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Germany · Law · Gesetzgebung

15/420

Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

16 January 2003

Last action

9 July 2004 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Immigration

Source updated

26 July 2022

Immigration

Summary

<b>Bezug:</b> Bericht der vom BMI eingesetzten Unabhängigen Kommission "Zuwanderung" vom 4.7.2001 Wiedervorlage des in der 14. WP verabschiedeten, vom Bundesverfassungsgericht jedoch wegen des Abstimmungsverfahrens im BR für ungültig erklärten Zuwanderungsgesetzes in der damaligen - weitgehend unveränderten - Ausschussfassung (s. GESTA 14. WP 1-B099) Siehe auch B010 und B016 <br><br><b>Inhalt:</b> Grundlegende Neustrukturierung des Aufenthaltsrechts, u.a. Begrenzung des Zuzugs, Reduzierung der Zahl der Aufenthaltstitel auf zwei: (befristete) Aufenthaltserlaubnis und (unbefristete) Niederlassungserlaubnis, flexible Steuerung der Zuwanderung aus Erwerbsgründen, attraktive Aufenthaltsbedingungen für Studenten und Hochqualifizierte, Regelungen zum Spätaussiedlerumzug, Förderung der Integration der Zuwanderer, insbesondere durch Sprachkurse, Begrenzung des Nachzugsalters von Kindern auf 12 Jahre, Neuregelungen zur Aufnahme und zur Gewährung von Bleiberechten aus humanitären Gründen, Beschleunigung der Durchführung der Asylanerkennungsverfahren und der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen, finanzielle Beteiligung von Ausländern an den Kosten von Integrationskursen, Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention in Fällen nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung, identitätssichernde Maßnahmen im Visumverfahren, verbesserte Datenerfassung und -übermittlung, Einrichtung eines Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Umbenennung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Bundesinstitut für Bevölkerungs- und Migrationsforschung, Einrichtung als unabhängige wissenschaftliche Einrichtung beim BAMF, eigenständige Regelung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen; Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) als Art. 1, Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) als Art. 2 der Vorlage, Änderung von 41 Gesetzen und 5 Verordnungen, Außerkrafttreten des Ausländergesetzes, des Aufenthaltsgesetzes/EWG und weiterer 7 Rechtsvorschriften, Neufassungsermächtigungen. Die vorgeschlagenen Integrationsmaßnahmen werden zu Mehrausgaben führen. In einigen deutschen Auslandsvertretungen ist mit einem höheren Vollzugsaufwand zu rechnen. Langfristig sind Entlastungen der öffentlichen Haushalte zu erwarten. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Einschränkungen beim Zuzug von ausländischen Arbeitskräften: Kein Zuzug ohne Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes, Aufhebung des Anwerbestopps für hochqualifizierte Wissenschaftler und Spezialisten, dazu Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, Arbeitsmöglichkeit für ausländische Studenten nach Abschluss des Studiums; Verschärfung der Regelungen zur Ausweisung und Abschiebung gefährlicher Ausländer: Abschiebung bereits auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Gefahrenprognose, Meldepflichten und Kommunikationsverbote, Einrichtung eines Registers zum vorübergehenden Schutz beim BAMF, Datenübermittlung durch das BAMF als nationale Kontaktstelle; Verbesserung des Aufenthaltsstatus von Opfern nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung; Verpflichtung von Ausländern zur Teilnahme an Integrationskursen, Sanktionen bei Nichtteilnahme; Regelungen für die Staatsangehörigen der neuen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Erfordernis einer Arbeitsgenehmigung bei Aufnahme einer Beschäftigung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufenthaltsrecht/Grundlegende Neustrukturierung des Aufenthaltsrechts von Ausländern betr. Zuwanderungsgesetz * Ausländischer Student/Attraktive Aufenthaltsbedingungen für ausländische Studenten * Deutsche Sprache/Deutsche Sprachkurse für Ausländer * Sichtvermerk/Identitätssichernde Maßnahmen im Visumverfahren * Datenübertragung/Datenübermittlung und Datenschutz im Ausländerrecht * Asylrecht/Schutzbedürftigkeit für nichtstaatlich und geschlechtsspezifisch Verfolgte * Asyl/Beschleunigung der Asylanerkennungsverfahren * Ausweisung/Beschleunigung der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen * Abschiebung/Beschleunigung der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen * Ausländisches Kind/ Begrenzung des Nachzugsalters von ausländischen Kindern auf 12 Jahre * Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/Einrichtung eines Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge * Bundesinstitut für Bevölkerungs- und Migrationsforschung/Umbenennung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Bundesinstitut für Bevölkerungs- und Migrationsforschung * Unionsbürgerschaft/ Eigenständige Regelung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern durch Freizügigkeitsgesetz/EU * Aufenthaltsgesetz/ Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) als Art. 1 Zuwanderungsgesetz * Freizügigkeitsgesetz/EU/Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) als Art. 2 Zuwanderungsgesetz * Asylverfahrensgesetz/ Änderung versch. §§ AsylVfG betr. Zuwanderungsgesetz * AZR-Gesetz/ Änderung versch. §§ AZRG betr. Zuwanderungsgesetz * Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung versch. §§ StAG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesvertriebenengesetz/Änderung