Immigration

Gesetzliche Festlegung eines einheitlichen Endtermins zur Umstellung auf die SEPA-Lastschrift und Regelung zur Migration der nationalen Einzugsermächtigung auf das SEPA-Mandat

Germany · German Bundestag · 30 December 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was spricht gegen die gesetzliche Festlegung eines einheitlichen Endtermins zur Umstellung auf die SEPA-Lastschrift, wenn man bedenkt wie kostenintensiv der Parallelbetrieb von nationalen Lastschriftstandards und dem SEPA-Lastschriftstandard für alle Beteiligten und insbesondere für die öffentlichen Hand als Lastschrifteinreicher sein wird, wenn es keinen eindeutigen Umstellungstermin gibt?<br /> <br /> Welche Regelung wird getroffen, um die nationale Einzugsermächtigung auf das SEPA-Mandat zu migrieren, und wenn eine solche Regelung nicht vorgesehen ist, was sind dann die Gründe?

Der Kolonialkonflikt um die Westsahara und anhaltende Menschenrechtsverletzungen

Germany · German Bundestag · 18 December 2009

<span>Völkerrechtlicher Status der von Marokko annektierten Westsahara, Ausweisung der saharauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar durch Marokko, Maßnahmen zur Einflussnahme auf die Konfliktparteien, problematische Kooperation der EU mit Marokko bei der Bekämpfung illegaler Migration, u. a. durch Polizeiwaffenexport und Ausbildung marokkanischer Gendarmerie, mögliche Sanktionen, völkerrechtlich fragwürdige Wirtschaftsbeziehungen, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention</span>

Gebührenerhebung für die Bearbeitung und Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen bei türkischen Staatsangehörigen

Germany · German Bundestag · 18 December 2009

Frage der Anwendung des Beschlusses Nummer 1/80 des durch das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) oder des § 4 Aufenthaltsgesetz für die Gebührenerhebung

Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen aus Sri Lanka

Germany · German Bundestag · 18 December 2009

Anzahl der asylberechtigten bzw. asylsuchenden Personen sowie anerkannter Flüchtlinge aus Sri Lanka, Anzahl der dem Abschiebeverbot unterliegenden Personen, Anzahl der Ausreisepflichtigen, Einschätzung des UNHCR bezüglich besonders schutzbedürftiger Gruppen wie tamilische Asylsuchende und von geschlechtsspezifischer Gewalt bedrohte Frauen, Fälle von Aberkennung des Asylanten- oder Flüchtlingsstatus wegen Asylunwürdigkeit oder Wegfall der Anerkennungsgründe

Verlängerung der Altfallregelung durch die Konferenz der Innenminister und -senatoren

Germany · German Bundestag · 15 December 2009

<span>Umsetzung eines Beschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) zur Erteilung einer verlängerten Aufenthaltserlaubnis auf Probe: &quot;glaubhafter Nachweis&quot; einer &quot;Halbtagsbeschäftigung&quot;, Bedingungen für eine Verlängerung aufgrund Schul- oder Berufsausbildung, Lebensunterhaltssicherung, Ermessen der Ausländerbehörde, Verhältnis zwischen altem und neuem Recht, Ausschluss des Familiennachzugs, Bleiberecht bei Arbeitslosigkeit, Problem einer kurzfristigen bundeseinheitlichen Umsetzung des IMK-Beschlusses auf Länderebene</span>

Flüchtlingsschutz für Deserteure, die sich Befehlen zu rechtswidrigen Handlungen entziehen

Germany · German Bundestag · 15 December 2009

Strafrechtliche Verfolgung von Deserteuren fremder Streitkräfte wegen Verweigerung eventuell völkerrechtswidriger oder kriegsverbrecherischer Befehle, Erkenntnisse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu diesbezüglich gestellten Asylanträgen, Frage des Vorliegens eines Verfolgungstatbestands im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. der sog. Qualifikationsrichtlinie der EU, eventuelle Absprachen mit den USA über den Umgang mit US-amerikanischen Deserteuren in Deutschland

Abschiebungen nach Syrien stoppen - Abschiebeabkommen aufkündigen

Germany · German Bundestag · 15 December 2009

<span>Kündigung des deutsch-syrischen Abschiebeabkommens und Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien, Gewährung humanitären Bleiberechts für in Deutschland lebende Syrer und aus Syrien stammende Staatenlose wegen andauernd ungesicherter Menschenrechtslage</span>

... Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfallregelung)

Germany · German Bundestag · 15 December 2009

Vollständige Neugestaltung der sog. Altfallregelung zur Perspektivgewährung bei der bisherigen Aufenthaltserlaubnis auf Probe sowie zur Eindämmung der bisherigen Kettenduldungen durch Verzicht auf einen festen Stichtag, die Absenkung der Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung sowie Einzelregelungen für bestimmte Personengruppen, u.a. für Minderjährige;<br /> Einfügung § 25a, Änderung § 101 sowie Aufhebung §§ 104a und 104b Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Leicht geänderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs unter dem Titel Gesetz zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung nach Ablehnung s. BT-Drs 17/7933 B057<br /> Siehe auch B002

Fehlende Veröffentlichung des Berichts des UN-Menschenrechtskommissars über Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara im Zusammenhang mit dem Sicherungskonzept der EU-Außengrenzen gegen illegale Migration

Germany · German Bundestag · 11 December 2009

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Hat sich die frühere Bundesregierung als Mitglied im Menschenrechtsrat dafür eingesetzt, dass der im September 2006 verfasste Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, der auf einer Delegationsreise im Mai 2006 in die Westsahara beruhte, öffentlich wird, und wenn nein, wird sich die jetzige Bundesregierung dafür einsetzen, dass er öffentlich zugänglich gemacht wird?<br /> <br /> Inwieweit würde die Veröffentlichung des Berichts des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte die Zusammenarbeit der EU mit einem Staat wie Marokko an den Außengrenzen bezogen auf Maßnahmen zur Verhinderung der so genannten illegalen Migration und zur Sicherung der EU-Außengrenzen aus Sicht der Bundesregierung in Frage stellen, wenn darin die systematische Verletzung von Menschenrechten in der Westsahara und auch gegenüber Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten kritisiert würde?</span>

Ausgestaltung des geplanten Integrationsvertrags für Migranten, insbesondere Verknüpfung des Aufenthaltsrechts mit dem Erlernen der deutschen Sprache

Germany · German Bundestag · 11 December 2009

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Rechte und Pflichten legt der Integrationsvertrag, den die Bundesregierung als neues Instrument einführen will, sowohl für Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer als auch für bereits seit längerer Zeit hier lebende Migrantinnen und Migranten fest, und wie soll eine spätere kontinuierliche Überprüfung ausgestaltet werden?<br /> <br /> Welche Rechtsgrundlage liegt einer in den Medien berichteten Praxis zugrunde, wonach neue Zuwanderer Verträge unterschreiben müssen, in denen sie sich u. a. zum Erlernen der deutschen Sprache verpflichten und wonach eine Nichteinhaltung zur Ausweisung führen soll, wobei Behördenmitarbeiterinnen/ Behördenmitarbeiter und Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter der Träger tatsachenfeststellende und beurteilende Instanz sein sollen, und wann wird sie eingeführt?</span>

Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67

Germany · German Bundestag · 7 December 2009

<span style="font-weight: bold;">Beschäftigungssituation Älterer: Arbeitsmarkt allgemein sowie nach Branchen und Personengruppen, Wirtschaftskrise und soziale Lage Älterer, demografische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Situation in den Betrieben, Akzeptanz der Rente ab 67, Konsequenzen und Alternativen</span><br /> Arbeitsmarktentwicklung bei 55- bis 65jährigen: Erwerbstätigkeit, Altersteilzeit Arbeitslosigkeit und Nicht-Erwerbstätigkeit, Sozialleistungsempfang, Erwerbsunfähigkeits- und vorgezogene Rente; Faktoren für den Anstieg der Beschäftigungsquote Älterer, insbesondere von Frauen, Wiedereingliederungsquote älterer Arbeitsloser, Behinderte, Vorbeschäftigungsstatus bei Rentenantritt, Situation in physisch oder psychisch belastenden Berufen, Erwerbsintegration und Qualifikation Älterer, längjährig Versicherte, Migranten, regionale Unterschiede, Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise: mehr Bezieher von Grundsicherung nach SGB II, Kurzarbeit, Qualifizierungsmaßnahmen, Übergang von Kurzarbeit zu Arbeitslosigkeit, höheres tatsächliches Renteneintrittsalter bei erschwertem Zugang zu Früh- und Erwerbsminderungsrente, Einkünfte nach der 2. und 3. Säule der Alterssicherung, Risiko der Altersarmut, Hinzuverdienst im Rentenalter, Abschläge, Regelarbeitszeitanhebung, Relation von Lebenserwartung und sozialen Verhältnissen, demografische Faktoren: Alterung statt Schrumpfung des Erwerbspersonenpotenzials, Entwicklung des sog. Altersquotienten; geringe Bereitschaft der Betriebe zur Einstellung Älterer, Weiterbildung, Präventions- und Gesundheitsförderung, Erhalt der Arbeitsfähigkeit bis zum Renteneintritt, Ablehnung der Rente ab 67 durch die Bevölkerung, Legitimationsverlust des Rentensystems bei Nichterreichen des Grundsicherungsniveaus, Zwangsverrentung, Altersteilzeit, Überprüfung der Rente ab 67 nach der Bestandsprüfungsklausel § 154 SGB VI, Regelaltersgrenzen im europäischen Vergleich, Beitragssatzeffekt der Rente ab 67 und Einsparpotenzial nach Einschätzung der Bundesregierung, Alternativen zur Erzielung von Mehreinnahmen durch renten- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) KOM(2009) 508 endg.; Ratsdok. 13944/09

Germany · German Bundestag · 2 December 2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) KOM(2009) 509 endg.; Ratsdok. 13945/09

Germany · German Bundestag · 2 December 2009

Für eine zügige und umfassende Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen

Germany · German Bundestag · 2 December 2009

<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Begründung eines Rechtsanspruchs auf Feststellung, Bewertung und Bescheinigung im Ausland erworbener Bildungs- und Berufsqualifikationen mit bundesweit einheitlichen Regelungen</span>

Durch Vorrang für Anerkennung Integration stärken - Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse vorlegen

Germany · German Bundestag · 1 December 2009

<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein Anerkennungsverfahren für ausländische Aus- und Fortbildungsberufe sowie akademische Abschlüsse, Sicherung transparenter bundeseinheitlicher Verfahrensstandards und Entscheidungskriterien, weitere flankierende Maßnahmen</span>

Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens

Germany · German Bundestag · 25 November 2009

Aussetzung des Abkommens, Abschiebestopp wegen bekanntgewordener Fälle von Misshandlungen und Nichteinhaltung von Menschenrechten, Aufklärung des Schicksals der nach Syrien Abgeschobenen und Unterrichtung des Bundestages, Berücksichtigung dieser Erkenntnisse bei der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Einsatz der EU für die Achtung der Menschenrechte in Syrien

UN-Kinderrechtskonvention umfassend umsetzen

Germany · German Bundestag · 25 November 2009

Gesetzesinitiativen des Bundes und der Länder zur Anpassung der nationalen asyl-und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen an die UN-Kinderrechtskonvention, Verbot von Abschiebungshaft und Abschiebung minderjähriger Flüchtlinge, Sicherstellung kindgerechter Unterbringung und medizinischer Versorgung, Einsatz für eine Politik im Sinne der Konvention in den Gremien der EU, Verschonung minderjähriger Flüchtlinge vor Zurückweisung und Inhaftierung bei Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX

Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug - Bilanz zum 30. September 2009

Germany · German Bundestag · 24 November 2009

<span>Entwicklung der Visaerteilung beim Ehegattennachzug, Statistik des Auswärtigen Amtes zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug, Erfassung der Prüfungszahlen, gesondert nach Sprachkursen im Ausland und in Deutschland; Missverhältnis zwischen absolvierten Sprachprüfungen und erteilten Visa im Rahmen des Ehegattennachzugs, rechtliche Wertung der Metock-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Anzahl der erteilten Aufenthaltskarten für drittstaatenangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern, Konsequenzen aus dem Forschungsprojekt &bdquo;Integrationspanels&ldquo;, angebliche Hinderung (zwangsverheirateter) Frauen durch ihre Ehemänner am Besuch von Integrationskursen</span>

Fortsetzung der Asyl-Rücküberstellungen nach Griechenland trotz Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Germany · German Bundestag · 24 November 2009

Festhalten an der Rückführungspraxis gemäß Dublin-II-Abkommen trotz Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Aussetzung von <span>Abschiebungen Asylsuchender nach Griechenland, entsprechender Verwaltungsgerichtsentscheidungen sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Reaktion der Europäischen Kommission auf die Beschwerde von Flüchtlingsorganisationen wegen Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Griechenland, fehlende Bemühung der Bundesregierung zur Sicherstellung der Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention in Griechenland, Übernahme von Flüchtlingen aus Malta</span>

Abschiebungen in den Kosovo

Germany · German Bundestag · 24 November 2009

<span>Termin für die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der &quot;Republik Kosovo&quot;, fehlende Regelungen zum Minderheitenschutz, Abschiebepraxis im Widerspruch zum UNHCR und zu Empfehlungen des Europarats, Kritik an der Rückführungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Ausschluss rückgeführter Roma-Kinder vom Schulbesuch wegen fehlender Albanischkenntnisse, Angebot eines sicheren Aufenthaltsstatus an Roma aus dem Kosovo angesichts der Morde des NS-Regimes an Sinti und Roma</span>

Kinderrechte stärken - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen

Germany · German Bundestag · 24 November 2009

Rücknahme der bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zur UN-Kinderrechtskonvention am 6. März 1992 abgegebenen Vorbehaltserklärung, volle Wirksamkeit des Schutzanspruchs aus Art. 22 der Konvention für minderjährige Flüchtlinge zwischen 16 und 18 Jahren

... Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Germany · German Bundestag · 24 November 2009

<span>Zur Sicherung europarechtlicher Mindeststandards für Drittstaatsangehörige in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung und arbeitsgerichtlicher Rechtschutz Beschränkung der Meldepflicht aller öffentlichen Stellen betr. Ausländer ohne Aufenthaltstitel oder Duldung auf Stellen mit dem Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafrechtspflege, Einschränkung der Strafbarkeit betr. Beihilfe zum Aufenthalt;<br /> <span>Änderung §§ 87, 95 und 99 Aufenthaltsgesetz; Anpassung der Verordnungsermächtigung</span><br /> <br /> <span>Für kommunale Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann es im Bereich der medizinischen Versorgung zu Mehrkosten kommen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> <span>Richtlinie (EG) 52/2009 vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. EG Nr. L 168, 30.06.2009, S. 24)</span></span></span>

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Germany · German Bundestag · 13 November 2009

Verlängerung der bisherigen Frist für die Aufenthaltserlaubnis (sog. Altfallregelung) um ein Jahr;<br /> Änderung § 104a Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.

Für ein umfassendes Bleiberecht

Germany · German Bundestag · 10 November 2009

<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur einkommensunabhängigen Verlängerung im Rahmen der Bleiberechtsregelungen erteilter Aufenthaltserlaubnisse, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen rechtlicher oder tatsächlicher Abschiebehindernisse, Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts nach fünfjähriger Aufenthaltsdauer, Unschädlichkeit sozialrechtlicher Freibeträge bei der Berechnung des nachzuweisenden Einkommens im Aufenthaltsrecht</span>

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2009

Germany · German Bundestag · 5 November 2009

<span>Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, erhöhte Widerrufsquote bei irakischen Flüchtlingen, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Vergleichswerte vom Vorjahr, Asylanträge für hier geborene Kinder, Jugendliche und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge<br /> (insgesamt 6 Einzelfragen)</span>

Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Januar 2009 in Straßburg

Germany · German Bundestag · 14 October 2009

<span>Teilnehmer, Schwerpunkte der Beratungen, Mitgliedsländer und Funktionsträger, Redebeiträge<br /> Entschließungen:<br /> 1642 (2009) betr. Der Zugang zu Rechten für Menschen mit Behinderungen und ihre uneingeschränkte und aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben<br /> 1643 (2009) betr. Die Umsetzung der Entschließungen 1609 (2008) und 1620 (2008) durch Armenien<br /> 1644 (2009) betr. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seine Universalität<br /> 1645 (2009) betr. Die Untersuchung von Verbrechen, die mutmaßlich von hochrangigen Beamten während des Kutschma-Regimes in der Ukraine begangen wurden &ndash; der Fall Gongadse als Beispiel<br /> 1646 (2009) betr. Die Nominierung von Kandidaten und die Wahl von Richtern für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte<br /> 1647 (2009) betr. Die Umsetzung der Entschließung 1633 (2008) über die Folgen des Krieges zwischen Georgien und Russland<br /> 1648 (2009) betr. Die humanitären Folgen des Krieges zwischen Georgien und Russland<br /> 1649 (2009) betr. Palliativpflege: Ein Modell für eine innovative Gesundheits- und Sozialpolitik<br /> 1650 (2009) betr. Anfechtung der noch nicht ratifizierten Beglaubigungsschreiben der parlamentarischen Delegation Albaniens aus Verfahrensgründen<br /> 1651 (2009) betr. Die Folgen der weltweiten Finanzkrise<br /> 1652 (2009) betr. Die Haltung im Hinblick auf Gedenkstätten, für die es in den Mitgliedstaaten des Europarates unterschiedliche historische Interpretationen gibt<br /> 1653 (2009) betr. Elektronische Demokratie<br /> 1654 (2009) betr. Feminizide<br /> 1655 (2009) betr. Umweltbedingte Migration und Vertreibung: eine Herausforderung für das 21. Jahrhundert<br /> Empfehlungen:<br /> 1854 (2009) betr. Der Zugang zu Rechten für Menschen mit Behinderungen und ihre uneingeschränkte und aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben<br /> 1855 (2009) betr. Die Regulierung audiovisueller Mediendienste<br /> 1856 (2009) betr. Die Untersuchung von Verbrechen, die mutmaßlich von hochrangigen Beamten während des Kutschma-Regimes in der Ukraine begangen wurden &ndash; der Fall Gongadse als Beispiel<br /> 1857 (2009) betr. Die humanitären Folgen des Krieges zwischen Georgien und Russland<br /> 1858 (2009) betr. Private Militär- und Sicherheitsfirmen und die Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols<br /> 1859 (2009) betr. Die Haltung im Hinblick auf Gedenkstätten, für die es in den Mitgliedstaaten des Europarates unterschiedliche historische Interpretationen gibt<br /> 1860 (2009) betr. Elektronische Demokratie<br /> 1861 (2009) betr. Feminizide<br /> 1862 (2009) betr. Umweltbedingte Migration und Vertreibung: eine Herausforderung für das 21. Jahrhundert</span>

Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss zu Asyl-Überstellungen nach Griechenland

Germany · German Bundestag · 5 October 2009

Festhalten der Bundesregierung an der Rückführungspraxis gemäß Dublin-II-Abkommen trotz Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Aussetzung von <span>Abschiebungen Asylsuchender nach Griechenland aufgrund der Mängel des dortigen Asylsystems, höchstrichterliche Entscheidungen anderer europäischer Länder bzw. des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dieser Sache, Bestrebungen zur Änderung des Dublin-Systems

Abschiebungen in das Kosovo

Germany · German Bundestag · 24 September 2009

Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der "Republik Kososvo", Auswahlkriterien, Kenntnis der Bundesregierung über Gewalt gegen ethnische Minderheiten im Kosovo, insbesondere gegen Roma, humanitäres Aufenthaltsrecht für in Deutschland Geborene, Wiedereingliederungshilfen, Angebot eines sicheren Aufenthaltsstatus an Roma aus dem Kosovo angesichts der Morde des NS-Regimes an Sinti und Roma

Auswirkung der FRONTEX-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz

Germany · German Bundestag · 16 September 2009

<span>Regeln zur Überwachung der Seegrenzen bei Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX sowie deren Auswirkungen auf den Flüchtlingsschutz, Hoheitsgewalt über aufgegriffene Personen, polizeiliches Handeln, Refoulement-Verbot, Verbindlichkeit der FRONTEX-Leitlinien, Verlauf des Komitologieverfahrens, Information des Deutschen Bundestages, Einbeziehung weiterer Akteure, Verabschiedung der Leitlinien, Verhältnis zum Schengener Grenzkodex</span>

Bilanz der gesetzlichen "Altfallregelung" zum 30. Juni bzw. zum 31. August 2009

Germany · German Bundestag · 7 September 2009

Zahl der bis zum 30. Juni 2009 bewilligten, &quot;auf Probe&quot; sowie unter Auflagen bewilligten bzw. abgelehnten Anträge auf Aufenthaltserlaubnis nach § 104a oder 104b AufenthG (&quot;Altfallregelung&quot;), Zahl der geduldeten Ausländer, Angaben des Ausländerzentralregisters zur Altfallregelung, Rechtsfolgen der Nichtgeltung der sogenannten Fiktionswirkung bei Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen Geduldeter nach § 104a AufenthG, Haltung der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, zum Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Bestimmungen zur Lebensunterhaltssicherung vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2008 zur Berücksichtigung von Freibeträgen nach SGB II bei der ausländerrechtlichen Einkommensberechnung

Umsetzung des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs - zweite Nachfrage (zu den Bundestagsdrucksachen 16/12743 und 16/13327)

Germany · German Bundestag · 24 August 2009

<span>Soysal-Entscheidung des EuGH zur Visumbefreiung türkischer Staatsangehöriger bei Einreise oder Aufenthalt in der EU: Umsetzung des Urteils und Begrenzung der Folgen auf einzelne Bereiche der aktiven Dienstleistungserbringung, Begriff der Dienstleistungsfreiheit, Rechtsbehelfe und Schadensersatz bei Versagung der Einreise, anhängige Gerichtsverfahren, Rechtsprechung</span>

Zukunft der gesetzlichen Altfallregelung

Germany · German Bundestag · 20 August 2009

<span>Verlängerung der Frist der gesetzlichen Altfallregelung vor dem Hintergrund einer Umfrage des Bundesminsterium des Innern bei den Bundesländern zur Zahl erteilter und auf Probe erteilter Aufenthaltserlaubnisse bzw. noch nicht beschiedener Anträge, Ablehnungen sowie verschärfter Maßstäbe für die Gewährung sozialer Transferleistungen, Zahl der Geduldeten und deren Einbeziehung in eine Bleiberechtsregelung</span>

Schlechte Erfolgsquoten und unzumutbare Arbeitsbedingungen in Integrationskursen

Germany · German Bundestag · 18 August 2009

Gründe für die hohe Mißerfolgsquote bei den im Rahmen der Integrationskurse durchgeführten Sprachprüfungen, Kostenkalkulation, verbesserungsbedürftige Qualifikation, Vergütung und Sozialversicherung der Lehrkräfte, mindere Qualität der Kurse privater Träger, Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Kursinhalte durch Interessenvertreter und Migrantenvereine

Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug - Bilanz zum 30. Juni 2009

Germany · German Bundestag · 18 August 2009

Rückläufige Entwicklung der Visaerteilung, Statistik des Auswärtigen Amtes zum Sprachnachweis, Anteil der ohne Sprachnachweis nachziehenden Ehegatten und daraus resultierende Ungleichbehandlung, Frauenanteil an den Integrationskursen, Quote bei bestandenen Sprachprüfungen, eventuelle Notwendigkeit zur Änderung der Freizügigkeitsrichtlinie infolge des Metock-Urteils des Europäischen Gerichtshofs, Erkenntnisse aus der Evaluierung der Regelung der Sprachnachweise

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2009

Germany · German Bundestag · 7 August 2009

<span>Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Vergleichswerte vom Vorjahr, Asylanträge für hier geborene Kinder, Jugendliche und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge<br /> (insgesamt 6 Einzelfragen)</span>

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das Ausländerzentralregister und zur Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

Germany · Bundesrat · 27 July 2009

Festlegung bindender Maßstäbe für ausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe, Erläuterung des Umgangs mit dem Register und den dort gespeicherten Daten, Grundlage für die praktische Arbeit des Registerführers, des technischen Dienstleisters sowie für die Arbeit der Ausländerbehörden

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU

Germany · Bundesrat · 27 July 2009

Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verwaltungspraxis, Festlegung bindender Maßstäbe für die Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe sowie von Ermessensspielräumen

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz

Germany · Bundesrat · 27 July 2009

Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis zur Anwendung des Aufenthaltsgesetzes im gesamten Bundesgebiet und bei den visumerteilenden Auslandsvertretungen

Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages im Bereich Tourismuspolitik in der 16. Wahlperiode

Germany · German Bundestag · 7 July 2009

<span>Umsetzung von durch zwölf angenommene Anträgen beschlossenen Aufträgen zu nationalen Naturlandschaften, Fahrradtourismus, Wassertourismus und Wassersport, Ostseetourismus, internationalem Ferntourismus, insbes. in Entwicklungsländer, Kreuzfahrt- und Fährtourismus, Messen und Geschäftsreisen, Chancen des demographischen Wandels, Bauernhof- und Landtourismus sowie Beschäftigung von Migranten; weitere Aktivitäten, u. a. zur Tourismusförderung in Ostdeutschland, Umsetzung der tourismuspolitischen Leitlinien</span>

Existenzbedrohende Zahlungsverzögerungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 July 2009

Bearbeitungsdauer der Abrechnungsanträge für Integrationskurse und Fahrtkosten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Folgen der Zahlungsverzögerungen für die Integrationskursträger, alternative Auszahlungsmodelle zur Vermeidung unbilliger Härten

Das Rückübernahmeabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Pakistan

Germany · German Bundestag · 24 June 2009

<span>Aufenthaltsrechtliche Lage der in Deutschland lebenden pakistanischen Staatsangehörigen, Asylverfahren; Rückübernahmeabkommen der EG mit Pakistan: Verhandlungsprozess und Einbindung des UNHCR, Regelungen und deren Folgen, Schutz der Menschenrechte der zurückgeführten Personen in Pakistan; Rückübernahmeübereinkommen der EG mit Drittstaaten: Stand der Verhandlungen, Beteiligung des UNHCR, Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte, Möglichkeiten der Sanktionierung; bilaterale Rückübernahmeabkommen Deutschlands</span>

Integrationshindernisse durch türkische Wehrdienstpflicht für Auslandstürken

Germany · German Bundestag · 19 June 2009

<span>Wehrdienstpflicht in der Türkei für in Deutschland lebende Auslandstürken, Thematisierung gegenüber der türkischen Regierung, Statistiken deutscher Behörden, Freikauf vom Wehrdienst durch finanzielle Ersatzleistungen (Bedelli Askerlik), Verweigerung einer Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft durch Behörden der Türkei vor Ableistung des Wehrdienstes und deren Folgen für die deutsche Einbürgerung und Integration</span>

Erster Integrationsindikatorenbericht

Germany · German Bundestag · 10 June 2009

Bericht über einen Zeitraum von 2005 bis 2007 auf der Grundlage der Mikrozensusdaten zum Stand der Integration, Lebenslagen von Personen mit Migrationshintergrund (Indikatorenteil): Rechtsstatus und Demographie, frühkindliche Bildung und Sprachförderung, Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration und Einkommen, gesellschaftliche und politische Partizipation, Gleichberechtigung, Wohnen, Gesundheit, Medien, interkulturelle Öffnung, Kriminalität, Gewalt und Diskriminierung; weiterführende Analysen zu den Themen Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Armut, gesellschaftliches Engagement und Gesundheit; Weiterentwicklung des Indikatorensets und des Integrationsmonitorings

Ursachen für den massiven Rückgang der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008 und Fehlinformationen der Integrationsbeauftragten

Germany · German Bundestag · 8 June 2009

Überwiegen der Nachteile des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes gegenüber dem einzigen Vorteil des früheren Einbürgerungszeitpunktes, Aussagen der Staatsministerin Böhmer zu Einbürgerungszahlen und Einbürgerungstests; Anzahl der hier lebenden Ausländer, Aufenthaltsdauer, Konsequenzen aus der Anhörung des Innenausschusses zum Staatsangehörigkeitsgesetz (Aufgabe der Optionspflicht, Einbürgerungserleichterungen, Sonderregelung für vorwiegend türkische Staatsangehörige infolge des Wegfalls der sog. Inlandsklausel), Haltung der Staatsministerin zu weiteren integrationsspezifischen Fragen

Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Juni 2008 in Straßburg

Germany · German Bundestag · 27 May 2009

<p><span>Schwerpunkte der Beratungen, Mitgliedsländer und Funktionsträger, Redebeiträge deutscher Parlamentarier;<br /> Entschließungen:<br /> 1614 (2008) betr. Die Arbeitsweise demokratischer Institutionen in Aserbaidschan<br /> 1615 (2008) betr. Die Stärkung der Rolle der Frau in einer modernen, multikulturellen Gesellschaft<br /> 1616 (2008) betr. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung: Zentraler Anlaufpunkt für den Wandel in den Transformationsstaaten<br /> 1617 (2008) betr. Der Stand der Demokratie in Europa. Besondere Herausforderungen für die europäischen Demokratien: Vielfalt und Migration<br /> 1618 (2008) betr. Der Stand der Demokratie in Europa. Maßnahmen zur Verbesserung der demokratischen Mitwirkung von Migranten<br /> 1619 (2008) betr. Der Stand der Demokratie in Europa. Die Arbeitsweise demokratischer Institutionen in Europa und der Fortgang des Monitoringverfahrens der Versammlung<br /> 1620 (2008) betr. Die Umsetzung der Entschließung 1609 (2008) der Versammlung durch Armenien<br /> 1621 (2008) betr. Debatte zur politischen Situation in China<br /> 1622 (2008) betr. Das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei: Aktuelle Entwicklungen<br /> 1623 (2008) betr. Die Aktivitäten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK)<br /> 1624 (2008) betr. Verhinderung der ersten Form der Gewalt gegen Kinder: Aussetzung nach der Geburt<br /> 1625 (2008) betr. Gökçeada (Imbros) und Bozcaada (Tenedos): Wahrung des bikulturellen Charakters der beiden türkischen Inseln als Modell für die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Griechenland im Interesse der betroffenen Bevölkerung<br /> Empfehlungen:<br /> </span>1836 (2008) betr. Realisierung des vollen Potenzials des netzgestützten Lernens für die allgemeine und berufliche Bildung<br /> 1837 (2008) betr. Die Bekämpfung von Umweltschäden im Schwarzen Meer<br /> 1838 (2008) betr. Die Stärkung der Rolle der Frau in einer modernen, multikulturellen Gesellschaft<br /> 1839 (2008) betr. Der Stand der Demokratie in Europa. Besondere Herausforderungen für die europäischen Demokratien: Vielfalt und Migration<br /> 1840 (2008) betr. Der Stand der Demokratie in Europa. Maßnahmen zur Verbesserung der demokratischen Mitwirkung von Migranten<br /> 1841 (2008) betr. Der Stand der Demokratie in Europa. Die Arbeitsweise demokratischer Institutionen in Europa und der Fortgang des Monitoringverfahrens der Versammlung<br /> 1842 (2008) betr. Die Aktivitäten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK)</p>

Teilhabe ermöglichen - Kommunales Wahlrecht einführen

Germany · German Bundestag · 27 May 2009

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige

Sport fördert Integration

Germany · German Bundestag · 27 May 2009

Aktionsplan &bdquo;Sport für alle&ldquo;, Senkung der sozialen und kulturellen Hürden für das Engagement in Sportvereinen, kostengünstige bzw. kostenlose Sportangebote, Evaluierung des Programms &bdquo;Integration durch Sport&ldquo;, Sammlung und Dokumentation von Integrationsangeboten im Sport, Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit, Ausweitung der Kenntnisse über verschiedene Kulturen, stärkere Mitwirkung von Migranten, Vernetzung von Sportvereinen, Zugang zu verschiedenen Sportarten für Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund, drei Sportstunden als Standard, Veränderung der Lärmschutzbestimmungen für Sport- und Spielplätze, Bildungsangebote für benachteiligte Jugendliche, Einbeziehung von Integrationsfragen bei Neukonzeption der generationenübergreifenden Freiwilligendienste im Sport, weitere Maßnahmen, internationale Verständigung durch Sport, Ausbau des Jugendaustausch, Initiativen gegen Gewalt und Extremismus, Thema des Forschungsschwerpunkts des Bundesinstituts für Sportwissenschaft &bdquo;Integration in und durch Sport&ldquo;

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Germany · German Bundestag · 26 May 2009

Verlängerung der bisherigen Frist für die Aufenthaltserlaubnis (sog. Altfallregelung) um ein Jahr; <br /> Änderung § 104a Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Kosten, die durch die bisherige Regelung verursacht wurden, werden in etwa aufrechterhalten bleiben.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch B106 sowie Antrag auf BT-Drs 16/12434

Verpflichtungserklärungen nach § 68 Aufenthaltsgesetzes (erforderliches Einkommen)

Germany · German Bundestag · 20 May 2009

<span>Unterschiedliche Anforderungen der Bundesländer an die Höhe des monatlichen Einkommens als Voraussetzung für eine Einladung eines Verwandten oder Bekannten aus einem visumpflichtigen Land, Thematisierung der Einkommenshöhe in der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), erforderliches Einkommen gem. § 68 Aufenthaltsgesetz als Voraussetzung für einen Familienbesuch und Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Art. 6</span>

Auswirkungen des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit

Germany · German Bundestag · 20 May 2009

<span>Fehlende Berücksichtigung des bereits 2005 ratifizierten Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung, Vereinbarkeit der Optionspflicht gem. § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mit Art. 5 des Übereinkommens (Nichtdiskriminierung), Einbürgerungspraxis bei hier geborenen Kindern, Einschränkungen durch die Vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum StAG bei der Ermessenseinbürgerung, Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsanträgen </span>