The world's political record
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51 records in DE in 2001
Germany · German Bundestag · 1 January 2002
Dargestellter Zeitraum 1997 bis 2003, Migrationsstatistiken, Herkunfts- und Zielländer, Zu- und Fortzüge nach Bundesländern 2003, Zuwanderergruppen, unkontrollierte Migration, Zuwanderung im europäischen Vergleich, Zahl der Ausländer in Deutschland
Germany · German Bundestag · 1 January 2002
Integration: Bildung, Arbeitsmarkt, Sozialraum, interkulturelle Öffnung, Integrationsförderung, Religion, Diskriminierung, Kriminalität, Gewalt im privaten Raum, politische und gesellschaftliche Partizipation; Entwicklung des Rechts: Rechtsetzung gegen Rassismus,Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, Staatsangehörigkeitsrecht, ausländerrechtliche Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen, Rechtsstellung der Unionsbürger und anderer ungerechtlich privilegierter Personen, Flüchtlinge, rechtliche Aspekte der sozialen Sicherheit, Entwicklungen, Berichtspflichten und Verfahren in regionalen und internationalen Menschenrechtsgremien
Germany · Bundesrat · 1 January 2002
Germany · German Bundestag · 19 December 2001
Germany · German Bundestag · 12 December 2001
Vorlage eines neuen Zuwanderungsgesetzes: Erleichterung und Erweiterung des Asylrechts, Regelung des Familiennachzugs, Ansprüche aus dem Völkerrecht, Legalisierung des "illegalen" Aufenthalts, Rechtsansprüche auf Einwanderung, Regelung des Aufenthalts- und Niederlassungsrechts, Integration, Errichtung eines Bundesamtes für Migration, Ratifizierung von Flüchtlingsabkommen, Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der Kinderkonvention, Schutz ethnischer Minderheiten, Flüchtlingsschutz auf EU-Ebene, Beseitigung von Fluchtursachen
Germany · German Bundestag · 11 December 2001
Anzahl und Umstände der Abschiebungen (für das Jahr 2000: Drs 14/4119 und 14/5734)
Germany · German Bundestag · 7 December 2001
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen
Germany · German Bundestag · 5 December 2001
Einführung der Regelanfrage gem. Entschließung des Bundesrates (Drs 806/01)
Germany · German Bundestag · 30 November 2001
Todesumstände eines sudanesischen Asylsuchenden, Ermittlungsverfahren gegen BGS-Beamte, Einsatz technischer Hilfsmittel bei Abschiebungen
Germany · German Bundestag · 14 November 2001
Definition des Zusammenhangs zwischen Extremismus und Religion, evtl. Zunahme fremdenfeindlicher Aktivitäten, Ausländerintegration, Prävention gegenüber dem Extremismus, Dialog der Religionen und Kulturen
Germany · German Bundestag · 12 November 2001
Liberalisierung der Rahmenbedingungen für ausländische Studenten und Wissenschaftler in Deutschland (Änderung von Ausländergesetz, Sozialgesetzbuch III, Hochschulrahmengesetz und Bundesausbildungsförderungsgesetz), spezielle Förderprogramme des Bundes sowie Vereinbarungen in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung
Germany · Bundesrat · 8 November 2001
Germany · German Bundestag · 8 November 2001
<strong>Bezug:</strong> Bericht der vom BMI eingesetzten Unabhängigen Kommission "Zuwanderung" vom 4.7.2001; der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 921/01 B099; siehe auch B005 und B054; zusammengeführt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 14/7987<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Grundlegende Neustrukturierung des Aufenthaltsrechts, Reduzierung der Zahl der Aufenthaltstitel auf zwei: (befristete) Aufenthaltserlaubnis und (unbefristete) Niederlassungserlaubnis, flexible Steuerung der Zuwanderung aus Erwerbsgründen, attraktive Aufenthaltsbedingungen für Studenten und Hochqualifizierte, Regelungen zum Spätaussiedlerumzug, Förderung der Integration der Zuwanderer, insbesondere durch Sprachkurse, Begrenzung des Nachzugsalters von Kindern auf 14 Jahre, Neuregelungen zur Aufnahme und zur Gewährung von Bleiberechten aus humanitären Gründen, Anerkennung der Schutzbedürftigkeit für nichtstaatlich und geschlechtsspezifisch Verfolgte, Beschleunigung der Durchführung der Asylanerkennungsverfahren und der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen, identitätssichernde Maßnahmen im