Immigration

Bleiberecht als Menschenrecht (G-SIG: 16011546)

Germany · German Bundestag · 18 December 2006

Verankerung großzügiger gesetzlicher Bleiberechtsregelungen im Aufenthaltsgesetz: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitsmarktzugang nach fünf Jahren geduldetem oder gestattetem Aufenthalt, bei Familien nach drei Jahren, in Härtefällen früher, auch bei Fehlen besonderer "Integrationsleistungen" wie Sprachkenntnisse etc.; sofortiger Abschiebestopp, keine aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen in anderen Bereichen, Bleiberecht als Menschenrecht, Abschaffung der Kettenduldung

"Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" und Umgang mit "Gefährdern" nicht-deutscher Staatsangehörigkeit (G-SIG: 16011481)

Germany · German Bundestag · 6 December 2006

Maßnahmen und Erkenntnisse der "AG Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" (AG Status), Auswirkungen der Prüfungsmaßnahmen auf laufende Asylverfahren, Definition des Begriffs "Gefährder", Anzahl der "Gefährder" im Bereich Terrorismus/Islamismus, Weitergabe der Erkenntnisse aus Asylverfahren möglicherweise an andere Sicherheitsbehörden (GTAZ, Nachrichtendienste etc.), Sicherheitshaft für "Gefährder

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zuwanderung von Frauen: Rolle und Stellung der Migrantinnen in der Europäischen Union (2006/2010(INI)) (G-SIG: 16000976)

Germany · German Bundestag · 1 December 2006

Erste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung (G-SIG: 16021365)

Germany · Bundesrat · 30 November 2006

Einführung der Flughafentransitvisumpflicht für kolumbianische und kubanische Staatsangehörige; Aufhebung der Visumpflicht für algerische Diplomatenpassinhaber

Umsetzung des Beschlusses der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht in Bundesrecht (G-SIG: 16011458)

Germany · German Bundestag · 29 November 2006

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006; u.a. zum Ermessensspielraum bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis von sog. Härtefällen, Verknüpfung von Bleiberecht mit Arbeitsmarktzugang und eigenständiger Lebensunterhaltssicherung, Kriterien für Akzeptanz eines vorübergehenden Sozialhilfebezugs, Bedeutung von Wohnsitzauflagen und Wohnraumerfordernis, Regelungen bei Straftaten, vorsätzlicher Täuschung, Extremismus oder Terrorismus, Lösung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Ausnahmekriterien für Kranke, Behinderte und Menschen ab 65 Jahren, Sprachkenntnisnachweis, Erweiterung von Ausnahmen auf schulische Aus- und Weiterbildung

Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik (G-SIG: 16011392)

Germany · German Bundestag · 22 November 2006

Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Verbesserung der Menschenrechtsstandards und der parlamentarischen Kontrolle bei der Sicherung der EU-Außengrenzen, Vernetzung nationaler Seenotrettungsdienste mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, Befolgung der internationalen Konventionen „Safety of Life at Sea“ (SOLAS) und „Maritime Search and Rescue“ (SAR) und des Zurückweisungsverbots für auf hoher See aufgegriffene Personen gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention bzw. Genfer Flüchtlingskonvention, Grund- und Menschenrechtsschutz für Asylsuchende und Schutzbedürftige, Rückführungen nur in sichere Drittstaaten, Entwicklung eines migrationspolitischen Gesamtkonzepts der EU im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

Integrationsgipfel und Islamkonferenz der Bundesregierung (G-SIG: 16011380)

Germany · German Bundestag · 21 November 2006

Vorlagetermin und Zielsetzung des &quot;Nationalen Integrationsplans&quot;, Beteiligung der Parlamente und der Teilnehmer des Integrationsgipfels vom 14. Juli 2006; praktische Umsetzung, Einbindung der Länder und des Parlaments in den Diskussionsprozess; Teilnehmer des Gipfels und Auswahlkriterien; Teilnehmer und Zielsetzung des &quot;Forums Integration&quot;, Einbindung der Beschlüsse in den Nationalen Integrationsplan; Zusammensetzung, Organisation und Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppen; Gründung einer verfassten Religionsgemeinschaft der Muslime als Ziel der Islamkonferenz, Begriff, Status und Ansprechpartner sowie Rechte und Pflichten einer &quot;verfassten islamischen Religionsgemeinschaft&quot;; Zusammensetzung, Organisation, Inhalte und Arbeitsaufträge der Islamkonferenz sowie der einzelnen Arbeitsgruppen; Verzahnung der Arbeitsgruppen mit Bundesministerien; Abgrenzung zwischen Integrationsgipfel und Islamkonferenz; Problem der Einbringung der Konferenzergebnisse in den Nationalen Integrationsplan <p> </p>

Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebungshaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland (G-SIG: 16011388)

Germany · German Bundestag · 21 November 2006

Langfristiges Ziel: Abschaffung der Abschiebehaft, bis dahin Einsatz für gesetzliche Änderungen zur Wahrung von Mindeststandards in der Inhaftierungspraxis, Streichung § 62 AufenthG, Eingrenzung des in Haft zu nehmenden Personenkreises, Übertragung der Zuständigkeit an Verwaltungsgerichte, Pflichtverteidigung; Abschiebungshaft ohne Gefängnis- oder Strafcharakter, Ablehnung von Initiativen zur Ausweitung von Inhaftierungsgründen, Haftformen und Anordnungskompetenzen (s. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU und Evaluierungsbericht des BMI zum Zuwanderungsgesetz), Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention <p> </p>

Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz und die Berücksichtigung von Forderungen der Kirchen, von Verbänden und anderer Nichtregierungsorganisationen (G-SIG: 16011386)

Germany · German Bundestag · 17 November 2006

Berücksichtigung von Forderungen der Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen im Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz, Schlussfolgerungen für zukünftige Evaluierungsverfahren, Einfluss auf Gesetzesänderungsvorhaben zum Zuwanderungsgesetz <p> </p>

Rechtlicher und behördlicher Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (1B 188.05) (G-SIG: 16011364)

Germany · German Bundestag · 16 November 2006

Umsetzung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu Anforderungen an die Prüfung krankheitsbedingter Abschiebungshindernisse; Anzahl traumatisierter Asylantragsteller, Anzahl und Qualität der Gutachten, Möglichkeit zur Einholung eines Sachverständigengutachtens auch für Behördenmitarbeiter des BAMF, mögliche gesetzgeberische Maßnahmen; Einzelfallprüfung, Anregung eines Informations- und Kriterienkatalogs zur medizinischen Begutachtung bei &quot;Rückführungen&quot;, Qualitätssicherung durch Fortbildung von Ärzten und Richtern, Befugnisse und Praktiken des BAMF, Retraumatisierung durch Abschiebung, Beteiligung der Bundespolizei an Abschiebungen traumatisierter Menschen, Evaluation zur &quot;Flugreisetauglichkeit&quot; von Posttraumatisierten, Konsequenzen und Initiativen <p> </p>

Mehr Freiheit wagen (G-SIG: 16011300)

Germany · German Bundestag · 8 November 2006

Vorgaben für die Regierungspolitik in den Bereichen: Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsmarktpolitik, Zukunftsfähigkeit der Gesundheits-, Renten- und Pflegesysteme, Bildungspolitik, Energiepolitik, Familienpolitik, Integrationspolitik, Agrar- und Verbraucherpolitik; Förderung der mittelständischen Wirtschaft, Aufnahme der Maastrichtkriterien in das Grundgesetz, gesetzlich verankerte restriktive Haushaltsregeln; Vorlage einer Steuerreform; Durchbrechen der Oligopolstrukturen in der Energiewirtschaft, Senkung der Energiepreise, sofortige Vorlage eines Energieprogramms; Föderalismusreform II: Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Steuerautonomie der Länder, Wettbewerbsföderalismus, Begrenzung von Beistandsgarantien und der Neuverschuldung; Schaffung eines zeitgemäßen Kündigungsschutzrechts, Flexibilisierung der sachgrundlosen Befristung; Reform des Tarifvertragsrechts, Optimierung der Hartz-Reform; Schaffung eines funktionsfähigen Niedriglohnsektors (Bürgergeldkonzept); Neuerarbeitung der Gesundheitsreform, Entlastung der Lohnzusatzkosten, Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung; Abbau der Anreize zur Frühverrentung, Reform des Arbeitsmarkts, Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, Beibehaltung der Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung; Reform der Pflegeversicherung, Bildungsförderung, Unterstützung der &quot;Bund-Länder-Initiative zur Sicherung der Qualität und Bewältigung der Studierendenzahlen&quot; sowie der Initiative &quot;Geld folgt Student&quot;, offensive Weiterbildung, Flexibilität bei der Ausbildungsvergütung, Verlängerung der Probezeit für Lehrlinge und Erleichterung der Kündigungsmöglichkeiten, Anpassung des Jugendschutzgesetzes an Gegebenheiten im Tourismus, bei Gaststätten und bei Bäckern, Streichung der Übernahmeverpflichtung für Auszubildendenvertreter im Betriebsverfassungsgesetz; Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur, Reform der Kinder- und Jugendhilfe; Verbesserung der Integrationskurse, Vorlage eines Nationalen Integrationsprogramms, Einsetzung einer Enquetekommission Integration und Migration; Novellierung des Gentechnikgesetzes, Auslaufen der Milchquotenregelung bis 2015, Ablehnung der Werbeverbote für Tabak, Alkohol usw.; Verbraucherschutz durch Wettbewerb, Verbesserung der Verbraucherbildung und -aufklärung, Nachbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes <p> </p>

