Immigration

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Germany · German Bundestag · 29 December 2014

Einführung einer alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung zur Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration; Neuordnung des Ausweisungsrechts entlang der Abwägung zwischen privatem Bleibe- und öffentlichem Ausweisungsinteresse (Bekämpfung von Kriminalität, Extremismus und Terrorismus), Überwachung aus Gründen der inneren Sicherheit; Rechtsänderungen zur beschleunigten Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern (betr. Identitätsklärung, Fluchtgefahr, Ausreisegewahrsam u.a.); Anpassung der Regelungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot an die Rechtsprechung, Verstetigung des Programms zur Neuansiedlung von Schutzsuchenden (Resettlement-Programm), Verbesserungen für Opfer des Menschenhandels;<br /> Änderung und Einfügung zahlreicher §§ Aufenthaltsgesetz, Änderung §§ 154b, 456a und 458 Strafprozessordnung, Aufhebung Artikel 6 Absatz 2 Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union, Änderung § 4a Freizügigkeitsgesetz/EU sowie Änderung zahlreicher §§ Beschäftigungsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung der Regelung zur Fluchtgefahr bzgl. des Anhaltspunkts der Aufwendung erheblicher Geldbeträge für Schleuser, der Sperrwirkung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, der Verteilungs- und Zuweisungsregelungen für Resettlement-Flüchtlinge sowie der Begründung eines Bleibeinteresses durch Stellung eines Asylantrags; Härtefallklausel für den Sprachnachweis beim Ehegattennachzug, Erweiterung des Vorgehens gegen Hassprediger, Berufsausbildung als Duldungsgrund für Jugendliche, Bezug von BAföG-Leistungen, Vorrang der Aufenthaltsbeendigung vor Strafverfolgung, Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, Möglichkeit zulassungsfreier Rechtsbeschwerde zum BGH;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU, Staatsangehörigkeitsgesetz, Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Verordnung zur Änderung der Passverordnung sowie zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Germany · Bundesrat · 18 December 2014

Anpassung der Muster der Reisedokumente, Ergänzung der kroatischen Sprache

Bundesverantwortung wahrnehmen - Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen

Germany · German Bundestag · 17 December 2014

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erstattung der den zuständigen Trägern entstehenden Nettoausgaben für Unterkunft und Heizung (KdU) sowie für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch den Bund, Regelungen betr. Eintritt der Bundesauftragsverwaltung

Europäische Polizeioperation Mos Maiorum

Germany · German Bundestag · 3 December 2014

EU-Polizeioperation zur Bekämpfung illegaler Migration: Beteiligung der Bundespolizei und der Polizeien der Länder, Schwerpunktmaßnahmen, Unterstützung durch FRONTEX bzw. weitere EU-Agenturen, Personenfeststellungen (Nationalitäten, Feststellungsorte, Zielländer, gefälschte Dokumente, Schleuserkriminalität, Asylsuchende), Vorgaben zur Durchführung, Erkenntnisse und Ergebnisse, weitere EU-Polizeioperationen 2014/15; Regelungen, Erlasse u.Ä. bzgl. polizeilicher Kontrollen zur Aufdeckung illegaler Einreisen; Kontrollen auf Zugstrecken ohne Anbindung an den Grenzverkehr<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Aktueller Stand der Einreisen und der Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen

Germany · German Bundestag · 2 December 2014

Syrische Flüchtlinge in Deutschland: Anzahl, Jahr der Einreise, Aufenthaltstitel, im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme erfolgte Aufnahmezusagen bzw. Aufnahmen, Art der Einreise, Asylantragstellungen, Aus- bzw. Weiterreisen, Familiennachzug im Rahmen der Länderprogramme, Verpflichtungserklärungen Angehöriger, Gesundheitsversorgung, Zusammenhang von Aufenthaltserlaubnis und-zweck, Auswahl aufzunehmender Flüchtlinge, Kostenverteilung, Anwendung der Dublin-III-Verordnung (v.a. bzgl. Familien mit minderjährigen Kindern), Mittelbereitstellung für humanitäre Hilfe in Syrien bzw. in der Region<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Gemeinsame trilaterale Patrouillen österreichischer, italienischer und deutscher Polizei gegen unerwünschte Migration

