommunen entstehen Mehrkosten.<br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ausländergesetz/Änderung § 100 AuslG betr. Aufenthaltserlaubnis * Aufenthaltserlaubnis/Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit Kindern * Ausländisches Kind/Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit Kindern
Bill· Gesetzgebung877/94open
Germany · Bundesrat · 23 September 1994
<b>Europäische Impulse:</b> Siehe auch XB03, XB06, XB09 und XB11 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des Bonner Protokolls vom 26.4.1994 betr. Nichtanwendung der asylverfahrensrechtlichen Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19.6.1990 nach Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens vom 15.6.1990 zur Asylverfahrensregelung. Zusätzliche Kosten sind nicht zu erwarten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Asyl/Bonner Protokoll vom 26.4.1994 zum Dubliner Übereinkommen vom 15.6.1990 betr. Asylverfahrensregelung * Schengener Abkommen/ Nichtanwendung der Asylregelungen des Schengener Abkommens durch Bonner Protokoll vom 26.4.1994
Law· Gesetzgebung13/24enacted
Germany · German Bundestag · 23 September 1994
<b>Bezug:</b> Der Gesetzentwurf wurde bereits in der 12.WP eingebracht (s. GESTA 12.WP 2c-XB13) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Dubliner Übereinkommen, BGBl II 1994, Nr. 28 S. 791 (s. GESTA 12.WP 1-XB09), Schengener Übereinkommen, BGBl II 1993, Nr. 23 S. 1010 (s. GESTA 12.WP 1-XB03) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des Bonner Protokolls vom 26.4.1994 betr. Nichtanwendung der asylverfahrensrechtlichen Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19.6.1990 nach Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens vom 15.6.1990 zur Asylverfahrensregelung. Zusätzliche Kosten sind nicht zu erwarten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Asyl/Bonner Protokoll vom 26.4.1994 zum Dubliner Übereinkommen vom 15.6.1990 betr. Asylverfahrensregelung * Schengener Abkommen/ Nichtanwendung der Asylregelungen des Schengener Abkommens durch Bonner Protokoll vom 26.4.1994
Question· Kleine Anfrage12/8530open
Germany · German Bundestag · 21 September 1994
Anzahl der abgelehnten algerischen Asylbewerber sowie die der anerkannten Asylbewerber (darunter auch Mitglieder der Islamischen Heilsfront FIS), Aktivitäten der FIS im Bundesgebiet und in Frankreich, Kontakte zwischen Deutschland und Frankreich hinsichtlich des Verhaltens gegenüber der FIS
Question· Kleine Anfrage12/8531open
Germany · German Bundestag · 21 September 1994
Anzahl der Todesfälle seit 1990 sowie deren Umstände, Ermittlungsverfahren
Bill· Gesetzgebung870/94open
Germany · Bundesrat · 19 September 1994
<b>Bezug:</b> Siehe auch B48 und B98 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 32a Abs. 10 und 11 Ausländergesetz: Umwandlung der Regelung über die Anrechnung der sich bereits im Bundesgebiet aufhaltenden Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber auf die jeweilige Länderquote in eine Kannvorschrift. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Flüchtling/Anrechnung der Bürgerkriegsflüchtlinge auf die Länderquote
Law· Gesetzgebung13/189enacted
Germany · German Bundestag · 19 September 1994
<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 12.WP eingebracht (s. GESTA 12.WP 2c-B109) Siehe auch B002, B018 und B070 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 32a Abs. 10 und 11 Ausländergesetz: Umwandlung der Regelung über die Anrechnung der sich bereits im Bundesgebiet aufhaltenden Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber auf die jeweilige Länderquote in eine Kannvorschrift. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Flüchtling/Anrechnung der Bürgerkriegsflüchtlinge auf die Länderquote
Question· Kleine Anfrage12/8484open
Germany · German Bundestag · 15 September 1994
Eintreibung von Kriegssteuern durch das Konsulat der Republik Bosnien-Herzegowina in Stuttgart bei ihren im Südwesten Deutschlands lebenden Staatsbürgern als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Konsulats, Steuereintreibungen anderer Republiken des ehemaligen Jugoslawien, Summe der Steuereinnahmen
Question· Kleine Anfrage12/8480open
Germany · German Bundestag · 14 September 1994
Teilweise Aufhebung der Verbotsverfügung des BMI vom November 1993, Rückerstattung beschlagnahmter Gegenstände, Wiedergutmachung für den Vollzug der Verbotsverfügung, Zahl der Verfahren
Question· Kleine Anfrage12/8474open
Germany · German Bundestag · 8 September 1994
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen
Question· Kleine Anfrage12/8407open
Germany · German Bundestag · 29 August 1994