Visumverfahren, verbesserte Datenerfassung und -übermittlung, Einrichtung eines Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Umbenennung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Bundesinstitut für Bevölkerungs- und Migrationsforschung, Einrichtung als unabhängige wissenschaftliche Einrichtung beim BAMF, eigenständige Regelung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen; Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) als Art. 1, Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) als Art. 2 der Vorlage, Änderung von 39 Gesetzen und 7 Verordnungen, Außerkrafttreten des Ausländergesetzes, des Aufenthaltsgesetzes/EWG und weiterer 6 Rechtsvorschriften, Neufassungsermächtigungen. Die vorgeschlagenen Integrationsmaßnahmen werden zu Mehrausgaben führen. In einigen deutschen Auslandsvertretungen ist mit einem höheren Vollzugsaufwand zu rechnen. Langfristig sind Entlastungen der öffentlichen Haushalte zu erwarten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Aufenthaltsrecht/Grundlegende Neustrukturierung des Aufenthaltsrechts * Ausländischer Student/Attraktive Aufenthaltsbedingungen für ausländische Studenten * Deutsche Sprache/ Deutsche Sprachkurse für Ausländer * Sichtvermerk/ Identitätssichernde Maßnahmen im Visumverfahren * Datenübertragung/ Datenübermittlung und Datenschutz im Ausländerrecht * Asylrecht/ Schutzbedürftigkeit für nichtstaatlich und geschlechtsspezifisch Verfolgte * Asyl/Beschleunigung der Asylanerkennungsverfahren * Ausweisung/Beschleunigung der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen * Abschiebung/Beschleunigung der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen * Ausländisches Kind/Begrenzung des Nachzugsalters von Kindern auf 12 Jahre, Ausnahmeregelung * Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/Einrichtung eines Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge * Bundesinstitut für Bevölkerungs- und Migrationsforschung/Umbenennung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Bundesinstitut für Bevölkerungs- und Migrationsforschung * Unionsbürgerschaft/Eigenständige Regelung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern durch Freizügigkeitsgesetz/EU * Aufenthaltsgesetz/Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) als Art. 1 Zuwanderungsgesetz * Freizügigkeitsgesetz/EU/Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) als Art. 2 Zuwanderungsgesetz * Asylverfahrensgesetz/ Änderung versch. §§ AsylVfG betr. Zuwanderungsgesetz * Ausländerzentralregister/Änderung versch. §§ AZRG betr. Zuwanderungsgesetz * Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung versch. §§ StAG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesvertriebenengesetz/Änderung versch. §§ BVFG betr. Zuwanderungsgesetz * Aussiedler/Regelungen zum Spätaussiedlerumzug betr. Zuwanderungsgesetz * Ausländer/Änderung versch. §§ Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer betr. Zuwanderungsgesetz * Asylbewerberleistungsgesetz/Änderung versch. §§ AsylbLG betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch III/Änderung versch. §§ SGB III betr. Zuwanderungsgesetz * Unterhaltsvorschussgesetz/Änderung § 1 Unterhaltsvorschussgesetz betr. Zuwanderungsgesetz * Bundessozialhilfegesetz/Änderung §§ 25 und 120 BSHG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung §§ 5 und 8 BAföG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundeserziehungsgeldgesetz/Änderung § 1 BErzGG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundeskindergeldgesetz/Änderung § 1 BKGG betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch V/Änderung §§ 27 und 306 SGB V betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch VI/Änderung § 321 SGB VI betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch VII/Änderung § 211 SGB VII betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch VIII/ Änderung § 6 SGB VIII betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch X/ Änderung § 71 SGB X betr. Zuwanderungsgesetz * Opferentschädigungsgesetz/Änderung § 1 OEG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundespräsident/Änderung § 2 Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten betr. Zuwanderungsgesetz * Bundeswahlgesetz/ Änderung § 3 BWahlG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesgrenzschutzgesetz/Änderung §§ 12 und 43 BGSG betr. Zuwanderungsgesetz * Schengengesetz/Änderung Art. 6a Schengengesetz betr. Zuwanderungsgesetz * Artikel 10-Gesetz/Änderung § 3 G 10 betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung Anl I BBesG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundes-Apothekerordnung/Änderung § 11 Bundes-Apothekerordnung betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesärzteordnung/Änderung § 10 Bundesärzteordnung betr. Zuwanderungsgesetz * Psychotherapeutengesetz/Änderung § 4 PsychThG betr. Zuwanderungsgesetz * Zahnheilkunde/Änderung § 13 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde betr. Zuwanderungsgesetz * Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz/Änderung § 8 AFBG betr. Zuwanderungsgesetz * Strafprozessordnung/Änderung §§ 100a und 100c StPO betr. Zuwanderungsgesetz * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 261 und 276a StGB betr. Zuwanderungsgesetz * Schwarzarbeit/Änderung § 3 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit betr. Zuwanderungsgesetz * Streitkräfteaufenthaltsgesetz/Änderung Art. 2 § 2 SkAufG betr. Zuwanderungsgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 52 und 62 EStG betr. Zuwanderungsgesetz * Gewerbeordnung/Änderung §§ 139b und 150a GewO betr. Zuwanderungsgesetz * Wohnungsbau/Änderung § 1 Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer betr. Zuwanderungsgesetz * Arbeitsschutzgesetz/Änderung § 23 ArbSchG betr. Zuwanderungsgesetz * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/ Änderung §§ 15 und 18 AÜG betr. Zuwanderungsgesetz * Rückkehrhilfe/ Änderung § 1 RückHG betr. Zuwanderungsgesetz * Zollverwaltung/ Änderung § 3 BGSZollV betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesgrenzschutz/ Änderung § 6 VO über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden betr. Zuwanderungsgesetz * Personenstandsgesetz/Änderung § 26 und Anl 28 VO zur Ausführung des Personenstandgesetzes betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialstatistik/Änderung § 2 VO zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über Hilfe zum Lebensunterhalt betr. Zuwanderungsgesetz * Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung/Änderung § 1 AsylZBV betr. Zuwanderungsgesetz * Schwerbehindertenausweisverordnung/Änderung § 6 SchwbAwV betr. Zuwanderungsgesetz * Seemannsamt/Änderung § 4 SeemannsamtsV betr. Zuwanderungsgesetz * Ausländergesetz/ Außerkrafttreten Ausländergesetz, ersetzt durch Aufenthaltsgesetz betr. Zuwanderungsgesetz * Aufenthaltsgesetz/EWG/Außerkrafttreten Aufenthaltsgesetz/EWG, ersetzt durch Freizügigkeitsgesetz/EU betr. Zuwanderungsgesetz * Flüchtling/Außerkrafttreten Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge betr. Zuwanderungsgesetz * Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz/Außerkrafttreten RuStG 1935 und Änderungsgesetz 1963 betr. Zuwanderungsgesetz * Arbeitsaufenthalteverordnung/Außerkrafttreten ArbeitsaufenthalteVO betr. Zuwanderungsgesetz * Freizügigkeitsverordnung/EG/ Außerkrafttreten Freizügigkeitsverordnung/EG betr. Zuwanderungsgesetz * Anwerbestoppausnahmeverordnung/Außerkrafttreten AnwerbestoppausnahmeVO betr. Zuwanderungsgesetz
Germany · German Bundestag · 8 November 2001
<strong>Bezug:</strong> Bericht der vom BMI eingesetzten Unabhängigen Kommission "Zuwanderung" vom 4.7.2001; der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 14/7387 B101; siehe auch B005 und B054<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Grundlegende Neustrukturierung des Aufenthaltsrechts, Reduzierung der Zahl der Aufenthaltstitel auf zwei: (befristete) Aufenthaltserlaubnis und (unbefristete) Niederlassungserlaubnis, flexible Steuerung der Zuwanderung aus Erwerbsgründen, attraktive Aufenthaltsbedingungen für Studenten und Hochqualifizierte, Regelungen zum Spätaussiedlerumzug, Förderung der Integration der Zuwanderer, insbesondere durch Sprachkurse, Begrenzung des Nachzugsalters von Kindern auf 14 Jahre, Neuregelungen zur Aufnahme und zur Gewährung von Bleiberechten aus humanitären Gründen, Anerkennung der Schutzbedürftigkeit