Germany · German Bundestag · 28 November 2014

Initiative, Rechtsgrundlagen, Ziel und Umfang, Einsatzorte, durchgeführte Personenkontrollen und ergriffene Maßnahmen; Zusammensetzung, Personalstärke und -auswahl der Patrouillen; Bezug zu EU-Verträgen oder Maßnahmen (Dublin-III-Verordnung, Operation "Triton" u.a.), Vermeidung von "racial profiling", Einbindung des EU-Polizeinetzwerks RAILPOL; beteiligte Behörden, EU-Einrichtungen, Sicherheitspartner und Eisenbahnunternehmen; Einschätzung der italienischen Migrationspolitik, Ergebnisse und ergänzende Maßnahmen<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäischen Parlament über die Anwendung der Richtlinie 2004/81/EG über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren KOM(2014) 635 endg.; Ratsdok. 15013/14

Germany · German Bundestag · 27 November 2014

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Germany · German Bundestag · 25 November 2014

Gesamtpaket zur Unterstützung Asylsuchender sowie der Kommunen bei der Aufnahme in Höhe von 1 Mrd Euro: Stellenausbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Aufnahmekontingent für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, Öffnung von Integrationskursen und Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung, Betreuung traumatisierter Flüchtlinge, Einbeziehung Leistungsberechtigter in die GKV, Beratung durch die Arbeitsverwaltung, Förderprogramm &quot;Integration durch Qualifizierung&quot;, Arbeitsförderung, berufliche Weiter- und Fortbildung, Bundesinvestitionsprogramm zur Unterbringung Asylsuchender, kostenfreie Überlassung von Bundesimmobilien

Gesetz zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht

Germany · German Bundestag · 24 November 2014

Beseitigung sachlich nicht gerechtfertigter Hürden bei Ehegattennachzug und Familiennachzug: Anwendung auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften, Unabhängigkeit vom Aufenthaltsstatus, Verzicht auf Sprachnachweis im Visumsverfahren, Anspruch auf Nachzug auch bei nicht gesichertem Lebensunterhalt; Einzeländerungen insbes. bei Familienangehörigen gut integrierter Jugendlicher und subsidiär geschützter Personen, bei nicht sorgeberechtigten Eltern minderjähriger Kinder sowie Kindern nach Vollendung des 16. Lebensjahres; Kostenerstattung für genetische Untersuchungen zum Nachweis der Verwandtschaft;<br /> Änderung §§ 25a, 27, 28, 29, 30, 32 und 36 sowie Einfügung § 36a Aufenthaltsgesetz und Änderung § 17 Gendiagnostikgesetz

Einbindung libyscher Militär- und Polizeibehörden in die Überwachungssysteme "Seepferdchen Mittelmeer" und EUROSUR

Germany · German Bundestag · 20 November 2014

Detailfragen zum grenzpolizeilichen Überwachungsnetzwerk "Seepferdchen Mittelmeer" der EU-Mittelmeeranrainer: Aufbau Nationaler Kontrollzentren (NKZ), technische Ausstattung, polizeilicher Datenaustausch, Informationstransfer zum EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR, Mitarbeit Libyens, Einbeziehung Algeriens, Ägyptens und Tunesiens, Beteiligung der EU-Mission EUBAM Libyen und der EU-Grenzagentur FRONTEX; Schleuser-Apps, Grenzmanagement in der Sahelzone, EU-Polizeiposten in Libyen oder Tunesien, Ausbildungsprogramm für libysche Diplomatenpolizei, Aufgabe der "EUROSUR Analysis Layer User Group", polizeiliche Zusammenarbeit mit Marokko im Bereich Migration<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Gesetz zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland

Germany · German Bundestag · 20 November 2014

Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel sowie von EU-Recht zur Erteilung von Aufenthaltstiteln an Opfer von Menschenhandel, zu Sanktionen gegen die Arbeitgeber von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz Betroffener, Gewährleistung einer uneingeschränkten Erwerbstätigkeit für Opfer von Menschenhandel, mögliche Geltendmachung von Ansprüchen vor Arbeitsgerichten, Teilnahme an Integrationskursen, Einrichtung eines Fonds für Härteleistungen und einer Berichterstatterstelle &quot;Menschenhandel&quot; zur Beobachtung und Bewertung der nationalen Entwicklungen sowie für Konzepte zur Verbesserung der Lage der Betroffenen, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz sowie weiterer 5 Gesetze; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels, GESTA 17. WP XI001<br /> Richtlinie 2004/81/EG vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (&quot;Opferschutzrichtlinie&quot;) (ABl. L 261, 06.08.2004 S. 19) ; Richtlinie 2009/52/EG vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (&quot;Sanktionsrichtlinie&quot;) (ABl. L 168, 30.06.2009, S. 24) ; Richtlinie 2011/36/EU vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (&quot;Menschenhandelsrichtlinie&quot;) (ABl. L 101, 15.04.2011, S. 1)<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 17/10843 (GESTA 17. WP I019) in geänderter Fassung<br /> Siehe auch GESTA 18. WP C051

