Immigration

Migrationsbericht 2003 (G-SIG: 15000766)

Germany · German Bundestag · 18 December 2003

Dargestellter Zeitraum 1997 bis 2002, Herkunfts- und Zielländer, Zu- und Abwanderungen nach Bundesländern 2002, Zuwanderergruppen, unkontrollierte Migration, Zuwanderung im europäischen Vergleich, Zahl der Ausländer in Deutschland, Folgen der EU-Erweiterung für den Migrationsprozess, rechtliche Regelungen

Menschenschmuggel in die EU als moderne Form der Sklaverei (G-SIG: 15010615)

Germany · German Bundestag · 11 November 2003

Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung, Tätigkeit von Schleuserbanden, Unterwanderung von Visums- und Sicherheitsbehörden, Unterbindung der Weiterreise illegaler Flüchtlinge aus Russland und der Türkei, Verbindungen zwischen Terrororganisationen und den Schleuserbanden, Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten von Frauenhandel und Kinderhandel

Arbeitserlaubnisregelung für ausländische Saisonarbeitskräfte bis 2007 verlängern (G-SIG: 15010541)

Germany · German Bundestag · 15 October 2003

Verlängerung der Zulassung von Saisonarbeitskräften aus MOE-Ländern (§ 4 Anwerbestoppausnahmeverordnung) bis 2007 bzw. bis zum Inkrafttreten eines Zuwanderungsgesetzes

Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeiter auf vier Monate ausweiten (G-SIG: 15010542)

Germany · German Bundestag · 15 October 2003

Novellierung des § 4 Anwerbestoppausnahmeverordnung: Arbeitserlaubnis für Saisonarbeitskräfte bis zur Dauer von vier Monaten

Keine Kürzungen von Integrationsmaßnahmen (G-SIG: 15010529)

Germany · German Bundestag · 14 October 2003

Bereitstellung der Finanzmittel in volle Höhe für 2003, Sicherstellung der erforderlichen Mittel im Jahr 2004 für junge Spätaussiedler und Flüchtlinge

Gesetz zur wirksamen Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität (Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes) (G-SIG: 15019269)

Germany · German Bundestag · 23 September 2003

<b>Bezug:</b> Evaluierungsbericht des BMI zur Anwendung der lageabhängigen Kontrollbefugnis des Bundesgrenzschutzes gem. § 22 BGSG Siehe auch B021 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung Art. 2 1. Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes: Verlängerung der erweiterten Kontrollbefugnisse des Bundesgrenzschutzes um weitere fünf Jahre (vom 31.12.2003 bis zum 31.12.2008). Es entstehen keine zusätzlichen Haushaltsausgaben. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Schlepperorganisation/Gesetz zur wirksamen Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität * Personenkontrolle/Verlängerung der erweiterten Kontrollbefugnisse des BGS * Organisierte Kriminalität/ Gesetz zur wirksamen Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität

Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Juni 2003 in Straßburg (G-SIG: 15000578)