für nichtstaatlich und geschlechtsspezifisch Verfolgte, Beschleunigung der Durchführung der Asylanerkennungsverfahren und der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen, identitätssichernde Maßnahmen im Visumverfahren, verbesserte Datenerfassung und -übermittlung, Einrichtung eines Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Umbenennung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Bundesinstitut für Bevölkerungs- und Migrationsforschung, Einrichtung als unabhängige wissenschaftliche Einrichtung beim BAMF, eigenständige Regelung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen; Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) als Art. 1, Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) als Art. 2 der Vorlage, Änderung von 39 Gesetzen und 7 Verordnungen, Außerkrafttreten des Ausländergesetzes, des Aufenthaltsgesetzes/EWG und weiterer 6 Rechtsvorschriften, Neufassungsermächtigungen. Die vorgeschlagenen Integrationsmaßnahmen werden zu Mehrausgaben führen. In einigen deutschen Auslandsvertretungen ist mit einem höheren Vollzugsaufwand zu rechnen. Langfristig sind Entlastungen der öffentlichen Haushalte zu erwarten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Aufnahme der Begrenzung des Zugangs von Ausländern in den Zweck des Gesetzes, Herabsetzung des Zuzugsalters von Kindern auf 12 Jahre, Ausnahmeregelungen, finanzielle Beteiligung von Ausländern an den Kosten von Integrationskursen, Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention in Fällen nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Aufenthaltsrecht/Grundlegende Neustrukturierung des Aufenthaltsrechts * Ausländischer Student/Attraktive Aufenthaltsbedingungen für ausländische Studenten * Deutsche Sprache/ Deutsche Sprachkurse für Ausländer * Sichtvermerk/ Identitätssichernde Maßnahmen im Visumverfahren * Datenübertragung/ Datenübermittlung und Datenschutz im Ausländerrecht * Asylrecht/ Schutzbedürftigkeit für nichtstaatlich und geschlechtsspezifisch Verfolgte * Asyl/Beschleunigung der Asylanerkennungsverfahren * Ausweisung/Beschleunigung der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen * Abschiebung/Beschleunigung der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen * Ausländisches Kind/Begrenzung des Nachzugsalters von Kindern auf 14 Jahre * Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/ Einrichtung eines Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge * Bundesinstitut für Bevölkerungs- und Migrationsforschung/Umbenennung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Bundesinstitut für Bevölkerungs- und Migrationsforschung * Unionsbürgerschaft/Eigenständige Regelung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern durch Freizügigkeitsgesetz/EU * Aufenthaltsgesetz/Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) als Art. 1 Zuwanderungsgesetz * Freizügigkeitsgesetz/EU/Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) als Art. 2 Zuwanderungsgesetz * Asylverfahrensgesetz/ Änderung versch. §§ AsylVfG betr. Zuwanderungsgesetz * Ausländerzentralregister/Änderung versch. §§ AZRG betr. Zuwanderungsgesetz * Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung versch. §§ StAG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesvertriebenengesetz/Änderung versch. §§ BVFG betr. Zuwanderungsgesetz * Aussiedler/Regelungen zum Spätaussiedlerumzug betr. Zuwanderungsgesetz * Ausländer/Änderung versch. §§ Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer betr. Zuwanderungsgesetz * Asylbewerberleistungsgesetz/Änderung versch. §§ AsylbLG betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch III/Änderung versch. §§ SGB III betr. Zuwanderungsgesetz * Unterhaltsvorschussgesetz/Änderung § 1 Unterhaltsvorschussgesetz betr. Zuwanderungsgesetz * Bundessozialhilfegesetz/Änderung §§ 25 und 120 BSHG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung §§ 5 und 8 BAföG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundeserziehungsgeldgesetz/Änderung § 1 BErzGG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundeskindergeldgesetz/Änderung § 1 BKGG betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch V/Änderung §§ 27 und 306 