The world's political record
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51 records in DE in 2007
Germany · Bundesrat · 21 December 2007
Bestimmung der zuständigen Bundespolizeibehörde, Anpassung an entsprechende Änderungen des Ausländerzentralregistergesetzes und des Bundespolizeigesetzes
Germany · German Bundestag · 21 December 2007
Überblick über das gesamte Migrationsgeschehen, einzelne Zuwanderergruppen (einschließlich EU-Binnenmigration), Abwanderung, Migration im europäischen Vergleich, illegale Migration, Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund, Migration und demographischer Wandel, Anhang: Tabellen und Abbildungen, Literatur
Germany · German Bundestag · 20 December 2007
<span>Schwerpunkt der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Integrationspolitik in der 16. Legislaturperiode (Nationaler Integrationsplan, Bildung, Arbeitsmarkt, Integrationskurse und Erstförderung des Bundes, Lebenssituation von Frauen, Gesundheit, Integration vor Ort, Fremdenfeindlichkeit und rassistische Gewalt, bürgerschaftliches Engagement, Sport, Kultur), Entwicklung des Rechts (Staatsangehörigkeitsrecht, Aufenthaltsrecht, Beschäftigungsrecht, Rechtsstellung der Unionsbürger und anderer europarechtlich privilegierter Personen, Flüchtlingsrecht, behördliches Anfechtungsrecht im Falle von „Scheinvaterschaften“, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Sozialrecht und Familienleistungen, rechtliche und politische Entwicklungen auf der Ebene der EU)</span>
Germany · German Bundestag · 19 December 2007
Videokampagne zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen nach Großbritannien: Initiierung durch das Schweizer Bundesamt für Migration, Verbreitung des Videos, Finanzierung mit EU-Mitteln, Einschätzung des Videoinhalts, Kritik afrikanischer Staaten, Mittelbereitstellung für ähnliche Kampagnen; Projektfinanzierungen aus Mitteln des AENEAS-Programms der EU, Anrechenbarkeit auf die offizielle Entwicklungshilfe (ODA-Quote)
Germany · German Bundestag · 19 December 2007
<span>Gründe für Asylverfahrensfähigkeit von Kindersoldaten statt Behandlung nach Kinderschutzgesetzgebung und Anerkennung der besonderen Schutzbedürftigkeit, erforderliche psychologische Betreuung angesichts der eingeschränkten medizinischen Versorgung, Kritik an der fehlenden Umsetzung der sog. Aufnahmerichtlinie bei besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden, Gründe für die Anerkennung von Kindersoldaten als politisch Verfolgte, Rechtsgrundlage für die Anerkennung; Rekrutierung 17jähriger für die Bundeswehr als Widerspruch zum Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention; Maßnahmen zum Schutz von vor dem Einsatz als Soldaten fliehenden Kindern</span>
Germany · German Bundestag · 19 December 2007
<span>DNS-Abstammungsgutachten durch Ausländerbehörden zur Prüfung der Elternschaft von Flüchtlingen, Interpretation der „Pflichten zur Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung“ gem. Aufenthaltsgesetz, Höhe der Kosten der Gutachten, Träger der Kosten, Rechtsgrundlage für Zugriff auf persönliche Informationen wie das Erbgut, Rechtsgrundlage für DNS-Abstammungsgutachten in Frankreich, Rechtslage in Fällen ohne Blutsverwandtschaft (wie Adoption), Nachweiserbringung für nicht biologisch begründete Verwandtschaft, Anzahl der DNS-Abstammungsgutachten im Rahmen der Familienzusammenführung, Gutachten zur Bestimmung des Herkunftslandes</span>
Germany · German Bundestag · 19 December 2007
<span>Statistische Nachfragen u. a. zu unerlaubt Einreisenden, Schleusern, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufgrund der seit dem Jahr 2003 eingestellten Jahresberichterstattung des Bundesgrenzschutzes bzw. der Bundespolizei</span>
Germany · German Bundestag · 19 December 2007
<span>Kooperation im Bereich Migrations- und Integrationspolitik mit Frankreich, gemeinsame Initiative „Integration und Chancengleichheit“, Auswirkungen auf Integrationspolitik, Zwischenbilanz der Projekte dieser Initiative, Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Integrationspolitik, Konsequenzen</span>
Germany · German Bundestag · 13 December 2007
<span>Angaben zu Asylanträgen für hier geborene Kinder, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Einfluss von Asylentscheidungen der Verwaltungsgerichte auf die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, gesetzliche Regelungen für Kriegsflüchtlinge, Widerrufsverfahren, Angaben zu Erst-, Folge- und Mehrfachanträgen auf Asyl, Verschärfungen im Asylrecht<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen) </span>
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
Verstärkte Unterstützung für alle irakischen Flüchtlinge und die Hauptaufnahmeländer Syrien und Jordanien, internationale Hilfskonferenz für irakische Flüchtlinge, Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge (ethnische und religiöse Minderheiten), Aussetzung aller Abschiebungen und Widerrufsverfahren, unbürokratischer Familiennachzug, Einrichtung eines Konsulats zur Koordinierung der Flüchtlingshilfe
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
Vorlage eines Gesetzgebungskonzepts für ein einheitliches Bevölkerungsschutzsystem, Überwindung des bestehenden Dualismus von Zivil- und Katastrophenschutz, Regelung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, Klärung der Bundesleistungen im Bereich Ausstattung des Katastrophenschutzes, Stärkung des ehrenamtlichen Engagements unter besonderer Berücksichtigung der Förderung von Frauen und Migranten, Qualitätssteigerung von Ausbildung und Forschung im Zivil- und Katastrophenschutz
Germany · German Bundestag · 7 December 2007
Germany · German Bundestag · 5 December 2007
Rechtsextreme türkische Organisationen: Größe, Einfluss, Organisationsschwerpunkte, Verbreitungsmedien, Musikgruppen; vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete Organisationen; Kenntnisse über angegriffene Personenkreise; Demonstrationen, Aufmärsche, Veranstaltungen, Erkenntnisse über einzelne Organisationen, Aufklärung für Bundespolizei- und BKA-Bedienstete im Rahmen der Ausbildung, Kontakte von Deutscher Botschaft und Konsulaten zu extremistischen Organisationen
Germany · German Bundestag · 30 November 2007
Nachfragen zur schriftlichen Stellungnahme des Parl. Staatssekretärs beim BMI, Peter Altmaier, zur Umsetzung des Haager Programms: strittiger Termin für Einführung von SIS II, Evaluierung der Grenzöffnung 2008, Zugriff der Geheimdienste auf das Visainformationssystem (VIS), Gründe für verspätete Vorlage der Rahmenregelung zur Erhebung von Migrations- und Asylstatistiken, Nachfolgeprogramm für das auslaufende Haager Programm, zukünftige Handhabung der Umsetzung in nationale Aktionen und Gesetze, Auswirkungen der Ratifizierung des EU-Reformvertrags auf das Post-Haager-Programm
Germany · German Bundestag · 28 November 2007
<span style="font-size: 10pt; font-family: Arial;">Anzahl der Leistungsempfänger gem. Asylbewerberleistungsgesetz zur Zeit des Inkrafttretens des sog. Richtlinienumsetzungsgesetzes, Anzahl der Leistungsempfänger gem. §§ 2 und 3 Asylbewerberleistungsgesetz, von Rückstufung unter Sozialhilfeniveau Betroffene, Maßnahmen, Umsetzung der Änderung des § 2 AslybLG durch die Bundesländer, Entwicklung der Lebenshaltungskosten seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993, Höhe der Leistungen nach § 3 AsylbLG im Vergleich zur Sozialhilfe, mögliche rechtliche Planungen zur Anpassung der Beträge</span>
Germany · German Bundestag · 27 November 2007
<span>Haushaltspolitik zur langfristigen und nachhaltigen Konsolidierung durch Ausgabenkürzung und Einnahmeverbesserung; Beschluss eines Zukunftshaushalts 2008 mit Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Subventionsabbau, ökologische Landwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Bildung und Forschung, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (ALG-II-Erhöhung und Einführung eines Mindestlohns), Bekämpfung von Rechtsextremismus und Integration von Migranten</span>
Germany · German Bundestag · 27 November 2007
Erhöhung der Haushaltsmittel zur Förderung der Integrationskurse und der Migrationserstberatung für Zuwanderer sowie der Maßnahmen zur Ausländerintegration um weitere 63 Mio. Euro
Germany · German Bundestag · 16 November 2007
Anzahl Toter und Verhafteter nach Niederschlagung von Massendemonstrationen im September 2007, humanitäre Lage, Unterrichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Durchsetzung und Bewertung der EU-Sanktionspolitik, Umgehungen des EU-Waffenembargos, Engagement europäischer Unternehmen, Initiativen für einheitliches Vorgehen gegenüber der Militärjunta, Aufgaben des EU-Sonderbeauftragten für Birma
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
Zeitplan zur Novellierung des Bundesmeldegesetzes, Einführung eines einheitlichen Bundesmelderegisters, Behörde zur Pflege des Registers, Art der im Melderegister gespeicherten Daten, Autorisierungs- und Zugriffsrechte, Auswirkungen der Melderechtsreform auf Bund, Länder und Kommunen, Probleme im Datenverkehr mit Datenaustauschformat X-Meld
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
<span>Anzahl in Deutschland lebender Iraker, Aufenthaltstatus, Anzahl der Widerrufsverfahren, Anzahl verlorener Widerrufsverfahren, Rechtsgrundlage für Ruhensregelung bezüglich der Widerrufsverfahren bestimmter Personengruppen aus dem Irak, Anzahl abgeschobener Iraker, Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich eines Abschiebestopps, Weisungslage und Entscheidungspraxis des BAMF, Anwendung der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie), Kenntnis der Bundesregierung über Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Rechtslage und Praxis bei Widerruf und Rücknahme von Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus anhand ausgewählter EU-Staaten, Zugang geduldeter Iraker zur Altfallregelung, Initiativen und Äußerungen zu einem Resettlement-Programm</span>
Germany · German Bundestag · 12 November 2007
Höhe und Art der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz jährlich ab 1994, Anzahl und Einzelheiten zum leistungsberechtigten Personenkreis, Anteil der in Sach- bzw. Geldleistungsform gewährten Grundleistungen, Höhe der monatlichen Mehrkosten aufgrund der Leistungsgewährung in Sach- statt in Geldleistungen, Definition und Begründung für Fristsetzung eines „sozialen Integrationsbedarfs“ bzw. „sozialer Integrationsbedürfnisse“, Gründe für Verlängerung der Wartefrist, Umsetzung der Empfehlungen des Vermittlungsausschusses zur Verwendung eingesparter Gelder zum Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina, Anteil unerlaubter Einreisen, Gründe für Sachleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz und Vereinbarkeit mit Menschenwürde, Konsequenzen aus Studie zur Kinderernährung hinsichtlich der Realisierung einer ausgewogenen Ernährung für Kinder und Jugendliche mit Asylhintergrund, Probleme bei Übernahme von Behandlungskosten traumatisierter Flüchtlinge, irreführende Begründung im Evaluationsbericht zu § 6 AsylbLG, medizinische Versorgung von Asylsuchenden, Problematik einer vollständigen Leistungseinstellung, Umsetzung der im Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates geforderten Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden, völkerrechtliche Bedenken gegen das Asylbewerberleistungsgesetz
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<img style="width: 1px; height: 1px;" src="file:///C:/DOKUME%7E1/VERGOL%7E1/LOKALE%7E1/Temp/moz-screenshot.jpg" alt="" /><font size="2"><span style="font-family: Arial;">Rücknahme umfangreicher rechtlicher Verschärfungen des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes; Schaffung eines unabhängigen Gremiums unter Beteiligung aller Bundestagsfraktionen zur Erarbeitung eines offenen Integrationskonzepts: Berücksichtigung von rechtlicher Gleichstellung und politischer Partizipation, Einbeziehung von Flüchtlingen, Anti-Diskriminierung, Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Ausbildung, Erwerbstätigkeit, sozialen Transfers und Dienstleistungen; Beseitigung von Arbeitsverboten, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Gleichstellung der Geschlechter, integrative Kommunalpolitik, Anerkennung der Heterogenität der Gesellschaft, Antirassismusarbeit</span></font>
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des Zusatzprotokolls des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei betr. Niederlassungsfreiheit und selbstständige Erwerbstätigkeit von türkischen Staatsangehörigen, Auswirkungen auf bestehende Gesetze, Folgen des Urteils für die Visumpflicht türkischer Staatsangehöriger, Verhältnis von Assoziationsrecht zu Gemeinschaftsrecht, Einsetzen für Änderungen im Bereich Visumpflicht hinsichtlich Verordnung (EG) 539/2001, vergleichbare Regelungen zur Aufnahme einer selbstständigen und nichtselbstständigen Tätigkeit, Anwendbarkeit von Ausweisungsregelungen für türkische Staatsangehörige, Art und Zeitraum der Inkenntnissetzung zuständiger Behörden über Änderungen im Ausländerrecht bzw. Assoziationsrecht
Germany · German Bundestag · 2 November 2007
<span>Art und Anzahl der bei der Bundespolizei bestehenden Dateien, auf Daten zugreifende und Daten übermittelnde Behörden; Mitarbeit an Dateien des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration, des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums, des Luftsicherheitszentrums Kalkar, des Maritimen Sicherheitszentrums, des Gemeinsamen Zentrums Kehl, des Gemeinsamen Zentrums Luxemburg und internationaler Sicherheitsbehörden; Zugriff auf Dateien internationaler Sicherheitsbehörden</span>
Germany · German Bundestag · 2 November 2007
<span>Erfahrungen mit Umsetzung der §§ 28 und 30 Aufenthaltsgesetz, Anzahl der erteilten Visa zum Ehegattennachzug und Verpflichtungen zur Integrationskursteilnahme, fehlende Übergangsbestimmungen vor Einführung der Sprachnachweispflicht, Rechtslage, Förderung von Sprachkursen insbesondere in der Türkei, niederländische und französische Regelungen, Kosten der Sprachkurse, Bedeutung des Goethe-Instituts bei Sprachkursdurchführung; unterschiedliche Aussagen zur Prognose der Zuwanderungszahlen nach Inkrafttreten der Neuregelungen zum Familiennachzug, fehlende Sprachkursangebote, unterschiedliche Spracherwerbangebote, Berücksichtigung von Lernschwächen, Analphabetismus oder Berufstätigkeit bei Spracherwerb, Verfassungsmäßigkeit der durch den Spracherwerb verursachten „Wartezeit“, Wirksamkeit der Zuzugsbeschränkungen gegen Zwangsverheiratung, Bedeutung der Integrationskurse zur Vermittlung von Frauenrechten</span>
Germany · German Bundestag · 29 October 2007
Informierung betroffener Spätaussiedler über die seit August 2007 geltende Neuregelung zum Familiennachzug (Nachweis von Deutschkenntnissen im Herkunftsland) durch Botschaften und Konsulate, fehlende Übergangsregelungen, mögliche Ausnahmeregelung für ca. 40 bereits eingereiste Spätaussiedlerfamilien
Germany · German Bundestag · 24 October 2007
<span>Anzahl im Jahr 2006 tot oder verletzt aufgefundener Flüchtlinge an Landesgrenzen und EU-Grenzen, Anzahl bei Grenzübertritt verletzter Flüchtlinge, Anzahl durch Privatpersonen verletzte Flüchtlinge, Todesart, Verletzungsart, Datenlage, Datenerhebung durch FRONTEX</span>
Germany · German Bundestag · 24 October 2007
<span>Anzahl der Aufenthaltsgestattungen und Duldungen nach den Bleiberechtsregelungen der Innenministerkonferenz, Anzahl der Antragstellungen auf Aufenthaltserlaubnis im Sinne des IMK-Beschlusses, Anzahl der Arbeitsmarktzugänge, erteilte Aufenthaltserlaubnisse anhand der Ausnahmeregelungen des IMK-Beschlusses, Begründung der erfolgten Ablehnungen, Ausschlussgründe wie Straftaten o. ä., Kriterien für Prüfung der Lebensunterhaltssicherung, mit Integrationsvereinbarungen und –gesprächen verbundene Aufenthaltserlaubnisse, Abschiebestoppregelungen der Bundesländer, Einsparungen öffentlicher Haushalte durch Arbeitsaufnahme von geduldeten Personen, Anzahl der Duldungen und Aufenthaltsgestattungen, Anzahl der Aufenthaltserlaubnisse nach gesetzlicher Altfallregelung</span>
Germany · German Bundestag · 24 October 2007
DNA-Analysen in Visa- und Passangelegenheiten zur Verwandtschaftsfeststellung, Staaten in denen von der Deutschen Botschaft Gentests verlangt werden, rechtliche Grundlagen, Anzahl der gengetesteten Antragsteller, analysierende Institute, Kosten, getestete Gensequenzen, rechtliche Regelungen für Datenspeicherung, weiterer Umgang mit den gewonnenen Daten
Germany · German Bundestag · 24 October 2007
<span>Visumverfahren beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen nach </span>Inkrafttreten des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes<span>, Bekanntmachung der geänderten Bestimmungen, Anwendung von </span>Übergangsregelungen,<span> Nachweis von Deutschkenntnissen bei der Visabeantragung, Sprachlern- und Sprachprüfungsangebote in den Herkunftsstaaten</span><span>, Anzahl der Teilnehmer
Germany · German Bundestag · 24 October 2007
<span>Unterzeichnung der Konvention und Einleitung der Ratifikation, Hinwirken auch auf europäischer Ebene, schon jetzt Einbeziehung der Menschenrechte von Migranten in alle menschenrechtlichen Berichtsverfahren, Informationspflicht aller staatlichen Stellen betr. Aufklärung über subjektive Rechte, Einrichtung einer zentralen Beratungs- und Dokumentationsstelle betr. Menschenrechtsverletzungen an Migranten, Aufhebung der Datenübermittlungspflichten von Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten, Schutz der sozialen Rechte am Arbeitsplatz, Sicherstellung eines Schulzuganges unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status</span>
Germany · German Bundestag · 19 October 2007
Germany · German Bundestag · 10 October 2007
Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Wahlen und Abstimmungen in Kreisen und Gemeinden für EU-Bürger nach EU-Recht sowie für Ausländer aus Drittstaaten nach Maßgabe des Landesrechts;<br /> Änderung Art. 28 Grundgesetz<br /> <br /> Kreisen und Gemeinden entsteht Verwaltungsmehraufwand.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Wiedereinbringung der wegen Ablaufs der 13. WP nicht beratenen BR-Drucksache 515/97/Beschluss (s. GESTA 13.WP 2b-B115); siehe auch B050
Germany · German Bundestag · 14 September 2007
Germany · German Bundestag · 12 September 2007
Anzahl guinesischer Asylbewerber, Anzahl der durch Identitätsfeststellung einer guinesischen Delegation Abgeschobenen, zweifelhafte Identifizierungspraxis, rechtliche Grundlage, mögliche Schleusertätigkeit ausländischer Delegationsmitglieder, Menschenrechtslage in Guinea, geplante Rückübernahmeabkommen
Germany · Bundesrat · 5 September 2007
Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Wahlen und Abstimmungen in Kreisen und Gemeinden für EU-Bürger nach EU-Recht sowie für Ausländer aus Drittstaaten nach Maßgabe des Landesrechts;<br /> Änderung Art. 28 Grundgesetz<br /> <br /> Kreisen und Gemeinden entsteht Verwaltungsmehraufwand.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Wiedereinbringung der wegen Ablaufs der 13. WP nicht beratenen BR-Drucksache 515/97/Beschluss (s. GESTA 13.WP 2b-B115); siehe auch B052
Germany · German Bundestag · 4 September 2007
Germany · German Bundestag · 27 August 2007
Festnahme des in Deutschland studierenden Obaidi im Irak: Erkenntnisse deutscher Behörden, Zulässigkeit der Teilnahme deutscher Behördenmitarbeiter am Verhör durch die US-Armee bei Folterverdacht, Versagung der erneuten Visaerteilung durch Fristversäumnis, Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes; Zulässigkeit der Verwertung deutscher Behördeninformationen zu Ausländern und Bundesbürgern
Germany · German Bundestag · 24 August 2007
Germany · German Bundestag · 9 August 2007
<p style="font-family: Arial;"><font size="2">Erklärung des Bundes zum Nationalen Integrationsplan, Beiträge der Länder und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Nationalen Integrationsplan; Ergebnisse und Mitglieder der Arbeitsgruppen, Themen: Verbesserung der Integrationskurse, Sprachförderung, Sicherung von Bildung und Ausbildung, Verwirklichung der Gleichberechtigung, Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Mädchen, Integration vor Ort; Integration durch Kultur, Medien, Sport und bürgerschaftliches Engagement, Stärkung der Internationalität des Studien- und Wissenschaftsstandortes Deutschland, Förderung zugewanderter Hochqualifizierter, Stärkung von Migrations- und Integrationsforschung</font></p>
Germany · German Bundestag · 6 August 2007