Germany · German Bundestag · 5 September 2003

Ablauf der Tagung, Schwerpunkte der Beratungen, Redebeiträge der deutschen Abgeordneten Entschließungen: Mitgliedsländer, Funktionsträger Nr. 1330 (2003) betr. die Landwirtschaft und die Erweiterung der Europäischen Union Nr. 1331 (2003) betr. die Herausforderungen für die Landwirtschaft im Mittelmeerraum Nr. 1332 (2003) betr. den Beitrag der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zur wirtschaftlichen Entwicklung in Mittel- und Osteuropa Nr. 1333 (2003) betr. die Rechte und Grundfreiheiten der im nördlichen Teil Zypern lebenden griechischen Zyprer und Maroniten Nr. 1334 (2003) betr. positive Erfahrungen autonomer Regionen als Quelle der Inspiration für die Konfliktlösung in Europa Nr. 1335 (2003) betr. Vorzugsbehandlung von nationalen Minderheiten durch den Mutterstaat: der Fall des ungarischen Gesetzes vom 19. Juni 2001 über die in Nachbarstaaten lebenden Ungarn ("Magyaren") Nr. 1336 (2003) betr. Bedrohungen für den internationalen Strafgerichtshof Nr. 1337 (2003) betr. Einwanderung im Zusammenhang mit Frauenhandel und Prostitution Nr. 1338 (2003) betr. die Lage der palästinensischen Flüchtlinge Nr. 1339 (2003) betr. den Europarat und den Konvent zur Zukunft Europas Nr. 1340 (2003) betr. die Rechte von Personen, die in Afghanistan oder in der Bucht von Guantanamo von den Vereinigten Staaten in Gewahrsam gehalten werden Nr. 1341 (2003) betr. die europäischen Luftverkehrspolitiken: wichtigen Entscheidungen in einer kritischen Zeit Empfehlungen: Nr. 1606 (2003) betr. Gebiete, in denen die Europäische Menschenrechtskonvention nicht angewandt werden kann Nr. 1607 (2003) betr. die Aktivitäten der Internationalen Organisation für Migration (IOM), 1998 bis 2002 Nr. 1608 (2003) betr. die Kolonisierung des besetzten Teils Zyperns durch türkische Siedler Nr. 1609 (2003) betr. positive Erfahrungen autonomer Regionen als Quelle der Inspiration für die Konfliktlösung in Europa Nr. 1610 (2003) betr. Einwanderung im Zusammenhang mit Frauenhandel und Prostitution Nr. 1611 (2003) betr. den illegalen Organhandel in Europa Nr. 1612 (2003) betr. die Lage der palästinensischen Flüchtlinge Nr. 1613 (2003) betr. den Europarat und den Konvent zur Zukunft Europas Nr. 1614 (2003) betr. Umwelt und Menschenrechte

Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für ausländische Spitzenarbeitskräfte in Deutschland (G-SIG: 15019244)

Germany · Bundesrat · 28 August 2003

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch B003<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einfügung § 40c, Änderung §§ 41b und 52 Einkommensteuergesetz: Förderung des Einsatzes hochqualifizierter ausländischer Fach- und Führungskräfte durch Steuerentlastung, Möglichkeit der Pauschalbesteuerung in Höhe von 35 v.H. des Bruttoarbeitslohns ohne Möglichkeit der Absetzung von Werbungskosten, Sonderausgaben etc. Höhere Steuereinnahmen werden durch Mindereinnahmen aus der Pauschalierung ausgeglichen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ausländischer Arbeitnehmer/Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für ausländische Spitzenarbeitskräfte in Deutschland * Steuererleichterung/Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für ausländische Spitzenarbeitskräfte in Deutschland

Zuwanderung aus den acht mittel- und osteuropäischen Staaten in die EU und nach Deutschland im Rahmen der EU-Osterweiterung; Auswirkungen auf die Wirtschaft, insbesondere die deutsche Bauwirtschaft (G-SIG: 15051018)

Germany · German Bundestag · 8 August 2003

Gesetz zur Förderung der Integration von Ausländern (Integrationsförderungsgesetz) (G-SIG: 15019198)

Germany · Bundesrat · 2 July 2003

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch B003 und B010<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Gesetz zur Durchführung von Deutsch- und Orientierungskursen zur Förderung der Integration von Ausländern (Integrationskursgesetz) als Art. 1 der Vorlage: Verpflichtung von neu zuwandernden und bereits auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländern zur Teilnahme an Deutsch- und Orientierungskursen mit einem Umfang bis zu 930 Stunden und begleitenden Maßnahmen, Sanktionen aufenthaltsrechtlicher Art und im Leistungsbezug bei Verweigerung der Teilnahme, Finanzierung der Kursteilnahme durch die Ausländer, Freistellung von Asylberechtigten, Flüchtlingen etc. von der Kostenverpflichtung; Änderung versch. §§ Ausländergesetz, § 49 3. Buch Sozialgesetzbuch und von § 20 Bundessozialhilfegesetz. Dem Bund entstehen jährliche Kosten von 115 Mio. Euro zur Durchführung der Deutsch- und Orientierungskurse. Den Ländern entstehen nicht bezifferbare Kosten für die sozialpädagogische Begleitung und Kinderbetreuung. Ein zunächst entstehender Mehraufwand im Vollzug für die öffentlichen Haushalte wird künftig durch einen zurückgehenden Bedarf bei Sozialleistungen ausgeglichen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ausländer/Gesetz zur Förderung der Integration von Ausländern * Deutsche Sprache/Gesetz zur Durchführung von Deutsch- und Orientierungskursen zur Förderung der Integration von Ausländern (Integrationskursgesetz) * Ausländergesetz/Änderung versch. §§ AuslG betr. Deutschkurse für Ausländer * Sozialgesetzbuch III/Änderung § 49 SGB III betr. Deutschkurse für Ausländer * Bundessozialhilfegesetz/Änderung § 20 BSHG betr. Deutschkurse für Ausländer

Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (G-SIG: 15019199)

Germany · Bundesrat · 2 July 2003

<strong>Inhalt:</strong> Änderung versch. §§ Bundesvertriebenengesetz: Nachweis von Grundkenntnissen der deutschen Sprache bei Spätaussiedlern und ihren Familienangehörigen durch Ablegung eines Sprachtests vor der Ausreise, Anspruch auf kostenlose Teilnahme an Deutschkursen bis zu 900 Unterrichtsstunden und Orientierungskursen von 30 Unterrichtsstunden zur Einführung in die deutsche Gesellschaft, zusätzliche Sprachförderung von 300 Unterrichtsstunden für Spätaussiedler bis zum vollendeten 27. Lebensjahr, Reduzierung der jährlichen Zahl der Aufnahmebescheide von 75.000 in den Jahren 2004 und 2005 bis zu 50.000 Personen ab dem Jahr 2006, Maßnahmen zur Verfahrensvereinfachung. Beim Bund fallen Kosten für Deutschkurse an, die durch einen zu erwartenden Rückgang bei Sozialleistungen ausgeglichen werden. Die Verringerung des Zuzugs von Spätaussiedlern führt zu Einsparungen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Aussiedler/Verbesserung der Deutschkenntnisse von Spätaussiedlern * Deutsche Sprache/Verbesserung der Deutschkenntnisse von Spätaussiedlern

Konsequenzen aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki am 19. und 20. Juni 2003 zu den Bereichen Asyl und Einwanderung (G-SIG: 15010462)

Germany · German Bundestag · 1 July 2003

Bestimmungen im EU-Verfassungsentwurf zur Asyl- und Einwanderungspolitik, Ausgabe von Pässen für EU-Bürger mit biometrischen Daten, Schutz der Außengrenzen der EU vor illegaler Zuwanderung aus Drittländern, Ausgestaltung der geplanten Anerkennungsrichtlinie und Verfahrensrichtlinie im Sinne der deutschen Asylrechtsreform von 1993, Integration von Drittstaatsangehörigen

Transparente Gestaltung der EU-Osterweiterung (G-SIG: 15010447)

Germany · German Bundestag · 1 July 2003

Auswirkungen der EU-Osterweiterung in den verschiedensten Bereichen, u.a. Wohlstandsniveau, grenzüberschreitender Verkehr, Straßenbenutzung, Lebenshaltungskosten, Belastung der deutschen Sozialsysteme, Einwanderung und Migration, Grenzkontrollen, Kriminalität und Strafverfolgung u.a.m., Gesamtkosten der EU-Osterweiterung, finanzieller Anteil Deutschlands, EU-Beitritt der Türkei, Situation der russischen Exklave Königsberg/Kaliningrad, Aufhebung der Benes-Dekrete

Gefährdung der Sprachkurse für Migranten (G-SIG: 15040833)

Germany · German Bundestag · 23 May 2003

Einbeziehung der Saisonarbeitnehmer in die jährlichen Zahlen über die Zuwanderung (G-SIG: 15050639)

Germany · German Bundestag · 9 May 2003

Finanzielle und rechtliche Folgen aus der Verfassungswidrigkeit des Zuwanderungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 14/7387) (G-SIG: 15010296)