versch. §§ BVFG betr. Zuwanderungsgesetz * Aussiedler/Regelungen zum Spätaussiedlerumzug betr. Zuwanderungsgesetz * Ausländer/Änderung versch. §§ Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer betr. Zuwanderungsgesetz * Asylbewerberleistungsgesetz/Änderung versch. §§ AsylbLG betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch III/Änderung versch. §§ SGB III betr. Zuwanderungsgesetz * Unterhaltsvorschussgesetz/Änderung § 1 Unterhaltsvorschussgesetz betr. Zuwanderungsgesetz * Bundessozialhilfegesetz/Änderung §§ 25 und 120 BSHG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung §§ 5 und 8 BAföG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundeserziehungsgeldgesetz/Änderung § 1 BErzGG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundeskindergeldgesetz/Änderung § 1 BKGG betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch V/Änderung §§ 27 und 306 SGB V betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch VI/Änderung § 321 SGB VI betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch VII/Änderung § 211 SGB VII betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch VIII/ Änderung § 6 SGB VIII betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch X/ Änderung §§ 23 und 71 SGB X betr. Zuwanderungsgesetz * Opferentschädigungsgesetz/Änderung § 1 OEG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundespräsident/Änderung § 2 Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung betr. Zuwanderungsgesetz * Bundeswahlgesetz/Änderung § 3 BWahlG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesgrenzschutzgesetz/Änderung §§ 12 und 45 BGSG betr. Zuwanderungsgesetz * Schengengesetz/Änderung Art. 6a Schengengesetz betr. Zuwanderungsgesetz * Artikel 10-Gesetz/Änderung § 3 G 10 betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung Anl. I BBesG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundes-Apothekerordnung/ Änderung § 11 Bundes-Apothekerordnung betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesärzteordnung/Änderung § 10 Bundesärzteordnung betr. Zuwanderungsgesetz * Psychotherapeutengesetz/Änderung § 4 PsychThG betr. Zuwanderungsgesetz * Zahnheilkunde/Änderung § 13 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde betr. Zuwanderungsgesetz * Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz/Änderung § 8 AFBG betr. Zuwanderungsgesetz * Strafprozessordnung/Änderung §§ 100a und 100c StPO betr. Zuwanderungsgesetz * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 261 und 276a StGB betr. Zuwanderungsgesetz * Schwarzarbeit/Änderung § 3 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit betr. Zuwanderungsgesetz * Streitkräfteaufenthaltsgesetz/Änderung Art. 2 § 2 SkAufG betr. Zuwanderungsgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 52 und 62 EStG betr. Zuwanderungsgesetz * Gewerbeordnung/Änderung §§ 139b und 150a GewO betr. Zuwanderungsgesetz * Wohnungsbau/Änderung § 1 Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer betr. Zuwanderungsgesetz * Arbeitsschutzgesetz/Änderung § 23 ArbSchG betr. Zuwanderungsgesetz * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/ Änderung §§ 15 und 18 AÜG betr. Zuwanderungsgesetz * Rückkehrhilfe/ Änderung § 1 RückHG betr. Zuwanderungsgesetz * Zollverwaltung/ Änderung § 3 BGSZollV betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesgrenzschutz/ Änderung § 6 VO über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden betr. Zuwanderungsgesetz * Personenstandsgesetz/Änderung § 26 und Anlage 28 VO zur Ausführung des Personenstandsgesetzes betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialstatistik/Aufhebung der VO zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über Hilfe zum Lebensunterhalt betr. Zuwanderungsgesetz * Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung/Änderung § 1 AsylZBV betr. Zuwanderungsgesetz * Schwerbehindertenausweisverordnung/Änderung § 6 SchwbAwV betr. Zuwanderungsgesetz * Seemannsamt/Änderung § 4 SeemannsamtsV betr. Zuwanderungsgesetz * Ausländergesetz/ Außerkrafttreten Ausländergesetz, ersetzt durch Aufenthaltsgesetz betr. Zuwanderungsgesetz * Aufenthaltsgesetz/EWG/Außerkrafttreten Aufenthaltsgesetz/EWG, ersetzt durch Freizügigkeitsgesetz/EU betr. Zuwanderungsgesetz * Flüchtling/Außerkrafttreten Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge betr. Zuwanderungsgesetz * Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz/Außerkrafttreten RuStG 1935 und Änderungsgesetz 1963 betr. Zuwanderungsgesetz * Arbeitsaufenthalteverordnung/Außerkrafttreten ArbeitsaufenthalteVO betr. Zuwanderungsgesetz * Freizügigkeitsverordnung/EG/ Außerkrafttreten FreizügV/EG betr. Zuwanderungsgesetz * Anwerbestoppausnahmeverordnung/Außerkrafttreten AnwerbestoppausnahmeVO betr. Zuwanderungsgesetz * Genfer Flüchtlingsabkommen/Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung gem. Genfer Flüchtlingskonvention * Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz/Änderung § 6 AdÜbAG betr. Zuwanderungsgesetz * Schule/Schule als Integrationsort für Ausländer * Ausländer/Neuregelung des Ausländerrechts durch Zuwanderungsgesetz * Wissenschaftler/Aufhebung des Anwerbestopps für hochqualifizierte Wissenschaftler * Straftäter/Verschärfung der Regelungen zur Einreise und Ausweisung gefährlicher Ausländer * Freiheitsentziehung/ Änderung § 8 Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen betr. Zuwanderungsgesetz * Verwaltungsgerichtsordnung/Änderung § 50 VwGO betr. Zuwanderungsgesetz * Ausländergebührenverordnung/Änderung § 6 AuslGebV betr. Zuwanderungsgesetz

