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Subjects · Germany

Immigration

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51 records in DE in 1994

Records

Bill· Gesetzgebung13/1189concluded

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes (G-SIG: 13020020)

Germany · German Bundestag · 17 November 1994

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch B006 Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf auf BT Drs 13/809 (s. B019)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für Ausländer nach acht und, unter bestimmten Voraussetzungen, nach fünf Jahren, wenn sie sich am 1.3.1995 seit dieser Zeit im Bundesgebiet aufgrund einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz oder geduldet aufhalten, Herausnahme der Altfälle aus dem Asylstreitverfahren durch Schaffung eines asylunabhängigen Bleiberechts; Änderung § 100 Ausländergesetz und Einfügung § 87b in das Asylverfahrensgesetz.<br /> <br /> Wegfall der Änderung von § 100 Ausländergesetz durch BR-Beschluß, Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes). Ländern und Kommunen entstehen Mehrkosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ausländergesetz/Änderung § 100 AuslG betr. Aufenthaltserlaubnis * Aufenthaltserlaubnis/Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit Kindern * Ausländisches Kind/Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit Kindern

Bill· Gesetzgebung877/94open

Gesetz zu dem Protokoll vom 26. April 1994 zu den Konsequenzen des Inkrafttretens des Dubliner Übereinkommens für einige Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens zum Schengener Übereinkommen (Bonner Protokoll) (G-SIG: 12020899)

Germany · Bundesrat · 23 September 1994

<b>Europäische Impulse:</b> Siehe auch XB03, XB06, XB09 und XB11 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des Bonner Protokolls vom 26.4.1994 betr. Nichtanwendung der asylverfahrensrechtlichen Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19.6.1990 nach Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens vom 15.6.1990 zur Asylverfahrensregelung. Zusätzliche Kosten sind nicht zu erwarten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Asyl/Bonner Protokoll vom 26.4.1994 zum Dubliner Übereinkommen vom 15.6.1990 betr. Asylverfahrensregelung * Schengener Abkommen/ Nichtanwendung der Asylregelungen des Schengener Abkommens durch Bonner Protokoll vom 26.4.1994

Law· Gesetzgebung13/24enacted

Gesetz zu dem Protokoll vom 26. April 1994 zu den Konsequenzen des Inkrafttretens des Dubliner Übereinkommens für einige Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens zum Schengener Übereinkommen (Bonner Protokoll) (G-SIG: 13020026)

Germany · German Bundestag · 23 September 1994

<b>Bezug:</b> Der Gesetzentwurf wurde bereits in der 12.WP eingebracht (s. GESTA 12.WP 2c-XB13) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Dubliner Übereinkommen, BGBl II 1994, Nr. 28 S. 791 (s. GESTA 12.WP 1-XB09), Schengener Übereinkommen, BGBl II 1993, Nr. 23 S. 1010 (s. GESTA 12.WP 1-XB03) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des Bonner Protokolls vom 26.4.1994 betr. Nichtanwendung der asylverfahrensrechtlichen Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19.6.1990 nach Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens vom 15.6.1990 zur Asylverfahrensregelung. Zusätzliche Kosten sind nicht zu erwarten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Asyl/Bonner Protokoll vom 26.4.1994 zum Dubliner Übereinkommen vom 15.6.1990 betr. Asylverfahrensregelung * Schengener Abkommen/ Nichtanwendung der Asylregelungen des Schengener Abkommens durch Bonner Protokoll vom 26.4.1994

Question· Kleine Anfrage12/8530open

Fluchtgründe und Anerkennung algerischer Flüchtlinge in Deutschland (G-SIG: 12012305)

Germany · German Bundestag · 21 September 1994

Anzahl der abgelehnten algerischen Asylbewerber sowie die der anerkannten Asylbewerber (darunter auch Mitglieder der Islamischen Heilsfront FIS), Aktivitäten der FIS im Bundesgebiet und in Frankreich, Kontakte zwischen Deutschland und Frankreich hinsichtlich des Verhaltens gegenüber der FIS

Bill· Gesetzgebung870/94open

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 12020895)