Germany · German Bundestag · 6 May 2003

Auswirkung der Verfassungswidrigkeit des Zuwanderungsgesetzes für die Ausländerbehörden, insbesondere das neu geschaffene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das ehemalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Entwicklung der Anerkennungen von Asyl seit Juli 2002, Entscheidungen hinsichtlich Asylsuchender aus Tschetschenien und Afghanistan, Personalausstattung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, Funktion und Ausstattung des Zuwanderungsrates

Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. bis 31. Januar 2003 in Straßburg (G-SIG: 15000383)

Germany · German Bundestag · 11 April 2003

Ablauf der Tagung, Schwerpunkte der Beratungen, Redebeiträge der deutschen Abgeordneten Entschließungen: Nr. 1312 (2003) betr. die Fortschritte beim Stabilitätspakt für Südosteuropa: Stärkung von Sicherheit und politische Stabilität durch wirtschaftliche Zusammenarbeit Nr. 1313 (2003) betr. die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Europa und den Ländern des südlichen Mittelmeerraums Nr.1314 (2003) betr. den Beitrag des Europarates zum Prozess der Ausarbeitung einer Verfassung der Europäischen Union Nr. 1315 (2003) betr. die Evaluierung der Aussichten für eine politische Lösung des Konflikts in der Republik Tschetschenien Nr. 1316 (2003) betr. Irak Nr. 1317 (2003) betr. Meeresverschmutzung Nr. 1318 (2003) betr. Globalisierung und nachhaltige Entwicklung Nr. 1319 (2003) betr. Folgemaßnahmen zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung: Eine gemeinsame Herausforderung Nr. 1320 (2003) betr. einen Verhaltenskodex für Wahlangelegenheiten Empfehlungen Nr. 1588 (2003) betr. Bevölkerungsvertreibungen in Südosteuropa: Tendenzen, Probleme, Lösungen Nr. 1589 (2003) betr. die Meinungsfreiheit in den europäischen Medien Nr. 1590 (2003) betr. die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Europa und den Ländern des südlichen Mittelmeerraums Nr. 1591 (2003) betr. Herausforderungen an die Sozialpolitik in unseren überalterten Gesellschaften Nr. 1592 (2003) betr. die soziale Eingliederung von Menschen mit Behinderungen Nr. 1593 (2003) betr. die Evaluierung der Aussichten für eine politische Lösung des Konflikts in der Republik Tschetschenien Nr. 1594 (2003) betr. Folgemaßnahmen zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung: Eine gemeinsame Herausforderung Nr. 1595 (2003) betr. einen Verhaltenskodex für Wahlangelegenheiten Nr. 1596 (2003) betr. die Lage junger Migranten in Europa Richtlinien: Nr. 584 (2003) betr. die Evaluierung der Aussichten für eine politische Lösung des Konflikts in der Republik Tschetschenien Nr. 585 (2003) betr. die Fortschritte des Überwachungsverfahrens der Versammlung Stellungnahmen: Nr. 242 (2003) betr. den Protokollentwurf zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

Bundeseinheitliche Praxis bei der Einbürgerung von Unionsbürgern herstellen - Hindernisse beseitigen (G-SIG: 15010230)

Germany · German Bundestag · 2 April 2003

Einbürgerung gem. § 87 Ausländergesetz, Abbau von Bürokratie, Doppelstaatigkeit bei deutschen Staatsbürgern

Europäische Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungspolitik transparent machen (G-SIG: 15010198)

Germany · German Bundestag · 17 March 2003

Information des Bundestages über die Entwicklungen der europäischen Rechtssetzungsverfahren zur Ausländerpolitik, Zugrundelegung des geltenden Ausländer- und Asylrechts bei europäischen Rechtssetzungsakten

Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz - ZuwStIG) (G-SIG: 15019105)