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 16 January 2003

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BR

  2. 4 February 2003

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BR

  3. 7 February 2003

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BT

  4. 12 February 2003

    Plenarantrag

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BR

  5. 14 February 2003

    1. Durchgang

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BR

  6. 14 February 2003

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BR

  7. 14 February 2003

    Plenarantrag

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BR

  8. 5 March 2003

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BT

  9. 13 March 2003

    1. Beratung

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BT

  10. 19 March 2003

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BT

  11. 7 May 2003

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BT

  12. 7 May 2003

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BT

  13. 8 May 2003

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BT

  14. 9 May 2003

    2. Beratung

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BT

  15. 9 May 2003

    3. Beratung

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BT

  16. 30 May 2003

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BR

  17. 10 June 2003

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BR

  18. 20 June 2003

    2. Durchgang

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BR

  19. 20 June 2003

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BR

  20. 3 July 2003

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BT

  21. 3 July 2003

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BR

  22. 30 June 2004

    Vermittlungsvorschlag

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BT

  23. 1 July 2004

    Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BT

  24. 1 July 2004

    Unterrichtung über Beschluss des BT

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BR

  25. 9 July 2004

    BR-Sitzung

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BR

  26. 9 July 2004

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 15019067)

    Source: BR

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  • 528/04(B)

    Drucksache · DE · 9 July 2004

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  • 528/04

    Drucksache · DE · 1 July 2004

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  • 15/3479

    Drucksache · DE · 30 June 2004

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  • 462/03

    Drucksache · DE · 3 July 2003

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  • 15/1365

    Drucksache · DE · 3 July 2003

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  • 343/03(B)

    Drucksache · DE · 20 June 2003

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  • 343/1/03

    Drucksache · DE · 10 June 2003

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    Drucksache · DE · 30 May 2003

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    Drucksache · DE · 8 May 2003

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    Drucksache · DE · 7 May 2003

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  • 15/522

    Drucksache · DE · 5 March 2003

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  • 22/03(B)

    Drucksache · DE · 14 February 2003

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  • 22/3/03

    Drucksache · DE · 14 February 2003

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  • 22/2/03(neu)

    Drucksache · DE · 12 February 2003

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  • 15/420

    Drucksache · DE · 7 February 2003

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  • 22/1/03

    Drucksache · DE · 4 February 2003

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  • 22/03

    Drucksache · DE · 16 January 2003

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