Germany · Bundesrat · 19 September 1994

<b>Bezug:</b> Siehe auch B48 und B98 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 32a Abs. 10 und 11 Ausländergesetz: Umwandlung der Regelung über die Anrechnung der sich bereits im Bundesgebiet aufhaltenden Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber auf die jeweilige Länderquote in eine Kannvorschrift. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Flüchtling/Anrechnung der Bürgerkriegsflüchtlinge auf die Länderquote

Law· Gesetzgebung13/189enacted

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020075)

Germany · German Bundestag · 19 September 1994

<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 12.WP eingebracht (s. GESTA 12.WP 2c-B109) Siehe auch B002, B018 und B070 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 32a Abs. 10 und 11 Ausländergesetz: Umwandlung der Regelung über die Anrechnung der sich bereits im Bundesgebiet aufhaltenden Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber auf die jeweilige Länderquote in eine Kannvorschrift. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Flüchtling/Anrechnung der Bürgerkriegsflüchtlinge auf die Länderquote

Question· Kleine Anfrage12/8484open

"Kriegssteuer" für im Ausland tätige ehemalige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFR) (G-SIG: 12012300)

Germany · German Bundestag · 15 September 1994

Eintreibung von Kriegssteuern durch das Konsulat der Republik Bosnien-Herzegowina in Stuttgart bei ihren im Südwesten Deutschlands lebenden Staatsbürgern als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Konsulats, Steuereintreibungen anderer Republiken des ehemaligen Jugoslawien, Summe der Steuereinnahmen

Question· Kleine Anfrage12/8261open

Asylrecht auf Europaratsebene (G-SIG: 12012194)

Germany · German Bundestag · 8 July 1994

Harmonisierung der Asylverfahren, Empfehlungen der Versammlung des Europarats zur Flüchtlings- und Asylproblematik, Schlepperunwesen, Umsetzung des auf dem Wiener Gipfel beschlossenen Aktionsplans zur Bekämpfung des Rassismus

Bill· Gesetzgebung570/94open

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 12020862)

Germany · Bundesrat · 8 June 1994

<b>Inhalt:</b> Änderung § 100 Ausländergesetz: Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für Ausländer, die sich seit mindestens acht Jahren oder, bei mindestens einem minderjährigen Kind, seit vier Jahren nach dem Asylverfahrensgesetz oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten. In Einzelfällen können Kosten für Sozialleistungen entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufenthaltserlaubnis/Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit Familie

Bill· Gesetzgebung13/1188concluded

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020036)

Germany · German Bundestag · 8 June 1994

<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 12.WP eingebracht (s. GESTA 12.WP 2c-B106) Siehe auch B003 und B019 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 100 Ausländergesetz: Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für Ausländer, die sich seit mindestens acht Jahren oder, bei mindestens einem minderjährigen Kind, seit vier Jahren nach dem Asylverfahrensgesetz oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten. In Einzelfällen können Kosten für Sozialleistungen entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufenthaltserlaubnis/Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit Familie

Bill· Gesetzgebung535/94open

Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer ausländer- sowie asylverfahrensrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 12020857)

Germany · Bundesrat · 31 May 1994

<b>Bezug:</b> Siehe auch I15 und I19 <br><br><b>Inhalt:</b> Ausschließliche Gewährung einer Sachleistung an in Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 Asylverfahrensgesetz untergebrachte Asylbewerber mit Ausnahme eines Barbetrages zur persönlichen Verfügung; Änderung der §§ 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz, § 79 Ausländergesetz, § 8 Asylverfahrensgesetz, § 5 Ausländerdatenübermittlungsverordnung und § 71 10. Buch Sozialgesetzbuch. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Asyl/Sachleistungen an Asylbewerber * Sachleistung/Sachleistungen an Asylbewerber * Ausländergesetz/Änderung § 79 AuslG betr. Asylbewerberleistungsgesetz * Asylverfahrensgesetz/Änderung § 8 AsylVfG betr. Asylbewerberleistungsgesetz * Ausländerrecht/Änderung § 5 AusländerdatenübermittlungsVO betr. Asylbewerberleistungsgesetz * Sozialgesetzbuch/Änderung § 71 10. Buch SGB betr. Asylbewerberleistungsgesetz