Für eine wirksame Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Personen (G-SIG: 16011320)

Germany · German Bundestag · 8 November 2006

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung einer Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Personen; keine Duldung, sondern sofortige Aufenthaltserlaubnis, Frist von 12 Monaten für Nachweis eines mindestens einjährigen Beschäftigungsverhältnisses, keine unverhältnismäßigen Anforderungen an Erfüllung von Mitwirkungspflichten (Verfahren bei Straftaten), Voraussetzung von Deutschkenntnissen nicht zwingend wegen bislang fehlenden Zugangsmöglichkeiten zu Sprachkursen, keine Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes (insbesondere einer Entfristung der §2 AsylbLG), Herkunftsland (z.B. Irak) kein Ausschlusskriterium für Bleiberechtsregelung <p> </p>

Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (G-SIG: 16019334)

Germany · German Bundestag · 3 November 2006

<strong>Bezug:</strong> Erweiterung der EU <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung versch. §§ Bundesvertriebenengesetz: Anpassung an die Erweiterung der EU, Unterbindung der Zuwanderung Schwerkrimineller (Extremisten, Terroristen) im Wege des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens, Regelungen durch das Bundesverwaltungsamt, Verbesserung der Spätaussiedlerintegration. <br />Es entstehen keine Kosten. <br /></p> <p><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> (Neu-)Regelung der Aufnahme von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten, Durchführung des Aufnahmeverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Einbeziehung nichtjüdischer Familienangehöriger in die Integrationskurse. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Häftlingshilfegesetz/Änderung § 10 HHG betr. Bundesvertriebenengesetz * Aussiedler/Aufhebung der gesetzlichen Kriegsfolgenschicksalsvermutung für Spätaussiedlerbewerber aus den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen * Bundesverwaltungsamt/Abschaffung der Zustimmung der Länder zur Bundesverwaltungsamtsentscheidung im schriftlichen Aufnahmeverfahren * Baltikum/Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes * Eingliederungshilfe/Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe für Spätaussiedler durch das Bundesverwaltungsamt * Gewalttäter/Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes * Ausländerintegration/Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes * Vertriebener/Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes * Juden/(Neu-) Regelung der Aufnahme von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten * Sowjetunion/(Neu-)Regelung der Aufnahme von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten * Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/ Durchführung des Aufnahmeverfahrens durch das BAMF * Ausländerintegration/Einbeziehung nichtjüdischer Familienangehöriger in die Integrationskurse </p> <p> </p>

Zahl der geduldeten und asylsuchenden Personen in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 16011315)

Germany · German Bundestag · 2 November 2006

Aktuelle statistische Angaben zu geduldeten bzw. asylsuchenden Personen

Arbeit der Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (G-SIG: 16011280)

Germany · German Bundestag · 31 October 2006

Anzahl der überprüften Fälle durch die AG &quot;Statusrechtliche Begleitmaßnahmen&quot;; Rücknahme der Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung durch die AG Status, Herkunft und Anzahl der Personen; personelle Zusammensetzung der AG Status, Koordinierungs und Servicefunktion der AG, Dauerzuweisung der AG an das BAMF durch Änderung des Aufenthaltsgesetzes <p> </p>

... Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (G-SIG: 16019328)