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen
Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben12/8467open
Germany · German Bundestag · 29 August 1994
Question· Kleine Anfrage12/8397open
Germany · German Bundestag · 26 August 1994
Erschwerung der Arbeitserlaubnis für Arbeitnehmer aus Drittländern, Vereinbarkeit mit dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Assoziierungsabkommen mit der Türkei
Question· Kleine Anfrage12/8367open
Germany · German Bundestag · 8 August 1994
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen
Question· Kleine Anfrage12/8261open
Germany · German Bundestag · 8 July 1994
Harmonisierung der Asylverfahren, Empfehlungen der Versammlung des Europarats zur Flüchtlings- und Asylproblematik, Schlepperunwesen, Umsetzung des auf dem Wiener Gipfel beschlossenen Aktionsplans zur Bekämpfung des Rassismus
Question· Kleine Anfrage12/7855open
Germany · German Bundestag · 10 June 1994
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen
Bill· Gesetzgebung570/94open
Germany · Bundesrat · 8 June 1994
<b>Inhalt:</b> Änderung § 100 Ausländergesetz: Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für Ausländer, die sich seit mindestens acht Jahren oder, bei mindestens einem minderjährigen Kind, seit vier Jahren nach dem Asylverfahrensgesetz oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten. In Einzelfällen können Kosten für Sozialleistungen entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufenthaltserlaubnis/Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit Familie
Bill· Gesetzgebung13/1188concluded
Germany · German Bundestag · 8 June 1994
<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 12.WP eingebracht (s. GESTA 12.WP 2c-B106) Siehe auch B003 und B019 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 100 Ausländergesetz: Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für Ausländer, die sich seit mindestens acht Jahren oder, bei mindestens einem minderjährigen Kind, seit vier Jahren nach dem Asylverfahrensgesetz oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten. In Einzelfällen können Kosten für Sozialleistungen entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufenthaltserlaubnis/Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit Familie
Bill· Gesetzgebung535/94open
Germany · Bundesrat · 31 May 1994
<b>Bezug:</b> Siehe auch I15 und I19 <br><br><b>Inhalt:</b> Ausschließliche Gewährung einer Sachleistung an in Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 Asylverfahrensgesetz untergebrachte Asylbewerber mit Ausnahme eines Barbetrages zur persönlichen Verfügung; Änderung der §§ 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz, § 79 Ausländergesetz, § 8 Asylverfahrensgesetz, § 5 Ausländerdatenübermittlungsverordnung und § 71 10. Buch Sozialgesetzbuch. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Asyl/Sachleistungen an Asylbewerber * Sachleistung/Sachleistungen an Asylbewerber * Ausländergesetz/Änderung § 79 AuslG betr. Asylbewerberleistungsgesetz * Asylverfahrensgesetz/Änderung § 8 AsylVfG betr. Asylbewerberleistungsgesetz * Ausländerrecht/Änderung § 5 AusländerdatenübermittlungsVO betr. Asylbewerberleistungsgesetz * Sozialgesetzbuch/Änderung § 71 10. Buch SGB betr. Asylbewerberleistungsgesetz
Motion· Antrag12/7701open
Germany · German Bundestag · 25 May 1994
Anwendung § 32a Ausländergesetz betr. Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina
Motion· Antrag12/7579open
Germany · German Bundestag · 18 May 1994
Regelung des Kindernachzugs und der Aufenthaltserlaubnis für Jugendliche
Bill· Gesetzgebung480/94open
Germany · Bundesrat · 18 May 1994
<b>Bezug:</b> Siehe auch I15 und I20 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 2 Asylbewerberleistungsgesetz: Zulässigkeit der Gewährung von Sachleistungen an Asylbewerber. Den Ländern entstehen keine Kosten, soweit das Sachleistungsprinzip bereits umgesetzt worden ist. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sachleistung/Sachleistungen an Asylbewerber * Asyl/Sachleistungen an Asylbewerber
Question· Kleine Anfrage12/7552open
Germany · German Bundestag · 16 May 1994
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen
Resolution· Entschließungsantrag BT12/7424rejected
Germany · German Bundestag · 27 April 1994
Gesetzliche Regelung zur Gleichstellung von Einwanderern und Flüchtlingen: Einbürgerung nach fünfjährigem Aufenthalt, bei Eheschließung mit einem deutschen Staatsbürger nach einem Jahr, Wiedereinbürgerung auf Antrag bei Eheschließungen mit einem Ausländer vor 1953, Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch eheliche Kinder ausländischer Eltern und nicht-eheliche Kinder einer ausländischen Mutter bei der Geburt
Bill· Gesetzgebung12/8412open
Germany · German Bundestag · 21 April 1994
<b>Bezug:</b> Siehe auch B48 und B109 <br><br><b>Inhalt:</b> Übernahme der Hälfte der Kosten der Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen durch den Bund; Änderung § 32a Abs. 1 Ausländergesetz. Bund und Ländern entstehen Kosten in nicht quantifizierbarer Höhe. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Finanzhilfe/Kostenbeteiligung des Bundes bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen * Flüchtling/Kostenbeteiligung des Bundes bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen
Bill· Gesetzgebung13/190rejected
Germany · German Bundestag · 21 April 1994
<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2b-B98) Siehe auch B010, B018 und B070 <br><br><b>Inhalt:</b> Übernahme der Hälfte der Kosten der Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen durch den Bund; Änderung § 32a Abs. 1 Ausländergesetz. Bund und Ländern entstehen Kosten in nicht quantifizierbarer Höhe. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Flüchtling/Kostenbeteiligung des Bundes bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen
Question· Kleine Anfrage12/7227open
Germany · German Bundestag · 13 April 1994
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen
Question· Kleine Anfrage12/7280open
Germany · German Bundestag · 13 April 1994
Gravierende Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kurden in der Türkei, Autobahnblockaden und Gewalttätigkeiten von Kurden in Deutschland, menschenrechtspolitische Einflußnahme der Bundesregierung auf die türkische Regierung, Lieferung von Kriegsgerät an die Türkei und Vereinbarungen über den Einsatz, friedliche Lösung des Kurdenproblems
Resolution· Entschließungsantrag BT12/7226open
Germany · German Bundestag · 13 April 1994
Keine Abschiebung gewalttätiger Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit, keine Verhandlungen mit der Türkei über einen Abschiebevertrag, Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge
Law· Gesetzgebung12/7520enacted
Germany · German Bundestag · 18 March 1994
<strong>Bezug:</strong> Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 (BVerfGE 65, 1); siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. B85 (BT-Drs 12/6938)<br />
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<strong>Inhalt:</strong> Behördliche Erfassung von gesetzlich festgelegten Daten von Ausländern in einer zentralen, vom Bundesverwaltungsamt geführten Datei, Regelung der Datenübermittlung an und durch die Registerbehörde, des Datenschutzes und der Rechte der Betroffenen; Aufhebung § 6 Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes und § 2 Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge. Dem Bund entstehen Kosten von ca. 2,3 Mio DM, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten.<br />
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<strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Ausländerzentralregistergesetz (AZR- Gesetz)); zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 12/6938 (s. GESTA B85).<br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Datenübertragung/Datenübermittlung an das Ausländerzentralregister * Datenschutz/Datenschutz gem. Ausländerzentralregistergesetz * Informationelle Selbstbestimmung/Rechte des Ausländers gem. Ausländerzentralregistergesetz * Bundesverwaltungsamt/Aufhebung § 6 Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes betr. Ausländerzentralregistergesetz * Flüchtling/Aufhebung § 2 Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge betr. Ausländerzentralregistergesetz
Question· Kleine Anfrage12/7121open
Germany · German Bundestag · 17 March 1994
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen
Question· Kleine Anfrage12/7117open
Germany · German Bundestag · 16 March 1994
Umfang der illegalen Beschäftigung osteuropäischer Arbeitnehmer im Bausektor, Steuerausfall, Bußgelder, Kontrolle durch die Finanzbehörden, Verfolgung der Steuerhinterziehung, Kündigung der Werkvertragsabkommen
Question· Kleine Anfrage12/7110open
Germany · German Bundestag · 15 March 1994
Lage der Straßenkinder in Albanien, deutsche Unterstützung für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Albanien, minderjährige Flüchtlinge aus Albanien in der Bundesrepublik Deutschland, pädagogische und soziale Betreuung, Abschiebungen
Question· Kleine Anfrage12/7140open
Germany · German Bundestag · 15 March 1994
