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Subjects · Germany

Immigration

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51 records in DE in 1999

All countriesIreland · 12,209United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Law· Gesetzgebung14/2675enacted

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 14019303)

Germany · German Bundestag · 27 December 1999

<b>Bezug:</b> In der 13.WP verabschiedete Änderungsgesetze über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler, BGBl I 1995, Nr. 34 S. 894 (s. GESTA 13.WP 1-B21), BGBl I 1996, Nr. 11 S. 223 (s. GESTA 13.WP 1-B34), BGBl I 1997, Nr. 88 S. 3222 (s. GESTA 13.WP 1-B98) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 2, 3a, 3b Wohnortzuweisungsgesetz: Unbefristete Verlängerung des Gesetzes über den 15.7.2000 hinaus, Begrenzung der Bindung an den Wohnort im Einzelfall auf drei Jahre, Gültigkeit dieser Bindungsfrist auch für nach dem 14.7.1997 aufgenommene bzw. noch aufzunehmende Spätaussiedler, Weiterzahlung der Sozialhilfe an den Arbeitssuchenden bei vorübergehendem Verlassen des zugewiesenen Wohnortes. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aussiedler/Bindungsfristen gem. Wohnortzuweisungsgesetz für Spätaussiedler

Law· Gesetzgebung14/2368enacted

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 14019290)

Germany · German Bundestag · 14 December 1999

<b>Inhalt:</b> Erleichterung der Voraussetzungen für die Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehegatten: Verkürzung der erforderlichen Ehebestandszeit von vier auf zwei Jahre, Erweiterung der Härtefallklausel; Änderung § 19 Ausländergesetz. Es entstehen nicht quantifizierbare Mehrkosten durch Fälle nicht gesicherten Lebensunterhalts. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei schuldhafter Inanspruchnahme von Sozialhilfe. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ehegatte/Änderung § 19 AuslG betr. eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten

Question· Große Anfrage14/2301open

Islam in Deutschland (G-SIG: 14010712)

Germany · German Bundestag · 1 December 1999

Statistische Ausgangslage, Religionsausübung, Verhältnis zum deutschen Staat, Fundamentalismus und Extremismus, Verflechtung muslimischer Gruppen mit ausländischen Organisationen, Glaubensfreiheit in islamisch geprägten Ländern, Förderung des Kulturaustausches

Bill· Gesetzgebung641/99rejected

... Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (G-SIG: 14019281)

Germany · Bundesrat · 15 November 1999

<b>Inhalt:</b> Verzicht auf die privilegierende Vorschrift des § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (Gewährung von Leistungen analog dem Bundessozialhilfegesetz für Personen, die ausländerrechtlich durch einen nichtverstetigten und auf einen nur vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet ausgerichteten Status charakterisiert sind). Für die Landeshaushalte sowie für Kreise und Kreisfreie Städte entstehen Entlastungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/Absenkung der Leistungen bei vorübergehendem Aufenthaltsstatus

Motion· Antrag14/2066rejected

Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für lange in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer (sog. "Altfallregelung") (G-SIG: 14010638)

Germany · German Bundestag · 11 November 1999

Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Aufenthaltsbefugnis für Ausländer, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, Eltern mit minderjährigen Kindern, die seit drei Jahren in Deutschland leben, für unbegleitete Minderjährige bei einem Aufenthalt von zwei Jahren sowie bei vor dem 14. Mai 1996 anhängigen Asylverfahren, Erteilung von Arbeitsbefugnissen

Question· Kleine Anfrage14/1885open

Arbeitnehmerentsendegesetz (G-SIG: 14010630)

Germany · German Bundestag · 28 October 1999

Verfassungskonformität der Durchgriffshaftung gem. § 1a Arbeitnehmerentsendegesetz, Wiedereinführung des Pflichtabzugsverfahrens für Lohnsteuer, Problematik verordneter Mindestlöhne, Umfang von Verstößen gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz

Bill· Gesetzgebung14/1662rejected

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und zur Einrichtung einer Warndatei (G-SIG: 14019251)

Germany · German Bundestag · 28 September 1999

<b>Bezug:</b> Gesetz über das Ausländerzentralregister, BGBl I 1994, Nr. 59 S. 2265 (s. GESTA 12.WP 1-B93) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung zahlreicher §§ Ausländerzentralregistergesetz: Erweiterung des Kreises der Nutzer des Ausländerzentralregisters (AZR) um die Träger der Sozialhilfe und die für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden zur Bekämpfung von Missbräuchen, Verbesserung der Informationsmöglichkeiten aus dem AZR über Visaanträge für das Auswärtige Amt und die Polizei; Gesetz über die Warndatei (Warndateigesetz-WDG) als Art. 2 der Vorlage: Einrichtung einer zentralen Warndatei beim Bundesverwaltungsamt zur Bekämpfung der illegalen Einreise und der Schleuserkriminalität. Dem Bund entstehen Kosten für die Entwicklung der notwendigen Software. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Innere Sicherheit/Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und zur Einrichtung einer Warndatei * Warndateigesetz/Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und zur Einrichtung einer Warndatei * Bundesverwaltungsamt/Einrichtung einer Warndatei zur Bekämpfung von illegaler Einreise und Asylmissbrauch beim Bundesverwaltungsamt * Illegaler Einwanderer/Einrichtung einer zentralen Warndatei zur Bekämpfung der illegalen Einreise * Asyl/Einrichtung einer zentralen Warndatei zur Bekämpfung von Asylmissbrauch

Question· Kleine Anfrage14/1558open

Einstufung der Bundesrepublik als "kein sicheres Drittland" durch ein britisches Gericht (G-SIG: 14010511)

Germany · German Bundestag · 8 September 1999

Konsequenzen der Einstufung Deutschland als "kein sicheres Drittland" durch ein britisches Gericht für die deutsche Anerkennungspraxis und die Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene, Ablehnung von Asylanträgen in den Jahren 1990 bis 1998 wegen ausschließlicher Verfolgung der Antragsteller durch nichtstaatliche Gruppen

Question· Kleine Anfrage14/1571open

Verfolgung kurdischer Flüchtlinge und die Obhutspflichten der Bundesregierung (G-SIG: 14010524)

Germany · German Bundestag · 8 September 1999

Maßnahmen der Bundesregierung betr. eines in Deutschland anerkannten kurdischen Asylbewerbers, der in Moldawien durch kurdische Behörden in die Türkei verschleppt und dort gefoltert wurde, Haftbefehle türkischer Gerichte gegen in Deutschland lebende Mitglieder des kurdischen Exilparlaments, Entführungsdrohungen gegen diese, Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in der Bundesrepublik

Motion· Antrag14/1550enacted

Migrationsbericht (G-SIG: 14010504)

Germany · German Bundestag · 7 September 1999

Vorlage eines jährlichen Migrationsberichts der Bundesregierung: Darstellung von Ursachen der Zu- und Abwanderung

Motion· Antrag14/1335rejected

Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht (G-SIG: 14010424)

Germany · German Bundestag · 1 July 1999

Arbeitserlaubnis für rechtmäßig in Deutschland lebende Ausländer unabhängig von einer bestimmten Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber bei Erteilung des Aufenthaltsstatus

Question· Kleine Anfrage14/1162open

Fonds "Writers in Exile" (G-SIG: 14010363)

Germany · German Bundestag · 15 June 1999

Finanzierung der Unterstützungsleistung an den vom Deutschen P.E.N.-Zentrum geplanten Fonds für Hilfen an Exilschriftsteller

Bill· Gesetzgebung14/1126rejected

Gesetz zur Demokratisierung des Wahlrechts (G-SIG: 14019182)

Germany · German Bundestag · 9 June 1999

<b>Bezug:</b> Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kommunalwahlrecht für Ausländer (BVerfGE 83, 444), Wiedervorlage in geänderter Fassung des bereits in der 12.WP auf Drs 12/5127 und in der 13.WP auf Drs 13/ 3519 eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2a-C160, 13.WP 2b- C82) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung Art. 38 Abs. 2 Grundgesetz: Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre, Wahlrecht für Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, passives Wahlrecht bei Eintritt der Volljährigkeit, Streichung der Fünfprozentklausel im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz, Möglichkeit der Vergabe von Präferenzstimmen, Verrechnung der Überhangmandate mit den Mandaten der Landeslisten; Gesetz zur Demokratisierung des Wahlrechts als Art. 2 der Vorlage. Es entstehen Kosten durch die Erhöhung der Wahlkampfkostenerstattung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grundgesetz: Art. 38/Änderung Art. 38 GG betr. aktives und passives Wahlrecht für Deutsche und Ausländer * Ausländer/Änderung Art. 38 GG betr. aktives und passives Wahlrecht für Deutsche und Ausländer * Sperrklausel/Streichung der Fünfprozentklausel im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz * Wahlrecht/Gesetz zur Demokratisierung des Wahlrechts * Bundeswahlgesetz/Änderung versch. §§ BWahlG betr. Demokratisierung * Europawahlgesetz/Änderung versch. §§ EuWG betr. Demokratisierung

Question· Kleine Anfrage14/1110open

Wanderarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 14010343)

Germany · German Bundestag · 2 June 1999

Abkommen über Vertragsarbeitnehmer mit Osteuropa, Beschäftigungszahlen und Löhne, volkswirtschaftlicher Schaden durch Werkvertragsabkommen, Unterzeichnung der VN-Konvention über den Schutz von Arbeitsmigranten

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