Germany · German Bundestag · 11 March 2003

<b>Bezug:</b> Siehe auch B003 und B016 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Rechtsprechung des EuGH zum Aufenthaltsrecht, informeller Rat Justiz und Inneres der Innenminister von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien vom 28. Juli 2000 mit Beschlüssen zum Aufenthaltsrecht nicht erwerbstätiger Unionsbürger <br><br><b>Inhalt:</b> Regelung des aus wirtschaftlichen und demographischen Gründen erwünschten Zuzugs von Ausländern, erstmalige gesetzliche Regelung der Integration, Bindung der Aufenthaltsgenehmigung an den Zweck des Aufenthalts, Regeln für Umfang, Voraussetzungen sowie der Art und Weise des Zuzugs, insbesondere in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit konkreter Arbeitsplätze, die von Inländern nicht besetzt werden können, und innerhalb der Grenzen der Jahreszuwanderungsquote, gegenseitiger Ausschluss von Zuwanderung und Asylverfahren, Ausgleich von Zuwanderung und Integrationsmöglichkeiten, grundsätzliche Übernahme der Integrationskosten durch den Zuwanderer, Einrichtung eines Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie einer Zuwanderungskommission; Aufenthaltsgesetz als Art. 1, Freizügigkeitsgesetz/EU als Art. 2 der Vorlage, Änderung von 40 Gesetzen und sechs Verordnungen. Es entsteht Kostenaufwand, der nicht prognostizierbar ist. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Einwanderung/Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Zuwanderungskommission der Bundesregierung/Einrichtung einer Zuwanderungskommission betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Ausländer/Neuregelung des Ausländerrechts betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/Einrichtung eines Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge betr. Zuwanderungs- und Integrationsgesetz * Aufenthaltsrecht/Neuregelung des Aufenthaltsrechts betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Ausländischer Arbeitnehmer/Neuregelung des Ausländerrechts betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Aufenthaltsgesetz/ Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als Art. 1 Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Freizügigkeitsgesetz/EU/Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) als Art. 2 Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Asylverfahrensgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ AsylVfG betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * AZR-Gesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ AZRG betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ StAG betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Bundesvertriebenengesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ BVFG betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Flüchtling/Änderung versch. §§ Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Asylbewerberleistungsgesetz/Änderung versch. §§ AsylbLG betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Sozialgesetzbuch III/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB III betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Unterhaltsvorschussgesetz/Änderung § 1 Unterhaltsvorschussgesetz betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Bundessozialhilfegesetz/Änderung §§ 25 und 120 BSHG betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung §§ 5 und 8 BAföG betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Bundeserziehungsgeldgesetz/Änderung § 1 BErzGG betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Bundeskindergeldgesetz/Änderung § 1 BKGG betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Sozialgesetzbuch V/ Änderung § 306 SGB V betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Sozialgesetzbuch VI/Änderung § 321 SGB VI betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Sozialgesetzbuch VII/Änderung § 211 SGB VII betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Sozialgesetzbuch VIII/Änderung § 6 SGB VIII betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Sozialgesetzbuch X/Änderung § 71 SGB X betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Opferentschädigungsgesetz/Änderung § 1 OEG betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Bundespräsident/Änderung § 2 Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Bundeswahlgesetz/ Änderung § 3 BWahlG betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Bundesgrenzschutzgesetz/Änderung §§ 12 und 45 BGSG betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Schengengesetz/Aufhebung Art. 6a Schengengesetz betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Artikel 10-Gesetz/ Änderung § 3 G 10 betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Bundesbesoldungsordnung/Änderung BBesO B betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Bundes- Apothekerordnung/Änderung § 11 Bundes-Apothekerordnung betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Bundesärzteordnung/ Änderung § 10 Bundesärzteordnung betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Psychotherapeutengesetz/Änderung § 4 PsychThG betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Zahnheilkunde/ Änderung § 36 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz/Änderung § 8 AFBG betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Strafprozessordnung/ Änderung §§ 100a und 100c StPO betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz/ Änderung § 6 AdÜbAG betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Änderung §§ 15 und 18 AÜG betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Rückkehrhilfe/Änderung § 1 RückHG betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Zollverwaltung/Änderung § 3 BGSZollV betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Bundesgrenzschutz/ Änderung § 6 VO über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Personenstandsgesetz/Änderung § 26 und Anlage 28 VO zur Ausführung des Personenstandsgesetzes betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung/ Änderung § 1 AsylZBV betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Schwerbehindertenausweisverordnung/Änderung § 6 SchwbAwV betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz * Seemannsamt/Änderung § 4 SeemannsamtsV betr. Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz

Den Bildungsstandort Deutschland stärken - ausländischen Jugendlichen den Schulbesuch erleichtern (G-SIG: 15010146)

Germany · German Bundestag · 19 February 2003

Aufnahme ausländischer Schüler in staatliche anerkannten Schulen (Internaten), unbürokratische Erteilung der Aufenthaltsbewilligungen

Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte auf sechs Monate ausweiten (G-SIG: 15010106)

Germany · German Bundestag · 29 January 2003

Änderung des § 4 Anwerbestoppausnahmeverordnung (ASAV): sechsmonatige Arbeitserlaubnis für Beschäftigung im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Land- und Forstwirtschaft, der Gemüseverarbeitung und in Sägewerken, Aufhebung der bestehenden Begrenzung für die Beschäftigung von sieben Monaten

Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

Germany · German Bundestag · 16 January 2003

<b>Bezug:</b> Bericht der vom BMI eingesetzten Unabhängigen Kommission "Zuwanderung" vom 4.7.2001 Wiedervorlage des in der 14. WP verabschiedeten, vom Bundesverfassungsgericht jedoch wegen des Abstimmungsverfahrens im BR für ungültig erklärten Zuwanderungsgesetzes in der damaligen - weitgehend unveränderten - Ausschussfassung (s. GESTA 14. WP 1-B099) Siehe auch B010 und B016 <br><br><b>Inhalt:</b> Grundlegende Neustrukturierung des Aufenthaltsrechts, u.a. Begrenzung des Zuzugs, Reduzierung der Zahl der Aufenthaltstitel auf zwei: (befristete) Aufenthaltserlaubnis und (unbefristete) Niederlassungserlaubnis, flexible Steuerung der Zuwanderung aus Erwerbsgründen, attraktive Aufenthaltsbedingungen für Studenten und Hochqualifizierte, Regelungen zum Spätaussiedlerumzug, Förderung der Integration der Zuwanderer, insbesondere durch Sprachkurse, Begrenzung des Nachzugsalters von Kindern auf 12 Jahre, Neuregelungen zur Aufnahme und zur Gewährung von Bleiberechten aus humanitären Gründen, Beschleunigung der Durchführung der Asylanerkennungsverfahren und der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen, finanzielle Beteiligung von Ausländern an den Kosten von Integrationskursen, Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention in Fällen nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung, identitätssichernde Maßnahmen im Visumverfahren, verbesserte Datenerfassung und -übermittlung, Einrichtung eines Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Umbenennung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Bundesinstitut für Bevölkerungs- und Migrationsforschung, Einrichtung als unabhängige wissenschaftliche Einrichtung beim BAMF, eigenständige Regelung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen; Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) als Art. 1, Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) als Art. 2 der Vorlage, Änderung von 41 Gesetzen und 5 Verordnungen, Außerkrafttreten des Ausländergesetzes, des Aufenthaltsgesetzes/EWG und weiterer 7 Rechtsvorschriften, Neufassungsermächtigungen. Die vorgeschlagenen Integrationsmaßnahmen werden zu Mehrausgaben führen. In einigen deutschen Auslandsvertretungen ist mit einem höheren Vollzugsaufwand zu rechnen. Langfristig sind Entlastungen der öffentlichen Haushalte zu erwarten. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Einschränkungen beim Zuzug von ausländischen Arbeitskräften: Kein Zuzug ohne Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes, Aufhebung des Anwerbestopps für hochqualifizierte Wissenschaftler und Spezialisten, dazu Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, Arbeitsmöglichkeit für ausländische Studenten nach Abschluss des Studiums; Verschärfung der Regelungen zur Ausweisung und Abschiebung gefährlicher Ausländer: Abschiebung bereits auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Gefahrenprognose, Meldepflichten und Kommunikationsverbote, Einrichtung eines Registers zum vorübergehenden Schutz beim BAMF, Datenübermittlung durch das BAMF als nationale Kontaktstelle; Verbesserung des Aufenthaltsstatus von Opfern nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung; Verpflichtung von Ausländern zur Teilnahme an Integrationskursen, Sanktionen bei Nichtteilnahme; Regelungen für die Staatsangehörigen der neuen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Erfordernis einer Arbeitsgenehmigung bei Aufnahme einer Beschäftigung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufenthaltsrecht/Grundlegende Neustrukturierung des Aufenthaltsrechts von Ausländern betr. Zuwanderungsgesetz * Ausländischer Student/Attraktive Aufenthaltsbedingungen für ausländische Studenten * Deutsche Sprache/Deutsche Sprachkurse für Ausländer * Sichtvermerk/Identitätssichernde Maßnahmen im Visumverfahren * Datenübertragung/Datenübermittlung und Datenschutz im Ausländerrecht * Asylrecht/Schutzbedürftigkeit für nichtstaatlich und geschlechtsspezifisch Verfolgte * Asyl/Beschleunigung der Asylanerkennungsverfahren * Ausweisung/Beschleunigung der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen * Abschiebung/Beschleunigung der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen * Ausländisches Kind/ Begrenzung des Nachzugsalters von ausländischen Kindern auf 12 Jahre * Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/Einrichtung eines Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge * Bundesinstitut für Bevölkerungs- und Migrationsforschung/Umbenennung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Bundesinstitut für Bevölkerungs- und Migrationsforschung * Unionsbürgerschaft/ Eigenständige Regelung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern durch Freizügigkeitsgesetz/EU * Aufenthaltsgesetz/ Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) als Art. 1 Zuwanderungsgesetz * Freizügigkeitsgesetz/EU/Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) als Art. 2 Zuwanderungsgesetz * Asylverfahrensgesetz/ Änderung versch. §§ AsylVfG betr. Zuwanderungsgesetz * AZR-Gesetz/ Änderung versch. §§ AZRG betr. Zuwanderungsgesetz * Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung versch. §§ StAG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesvertriebenengesetz/Änderung versch. §§ BVFG betr. Zuwanderungsgesetz * Aussiedler/Regelungen zum Spätaussiedlerumzug betr. Zuwanderungsgesetz * Ausländer/Änderung versch. §§ Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer betr. Zuwanderungsgesetz * Asylbewerberleistungsgesetz/Änderung versch. §§ AsylbLG betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch III/Änderung versch. §§ SGB III betr. Zuwanderungsgesetz * Unterhaltsvorschussgesetz/Änderung § 1 Unterhaltsvorschussgesetz betr. Zuwanderungsgesetz * Bundessozialhilfegesetz/Änderung §§ 25 und 120 BSHG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung §§ 5 und 8 BAföG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundeserziehungsgeldgesetz/Änderung § 1 BErzGG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundeskindergeldgesetz/Änderung § 1 BKGG betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch V/Änderung §§ 27 und 306 SGB V betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch VI/Änderung § 321 SGB VI betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch VII/Änderung § 211 SGB VII betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch VIII/ Änderung § 6 SGB VIII betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch X/ Änderung §§ 23 und 71 SGB X betr. Zuwanderungsgesetz * Opferentschädigungsgesetz/Änderung § 1 OEG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundespräsident/Änderung § 2 Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung betr. Zuwanderungsgesetz * Bundeswahlgesetz/Änderung § 3 BWahlG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesgrenzschutzgesetz/Änderung §§ 12 und 45 BGSG betr. Zuwanderungsgesetz * Schengengesetz/Änderung