Aussagen von Bundesminister Spranger zur Ausländerproblematik, zur Bekämpfung der Ursachen der weltweiten Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, zu Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, Verbleib von Spranger im Kabinett
Report· Bericht, Gutachten, Programm12/6960open
Germany · German Bundestag · 11 March 1994
(Bericht gem. Beschluß des Bundestages vom 23. September 1993) Daten zur ausländischen Wohnbevölkerung, Integration von Ausländern im Bereich Lernen und Arbeiten, soziale Situation und Alltagsleben der ausländischen Bevölkerung, Alltagsstrukturen, Ausländerfeindlichkeit, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht
Bill· Gesetzgebung12/7014open
Germany · German Bundestag · 9 March 1994
<strong>Bezug:</strong> Siehe auch B90 <br />
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<strong>Inhalt:</strong> Änderung des Ausländergesetzes: Schaffung eines eigenständigen Ehegatten-Aufenthaltsrechts unter besonderer Berücksichtigung mißhandelter ausländischer Ehefrauen (§ 19), Verbesserung der Rechtslage für Ausländer in den Bereichen Wiederkehrrecht (§§ 16 und 44), Familiennachzug (§§ 17 und 23), Ehegattennachzug (§ 18), Aufenthaltsbefugnis (§§ 30, 35 und 99) und Zugang zur Aufenthaltsberechtigung (§§ 27 und 94a). Behörden, Gerichte und Petitionsausschüsse werden von Kosten entlastet. <br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Aufenthaltserlaubnis/Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen * Ehegatte/Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen
Bill· Gesetzgebung12/6938open
Germany · German Bundestag · 1 March 1994
<strong>Bezug:</strong> Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 (BVerfGE 65, 1); der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage B93 (BT-Drs 12/7520)<br />
<br />
<strong>Inhalt:</strong> Behördliche Erfassung von gesetzlich festgelegten Daten von Ausländern in einer zentralen, vom Bundesverwaltungsamt geführten Datei, Regelung der Datenübermittlung an und durch die Registerbehörde, des Datenschutzes und der Rechte der Betroffenen; Aufhebung § 6 Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes und § 2 Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge. Dem Bund entstehen Kosten von ca. 2,3 Mio DM, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten.<br />
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<strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 217/94 (s. GESTA B93, BT-Drs 12/7520).<br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Datenübertragung/Datenübermittlung an das Ausländerzentralregister * Datenschutz/Datenschutz gem. Ausländerzentralregistergesetz * Informationelle Selbstbestimmung/Rechte des Ausländers gem. Ausländerzentralregistergesetz * Bundesverwaltungsamt/Aufhebung § 6 Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes betr. Ausländerzentralregistergesetz * Flüchtling/Aufhebung § 2 Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge betr. Ausländerzentralregistergesetz
Question· Kleine Anfrage12/6897open
Germany · German Bundestag · 24 February 1994
Aktivitäten gegen in der Bundesrepublik lebende Ausländer im Januar 1994, Anzahl der wegen rechtsextremistischer und rassistischer Ausschreitungen Festgenommenen, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Verhängung von Untersuchungshaft, Einstellungen und Verurteilungen
Question· Kleine Anfrage12/6799open
Germany · German Bundestag · 7 February 1994
Informierung der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden EU-Bürger über ihr Wahlrecht, Wahlkampfkostenerstattung, Kontakte mit EU-Botschaften und -Konsulaten, Informierung der deutschen Staatsbürger in anderen EU-Staaten
Question· Kleine Anfrage12/6787open
Germany · German Bundestag · 3 February 1994
Kontakte und Absprachen zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung, Verhaftungen und Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot der PKK, Abschiebung von Kurden bei Zusicherung rechtsstaatlicher Verfahren in der Türkei
Question· Kleine Anfrage12/6759open
Germany · German Bundestag · 2 February 1994
Anzahl der in der Bundesrepublik lebenden Vertragsarbeitnehmer der ehemaligen DDR mit einer Duldung oder Aufenthaltsbefugnis nach der Bleiberechtsregelung, Grundlage für den Lebensunterhalt, Dauer der Aufenthaltsbefugnisse, Zahl der abgelehnten Bewerber, Erteilung bzw. Ablehnung von Arbeitserlaubnissen, Zusammenwirken von Arbeits- und Ausländerverwaltung, Lockerung der Bleiberechtsregelung bei länger zurückliegenden geringfügigen Straftaten, Schaffung einer besonderen aufenthaltsrechtlichen Perspektive für Schwangere und alleinstehende Mütter, Regelung zum Ehegatten- und Familiennachzug, Einwirken auf Vietnam zur Wiederaufnahme rückkehrwilliger Landsleute