SGB V betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch VI/Änderung § 321 SGB VI betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch VII/Änderung § 211 SGB VII betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch VIII/ Änderung § 6 SGB VIII betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch X/ Änderung § 71 SGB X betr. Zuwanderungsgesetz * Opferentschädigungsgesetz/Änderung § 1 OEG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundespräsident/Änderung § 2 Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten betr. Zuwanderungsgesetz * Bundeswahlgesetz/ Änderung § 3 BWahlG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesgrenzschutzgesetz/Änderung §§ 12 und 43 BGSG betr. Zuwanderungsgesetz * Schengengesetz/Änderung Art. 6a Schengengesetz betr. Zuwanderungsgesetz * Artikel 10-Gesetz/Änderung § 3 G 10 betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung Anl I BBesG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundes-Apothekerordnung/Änderung § 11 Bundes-Apothekerordnung betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesärzteordnung/Änderung § 10 Bundesärzteordnung betr. Zuwanderungsgesetz * Psychotherapeutengesetz/Änderung § 4 PsychThG betr. Zuwanderungsgesetz * Zahnheilkunde/Änderung § 13 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde betr. Zuwanderungsgesetz * Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz/Änderung § 8 AFBG betr. Zuwanderungsgesetz * Strafprozessordnung/Änderung §§ 100a und 100c StPO betr. Zuwanderungsgesetz * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 261 und 276a StGB betr. Zuwanderungsgesetz * Schwarzarbeit/Änderung § 3 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit betr. Zuwanderungsgesetz * Streitkräfteaufenthaltsgesetz/Änderung Art. 2 § 2 SkAufG betr. Zuwanderungsgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 52 und 62 EStG betr. Zuwanderungsgesetz * Gewerbeordnung/Änderung §§ 139b und 150a GewO betr. Zuwanderungsgesetz * Wohnungsbau/Änderung § 1 Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer betr. Zuwanderungsgesetz * Arbeitsschutzgesetz/Änderung § 23 ArbSchG betr. Zuwanderungsgesetz * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/ Änderung §§ 15 und 18 AÜG betr. Zuwanderungsgesetz * Rückkehrhilfe/ Änderung § 1 RückHG betr. Zuwanderungsgesetz * Zollverwaltung/ Änderung § 3 BGSZollV betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesgrenzschutz/ Änderung § 6 VO über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden betr. Zuwanderungsgesetz * Personenstandsgesetz/Änderung § 26 und Anl 28 VO zur Ausführung des Personenstandgesetzes betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialstatistik/Änderung § 2 VO zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über Hilfe zum Lebensunterhalt betr. Zuwanderungsgesetz * Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung/Änderung § 1 AsylZBV betr. Zuwanderungsgesetz * Schwerbehindertenausweisverordnung/Änderung § 6 SchwbAwV betr. Zuwanderungsgesetz * Seemannsamt/Änderung § 4 SeemannsamtsV betr. Zuwanderungsgesetz * Ausländergesetz/ Außerkrafttreten Ausländergesetz, ersetzt durch Aufenthaltsgesetz betr. Zuwanderungsgesetz * Aufenthaltsgesetz/EWG/Außerkrafttreten Aufenthaltsgesetz/EWG, ersetzt durch Freizügigkeitsgesetz/EU betr. Zuwanderungsgesetz * Flüchtling/Außerkrafttreten Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge betr. Zuwanderungsgesetz * Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz/Außerkrafttreten RuStG 1935 und Änderungsgesetz 1963 betr. Zuwanderungsgesetz * Arbeitsaufenthalteverordnung/Außerkrafttreten ArbeitsaufenthalteVO betr. Zuwanderungsgesetz * Freizügigkeitsverordnung/EG/ Außerkrafttreten Freizügigkeitsverordnung/EG betr. Zuwanderungsgesetz * Anwerbestoppausnahmeverordnung/Außerkrafttreten AnwerbestoppausnahmeVO betr. Zuwanderungsgesetz * Genfer Flüchtlingsabkommen/Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung gem. Genfer Flüchtlingskonvention * Sozialstatistik/Aufhebung der VO zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über Hilfe zum Lebensunterhalt * Schule/Schule als Integrationsort für Ausländer * Bundesverfassungsgericht