Germany · German Bundestag · 27 October 2006

<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Evaluierung zum Zuwanderungsgesetz vom Juli 2006<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Wegfall der Vorschriften für Abschiebungsanordnung bei besonderen Gefahrenlagen wegen Fehlens einer praktischen Relevanz; Aufhebung § 58a Aufenthaltsgesetz, Änderung § 50 Verwaltungsgerichtsordnung<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Abschiebung/... Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes * Verwaltungsgerichtsordnung/Änderung § 50 VwGO betr. Abschiebungsanordnung gem. Aufenthaltsgesetz

Entwicklung des Integrationsprogramms des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (G-SIG: 16011265)

Germany · German Bundestag · 26 October 2006

Entwicklung eines bundesweiten Integrationsprogramms (gem. § 45 AufenthG), Beteiligte, Form der Beteiligung, Einbeziehung von Ländern und Kommunen, Befugnisse der Steuerungsgruppe, Schwerpunkte: Sprachförderung und berufliche Integration, Unterschied zwischen Integrationsprogramm und dem Nationalen Aktionsplan Integration <p> </p>

Evaluierung der an Asylbewerberinnen und Asylbewerber gerichteten EQUAL-Entwicklungspartnerschaften durch die Bundesregierung und deren weitere Fortführung innerhalb des Europäischen Sozialfonds (G-SIG: 16011231)

Germany · German Bundestag · 24 October 2006

Teilnehmerzahl an Entwicklungspartnerschaften zur Unterstützung der beruflichen Integration von Asylsuchenden (Asyl-EPs), Evaluation der Asyl-EPs, Umgang mit Fördermaßnahmen nach EQUAL bzw. dem ESF <p> </p>

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss (G-SIG: 16000768)

Germany · German Bundestag · 18 October 2006

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des Zuwanderungsgesetzes und einer Bleiberechtsregelung für Ausreisepflichtige mit in Deutschland geborenen Kindern bei längerer Aufenthaltsdauer, Straffreiheit und erfolgreicher Integration; Berechtigung zur Erwerbstätigkeit; Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten bei Kindergeld, Erziehungs- und Elterngeld auf Personen mit Aufenthaltstiteln nach § 23a AufenthG <p> </p>

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss (G-SIG: 16000769)

Germany · German Bundestag · 18 October 2006

Voraussichtliche Bleiberechtsperspektive als maßgebliches Entscheidungskriterium für Gewährung von Familienleistungen, kein Ausschluss von Personen mit humanitärer oder menschenrechtlicher Aufenthaltserlaubnis, Öffnungsklausel für Geduldete und Asylsuchende mit dauerhafter Aufenthaltsperspektive; Streichung der Änderungen zu § 6a BKGG <p> </p>

Demonstration anlässlich des "Al-Quds-Tages" (G-SIG: 16011181)

Germany · German Bundestag · 16 October 2006

Verfassungsfeindliche Aktivitäten anlässlich des &quot;Al-Quds-Tags&quot;, antisemitische Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Ahmadineschad, weitere Radikalisierung aufgrund des Libanonkriegs <p> </p>

Bundesweiter Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo (G-SIG: 16011050)

Germany · German Bundestag · 20 September 2006

Aussetzung der Abschiebungen togolesischer Flüchtlinge gem. § 60a AufenthG, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Überarbeitung des Berichts des Auswärtigen Amts <p> </p>

Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes (G-SIG: 16019301)

Germany · German Bundestag · 20 September 2006

<strong>Bezug:</strong> Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rücknahme der Staatsangehörigkeit bei rechtswidriger Einbürgerung<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Vereinfachter Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland, Verzicht auf sog. Optionsmodell, Wegfall der Prüfung eines achtjährigen Aufenthaltes eines Elternteils, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Wahlrecht, Rückname der Staatsangehörigkeit bei rechtswidriger Einbürgerung innerhalb von 5 Jahren, Änderung und Ergänzung versch. §§ Staatsangehörigkeitsgesetz und Einfügung zum Asylverfahrensgesetz. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Staatsangehörigkeit/Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes * Einbürgerung/Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes * Asylverfahrensgesetz/Änderung § 73 AsylVfG betr. StAG

Praxis der Visavergabe der Deutschen Auslandsvertretungen in Indien im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse (G-SIG: 16011035)

Germany · German Bundestag · 15 September 2006

Anzahl der Visavergaben der deutschen Auslandsvertretungen in Indien in 2005 und 2006, Bearbeitungszeit für Geschäftsvisa, Anzahl der mit der Visavergabe befassten Mitarbeiter, Konsequenzen für die Frankfurter Buchmesse <p> </p>

Einrichtung eines Integrationskanals (G-SIG: 16011034)

Germany · German Bundestag · 14 September 2006

Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz zur Einrichtung eines Integrationskanals für Migranten, Kooperation von ARD, ZDF und Deutscher Welle <p> </p>

Rettung bzw. Aufnahme von auf dem Seeweg befindlichen Migrantinnen und Migranten sowie von Flüchtlingen (G-SIG: 16011005)

Germany · German Bundestag · 7 September 2006

Änderungen der beide Konventionen SOLAS und SAR hinsichtliche der Rettung bzw. Aufnahme von Flüchtlingen auf Hoher See, EU-einheitliche Regelung von Anträgen von Asylsuchenden, Zuständigkeit für die Aufnahme eines Flüchtlingsanerkennungsverfahrens <p> </p>

Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Aufgriff durch die Bundespolizei (G-SIG: 16011023)

Germany · German Bundestag · 6 September 2006

Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 2005 und 2006 durch die Bundespolizei, Prüfung evtl. Abschiebungen durch die örtlichen Jugendämter

Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft (G-SIG: 16019285)

Germany · German Bundestag · 1 September 2006

Schaffung eines befristeten Anfechtungsrechts für Träger öffentlicher Belange bei Vaterschaftsanerkennungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Erhalt der Kindschaftsrechtsreform 1998 und Abschaffung des Missbrauchs, nach dem Männer, die nicht die biologischen Väter sind und auch kein soziales Vater-Kind-Verhältnis haben, Vaterschaften anerkennen mit dem Zweck der Änderung des Aufenthaltsstatus anderer beteiligter Personen;<br />Änderung und Ergänzung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch, § 29a Personenstandsgesetz, versch. §§ Aufenthaltsgesetz, § 640d Zivilprozessordnung und Artikel 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch<br /><br />Im Gesetzesvollzug entstehen nicht abschätzbare Kosten für öffentliche Haushalte durch die Einrichtung einer zuständigen Behörde sowie durch Gerichtsverfahren.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. §§ BGB betr. Recht zur Anfechtung der Vaterschaft * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/Ergänzung Artikel 229 EGBGB betr. Recht zur Anfechtung der Vaterschaft * Zivilprozessordnung/Änderung § 640d ZPO betr. Recht zur Anfechtung der Vaterschaft * Aufenthaltsgesetz/ Änderung versch. §§ AufenthG betr. Recht zur Anfechtung der Vaterschaft * Personenstandsgesetz/Änderung § 29a PStG betr. Recht zur Anfechtung der Vaterschaft * Vaterschaft/Anfechtung fingierter Vaterschaftsanerkennungen * Kindschaftsrecht/Fingierte Vaterschaftsanerkennungen nach der Reform des Kindschaftsrechts<br /><br /><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> Anpassung der Änderungsbefehle an zwischenzeitlich beschlossene Gesetzesänderungen sowie Beseitigung redaktioneller Unklarheiten bei jenen Änderungen, Sicherstellung bundeseinheitlicher Regelung betr. Informationspflichten bei Anfechtungsklage;<br />Änderung §§ 44 und 73 Personenstandsgesetz (Neufassung 2007), Änderung § 105a sowie erneute Änderung §§ 87 und 90 Aufenthaltsgesetz und § 640d ZPO

Aufenthaltsrecht bei beruflicher Bildung (G-SIG: 16010974)

Germany · German Bundestag · 30 August 2006

Verbesserung des Auszubildendenaustausches der Betriebe für Jugendliche aus Drittstaaten durch die Neuregelung des Aufenthaltsrechts in § 17 Aufenthaltsgesetz <p> </p>

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2006 (G-SIG: 16010975)

Germany · German Bundestag · 30 August 2006

Anzahl der Ermittlungsverfahren, Verurteilungen

Einführung des Punktesystems zur Steuerung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland (G-SIG: 16010961)

Germany · German Bundestag · 15 August 2006

Punktesystem zur Auswahl jüdischer Zuwanderer, Probleme der Anwendung, Sprachvoraussetzungen, Notwendigkeit einer Rechtsverordnung <p> </p>

Aufnahme libanesischer Flüchtlinge durch die Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 16010951)

Germany · German Bundestag · 8 August 2006

Maßnahmen zur Aufnahme libanesischer Flüchtlinge, Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG zum vorübergehenden Schutz, Aufnahmekapazitäten, Maßnahmen vor Ort, Planungen zum Einsatz von Frontex Maßnahmen für traumatisierte oder unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Aufnahme durch Verwandte

Verweigerung der Einbürgerung wegen Unterstützung der Linkspartei (G-SIG: 16010946)

Germany · German Bundestag · 8 August 2006

Anzahl der Einbürgerungsverweigerungen wegen Mitgliedschaft in Linkspartei oder WASG bzw. Spendentätigkeit für Linkspartei oder WASG <p> </p>

Erkenntnisse der Bundesregierung zur Abschiebehaft (Nachfrage) (G-SIG: 16010945)

Germany · German Bundestag · 8 August 2006

Nachfrage zu BT-Drs 16/1757, Art der Angaben zur Abschiebehaft im Ausländerzentralregister, Abruf von Daten bei Landesinnenministerien, Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz, gesetzliche Konkretisierungen in § 62 Aufenthaltsgesetz, Fälle von Suizid <p> </p>

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (G-SIG: 16000705)

Germany · German Bundestag · 7 August 2006

Gesetzliche Regelung der Rücknahme einer Einbürgerung (G-SIG: 16010929)

Germany · German Bundestag · 3 August 2006

Gesetzliche Regelung einer &quot;zeitnahen&quot; Rücknahme einer aufgrund falscher Angaben erfolgten Einbürgerung, mögliche andere Sanktionen, Konsequenzen für Familienangehörige, zurückgenommene Einbürgerungen nach Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer, Rechtsfolgen <p> </p>

Widerrufsverfahren gegenüber irakischen Flüchtlingen in Deutschland (G-SIG: 16010934)

Germany · German Bundestag · 3 August 2006

Anzahl der in Deutschland lebenden Iraker, Aufenthaltsstatus, Widerrufsverfahren nach Neuregelung des § 73 Asylverfahrensgesetz, bundeseinheitliche oder landesspezifische Regelungen, Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Aufenthaltsgesetz, Vermeidung von Kettenduldungen, Personalstruktur des BAMF, Initiativen für Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren <p> </p>

Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten und das Gemeinsame Analyse- und Abwehrzentrum illegale Migration in Berlin Treptow (G-SIG: 16010935)

Germany · German Bundestag · 3 August 2006

Anordnung der Einrichtung des GASIM, Einhaltung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten, Rechtsgrundlage für die Einbindung der Länder, Überschneidungen mit dem GTAZ, Zugriffsrechte auf Akten und Datensätze, Kontrolle der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie IOM, ICMPD und der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX

Das Gemeinsame Analyse- und Abwehrzentrum illegale Migration in Berlin-Treptow (G-SIG: 16010939)

Germany · German Bundestag · 3 August 2006

Rechtsgrundlage des GASiM, Höhe des Etats, Anzahl der illegalen Einwanderer, Ermittlungen gegen Schleuser, Notwendigkeit des GASiM trotz sinkender Fallzahlen

Flüchtlingen aus Nahost Schutz bieten (G-SIG: 16010925)

Germany · German Bundestag · 3 August 2006

Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 zur Gewährung vorübergehenden Schutzes auf Flüchtlinge aus dem Libanon und Palästina, Aufenthaltsgewährung bzw. Aussetzung der Abschiebung gem. §§ 22, 23 und 60a AufenthG <p> </p>

Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst (G-SIG: 16010898)

Germany · German Bundestag · 19 July 2006

Statistiken zur Beschäftigung und Ausbildung von Migranten im öffentlichen Dienst <p> </p>

Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV (G-SIG: 16010895)