Anzahl bleibeberechtigter bzw. nicht bleibeberechtigter Personen, Vereinbarung des BMAS zur Prüfung der Arbeitsbedingungen Geduldeter, Ausschluss vom Bleiberecht für Staatsangehörige bestimmter Herkunftsländer, geplante Bestrebungen nach § 104a Aufenthaltsgesetz
Germany · German Bundestag · 6 August 2007
Anzahl ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger von 2005 bis 2007, Anzahl abgelehnter bzw. entsprochener Anträge; Anzahl der abgeschobenen Flüchtlinge, davon verurteile Straftäter bzw. Gefährder; Anzahl freiwilliger Rückkehrer, Verfahren bei traumatisierten bzw. besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen
Germany · German Bundestag · 6 August 2007
Aufgaben der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, Anzahl deutscher Behördenvertreter für geplantes Soforteinsatzteam, Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundespolizei und FRONTEX, Informationsaustausch zwischen FRONTEX und Behörden, Fehlen jeder parlamentarischen Kontrolle von FRONTEX, Einrichtung eines Expertenpools für Asylrecht, „praktischen Leitlinien“ zu offenen Fragen des Seerechts und Umgang mit Flüchtlingsschiffen auf hoher See, asylrechtlicher Umgang mit Seenot-Geretteten, Änderung der Dublin-II-Verordnung; widersprüchliche Aussagen von Innenminister Schäuble und FRONTEX-Chef Ilkka Laitinen zu Such- und Rettungsaufgaben, Art der Beiträge zu FRONTEX aus dem Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums
Germany · German Bundestag · 6 August 2007
Boykott des Integrationsgipfels durch vier türkische Verbände aufgrund der Verschärfungen im Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrecht, kritisierte Ungleichbehandlung von Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund; Äußerungen der Bundesministerinnen Böhmer und Zypries sowie der Bundeskanzlerin Merkel zur Rechtslage; Anzahl von der Versagung des Ehegattennachzugs Betroffene; Einschätzungen der Sprachlehrer zu geforderten Sprachkenntnissen, Verteilung der Haushaltsmittel für Integrationsmaßnahmen nach Ressort und Zeitraum, Gründe für geringere Haushaltsmittel für Integrationskurse trotz des Ramboll-Gutachtens, Einzelfragen zu Integrationskursen
Germany · German Bundestag · 17 July 2007
Anzahl der Ausweisungen nach § 54 Aufenthaltsgesetz, Einsatz von „Zeugen vom Hörensagen“, Definition von „Terrorismus“, Anzahl der Widerrufsverfahren des BAMF gegen anerkannte Asylbewerber wegen Terrorismusverdachts, Abfrage bei Sicherheitsbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Weitergabe von Informationen durch Sicherheitsbehörden, Informationsweitergabe aus Anti-Terror-Datei, Anweisungen zur Weitergabe von Informationen an ausländische Nachrichtendienste, Anwerben von Asylsuchenden und Flüchtlingen für Informantentätigkeit u.a. beim BfV
Germany · German Bundestag · 17 July 2007
Behördlicher und rechtlicher Umgang mit sog. “erased people“ (staatenlos durch Streichung aus Einwohnerregister in Slowenien) , Anzahl der Betroffenen; Schicksal des im Kosovo geborenen A.B. und Familie, drohende Abschiebung, anhängige Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weitere Vorgehensweise; Lösung der Gesamtproblematik der „erased people“ im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft
Germany · German Bundestag · 4 July 2007
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes : Einführung eines kommunalen aktiven und passiven Wahlrechts für Drittstaatenangehörige
Germany · German Bundestag · 29 June 2007
Germany · German Bundestag · 29 June 2007
<font size="2"><span style="font-family: Arial;">Erfahrungsbericht zur Durchführung und Finanzierung der Integrationskurse: Geschichte der Sprachförderung, gesetzliche Regelungen (Integrationskursverordnung), Praxis der Kursdurchführung, Organisation und Verfahrensabläufe, Zulassungsverfahren für Kursträger und Teilnehmer, Finanzierung der Integrationskurse, Optimierungsbedarf bei der Gestaltung der Kurse</span></font>
Germany · German Bundestag · 21 June 2007
Schnellstmögliche Vorlage des für Juni 2007 avisierten sechsten Berichts über die Lage der Ausländer in Deutschland durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gem. § 94 Aufenthaltsgesetz <p> </p>