Germany · German Bundestag · 7 November 2001
Dargestellter Zeitraum 1999 bis 2000, 2001 nur in Kapitel 2.6 und 2.8, Herkunfts- und Zielländer, Zu- und Abwanderung nach Bundesländern, Zuwanderergruppen, unkontrollierte Migration, Zuwanderung im europäischen Vergleich, Zahl der Ausländer in Deutschland, rechtliche Regelungen
Germany · German Bundestag · 6 November 2001
Anerkennung der Sozialversicherungsfreiheit von Au-pair-Kräften durch die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger nur bei einem Taschengeld von maximal 400 DM monatlich und dem Besuch eines ausreichenden Sprachkurses, Erklärung der Gasteltern über diese Sachverhalte bei Beantragung des Einreisevisums
Germany · German Bundestag · 6 November 2001
Germany · German Bundestag · 23 October 2001
Behandlung von Asylanträgen aus Afghanistan und Somalia in den Jahren 1995 bis 2001
Germany · German Bundestag · 19 October 2001
Europäische Leitlinien zur Migration
Germany · German Bundestag · 18 October 2001
<b>Bezug:</b> Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung versch. §§ Ausländergesetz: Einführung neuer Regelausweisungstatbestände, Ausweisung und Abschiebung von gewaltbereiten Personen und Mitgliedern terroristischer Vereinigungen sowie von Personen, die bewusst falsche oder irreführende Angaben bei der Einreise gemacht haben, Aufhebung des Abschiebungsschutzes für politisch Verfolgte bei strafrechtlichen Verurteilungen oder Freiheitsstrafen ab zwei Jahren (bisher drei Jahren). Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/Erleichterte Ausweisung extremistischer und gewaltbereiter Ausländer * Abschiebung/Erleichterte Ausweisung extremistischer und gewaltbereiter Ausländer * Ausweisung/Erleichterte Ausweisung extremistischer und gewaltbereiter Ausländer * Extremismus/ Erleichterte Ausweisung extremistischer und gewaltbereiter Ausländer * Terroristische Vereinigung/Ausweisung der Mitglieder terroristischer Vereinigungen * Terrorismusbekämpfung/Erleichterte Ausweisung extremistischer und gewaltbereiter Ausländer
Germany · German Bundestag · 17 October 2001
Anzahl der bei Aufhebung des "Religionsprivilegs" von Verbot bedrohten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, bisherige Verbotspraxis nach dem Vereinsgesetz, insbesondere in Bezug auf "Ausländervereine" im Sinne des §14 Abs. 1 VereinsG, wirksame Verhinderung verfassungsfeindlicher Betätigung mit milderen Mitteln als dem Verbot, erhebliche Beeinträchtigung des Rechts auf freie Religionsausübung und auf Zusammenschluß zu Religionsgemeinschaften bei Aufhebung des "Religionsprivilegs"
Germany · German Bundestag · 17 October 2001
Aufnahme von Flüchtlingen in der EU und Deutschland sowie in den Nachbarstaaten Afghanistans, Finanzleistungen an das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 10 October 2001
Gesetzliche Regelung zur Freistellung der Au-pair-Aufenthalte von der Sozialversicherungspflicht, Au-pair als Betreuungsverhältnis besonderer Art (Urteil des BSG vom 29.10.69) und als Beschäftigtengruppe besonderer Art (Europäisches Abkommen über Au-pair-Beschäftigung)
Germany · German Bundestag · 5 October 2001
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen
Germany · German Bundestag · 2 October 2001
Operationen von MIT-Agenten mit Diplomatenpässen, Gegenmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 2 October 2001
Anforderung von Daten arabischer Studenten und deren Verwendung
Germany · German Bundestag · 24 September 2001
<b>Bezug:</b> AQTIV = Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren und Vermitteln <br><br><b>Inhalt:</b> Reform des Arbeitsförderungsrechts: Einführung präventiver Maßnahmen, verbesserte Abstimmung mit anderen Politikbereichen, konsequente Nutzung von Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit, Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, betriebsnähere Ausgestaltung der Weiterbildung, Übernahme erfolgreicher Elemente des JUMP-Programms, kontinuierliche Überprüfung der Effektivität des Instrumentariums, Einbeziehung von Mutterschafts- und Erziehungsurlaub in die Versicherungspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit, Ausdehnung des Zeitrahmens für die ehrenamtliche Tätigkeit