Germany · German Bundestag · 7 July 2006

Resultate und Fehlwirkungen der Hartz-Reformen; Verarmungsprozesse und gesellschaftliches Klima, Situation einzelner sozialer Gruppen, Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, Gesundheitszustand und voraussichtliche Rentenhöhe der Betroffenen, Entlastung der öffentlichen Haushalte, Situation Ostdeutschlands, geförderte berufliche Weiterbildung, rechtliche Aspekte, Arbeitsweise und Wirksamkeit von BA, ARGEN und Optionskommunen: Arbeitslosenzahlen und Vermittlungsergebnisse, Einkommensentwicklung, Qualitätsmaßstäbe für künftige Gesetzesvorlagen, Arbeitsbedingungen, Ein-Euro-Jobs, Geschlechtergleichstellung, Verhandlungsposition der Gewerkschaften, öffentlich geförderte Beschäftigung; Zunahme prekärer und atypischer bei Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Höhe des ALG II, Leistungsmißbrauch, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns; Situation von älteren Beschäftigten und Arbeitslosen, Kindern, Jugendlichen, Alleinerziehenden, Migranten, Behinderten und Künstlern; Gesundheitsversorgung, Kranken- und Rentenversicherung, Beitragsausfälle und Leistungshöhe; Widersprüche, Sozialgerichtsverfahren und Petitionen, Datenschutzprobleme; Mitarbeiterqualifikation und Qualitätssicherung bei der BA

Visumsverweigerung für Straßenfußball-Mannschaften aus Ghana und Nigeria (G-SIG: 16010869)

Germany · German Bundestag · 6 July 2006

Gründe für Visumsverweigerung für Straßenfußballer aus Ghana und Nigeria durch zuständige Botschaften, rechtliche Möglichkeiten, entsprechende nationale und europäische gesetzliche Änderungen, Imageschaden <p> </p>

Sprache schafft Identität und ist Schlüssel zur Integration (G-SIG: 16010816)

Germany · German Bundestag · 30 June 2006

Verbesserung der Integrationskurse für Zuwanderer, Eckpunkte; gezielte Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund und ihrer Familie, Erarbeitung eines Erwachsenenbildungskonzepts, deutsche Sprache als Umgangssprache in den Schulen, verstärkte Einführung von Ganztagsschulen <p> </p>

Stand der rechtlichen Gleichstellung des Islam in Deutschland (G-SIG: 16010811)

Germany · German Bundestag · 29 June 2006

Statistische Ausgangslage, Stand der Gleichstellung des Islam in Deutschland, Religionsausübung, Verhältnis zum deutschen Staat, Finanzierung islamischer Organisationen, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Kulturaustausch, Auslandseinsatz der Bundeswehr mit Soldaten muslimischen Glaubens, religions- und verfassungsrechtliche Aspekte, islamischer Religionsunterricht, Lehrstühle, seelsorgerische Betreuung für Muslime, gesellschaftliche und kulturelle Aspekte, Medien, Modelle in anderen europäischen Staaten <p> </p>

Entschließung des Bundesrates zur Integration und Einbürgerung (G-SIG: 16021247)

Germany · Bundesrat · 27 June 2006

Vorlage eines Integrations- und Einbürgerungskonzeptes sowie Forderung nach dessen Umsetzung in einem Gesetz <p> </p>

Angebliche Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Friedland (G-SIG: 16010796)

Germany · German Bundestag · 27 June 2006

Hauptstelle für Befragungswesen in Friedland, Verwertung der Befragung durch den BND, Rechtsgrundlage, Anzahl der befragten Aussiedler, Art der Information, Auswirkungen für die Befragten, Weitergabe an andere Nachrichtendienste, Geheimschutz

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2006 (G-SIG: 16010774)

Germany · German Bundestag · 23 June 2006

Anzahl der Ermittlungsverfahren, Verurteilungen

Migrationsbericht 2005 (G-SIG: 16000629)

Germany · German Bundestag · 22 June 2006

Überblick über das gesamte Migrationsgeschehen, einzelne Zuwanderergruppen (einschließlich EU-Binnenmigration), unkontrollierte (illegale) Migration, Zuwanderung im europäischen Vergleich, Abwanderung, Zahl der Ausländer, Anhang: Tabellen und Abbildungen, Literatur

Berichte über Diskriminierungen von Arbeitsuchenden in der Arbeitsverwaltung (G-SIG: 16010755)

Germany · German Bundestag · 20 June 2006

Reaktionen auf einen Fall von Diskriminierung eines Arbeitsuchenden mit Migrationshintergrund in einer Arbeitsagentur, weitere Fälle, Einschaltung der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesinnenministeriums