Immigration

Fortführung des Elements "Studienergänzungen" nach dem Auslaufen des Programms AQUA (Akademikerinnen und Akademiker qualifizieren sich für den Arbeitsmarkt) sowie zukünftige Zuordnung von AQUA zu einem Programm zum Thema Weiterbildung für Migrantinnen und Migranten

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird im Zuge der geplanten Bündelung von Qualifizierungsprogrammen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und des Auslaufens des bisher über das Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierte Programm AQUA (Akademikerinnen und Akademiker qualifizieren sich für den Arbeitsmarkt) zum 30. September 2013 (vgl. Antwort auf meine Mündlichen Fragen 20 und 21, Plenarprotokoll 17/227, Anlage 11), sichergestellt, dass die sogenannten Studienergänzungen als wesentliches Element von AQUA, die derzeit als Weiterbildung an 25 Hochschulen erfolgreich durchgeführt werden, erhalten bleiben, und aus welchen Mitteln wird die Finanzierung gesichert?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung, dass das Programm AQUA künftig einem Programm zum Thema Weiterbildung für Migrantinnen und Migranten zugeordnet (vgl. Antwort auf meine Mündlichen Fragen 20 und 21, Plenarprotokoll 17/227, Anlage 11) werden soll, obwohl sich im Besonderen die interkulturelle Zusammensetzung und bedarfsorientierte Förderung in gemeinsam von inländischen und ausländischen Fachkräften besuchten Weiterbildungen als sinnvoll und erfolgreich erwiesen haben, wie an der hohen Vermittlungsquote von rund 50 bis 60 Prozent sechs Monate nach Beendigung der Studienergänzungen abzulesen ist (siehe z. B. Broschüre der Otto Benecke Stiftung e. V. &quot;Perspektive Arbeitsmarkt!&quot; vom Dezember 2009)?

Beratungsangebot des geplanten ESF-Bundesprogramms "Weiterbildung von Migrantinnen und Migranten" ab 2014

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um &ndash; auch im Hinblick auf die zum Jahresende geplante Einstellung des Bundesprogramms des Europäischen Sozialfonds zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt &ndash; zu gewährleisten, dass das für die kommende Förderperiode ab 2014 geplante ESF-Bundesprogramm zur &quot;Weiterbildung von Migrantinnen und Migranten&quot; mit einem flüchtlingsspezifischen Beratungsangebot ausgestattet ist und auch diejenigen Personen erreicht, die sich im Asylbewerberleistungsbezug befinden und keinen festen Aufenthaltsstatus besitzen?

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zur Integration von Migranten, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die externe Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU (2012/2131(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)0092

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Finanzielle Unterstützung für von verstärkter Zuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffene Kommunen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die von der verstärkten Zuwanderung aus Südosteuropa besonders stark betroffenen Kommunen finanziell zu unterstützen, damit sie die akut bestehenden Herausforderungen hinsichtlich der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bewältigen und das geltende EU-Recht einhalten können?

Hilfe für durch Einwanderung stark belastete Kommunen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation in Stadtteilen von deutschen Großstädten, die von einem starken Zuzug von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien betroffen sind, und plant sie, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, um den Kommunen bei der Bewältigung der sich aus der Zuwanderung ergebenden Probleme zu helfen?

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Den Beitrag der Migration zur Entwicklung optimieren Beitrag der EU zum VN-Dialog auf hoher Ebene - Ausbau der Verknüpfung von Entwicklung und Migration KOM(2013) 292 endg.; Ratsdok. 9886/13

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Praxis der Datenverarbeitung im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration

Germany · German Bundestag · 23 December 2008

<span>Anlegen von Analysedateien und Erhebung personenbezogener Daten im GASIM, fehlende Rechtsgrundlage, Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten, Bedenken des BKA hinsichtlich der Datenspeicherung im GASIM, Anordnungsbefugnisse der Bundespolizei im GASIM, Weisungslage im GASIM</span>