Bill· Gesetzgebung480/94open

Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (G-SIG: 12020841)

Germany · Bundesrat · 18 May 1994

<b>Bezug:</b> Siehe auch I15 und I20 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 2 Asylbewerberleistungsgesetz: Zulässigkeit der Gewährung von Sachleistungen an Asylbewerber. Den Ländern entstehen keine Kosten, soweit das Sachleistungsprinzip bereits umgesetzt worden ist. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sachleistung/Sachleistungen an Asylbewerber * Asyl/Sachleistungen an Asylbewerber

Resolution· Entschließungsantrag BT12/7424rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Erleichterung der Einbürgerung und Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit (G-SIG: 12002060)

Germany · German Bundestag · 27 April 1994

Gesetzliche Regelung zur Gleichstellung von Einwanderern und Flüchtlingen: Einbürgerung nach fünfjährigem Aufenthalt, bei Eheschließung mit einem deutschen Staatsbürger nach einem Jahr, Wiedereinbürgerung auf Antrag bei Eheschließungen mit einem Ausländer vor 1953, Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch eheliche Kinder ausländischer Eltern und nicht-eheliche Kinder einer ausländischen Mutter bei der Geburt

Bill· Gesetzgebung12/8412open

... Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 12020829)

Germany · German Bundestag · 21 April 1994

<b>Bezug:</b> Siehe auch B48 und B109 <br><br><b>Inhalt:</b> Übernahme der Hälfte der Kosten der Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen durch den Bund; Änderung § 32a Abs. 1 Ausländergesetz. Bund und Ländern entstehen Kosten in nicht quantifizierbarer Höhe. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Finanzhilfe/Kostenbeteiligung des Bundes bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen * Flüchtling/Kostenbeteiligung des Bundes bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen

Bill· Gesetzgebung13/190rejected

... Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020007)

Germany · German Bundestag · 21 April 1994

<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2b-B98) Siehe auch B010, B018 und B070 <br><br><b>Inhalt:</b> Übernahme der Hälfte der Kosten der Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen durch den Bund; Änderung § 32a Abs. 1 Ausländergesetz. Bund und Ländern entstehen Kosten in nicht quantifizierbarer Höhe. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Flüchtling/Kostenbeteiligung des Bundes bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen

Question· Kleine Anfrage12/7280open

Zusammenhang zwischen dem Kurdenproblem in der Türkei und dem Kurdenproblem in Deutschland (G-SIG: 12012043)

Germany · German Bundestag · 13 April 1994

Gravierende Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kurden in der Türkei, Autobahnblockaden und Gewalttätigkeiten von Kurden in Deutschland, menschenrechtspolitische Einflußnahme der Bundesregierung auf die türkische Regierung, Lieferung von Kriegsgerät an die Türkei und Vereinbarungen über den Einsatz, friedliche Lösung des Kurdenproblems

Law· Gesetzgebung12/7520enacted

Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) (G-SIG: 12020781)

Germany · German Bundestag · 18 March 1994

<strong>Bezug:</strong> Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 (BVerfGE 65, 1); siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. B85 (BT-Drs 12/6938)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Behördliche Erfassung von gesetzlich festgelegten Daten von Ausländern in einer zentralen, vom Bundesverwaltungsamt geführten Datei, Regelung der Datenübermittlung an und durch die Registerbehörde, des Datenschutzes und der Rechte der Betroffenen; Aufhebung § 6 Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes und § 2 Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge. Dem Bund entstehen Kosten von ca. 2,3 Mio DM, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Ausländerzentralregistergesetz (AZR- Gesetz)); zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 12/6938 (s. GESTA B85).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Datenübertragung/Datenübermittlung an das Ausländerzentralregister * Datenschutz/Datenschutz gem. Ausländerzentralregistergesetz * Informationelle Selbstbestimmung/Rechte des Ausländers gem. Ausländerzentralregistergesetz * Bundesverwaltungsamt/Aufhebung § 6 Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes betr. Ausländerzentralregistergesetz * Flüchtling/Aufhebung § 2 Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge betr. Ausländerzentralregistergesetz