Art. 6a Schengengesetz betr. Zuwanderungsgesetz * Artikel 10-Gesetz/Änderung § 3 G 10 betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung Anl. I BBesG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundes-Apothekerordnung/ Änderung § 11 Bundes-Apothekerordnung betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesärzteordnung/Änderung § 10 Bundesärzteordnung betr. Zuwanderungsgesetz * Psychotherapeutengesetz/Änderung § 4 PsychThG betr. Zuwanderungsgesetz * Zahnheilkunde/Änderung § 13 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde betr. Zuwanderungsgesetz * Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz/Änderung § 8 AFBG betr. Zuwanderungsgesetz * Strafprozessordnung/Änderung §§ 100a und 100c StPO betr. Zuwanderungsgesetz * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 261 und 276a StGB betr. Zuwanderungsgesetz * Schwarzarbeit/Änderung § 3 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit betr. Zuwanderungsgesetz * Streitkräfteaufenthaltsgesetz/Änderung Art. 2 § 2 SkAufG betr. Zuwanderungsgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 52 und 62 EStG betr. Zuwanderungsgesetz * Gewerbeordnung/Änderung §§ 139b und 150a GewO betr. Zuwanderungsgesetz * Wohnungsbau/Änderung § 1 Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer betr. Zuwanderungsgesetz * Arbeitsschutzgesetz/Änderung § 23 ArbSchG betr. Zuwanderungsgesetz * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/ Änderung §§ 15 und 18 AÜG betr. Zuwanderungsgesetz * Rückkehrhilfe/ Änderung § 1 RückHG betr. Zuwanderungsgesetz * Zollverwaltung/ Änderung § 3 BGSZollV betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesgrenzschutz/ Änderung § 6 VO über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden betr. Zuwanderungsgesetz * Personenstandsgesetz/Änderung § 26 und Anlage 28 VO zur Ausführung des Personenstandsgesetzes betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialstatistik/Aufhebung der VO zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über Hilfe zum Lebensunterhalt betr. Zuwanderungsgesetz * Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung/Änderung § 1 AsylZBV betr. Zuwanderungsgesetz * Schwerbehindertenausweisverordnung/Änderung § 6 SchwbAwV betr. Zuwanderungsgesetz * Seemannsamt/Änderung § 4 SeemannsamtsV betr. Zuwanderungsgesetz * Ausländergesetz/ Außerkrafttreten Ausländergesetz, ersetzt durch Aufenthaltsgesetz betr. Zuwanderungsgesetz * Aufenthaltsgesetz/EWG/Außerkrafttreten Aufenthaltsgesetz/EWG, ersetzt durch Freizügigkeitsgesetz/EU betr. Zuwanderungsgesetz * Flüchtling/Außerkrafttreten Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge betr. Zuwanderungsgesetz * Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz/Außerkrafttreten RuStG 1935 und Änderungsgesetz 1963 betr. Zuwanderungsgesetz * Arbeitsaufenthalteverordnung/Außerkrafttreten ArbeitsaufenthalteVO betr. Zuwanderungsgesetz * Freizügigkeitsverordnung/EG/ Außerkrafttreten FreizügV/EG betr. Zuwanderungsgesetz * Anwerbestoppausnahmeverordnung/Außerkrafttreten AnwerbestoppausnahmeVO betr. Zuwanderungsgesetz * Genfer Flüchtlingsabkommen/Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung gem. Genfer Flüchtlingskonvention * Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz/Änderung § 6 AdÜbAG betr. Zuwanderungsgesetz * Schule/Schule als Integrationsort für Ausländer * Ausländer/Neuregelung des Ausländerrechts durch Zuwanderungsgesetz * Wissenschaftler/Aufhebung des Anwerbestopps für hochqualifizierte Wissenschaftler * Straftäter/Verschärfung der Regelungen zur Einreise und Ausweisung gefährlicher Ausländer * Freiheitsentziehung/ Änderung § 8 Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen betr. Zuwanderungsgesetz * Verwaltungsgerichtsordnung/Änderung § 50 VwGO betr. Zuwanderungsgesetz * Ausländergebührenverordnung/Änderung § 6 AuslGebV betr. Zuwanderungsgesetz