Hauptgutachten 2007 des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen "Welt im Wandel - Sicherheitsrisiko Klimawandel" und Stellungnahme der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 22 December 2008

<span>Risikoanalyse der Auswirkungen des voranschreitenden Klimawandels auf die internationale Sicherheit, kritische Bewertung der bisherigen internationalen Sicherheits- und Klimapolitik sowie Handlungsempfehlungen, drohende Zunahme von Instabilität und Konflikten, u. a. auf Grund von Wassermangel, Rückgang der Nahrungsmittelproduktion, umweltbedingte Migration; kritische Würdigung des Gutachtens und Schlussfolgerungen für die Politik der Bundesregierung</span>

Umsetzung der Empfehlungen des Europarats zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten

Germany · German Bundestag · 19 December 2008

<span>Nationaler Handlungsbedarf nach Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hinsichtlich der Bedeutung der Teilhabe von Migranten am demokratischen Leben; Maßnahmen wie doppelte Staatsbürgerschaft, Abschaffung der Optionspflicht und aktives Wahlrecht auf kommunaler und regionaler Ebene</span>

Bundesförderung von Jugendfreiwilligendiensten und Möglichkeiten der verstärkten Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund

Germany · German Bundestag · 17 December 2008

<span><span>Rechtsgrundlage für unterschiedliche Finanzierungsmodelle innerhalb der Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ (Ableistung im In- oder Ausland bzw. nach §§ 14b und 14c Zivildienstgesetz) sowie für Ersatzdienste bei der Freiwilligen Feuerwehr und dem THW gem. § 14 ZDG, unterschiedliche Ressortzuständigkeiten, Stellenwert der Jugendfreiwilligendienste für die Integration von ausländischen und benachteiligten Jugendlichen, Erhöhung der Förderpauschale, Mindestaufnahmequote von benachteiligten Jugendlichen in die Jugendfreiwilligendienste, ungerechtfertigte Bevorzugung von Männern bei den Jugendfreiwilligendiensten</span><br /> </span>

Lebensleistung von Migrantinnen und Migranten würdigen - Anerkennungsverfahren von Bildungsabschlüssen verbessern

Germany · German Bundestag · 17 December 2008

<span>Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren analog zum Bundesvertriebenengesetz, Berücksichtigung der Integration in die Arbeitswelt beim Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR), klare Zuständigkeiten bei Beratung, Durchführung und Betreuung, Erstellung eines Informationspools zur Vergleichbarkeit internationaler Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüsse, Steuerung der Zuwanderung von Arbeitskräften durch Auswahlverfahren mit Punktesystem</span>

Potentiale von Migranten für den internationalen Tourismus nutzen

Germany · German Bundestag · 17 December 2008

<span>Hohes Beschäftigungspotential des Ferntourismus für Migranten, stärkere Einbindung von Migranten in den Arbeitsmarkt unter Nutzung der kulturellen und sprachlichen Kompetenzen, Werben für eine verstärkte Inanspruchnahme von Aus- und Fortbildungsangeboten im Tourismusbereich in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Seminar für Tourismus und Verbänden der Reiseveranstalter, Chancen des Tourismusbereichs für Jugendliche mit Migrationshintergrund, Steigerung der touristischen Ausbildung im Hochschulbereich, Weiterqualifizierung Einheimischer in den Zielländern durch den Besuch von Sprach- und Landeskundekursen in den Goethe-Instituten, Ausweitung der entwicklungspolitischen Instrumente der Berufs- und Weiterbildung auf den Bereich der tourismusrelevanten Aus- und Fortbildung</span>

Europaweite Razzia gegen illegalisierte Migrantinnen und Migranten

Germany · German Bundestag · 16 December 2008

<span>Europaweite Polizeiaktion zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Schleuserkriminalität; beteiligte Polizeien, Behörden und EU-Staaten, Kosten für Einsatz von 11100 Bundespolizeibeamten, Auswirkungen der Polizeiaktion auf legal hier lebende Migranten, Rechtsgrundlage und Zuständigkeiten für Einsatz, nähere Angaben zu den festgenommenen Personen; fehlende Festnahmen von Schleusern, erzielter Sicherheitsgewinn durch Massenpolizeiaktion </span>

Zunehmende rechte Gewalt gegen Migranten mit türkisch-muslimischen Hintergrund sowie Konsequenzen der Bundesregierung zur Verhinderung entsprechender Vorfälle

Germany · German Bundestag · 12 December 2008

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von türkischen Migrantenverbänden in Deutschland (vgl. www.tgmn.de), dass sich in den zurückliegenden zwei Jahren rechte Gewalt zunehmend gegen Migrantinnen und Migranten mit türkisch-muslimischem Hintergrund richtet, vor dem Hintergrund, dass im Zeitraum von Februar 2006 bis April 2008 einer Auflistung der Türkischen Gemeinde Nürnberg zufolge 94 gemeldete Angriffe gegen türkische</span> <span>Migrantinnen und Migranten, ihr Eigentum, ihre Vereinigungen und Moscheen in Deutschland registriert worden sind, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie hieraus? </span> <span><br /> <br /> </span><span>Welche notwendigen Schutzvorkehrungen sind bislang getroffen worden, um türkische Migrantinnen und Migranten, ihr Eigentum und ihre Vereinigungen und Moscheen vor der gestiegenen rechten Gewalt zu schützen, und sollten keine Maßnahmen ergriffen worden sein, welche Schutz- und Präventionsmaßnahmen wird die Bundesregierung beschließen, um Angriffe gegen türkische Migrantinnen und Migranten zu verhindern?</span> <span><br /> </span>

Migrationsbericht 2007

Germany · German Bundestag · 4 December 2008

Überblick über das gesamte Migrationsgeschehen, einzelne Zuwanderergruppen (einschließlich EU-Binnenmigration), Abwanderung, Migration im europäischen Vergleich, illegale Migration, Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund, Anhang: Tabellen und Abbildungen, Literatur

Zweifel an der Einstufung Griechenlands als "sicherem Drittstaat" im Asyl- bzw. Dublin-II-Verfahren

Germany · German Bundestag · 3 December 2008

<span>Verschärfung der Lage von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Griechenland sowie deren Folgen, Berichte zur Situation Asylsuchender, Zugang zum Asylverfahren, Menschenrechtsverletzungen, Verantwortbarkeit von Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Griechenland als sicherer Drittstaat, Anstieg der Zahl der Überstellungen, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Unterstützung der Asylsysteme von Mitgliedstaaten der EU, schutzbedürftige Personen</span>

Anzeige der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung in der rechtsextremen deutsch-russischen Zeitschrift "Ost-West-Panorama" (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/10818)

Germany · German Bundestag · 25 November 2008

<span>Kenntnis der Integrationsbeauftragten Böhmer über Inhalte der rechtsextremen Zeitschrift vor Anzeigenschaltung, Kenntnis über Veröffentlichungen diverser NPD-Mitglieder in der Zeitschrift, Konsequenzen zur Vermeidung derartiger Vorkommnisse in Zukunft</span>

Ergänzende Informationen zur monatlichen Asylstatistik für die Monate September und Oktober 2008

Germany · German Bundestag · 14 November 2008

<span>Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Asylanträge für hier geborene Kinder, Jugendliche und unbegleitete minderjährigen Flüchtlinge, Vergleichsdaten anderer EU-Staaten</span>

Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Soziale Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Germany · German Bundestag · 12 November 2008

<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Gewährleistung einer menschenwürdigen und diskriminierungsfreien sozialen und medizinischen Versorgung von Asylsuchenden und Menschen mit unsicherem Aufenthaltstatus</span>

Listen über Anbieter von Integrationskursen nach dem Zuwanderungsgesetz

Germany · German Bundestag · 12 November 2008

<span>Maßnahmen des BMI bei Auswahl der Sprachkursträger, Sortierung der Kursträgerlisten nach Erfolgsquoten, Anzahl der Kurse, Anzahl der erfolgreichen Absolventen der Sprachprüfungen, Qualitätsprüfungen</span>

Gesetz zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 11 November 2008

<span>Aufgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes wegen Unverhältnismäßigkeit und Ungeeignetheit zur Erfüllung der Absichten des ursprünglichen Gesetzgebers, Festsetzung der Frist betr. Nachweis einer missbräuchlichen Einreise zum Zwecke der Heilbehandlung auf ein Jahr;</span><br /> <span>Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Änderung § 23 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Folgeänderungen in 25 weiteren Gesetzen</span><br /> <br /> <span>Neben den unbezifferbaren Mehrkosten für Sozialversicherungsbeiträge und Unterkunft stehen bezifferbare Mehraufwendungen von 0,986 Mrd. Euro. Diesen stehen die entfallenden Bruttoausgaben für das Asylbewerberleistungsgesetz von 1,03 Mrd. Euro entgegen.</span><br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Gesetzgebungsverfahren GESTA 12. WP-I015 sowie Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs 16/9018)</span><span style="font-weight: bold;"> </span>

Erster Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan

Germany · German Bundestag · 6 November 2008

<span>Vorwort und Einleitung zur Zwischenbilanz des Nationalen Integrationsplans, Erklärung und Bilanzierung der von der Bundesregierung koordinierten Themenfelder: Integrationskurse, Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Qualifizierungsinitiative, frühkindliche Förderung, Frauen und Mädchen, Integration vor Ort, kulturelle Integration, Integration durch Sport, Medien und bürgerschaftliches Engagement; weitere vertiefte Bilanzierungen unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration; Bericht zur Umsetzung des Länderbeitrags im Nationalen Integrationsplan; Beiträge der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände, der Migrantenorganisationen, der Gewerkschaften und Sportverbände</span>

Fortführung der Bilanz zu den Bleiberechtsregelungen von Bund und Ländern

Germany · German Bundestag · 4 November 2008

<span>Anzahl der Altfallregelungen gem. § 104a oder § 104b Aufenthaltsgesetz, Anzahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse, Anzahl der abgelehnten bzw. noch nicht entschiedenen Anträge, Anzahl geduldeter Menschen, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Mindestverdienstgrenze zum Nachweis der geforderten eigenständigen Lebensunterhaltssicherung, Konsequenzen, gesetzgeberischer Handlungsbedarf</span>

Umsetzung der ESF-Bundesprogramme zur Arbeitsmarktintegration und zur berufsbezogenen Sprachförderung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen

Germany · German Bundestag · 31 October 2008

<span>Zugangsberechtigung und Zugangsbeschränkungen zum aus dem Europäischen Sozialfonds geförderten &bdquo;Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt&ldquo;, Zugangsberechtigung zu berufsbezogenen Sprachkursen, Statistik, Finanzierungsanteil des Bundes</span>

Durchführung von Sprachtests im Zuge des Ehegattennachzuges

Germany · German Bundestag · 28 October 2008

<span>Nichtanerkennung der von der telc gGmbH durchgeführten Sprachprüfungen durch deutsche Auslandsvertretungen, Anerkennung der Sprachzertifikate des Goethe-Instituts und des TestDaF-Instituts, weitere visumsrechtlich anerkannte Partnerorganisationen des Goethe-Instituts</span>

Deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen

Germany · German Bundestag · 21 October 2008

<span>Abschluss und Auswirkungen des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens, Entwicklung der rechtlichen Situation staatenloser Kurden in Syrien sowie Repatriierungsmaßnahmen gegenüber Migranten aus der Türkei und dem Irak, Arabisierungspolitik Syriens, Einhaltung rechtsstaatlicher Standards, syrische Staatsangehörige und Staatenlose aus Syrien in Deutschland</span>

Anzeige der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung in der rechtsextremen deutsch-russischen Zeitschrift "Ost-West-Panorama"

Germany · German Bundestag · 21 October 2008

<span>Erkenntnisse über Einflussnahme organisierter Rechtsextremisten auf Vereinigungen bzw. Publikationen sog. Russlanddeutscher, Inhalt und Sprache der Anzeige der Integrationsbeauftragten Böhmer in der Zeitschrift &bdquo;Ost-West-Panorama, Überprüfung der Zeitungsinhalte vor Anzeigenschaltung, weitere geschaltete Anzeigen, Verzicht auf Einladung von Heinrich Neugebauer zur Sitzung des Integrationsgipfels, Bundesmittel für Projekte gegen Rechtsextremismus mit spezifisch russlanddeutschen Bezügen</span>

Entwicklung der jüdischen Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2008

Germany · German Bundestag · 21 October 2008

<span>Anzahl der von Juden aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion gestellten Aufnahmeanträge, tatsächlich eingewanderte Juden, Anzahl abgelehnter Aufnahmeanträge, Ablehnungsgründe, Bearbeitungsdauer der Anträge durch das BAMF, Maßnahmen gegen die niedrigen Zuwanderungszahlen jüdischer Einwanderer, gesetzliche Grundlage für Einreiseverweigerung durch die Deutsche Botschaft trotz Aufnahmezusage, gesetzliche Grundlage für einjährige Frist zur Einreise, ähnliche Fristsetzungen für andere Zuwanderungsgruppen, Zeitpunkt für Evaluation des für die Zuwanderung genutzten Punktesystems, Vorlage der Evaluation im Innenausschuss </span>

Aktuelle Situation irakischer Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 15 October 2008

<span>Lage irakischer Binnenflüchtlinge, Lage irakischer Flüchtlinge in Syrien und Jordanien, Lageeinschätzung durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt Gloser, Divergenz zwischen der Auffassung des Bundeskanzleramtes, des UNHCR und Mitgliedern des Bundestages zur Situation der Flüchtlinge, Ergebnisse des in Sharm el Sheikh begonnenen Nachbarstaatenprozesses, Aufnahme irakischer Flüchtlinge durch einzelne Bundesländer, geplante Eröffnung diplomatischer Vertretungen</span>

Programm für ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut - Eine Neuformulierung des Dritten Armuts- und Reichtumsberichtes

Germany · German Bundestag · 15 October 2008

<span>Überarbeitung des 3. Armuts- und Reichtumsberichts anhand der aktuellen Datenbasis, Auflage eines Programms für ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut: Erhöhung der Regelleistungen für Erwachsene auf 420 Euro gekoppelt an die Preisentwicklung, Festlegung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche auf der Grundlage der Ergebnisse einer einzuberufenen Expertenkommission, Reform des Kinderzuschlags, Mindestlöhne und progressiv gestaffelte Sozialabgaben, Integrationsförderung von Behinderten und Migranten, Stärkung der Rechte von SGB-II-Empfängern, Verweigerung der Arbeitsaufnahme durch ALG-II-Empfänger bei fehlenden tariflichen Regelungen, Auflage eines Programms gegen die soziale Selektion in Bildung, Gesundheit und Kultur gemeinsam mit den Ländern, Rechtsanspruch auf ganztägigen Betreuungsplatz vom ersten bis dritten Lebensjahr, Eltern-Kind-Zentren, gebundene Ganztagsschulen mit individueller Förderung bis 2020, Jugendsozialarbeit, Stärkung der Gesundheitskompetenz von sozial benachteiligten Familien</span>

Aufnahme unbegleitet einreisender Minderjähriger

Germany · German Bundestag · 15 October 2008

<span><span>Anzahl unbegleitet einreisender Minderjähriger und Asylanträge bzw. Schutzersuchen nach § 25 Aufenthaltsgesetz, stattgegebene Anträge, Schutzersuchen und Duldungen, Anzahl als Kindersoldaten anerkannte Minderjährige, durch die Polizei aufgegriffene unbegleitete Minderjährige und nichtpolizeiliche Registrierungen unbegleiteter Minderjähriger, Anzahl zurückgewiesener und abgeschobener Minderjähriger, Anzahl der sog. Flughafenverfahren, Anzahl der Selbstverstümmelungen oder versuchte Selbstmorde, Erkenntnisse über das weitere Schicksal der Kinder und Jugendlichen; Maßnahmen zur Sicherstellung einer frühzeitigen Identifizierung, Meldepflicht an Jugendämter, Schulungsangebote für Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Finanzierung, Regelung zur Altersfestsetzung unbegleiteter Minderjähriger, Information und Beratung für minderjährige Flüchtlinge, behördliche Zuständigkeiten bei Inobhutnahme, uneinheitliches Clearingstellenangebot in den Ländern, Anzahl in Clearingstellen aufgenommene bzw. nicht aufgenommene Minderjährige, Unterbringung der Kinder und Jugendlichen, medizinische Versorgung und therapeutische Betreuung, Vormundschaften, Handlungsfähigkeit Minderjähriger im Asylverfahren, Regelungen in anderen EU-Staaten</span><br /> </span>

Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug - Bilanz nach einem Jahr (Stand 30. September 2008)

Germany · German Bundestag · 13 October 2008

<span>Entwicklung der Visaerteilung beim Ehegattennachzug, Neuregelung der Sprachanforderungen und Rückgang des Ehegattennachzugs, uneinheitliche Antragsbearbeitung, Zwangsverheiratung und Integrationskurse, Schwierigkeitsgrad von Sprachkursen, alternative Möglichkeiten des Spracherwerbs, Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Metock, EU-Freizügigkeitsrichtlinie, Zerrüttungsgefahr von Ehen, Rücknahme der Neuregelung</span>

Rechtswidrige Freiheitsentziehung bei Flugabschiebungen

Germany · German Bundestag · 7 October 2008

<span>Rechtsgutachten über rechtswidrige Praxis des Festhaltens abzuschiebender Ausländer in Gewahrsamszellen der Bundespolizei im Zeitraum zwischen den Personenkontrollen und dem Abflug, Konsequenzen</span>

Stand der Umsetzung des Bundesprogramms XENOS - Integration und Vielfalt

Germany · German Bundestag · 26 September 2008

<span>Anzahl durch Gutachter vorgeschlagener arbeitsmarkt- und gesellschaftsbezogener Projekte im Rahmen des Bundesprogramms XENOS, Anzahl eingereichter und nicht vorgeschlagener Projekte, regionale Verteilung der Projekte, Gutachter und Auswahlkriterien, Kooperation zwischen verschiedenen Bundesprogrammen wie z. B. &bdquo;Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie&ldquo;, Auswirkungen auf die Projektförderung durch XENOS</span>

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler

Germany · Bundesrat · 26 September 2008

Erhöhung der Stundenzahl der Orientierungskurse von 45 auf 100 Unterrichtsstunden

Für eine zukunftstaugliche und menschenrechtlich fundierte Europäische Migrationspolitik

Germany · German Bundestag · 24 September 2008

<span>Nachbesserung des vom Europäischen Rat im Oktober 2008 zu verabschiedenden &bdquo;Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl&ldquo; in den Bereichen Arbeitsmigration, Integrationspolitik, Außengrenzenpolitik, Flüchtlingspolitik; Vereinfachung der Rechtsgrundlagen für Pendelmigration, Stärkung der Rechte von Migranten, Integrationsmaßnahmen für alle Einwanderer, parlamentarische Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern, Wahrung der Menschenrechte bei Abschiebungen und Außengrenzkontrollen, Korrektur der Rückführungsrichtlinie, Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention</span>

EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit sofort und unbeschränkt in der Bundesrepublik Deutschland gewähren

Germany · German Bundestag · 23 September 2008

<span>Herstellung voller Freizügigkeit für alle EU-Bürger, Verzicht auf Verlängerungsantrag betr. weitere Einschränkung bis 2011 sowie die Vorrangprüfung zugunsten von Hochqualifizierten im Rahmen des geplanten Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz</span>

Die Rolle deutscher Auslandsvertretungen beim Erkennen von Zwangsehen und bei der Unterstützung entsprechender Bemühungen zur Wiedereinreise

Germany · German Bundestag · 22 September 2008

<p>Informationen über das Ausmaß vermuteter oder tatsächlicher Zwangs- und Scheinehen bei ins Ausland verbrachten Migrantinnen, Aufgabe und Verantwortung deutscher Auslandsvertretungen, Änderung des Aufenthaltsrechts zur Erleichterung der Rückkehr, Unterstützungsmaßnahmen der Integrationsbeauftragten, Verhinderung von "Ferienbräuten"</p>

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordung

Germany · German Bundestag · 18 September 2008

Einführung eines speziellen Integrationskurses für Jugendliche mit Migrationshintergrund, Angebot für Schüler der letzten Klassen der Haupt-, Real- und Förderschulen zur Verbesserung ihrer Ausbildungsfähigkeit (Erlangung des Schulabschlusses, berufsbezogene Sprachförderung);<br /> Änderung §§ 43 und 44 Aufenthaltsgesetz sowie §§ 4, 9 und 13 Integrationskursverordnung<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Änderung durch BR-Beschluss:</span> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) und der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung))

Berücksichtigung der Benachteiligung von Migrantinnen und Migranten im deutschen Bildungssystem beim Bildungsgipfel

Germany · German Bundestag · 17 September 2008

<span>Evaluation der Auswirkungen der Föderalismusreform im Bildungsbereich, gesetzliche Regelungen zur Bildungsförderung jugendlicher Migranten, Grünbuch der EU-Kommission &quot;Migration und Mobilität&quot;, Arbeit der Europäischen Agentur für Sonderpädagogik, Arbeit der Otto-Benecke-Stiftung e. V., Arbeitsmarktintegration zugewanderter Nichtakademiker</span>

Sammelanhörungen mutmaßlicher ghanaischer, nigerianischer und sierra-leonischer Staatsangehöriger

Germany · German Bundestag · 17 September 2008

Zahl der zur Feststellung der Staatsangehörigkeit zu Sammelanhörungen aufgeforderten bzw. vorgeführten mutmaßlich aus Ghana, Nigeria oder Sierra Leone stammenden Personen zur Rückführung in ihre Herkunftsländer, Kosten der Anhörungen, Stand der Verhandlungen über die jeweiligen Rückübernahmeabkommen

Einschränkungen des Ehegattennachzugs zu deutschen Staatsangehörigen bei fehlender Lebensunterhaltssicherung

Germany · German Bundestag · 17 September 2008

Bewertung der Anwendung des §28 Abs. 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz in einem Einzelfall; unter Hinweis auf diesen Paragrafen bisher abgelehnte Visaanträge sowie Planungen zur Evaluation der Auswirkungen, Anwendung in den Bundesländern

Abschottungspolitik beenden - Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2009 herstellen

Germany · German Bundestag · 16 September 2008

<span>Herstellung voller Freizügigkeit für Beschäftigte aus den mitteleuropäischen und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, Verzicht auf Verlängerungsantrag betr. weitere Einschränkung bis 2011, Einführung flächendeckender Mindestlöhne durch Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission sowie Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen bis zum 01. Mai 2009 </span>

Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern

Germany · German Bundestag · 16 September 2008

<span>Gespräche mit den Bundesländern: Gewährleistung eines kostenfreien Anspruchs auf einen Frauenhausplatz, unbürokratischer Zugang zum Frauenhaus unter Wahrung der Anonymität, auch außerhalb des eigenen Wohnorts, Anspruch auch für Migrantinnen mit unsicherem Aufenthaltsstatus; Prüfung der Möglichkeit einer einheitlichen gesetzlichen Regelung; Einbringung eines Gesetzentwurfs bei fehlender Umsetzung der Vorgaben bis zum 1. März 2009 </span>

Kritik der Vereinten Nationen an der bundesdeutschen Antirassismuspolitik

Germany · German Bundestag · 12 September 2008

<span>Bemängelung der deutschen Antirassismuspolitik durch den Anti-Rassismus-Ausschuss (CERD) der Vereinten Nationen, Definition rassistischer Diskriminierung, Benachteiligung verschiedener ethnischer Gruppen, Fragen im Einbürgerungsverfahren, Entschädigung ausländischer Gewaltopfer, Nichtberücksichtigung rassistischer Tatmotive im Strafrecht, Ratifikation der so genannten UN-Wanderarbeiter(inn)en-Konvention, Datenerhebung</span>

Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Germany · Bundesrat · 2 September 2008

<span>Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit);<br /> Aufhebung §§ 29 und 34 sowie Änderung § 38 Staatsangehörigkeitsgesetz<br /> <br /> Durch Wegfall des Optionsverfahrens werden Verwaltungskosten eingespart.</span>

Der neue deutsche Einbürgerungstest

Germany · German Bundestag · 1 September 2008

Schwierigkeitsgrad, Notwendigkeit und verwirrende Antwortalternativen der Einzelfragen im Fragenkatalog des Einbürgerungstests, Konsequenzen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik Juli und August 2008

Germany · German Bundestag · 29 August 2008

<span>Angaben zu Anerkennungen und Feststellung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote),Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Asylanträge für hier geborene Kinder, Jugendliche und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge</span>

Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 29 August 2008

Senkung der Mindesteinkommensgrenze für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an Hochqualifizierte, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen für besonders qualifizierte Geduldete, Aufhebung der Befristungsregelung für Härtefallkommissionen, Berücksichtigung einer völkerrechtlichen Verpflichtung gegenüber Brasilien über die visumfreie Einreise bei längerfristigen Aufenthalten;<br /> Einfügung § 18a und Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz, Aufhebung Art. 15 Zuwanderungsgesetz, Änderung § 16 und Anlage A und C Aufenthaltsverordnung, Änderung Anlage AZRG-Durchführungsverordnung<br /> <p>Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Formulierungsergänzung zur Hochschulabschlussanerkennung, Erhöhung der Vorbeschäftigungsdauer von zwei auf drei Jahre für Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung, Ausbildungsförderung (BAföG) bzw. Berufsausbildungsbeihilfe für junge geduldete Ausländer nach einer Mindestaufenthaltszeit, Regelung für Schweizerische Bürger;<br /> Änderung § 8 Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie §§ 63 und 242 SGB III<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</span> Änderung § 21 Aufenthaltsgesetz, Reduzierung des Investitionsvolumens auf 250.000 Euro für Selbständige</span></span></p> <span><span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Aktionsprogramm der Bundesregierung - Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse: </span>Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über Normen und Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABL. EG Nr. L 385, 29.12.2004, S.1)</span>

Abschiebungen im Jahr 2007

Germany · German Bundestag · 21 August 2008

<span>Abschiebungen auf dem Luft-, Land- oder Seeweg, EU-Sammelabschiebungen, deutsche Beteiligung an FRONTEX-Einsätzen, Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften, Zwischenfälle, Widerstandshandlungen, Abbruch von Abschiebeversuchen</span>