Question· Kleine Anfrage12/7140open

Interview des Bundesministers Carl-Dieter Spranger (G-SIG: 12012027)

Germany · German Bundestag · 15 March 1994

Aussagen von Bundesminister Spranger zur Ausländerproblematik, zur Bekämpfung der Ursachen der weltweiten Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, zu Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, Verbleib von Spranger im Kabinett

Report· Bericht, Gutachten, Programm12/6960open

Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland 1993 (G-SIG: 13000294)

Germany · German Bundestag · 11 March 1994

(Bericht gem. Beschluß des Bundestages vom 23. September 1993) Daten zur ausländischen Wohnbevölkerung, Integration von Ausländern im Bereich Lernen und Arbeiten, soziale Situation und Alltagsleben der ausländischen Bevölkerung, Alltagsstrukturen, Ausländerfeindlichkeit, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht

Bill· Gesetzgebung12/7014open

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 12020798)

Germany · German Bundestag · 9 March 1994

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch B90 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung des Ausländergesetzes: Schaffung eines eigenständigen Ehegatten-Aufenthaltsrechts unter besonderer Berücksichtigung mißhandelter ausländischer Ehefrauen (§ 19), Verbesserung der Rechtslage für Ausländer in den Bereichen Wiederkehrrecht (§§ 16 und 44), Familiennachzug (§§ 17 und 23), Ehegattennachzug (§ 18), Aufenthaltsbefugnis (§§ 30, 35 und 99) und Zugang zur Aufenthaltsberechtigung (§§ 27 und 94a). Behörden, Gerichte und Petitionsausschüsse werden von Kosten entlastet. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Aufenthaltserlaubnis/Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen * Ehegatte/Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen

Bill· Gesetzgebung12/6938open

Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) (G-SIG: 12020771)

Germany · German Bundestag · 1 March 1994

<strong>Bezug:</strong> Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 (BVerfGE 65, 1); der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage B93 (BT-Drs 12/7520)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Behördliche Erfassung von gesetzlich festgelegten Daten von Ausländern in einer zentralen, vom Bundesverwaltungsamt geführten Datei, Regelung der Datenübermittlung an und durch die Registerbehörde, des Datenschutzes und der Rechte der Betroffenen; Aufhebung § 6 Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes und § 2 Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge. Dem Bund entstehen Kosten von ca. 2,3 Mio DM, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 217/94 (s. GESTA B93, BT-Drs 12/7520).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Datenübertragung/Datenübermittlung an das Ausländerzentralregister * Datenschutz/Datenschutz gem. Ausländerzentralregistergesetz * Informationelle Selbstbestimmung/Rechte des Ausländers gem. Ausländerzentralregistergesetz * Bundesverwaltungsamt/Aufhebung § 6 Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes betr. Ausländerzentralregistergesetz * Flüchtling/Aufhebung § 2 Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge betr. Ausländerzentralregistergesetz

Question· Kleine Anfrage12/6759open

Bleiberecht für Vertragsarbeitnehmer der ehemaligen DDR (G-SIG: 12011924)

Germany · German Bundestag · 2 February 1994

Anzahl der in der Bundesrepublik lebenden Vertragsarbeitnehmer der ehemaligen DDR mit einer Duldung oder Aufenthaltsbefugnis nach der Bleiberechtsregelung, Grundlage für den Lebensunterhalt, Dauer der Aufenthaltsbefugnisse, Zahl der abgelehnten Bewerber, Erteilung bzw. Ablehnung von Arbeitserlaubnissen, Zusammenwirken von Arbeits- und Ausländerverwaltung, Lockerung der Bleiberechtsregelung bei länger zurückliegenden geringfügigen Straftaten, Schaffung einer besonderen aufenthaltsrechtlichen Perspektive für Schwangere und alleinstehende Mütter, Regelung zum Ehegatten- und Familiennachzug, Einwirken auf Vietnam zur Wiederaufnahme rückkehrwilliger Landsleute

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