von Arbeitslosen; Änderung und Ergänzung versch. §§ 3., 4., 5., 6., 9. und 11. Buch Sozialgesetzbuch sowie Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Eventuelle Kosten durch Vollzugsaufwand werden durch Verkürzung des Arbeitsvermittlungsverfahrens ausgeglichen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Keine Förderung unterwertiger Tätigkeit, Informationen zur Arbeitsmarktbilanz von Migranten in der Eingliederungsbilanz, Insolvenzgeld auch für Zeiten der Freistellung bei flexiblen Arbeitszeiten, Verlängerung der Gesamtdauer der Sprachförderung sowie Beschleunigung des Einigungsstellenverfahrens u.a.m.; Änderung § 76 Betriebsverfassungsgesetz und § 98 Arbeitsgerichtsgesetz. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Arbeitsförderung/Reform des Arbeitsförderungsrechts * Beschäftigungspolitik/Job-AQTIV-Gesetz * Weiterbildung/ Betriebsnähere Ausgestaltung * Frauenarbeit/Frauengleichstellung auf dem Arbeitsmarkt * Elternzeit/Versicherungspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit * Ehrenamt/Zeitrahmen für Ehrenämter von Arbeitslosen * Sozialgesetzbuch III/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB III betr. Job-AQTIV-Gesetz * Sozialgesetzbuch IV/Änderung § 71b SGB IV betr. Job-AQTIV-Gesetz * Sozialgesetzbuch V/Änderung §§ 5, 226, 232a und 251 SGB V betr. Job-AQTIV-Gesetz * Sozialgesetzbuch VI/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB VI betr. Job-AQTIV-Gesetz * Sozialgesetzbuch IX/Änderung § 54 SGB IX betr. Job-AQTIV-Gesetz * Sozialgesetzbuch XI/Änderung § 20 SGB XI betr. Job-AQTIV-Gesetz * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Änderung §§ 3, 10, 14 und 16 AÜG betr. Job-AQTIV-Gesetz * Betriebsverfassungsgesetz/Änderung § 76 BetrVG betr. Job-AQTIV-Gesetz * Arbeitsgerichtsgesetz/Änderung § 98 ArbGG betr. Job-AQTIV-Gesetz
Germany · German Bundestag · 11 September 2001
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen
Germany · German Bundestag · 17 August 2001
<b>Europäische Impulse:</b> Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im deutsch- niederländischen Verhältnis <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 18. April 2001 in Berlin unterzeichneten Abkommens: Regelung von Fragen der sozialen Sicherheit für Nichterwerbstätige sowie für Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Drittlandes, auf die die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 keine Anwendung finden, die nach dem bilateralen Sozialversicherungsabkommen von 1951 aber geschützt sind; Außerkrafttreten des Abkommens über Sozialversicherung vom 29. März 1951. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Drittländer/Abkommen über die soziale Sicherheit von Drittstaatsangehörigen mit den Niederlanden * Sozialabkommen/ Abkommen über die soziale Sicherheit von Drittstaatsangehörigen mit den Niederlanden
Germany · German Bundestag · 1 August 2001
Evtl. Aussetzung von Abschiebungen wegen des Angriffs der tamilischen Separatistenorganisation LTTE auf den Flughafen Colombo
Germany · German Bundestag · 24 July 2001
Umstände der Vorführung bei der Botschaft, Menschenrechtslage in Sri Lanka, Abschiebungen
Germany · German Bundestag · 17 July 2001
Vorlage eines Antidiskriminierungsgesetzes, Schwerpunkte
Germany · German Bundestag · 6 July 2001
Befragung abgelehnter Asylbewerber ohne Pass im Rahmen von "Botschaftsanhörungen", Verfahren, Rechtliche Grundlage, Kosten
Germany · German Bundestag · 6 July 2001
Umstände der Abschiebung und mögliche Folgen
Germany · German Bundestag · 4 July 2001
Rechtsgrundlage und Praxis der Arbeitserlaubniserteilung für Ausländer nach Negativlisten in den einzelnen Bundesländern, Anwendung in Nordrhein-Westfalen
Germany · German Bundestag · 3 July 2001
Vorlage eines umfassenden Zuwanderungs-, Ausländer-, Asyl- und integrationspolitischen Gesamtkonzepts zur gesetzlichen Regelung der Zuwanderungs- und Integrationsprobleme und Berücksichtigung arbeitsmarkt-, sozial- und familienpolitischer Komponenten
Germany · German Bundestag · 26 June 2001
Struktur der Modellprojekte zum Integrationsvertrag betr. Pflichtteilnahme an Sprachkursen und zur beruflichen Qualifikation, Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Integrationsverträge, Finanzierung, Rolle der sog. Integrationslotsen, Einrichtung einer "Stiftung für Integration"
Germany · German Bundestag · 20 June 2001
Innenpolitische und menschenrechtliche Lage in Algerien, Abschiebungen seit Beginn des Jahres 2001, Aussetzung des entsprechenden Abkommens mit Algerien
Germany · German Bundestag · 19 June 2001
<b>Bezug:</b> Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betr. Deutschkenntnisse bei Aussiedlern vom 19. Oktober 2000 (BVerwGE 5 C 44.99 u.a.) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 4, 6, 15 und 27, Einfügung § 100a Bundesvertriebenengesetz: Präzisierung des Anspruchs auf Erteilung eines Aufnahmebescheides an Aussiedler, insbesondere Klarstellungen bei der Festlegung der deutschen Volkszugehörigkeit anhand der Sprachkenntnisse. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Wiederherstellung des vor dem 19.10.2000 bestehenden Rechtszustandes betr. Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit über das Merkmal "deutsche Sprache"; Zurückstellung der Änderung der §§ 4, 15 und 27 für eine spätere Beratung und Beschlussfassung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesvertriebenengesetz/Änderung §§ 4, 6, 15 und 27, Einfügung § 100a BVFG betr. Spätaussiedlerstatusgesetz * Deutscher Volkszugehöriger/Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheids für Spätaussiedler * Deutsche Sprache/Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit von Spätaussiedlern über das Merkmal "deutsche Sprache"
Germany · German Bundestag · 15 June 2001
Mit einer Duldung im Bundesgebiet sich aufhaltende Ausländer seit 1999 (Drs 14/5266), Finanzierungsregelungen
Germany · German Bundestag · 15 June 2001
Nachfrage zu Drs 14/5650, Umstände der Genehmigungen und Ablehnungen
Germany · German Bundestag · 12 June 2001
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen
Germany · German Bundestag · 7 June 2001
Kritik, insbesondere von Menschenrechtsgruppen, an der Arbeit des Bündnisses, Öffentlichkeitsarbeit, Herausgabe des Lexikons der Initiativen
Germany · German Bundestag · 7 June 2001
Versuche zur Steuerung türkischer Vereine im Ausland im Sinne der Nationalitätenpolitik der Türkei
Germany · German Bundestag · 30 May 2001
Verstöße gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Ausländern 1999 und 2000, anschließende Ausweisungen, Härtefallregelung
Germany · German Bundestag · 30 May 2001
Abschiebung staatenloser Kurden aus dem Libanon in die Türkei, Beleg der türkischen Staatsangehörigkeit, Bleiberechtsregelung
Germany · German Bundestag · 30 May 2001
Optimierung des Bildungssystems in Hinsicht auf Migrationsfolgen, Verbesserung der Rechtssituation für Migranten, Einsatz sozialer Dienste, Berücksichtigung des Kindschaftsrechts in Bezug auf das Sorgerecht des nichtdeutschen Elternteils mit dem Kind in der ausländerrechtlichen Praxis
Germany · German Bundestag · 21 May 2001
<b>Inhalt:</b> Abschaffung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung für Asylbewerber; Änderung und Aufhebung versch. §§ Asylverfahrensgesetz, Änderung § 36 Ausländergesetz sowie der §§ 10b und 11 Asylbewerberleistungsgesetz. Die Kommunen werden durch Wegfall von Verwaltungskosten entlastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufenthaltsrecht/Abschaffung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung für Asylbewerber * Ausländergesetz/Änderung § 36 AuslG betr. Asylverfahrensgesetz * Asylbewerberleistungsgesetz/Änderung §§ 10b und 11 AsylbLG betr. Asylverfahrensgesetz
Germany · German Bundestag · 17 May 2001
<b>Inhalt:</b> Änderung § 50a Einkommensteuergesetz: Bagatellregelung in Form eines Freibetrages für die inländischen Einnahmen ausländischer Künstler anstelle des Steuerabzugs in Höhe von 25 v.H. der inländischen Einkünfte. Es entstehen Mindereinnahmen in Höhe von 350 Mio. DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Künstler/Gesetz zur Einkommensbesteuerung von ausländischen Künstlerinnen und Künstlern * Ausländer/Gesetz zur Einkommensbesteuerung von ausländischen Künstlerinnen und Künstlern
Germany · German Bundestag · 16 May 2001
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen