Immigration

Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 30 December 2011

Umsetzung der Richtlinie durch Einführung eines neuen befristeten Aufenthaltstitels &quot;Blaue Karte EU&quot; mit Begleitregelungen sowie Änderungen betr. aufenthaltsrechtliche Verfahren; Erleichterung des Zugangs ausländischer Absolventen deutscher Hochschulen zum deutschen Arbeitsmarkt und Absenkung der Gehaltsvorgaben beim dauerhaften Zuzug Hochqualifizierter;<br /> Einfügung §§ 18b, 19a, 91f und 105c sowie Änderung zahlr §§ Aufenthaltsgesetz sowie einzelner §§ in weiteren 3 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/50/EG vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. EG Nr. L 155, 18.06.2009, S. 17)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erleichterungen in den Bereichen erlaubnisfreie Beschäftigung von Studenten, Frist zur Arbeitsplatzsuche und Aufenthaltstitel für Unternehmensgründer, Einführung von Aufenthaltstiteln zur Arbeitsplatzsuche, Änderungen betr. Blaue Karte EU;<br /> Zusätzliche Einfügung §§ 18c und 21, Verzicht auf Einfügung § 105c, Verzicht auf Änderung § 87 sowie zusätzliche und erneute Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz, zusätzliche und erneute Änderung in 1 Gesetz und 4 Rechtsverordnungen

Migrationsbericht 2010

Germany · German Bundestag · 22 December 2011

Überblick über das gesamte Migrationsgeschehen, einzelne Zuwanderergruppen (einschließlich EU-Binnenmigration), Abwanderung, Migration im europäischen Vergleich, illegale Migration, Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund

Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 25. bis 29. Januar 2010 in Straßburg

Germany · German Bundestag · 21 December 2011

Teilnehmer; Mitgliedsländer und Funktionsträger; Entschließungen und Empfehlungen; Redebeiträge; Schwerpunkte der Beratungen: Hilfen Europas für Haiti, Situation im Nahen Osten, Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität, Förderung des Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels, Internierung von Asylsuchenden und irregulären Migranten in Europa, Reform des Europarates

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Gesamtansatz für Migration und Mobilität KOM(2011) 743 endg.; Ratsdok. 17254/11

Germany · German Bundestag · 20 December 2011

Asylrechtlicher Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen und der Einschränkung der sexuellen Vielfalt

Germany · German Bundestag · 16 December 2011

Länder mit Strafbestimmungen gegen Homosexualität, Homosexualität als Asylgrund, Bewertung der Homosexualität in der Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und in der einschlägigen Rechtsprechung vor dem Hintergrund der Fortentwicklung allgemeiner Wertvorstellungen, Abbau von Vorurteilen bei Mitarbeitern des BAMF und in der Richterschaft, Anerkennung der Persönlichkeitsrechte und Schutzbedürftigkeit homosexueller Asylsuchender, Umsetzung der Empfehlungen der Studie &quot;Fleeing Homophobia&quot; (der Freien Universität Amsterdam, September 2011)<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Menschenrechtliche Situation für Flüchtlinge in Griechenland verbessern - Für eine solidarische Flüchtlingspolitik der EU

Germany · German Bundestag · 13 December 2011

Bemühung um Lösung der menschenunwürdigen Lage der Flüchtlinge in Griechenland durch gemeinsame Übernahme in die EU-Staaten, Aufnahme schutzbedürftiger Minderjähriger in Deutschland, Bemühung um einheitliche EU-Asylstandards, Schaffung effektiven Rechtsschutzes im nationalen Asylrecht, Bemühung um grundlegende Änderung der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU, Beseitigung von Fluchtursachen durch gerechte europäische Weltwirtschafts- und Friedenspolitik, Abschaffung von FRONTEX

Menschenrechtliche und soziale Situation der Roma in der Slowakischen Republik

Germany · German Bundestag · 8 December 2011

Situation der Roma in der Slowakischen Republik: soziale Ausgrenzung, Abbau der Diskriminierung, Zwangssterilisationen, rechtsextremistische sowie weitere gewalttätige Übergriffe, Armut, Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem, Lebenserwartung, Beschäftigung, Lage in den sogenannten Roma-Siedlungen, Vereinbarkeit mit EU-Recht, Folgen der nationalen Roma-Strategie in der Slowakei, deutsche Hilfen; Aufenthalt von Roma in EU-Staaten; Beschränkung der Freizügigkeit; Beantragung von Asyl; derzeitige Durchführbarkeit von Abschiebungen<br /> (insgesamt 36 Einzelfragen)

Anwendung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsregelung

Germany · German Bundestag · 7 December 2011

Angebliche Rechtsunsicherheit bei fortbestehender Mehrstaatigkeit, Anzahl der nach § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz optionspflichtigen deutschen Staatsbürger, Aufklärung der Betroffenen über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Nichtausübung der Optionspflicht, Registrierung im Ausland lebender Optionspflichtiger, bürokratischer Aufwand der Beibehaltungsgenehmigungen, Rechtsfolgen bei Ablehnung, Fragen zum angeblichen integrationspolitischen Nutzen der Optionspflicht<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)

Verschärfte Abschiebungen von Roma in den Kosovo

Germany · German Bundestag · 1 December 2011

Detaillierte Angaben zu ausreisepflichtigen, geduldeten und asylsuchenden Roma mit kosovarischer, serbischer oder ungeklärter Staatsangehörigkeit, in Deutschland geborene Kinder, Abschiebungsersuchen der Bundesländer, Abschiebungen und Rücknahmeabkommen, Beteiligung von FRONTEX, Rückkehrhilfen, illegale Wiedereinreisen, Fragen zu Reintegration und Lebensbedingungen angesichts ethnischer Spannungen im Kosovo, Initiativen für ein Bleiberecht, Erwägung eines "Winterabschiebestops" im Rahmen der Innenministerkonferenz<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Entschließungsantrag durch die Bundesregierung betr. Neunter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen

Germany · German Bundestag · 30 November 2011

Aufnahme weiterer Aspekte in den kommenden Zehnten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, stärkere Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland, Menschenrechtspolitik, Rolle international tätiger Unternehmen sowie internationaler Handelsverträge, Menschenrechte in der EU und in den USA, internationale Strafgerichtsbarkeit, extralegale Tötungen, Lage von Menschenrechtsverteidigern und Migranten, Abschiebelager, Sklaven- und Menschenhandel, Behandlung der Islamophobie, Situation der Roma in Europa

Menschenwürde ist nicht verhandelbar - Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern

Germany · German Bundestag · 30 November 2011

Weitere Thematisierung und zügige Verbesserung der inakzeptablen Situation in griechischen Flüchtlingslagern, organisatorische und finanzielle Hilfen, Inhaftierung Asylsuchender gemäß der einschlägigen Richtlinien und der Europäischen Menschenrechtskonvention, Einzelfallprüfungen, weitere Aussetzung von Rücküberstellungen nach der Dublin-II-Verordnung nach Griechenland, rechtlich sichere Basis für den Einsatz der Bundespolizei im Rahmen der FRONTEX-Mission, Prüfung der Voraussetzungen für ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Griechenland

Einsatz externer Dienstleister im Visumverfahren

Germany · German Bundestag · 30 November 2011

Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern im Visumverfahren, Vorteile, Zulassung und Kontrolle der für Auslandsvertretungen tätigen externen Dienstleister, Verbesserungsmöglichkeiten, Erhebung zeitabhängiger Gebühren, Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben des Visakodexes bzw. des EU-Visa-Handbuchs, Regelungen in Verträgen mit privaten Dienstleistern, Durchführung des Visumverfahrens, Vorsprachen bei diplomatischen Vertretungen, Datenschutz, personelle und finanzielle Ausstattung der Auslandsvertretungen<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) - Ergänzung eines § 25 b - Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Germany · Bundesrat · 30 November 2011

Weiterentwicklung der Regelungen zu Kettenduldungen (Altfallregelungen): Anerkennung von trotz nicht rechtmäßigen Aufenthaltes erreichten Integrationsleistungen durch altersunabhängige und stichtagsunabhängige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei festgestellter sog. nachhaltiger Integration, Möglichkeit zur Teilnahme an Integrationskursen;<br /> Einfügung § 26b sowie Änderung §§ 27, 29 und 44 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA B078 und B081

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt

Germany · German Bundestag · 29 November 2011

Gesamtkonzept zur Durchführung von Flughafenasylverfahren nach Asylverfahrensgesetz, Ausstattung und Kapazitäten der Unterbringungseinrichtungen, Angaben zu den unterzubringenden Personengruppen (Asylbewerber, Schutzsuchende, Erwachsene, Kinder), Rechtsgrundlagen, Betreiber, medizinische und psychologische Versorgung, vorgesehene Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, Beistands- und Besuchsregelungen, Kostentragung<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Gesetz zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung

Germany · German Bundestag · 29 November 2011

Vollständige Neugestaltung der sog. Altfallregelung zur Perspektivgewährung bei der bisherigen Aufenthaltserlaubnis auf Probe sowie zur Eindämmung der bisherigen Kettenduldungen durch Verzicht auf einen festen Stichtag, die Absenkung der Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung sowie Einzelregelungen für bestimmte Personengruppen, u.a. für Minderjährige;<br /> Neufassung § 25a, Änderung §§ 60a und 101 sowie Aufhebung §§ 104a und 104b Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Leicht geänderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 17/207, der abgelehnt wurde (s. B004)<br /> Siehe auch B002

Korrektur des Bundesverwaltungsgerichts zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Germany · German Bundestag · 24 November 2011

Detaillierte Fragen zur Erledigung eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Zusage eines Einreisevisums ohne vorherigen Sprachtest an die Klägerin zur Vermeidung einer für die Bundesregierung ungünstigen Grundsatzentscheidung bzw. einer Vorlage beim Europäischen Gerichtshof in Verbindung mit einer Stellungnahme der EU-Kommission zur Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie, Konsequenzen, auch bezüglich der gegen das Assoziationsrecht verstoßenden Einführung von Integrations- und Sprachanforderungen im Aufenthaltsrecht bei türkischen Staatsangehörigen<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Aufbau von Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Flughafenverfahren auf dem Flughafen Berlin Brandenburg International

Germany · German Bundestag · 22 November 2011

Durchführung von Flughafenasylverfahren nach Asylverfahrensgesetz, Zurückschiebungen und Duldungen, Asylablehnungen im Rahmen der Dublin-Verordnung, Behandlung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, Angaben zu Asyleinrichtungen und -verfahren auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg International, Kostentragung, Beistands- und Besuchsregelungen, Rechtfertigung des Verfahrens angesichts gesunkener Antragzahlen, Verhandlungsstand auf EU-Ebene<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Verwendung und Haushaltstitel der zur besseren Beratung von Migranten bei der Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen in Aussicht gestellten 100 Mio. Euro

Germany · German Bundestag · 18 November 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche einzelnen Maßnahmen und zu welcher Höhe verteilen sich die 100 Mio. Euro, die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, zur besseren Beratung von Migranten in Bezug auf das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Aussicht gestellt worden sind?<br /> <br /> Unter welchem Haushaltstitel werden die 100 Mio. Euro in den Haushalt 2012 eingestellt?

Praxis der Anhörung von Geduldeten durch Vertreter von mutmaßlichen Herkunftsstaaten

Germany · German Bundestag · 11 November 2011

Angaben zu Zwangsanhörungen abzuschiebender Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit vor Vertretern ihrer mutmaßlichen Herkunftsstaaten (u. a. Syrien, Nigeria und weiterer westafrikanischer Staaten) zur identitätsfeststellung; Gebührenerhebung für die Ausstellung von Heimreisedokumenten, Abschluss von Rückübernahmeabkommen, Bewertung der rechtlichen Zulässigkeit von Zwangsvorführungen vor dem Hintergrund verwaltungsgerichtlicher Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

EUFOR Libya und die Zusammenarbeit mit dem Libyschen Übergangsrat in Fragen der Grenzsicherung

Germany · German Bundestag · 9 November 2011

Entsendung von EU-Missionen seit Anfang März 2011 nach Libyen zur Prüfung der humanitären Lage, Mitwirkung von Experten für Fragen der Sicherheit, EU-Büros in Bengasi und Tripolis, humanitäre Zielsetzung, deutsche Polizeihilfe, deutscher VN-Polizeiberater für Libyen, Vorbereitungen für die EU-Militärmission EUFOR Libya, vorgesehene Truppenteile und Aufgaben, Wiederaufnahme von EU-Programmen in Libyen im Bereich Migration, Anzahl und Zusammensetzung der bislang bereits dorthin entsandten EU-Grenzschutzexperten<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)

Qualität der Integrationskurse verbessern

Germany · German Bundestag · 9 November 2011

Vorlage eines Handlungskonzepts und Bereitstellung adäquater Finanzmittel zur Motivierung von Alteinwanderern zum Besuch der Kurse und zur Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten, Anhebung der Mindestvergütung für freiberufliche Lehrkräfte auf 24 Euro, Bildung homogener Lerngruppen und Vorlage weiterer Konzepte zur Verbesserung und Evaluation

Die UN-Kinderrechtskonvention bei Flüchtlingskindern anwenden - Die Bundesländer in die Pflicht nehmen

Germany · German Bundestag · 9 November 2011

Anpassung der Landesgesetze an die Konvention: Sicherstellung des Schulbesuchs für alle Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus, kindgerechte Umsetzung des § 42 SGB VIII; Anpassung des Asyl- und Aufenthaltsrechts: Vorrang des Kindeswohls, Abschaffung der Verfahrensmündigkeit ab 16 Jahren, Anhörung von Kindern nur durch geschultes Personal, Verbot der Inhaftierung Minderjähriger im Abschiebungsverfahren, Sicherstellung kindgerechter Unterbringung für unbegleitete Minderjährige, Einsatz für die Konvention in den Gremien der EU

Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren - Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

Germany · German Bundestag · 9 November 2011

Einbringung eines Gesetzentwurfs: Abschaffung des Optionsmodells, dauerhafte deutsche Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern neben der Staatsangehörigkeit der Eltern, Ermöglichung von Mehrfach-Staatsbürgerschaften, Erleichterung der Einbürgerungsvoraussetzungen

Förderung der Integrationsarbeit von Migrantenselbstorganisationen

Germany · German Bundestag · 28 October 2011

Angaben zu Haushaltsmitteln für Integrationsförderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kriterien für die Förderfähigkeit von Selbsthilfeorganisationen, Abstimmung mit den Bundesländern, Angaben zur Umsetzung des bundesweiten Integrationsprogramms und zur Förderung einzelner Zielgruppen (Migrantinnen, Jugendliche)<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei (30. Oktober 1961)

Germany · German Bundestag · 26 October 2011

Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz

Germany · German Bundestag · 26 October 2011

Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein dauerhaftes Bleiberecht nach fünfjähriger Aufenthaltsdauer oder aus humanitären Gründen, Lockerung der Forderung eigenständiger Lebensunterhaltssicherung, insbesondere bei Kranken und Behinderten; Verzicht auf unverhältnismäßige Anforderungen an Mitwirkungspflichten, Wegfall bestimmter Ausschlusstatbestände, Verzicht auf Deutschkenntnisse, Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Für eine neue Bleiberechtsregelung

Germany · German Bundestag · 25 October 2011

Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein dauerhaftes Bleiberecht nach fünfjähriger Aufenthaltsdauer, Verhinderung von Kettenduldungen, Übergangsregelung für Personen mit Aufenthaltserlaubnis &quot;auf Probe&quot; zur Verhinderung von Abschiebung

Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union und die Praxis der Abschiebungshaft

Germany · German Bundestag · 19 October 2011

Umsetzung der Richtlinie in den Bundesländern vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, Umsetzung der Vorgabe der Richtlinie nach Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in speziellen Hafteinrichtungen, Regelung des Besuchsrechts, Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse und Ansprüche Betroffener, Angaben zu Abschiebungshaftanträgen, Haftdauer, Vollzugsregelung, Haftbeendigungen, Rückführungen und Zurückschiebungen vor dem Hintergrund einschlägiger Rechtsprechung; Verfahren bei Kindern und Minderjährigen, Wiedereinreiseverbote, Frage der Zulässigkeit der Inhaftierung von Asylerstantragstellern, Rechtsberatung und Rechtsschutz, Kosten, Inhaftierungen im Rahmen des Dublin-Überstellungsverfahrens, weitere Rechtsfolgen der Richtlinienumsetzung

Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten

Germany · German Bundestag · 19 October 2011

Rechtsgrundlagen in den Bundesländern für den Vollzug der Abschiebungshaft, Angaben zu Anzahl der Abschiebungshäftlinge und Haftdauer, Abschiebungshaft im Rahmen des Verfahrens nach der Dublin-II-Verordnung, Angaben zu Abschiebungshaftanträgen, Haftbeendigungen und -entlassungen; besondere Betreuung Schwangerer, Eltern von Kleinkindern, unbegleiteter Minderjähriger und Kranker; Zugang zu Rechtsberatung, psychologisch-psychiatrische Versorgung, Suizide und Suizidversuche, Umsetzung der EU-Rückführungs-Richtlinie durch die Bundesländer

50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen - Assoziationsrecht wirksam umsetzen

Germany · German Bundestag · 19 October 2011

Grundsätzliche Änderung und Ausrichtung der bisherigen restriktiven Einwanderungspolitik an den Grundsätzen der Gleichberechtigung und Menschenrechte: gesetzliche Verankerung des Verschlechterungsverbots, Rücknahme der Regelungen der Sprachnachweise für Ehegattennachzug und längerfristige Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsschutz und weitere Erleichterungen im Aufenthaltsrecht

Rolle und Förderung der Migrationsberatung für erwachsene Einwandererinnen und Einwanderer und des Modellprojekts "individuelle Integrationsvereinbarungen"

Germany · German Bundestag · 11 October 2011

Angebot der Migrationsberatung für erwachsene Einwanderinnen und Einwanderer (MBE), Einbindung des Modellprojekts &quot;Individuelle Integrationsvereinbarungen&quot; in die MBE, Mehrausgaben für das Modellprojekt bei gleichgebliebenem Haushaltsansatz für 2012, Zusammenarbeit mit den Leistungsträgern des SGB II, Rechtsfolgen der Integrationsvereinbarungen, Einbindung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in das Modellprojekt<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Ankündigungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung - Sachstand August 2011

Germany · German Bundestag · 4 October 2011

Maßnahmen zur Verbesserung der Integrationskurse und zur angemessenen Bezahlung der Lehrkräfte, Verbesserung der Chancengleichheit durch ein Konzept für frühkindliche und schulische Bildung für Migrantenkinder, Verwirklichung der Forderung einer Migrantenquote im öffentlichen Dienst, Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplans und weitere Initiativen zur Öffentlichkeitsarbeit<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Position der Integrationsbeauftragten des Bundes zu integrationspolitischen Gesetzesvorhaben

Germany · German Bundestag · 4 October 2011

Angaben zur Übermittlungspflicht öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörden nach § 87 Aufenthaltsgesetz bei fehlender Aufenthaltserlaubnis, Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsverheiratung, aufenthaltsrechtliche Perspektiven für ausländische Studierende, Angaben zum Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige und zur Einbürgerungsquote, Vereinbarkeit von Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug mit den Grund- und Menschenrechten, Verbesserung des Gesetzentwurfs zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2011

Germany · German Bundestag · 4 October 2011

Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Asylanträge für Jugendliche und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Rechtsmittel und Gerichtsentscheidungen, Anhörungen mittels Bild- und Tonübertragung, Anhörungen durch besonders geschultes Personal, Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien, Jemen, Katar, Saudi-Arabien und Libyen; Aufgriffe und Abschiebungen von Personen mit &quot;Dublin-II-Hintergrund&quot;, Vereinbarkeit des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen Dublin-II-Überstellungen mit höherrangigem Recht<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Europäischer Integrationsfonds

Germany · German Bundestag · 4 October 2011

Angaben zu EU-Mitteln und zum deutschen Anteil an den Gesamtmitteln des Europäischen Integrationsfonds, Förderschwerpunkte, u. a. zur Sprachförderung und für Migrantenorganisationen; Abrechnungsmodalitäten für Personalkosten und Sachleistungen, angemessene Verteilung der Mittel auf die Bundesländer, Bewertungsschlüssel für die Projektförderung, Weiterentwicklung des Integratonsfonds nach 2014<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)

Europäischer Rückkehrfonds

Germany · German Bundestag · 4 October 2011

Deutscher Anteil an Mitteln aus dem Europäischen Rückkehrfonds (ERF), Projektförderung für Rückkehrwillige in sog. "rückkehrpolitisch bedeutsamen Staaten", Mittelzuweisungen aus dem ERF und aus Programmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an die "International Organization for Migration", Bereitstellung von ERF-Mitteln für Prozesskostenhilfe, angemessene Verteilung der Gelder zwischen den Bundesländern, Zielvorstellungen über die Zukunft des ERF<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bei Aufgriffen durch die Bundespolizei

Germany · German Bundestag · 30 September 2011

Verfahrensabläufe bei Aufgriffen bzw. Übergaben unbegleiteter Minderjähriger in die Obhut von Jugendämtern nach § 42 SGB VIII, medizinische Verfahren zur Altersbestimmung, Zurückschiebungen, Umgang mit nicht verfahrensfähigen Minderjährigen, Notwendigkeit von Änderungen des Rechts und der Praxis im Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen nach der Rücknahme der Vorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Durchführung von Sicherheitsbefragungen im Rahmen aufenthaltsrechtlicher Verfahren

Germany · German Bundestag · 28 September 2011

Umfang von Sicherheitsanfragen der Ausländerbehörden an Sicherheitsbehörden des Bundes und weitere Polizeibehörden, Datenübermittlung und -speicherung, Überwachungen, Abschiebungen und statusentziehende Maßnahmen auf Grund von Sicherheitsanfragen; Nachrichtendienstmitarbeiter als "Zeugen vom Hörensagen" und bei "In-camera"-Verfahren im Verwaltungsprozess<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Erste Bilanz des Libyen-Krieges

Germany · German Bundestag · 26 September 2011

Umfang, Ziele und Auswirkungen der NATO-Luftoperation Unified Protector in Libyen, Entsendung deutscher Soldaten ins NATO-Hauptquartier, Zustimmung des Deutschen Bundestages, Hilfsorganisationen, humanitäre Maßnahmen, Nationaler Übergangsrat, Erarbeitung einer neuen Verfassung, Einführung der Scharia, libysches Vermögen, Migration und Migrationskontrolle, Menschenrechtsverletzungen, Wirtschaftsbeziehungen Libyens, Waffenembargo, Aufbau von Polizeistrukturen, &bdquo;Sicherheitssektorreform&ldquo;, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe<br /> (insgesamt 51 Einzelfragen)

Ausschluss der Beteiligung deutscher Beamter im Rahmen von FRONTEX bei der Übergabe von Migranten in griechische Auffanglager mit menschenverachtenden Zuständen

Germany · German Bundestag · 23 September 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) vom 21. September 2011, wonach die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland &bdquo;Migranten wissentlich Bedingungen aussetzt, die eindeutig gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen&ldquo;, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Beamte, die im Rahmen von Frontex in Griechenland eingesetzt werden, aufgegriffene Migrantinnen und Migranten mittelbar oder unmittelbar in griechische Auffanglager übergeben, in denen die von HRW aufgezeigten menschenverachtenden Zustände anzutreffen sind?

Siebte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Germany · Bundesrat · 23 September 2011

Straffung des Visumverfahrens durch Streichung eines Zustimmungserfordernisses der Ausländerbehörden, Zusammenfassung von Regelungen

Deutsche Beteiligung an FRONTEX-Abschiebungen

Germany · German Bundestag · 22 September 2011

Durchführung gemeinsamer Rückführungsaktionen der EU-Staaten hinsichtlich ausreisepflichtiger Personen durch die EU-Agentur FRONTEX: Rechtsgrundlage, Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen, Verhaltenskodex, deutsche Beteiligung seit 2005, Abschiebungen per Flugzeug, Kosten, Begleitpersonal, Abbruch von Vollzugsmaßnahmen und von gemeinsamen Rückführungsflügen, Überwachungs- und Überprüfungssystem (Monitoring), Teilnahme unabhängiger Beobachter<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Situation der subsaharischen Flüchtlinge in Libyen und Tunesien

Germany · German Bundestag · 14 September 2011

Lage der vom UNHCR registrierten Schutzsuchenden in Tunesien und Libyen, humanitäre Soforthilfe, deutsche Unterstützung, Aufnahme von Flüchtlingen in der EU, Resettlement, Umgang mit nicht arabischen Migranten und Schutzsuchenden in Libyen nach Ende des Gaddafi-Regimes, Flucht von Schutzsuchenden aus Subsahara-Staaten über das Mittelmeer, &bdquo;push-back&ldquo;-Operationen im Rahmen der FRONTEX-Mission &bdquo;Hermes&ldquo;, mögliche deutsche Beteiligung, Asylbewerber in Malta und Italien, Kooperation mit der neuen libyschen Regierung im Bereich der Migration<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Aktuelle Lage von Asylsuchenden in Griechenland

Germany · German Bundestag · 12 September 2011

Derzeitige Situation von Asylbewerbern in Griechenland, Protestaktionen, Maßnahmen zur Verbesserung des griechischen Asyl- und Aufnahmesystems, griechischer Aktionsplan, EU-Mittel, deutsche Unterstützungsleistungen, Überstellungsstopps für Asylsuchende, Zurückweisungen und Abschiebungen aus Griechenland in andere Länder, griechisch-türkisches Rückübernahmeabkommen, Ausbau der Grenzüberwachung, Unterstützungseinsatz deutscher Polizisten, Bau von Sperranlagen an der griechisch-türkischen Grenze, EU-Agentur FRONTEX<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)

Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Germany · Bundesrat · 8 September 2011

Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit);<br /> Aufhebung §§ 29 und 34 sowie Änderung § 38 Staatsangehörigkeitsgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 142/10 (GESTA B010)<br /> Siehe auch GESTA B005 sowie B008 und B110

Situation der Integrationskurse

Germany · German Bundestag · 6 September 2011

Angaben zum Rückgang der Kursteilnehmerzahlen, Maßnahmen zur verstärkten Wahrnehmung des Kursangebotes und zur Verbesserung der Prüfungsabschlüsse, Angaben zu Einsparmaßnahmen, Beschlüsse der Innenministerkonferenz zu Rahmenbedingungen für den Kurszugang, Verschärfung der Integrationskurs-Gesetzgebung, Umsetzung von Empfehlungen zur Sicherung des Dialogforums &quot;Sprache &ndash; Integrationskurse&quot; durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Verbesserung der Integrationskursgeschäftsstatistik<br /> (insgesamt 38 Einzelfragen)

Neue Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien

Germany · German Bundestag · 1 September 2011

Detaillierte Angaben zur Beteiligung von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und sonstiger deutscher Stellen an zahlreichen neuen sog. Gemeinsamen Polizeioperationen (Joint Police Operations - JPO) bei Gefahr der Umgehung des Schengener Grenzkodex, zahlreiche Einzelfragen zu Projekten der bilateralen, internationalen und europäischen polizeilichen Zusammenarbeit gegen Kriminalität, illegale Migration, zur Sicherheit bei Großereignissen, bei Datensammlungen, Satellitenüberwachung, Terror- und Extremismusbekämpfung sowie zu Ausbildung, Ausrüstung und Training<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Auswirkungen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug und umstrittene Vereinbarkeit der Regelung mit Europarecht

Germany · German Bundestag · 1 September 2011

Zahl der Visaerteilungen zum Ehegattennachzug nach Herkunftsländern, Statistik des Auswärtigen Amts zum Sprachnachweis, niedrige Erfolgsquoten bei Sprachprüfungen im Ausland, Rückgang von Visaerteilungen zum Ehegattennachzug, umfangreiche Nachfragen zur Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts, Zweifel an der Europarechtskonformität der Regelung, Sachverständigenstellungnahme, Sprachanforderungen als Eingriff in das Grundrecht auf Familienzusammenleben, Kritik der INTEC-Studie der Universität Nijmegen an der deutschen Integrationspolitik<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Vergütung der Integrationskurs-Lehrkräfte

Germany · German Bundestag · 31 August 2011

Anzahl, Arbeitsbedingungen und Vergütung der Lehrkräfte, Vorortkontrollen, Zulassungsbeschränkungen und weitere Maßnahmen gegen unzureichende Honorarzahlungen; Lehrkräfte mit ergänzenden Leistungen nach SGB II (sog. Aufstocker), Maßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegen Scheinselbständigkeit und arbeitsrechtliche Verstöße der Kursträger <br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Soziale und menschenrechtliche Situation von Flüchtlingen in Bulgarien

Germany · German Bundestag · 23 August 2011

Entwicklung der humanitären und der menschenrechtlichen Lage von Flüchtlingen in Bulgarien, Flüchtlingslager, Asylverfahren, Vereinbarkeit mit internationalem und mit EU-Recht, Inhaftierung von Asylbewerbern, Abschiebungen in die Türkei, Kooperation zwischen Bulgarien und der Türkei, Grenzsicherungsmaßnahmen, Aktivitäten der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, Einsatz deutscher Beamter, Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum, bulgarische Flüchtlingspolitik, &bdquo;Black Sea Border Coordination und Information Center&ldquo; in Burgas<br /> (insgesamt 33 Einzelfragen)