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2014

Germany · German Bundestag · 14 November 2014

Ort, Datum und Teilnehmerzahl; Beteiligung der NPD oder anderer rechtsextremer Organisationen, Straftaten nach Deliktgruppen, davon im Bereich PMK-rechts angesiedelt, Täteranzahl, verletzte Personen, Befassung durch das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) oder das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA), Übergriffe auf Bewohner seitens des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Rückführungspolitik und Strategie für Migration und Entwicklung

Germany · German Bundestag · 12 November 2014

Erarbeitung einer Strategie für Migration und Entwicklung: Ausarbeitungsstand, Federführung, Arbeitsgruppen; Zusammenarbeit von BMI und BMZ bei Migrationsthemen und bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer, Beteiligung des BMZ an Ausarbeitung und Umsetzung von Rückübernahmeabkommen, Bedeutung der Kooperationsbereitschaft der Partnerländer bei der Rückübernahme von Flüchtlingen in der Entwicklungszusammenarbeit der EU<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Die Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Sachstand

Germany · German Bundestag · 12 November 2014

In der &quot;AG Status&quot; des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) anhängige Fälle 2005&ndash;2014, empfohlene Maßnahmen (Rücknahme einer Asyl-/Flüchtlingsanerkennung, Aufenthaltsbeendigung, Abschiebungsanordnung, Einreiseverhinderung, Widerruf der Einbürgerung u.a), Umsetzung durch die Ausländerbehörde, gerichtliche Überprüfung, Anordnung von Überwachungsmaßnahmen, Meldepflichten, Nutzungsverbot best. Kommunikationsmitteln, Herkunftsstaaten betroffener Personen, an der &quot;AG Status&quot; beteiligte Behörden, Datenaustausch zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden, Gefahrenprognosen, AG &quot;Deradikalisierung&quot; beim GATZ<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Solidarität zeigen - Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten

Germany · German Bundestag · 12 November 2014

Zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und Irak im Einvernehmen mit den Bundesländern, Erleichterung der Einreise und des Familiennachzugs, Abschiebestopp nach Syrien und Irak, Gebrauch des Selbsteintrittsrechts im Rahmen der Dublin-Verordnung bei Asylbewerbern, Aufnahme von Flüchtlingen in anderen EU-Ländern außerhalb des regulären Asylverfahrens, Umsiedlung, Einberufung einer Flüchtlingskonferenz, Hochschulstipendien für syrische Studierende, Grenzöffnungen der syrischen und irakischen Anrainerstaaten

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einführung eines allgemeinen Wahlrechts für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland (Ausländerwahlrechtsgesetz)

Germany · German Bundestag · 12 November 2014

Ausweitung des Wahlrechtes auf Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit: aktives Wahlrecht zum Deutschen Bundestag bei fünfjährigem Mindestaufenthalt mit rechtmäßigem Aufenthaltstitel; aktives und passives Wahlrecht bei Wahlen und Abstimmungen auf Landesebene nach Landesrecht sowie bei Wahlen und Abstimmungen in Kreisen und Gemeinden für EU-Bürger nach EU-Recht sowie für Ausländer aus Drittstaaten nach Maßgabe des Landesrechts;<br /> Änderung Art. 28 und 38 Grundgesetz sowie § 12 Bundeswahlgesetz und § 6 Europawahlgesetz

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

Germany · German Bundestag · 11 November 2014

Befristung der räumlichen Beschränkung auf drei Monate nach Einreise, Möglichkeiten einer nachträgliche Anordnung oder Wiederanordnung; Wohnsitzauflage bei nicht gesichertem Lebensunterhalt und Anspruch auf Sozialleistung nur am obligatorischen Wohnsitz, Abkehr vom Sachleistungsprinzip durch Vorrang des Geldleistungsprinzips nach der Erstaufnahmezeit; Evaluation nach spätestens 5 Jahren;<br /> Änderung §§ 61, 85, 98 und 105a Aufenthaltsgesetz, Änderung §§ 50, 56, 59, 85 und 86, Einfügung §§ 59a, 59b und 88a sowie Neufassung § 60 Asylverfahrensgesetz und Änderung § 3 Asylbewerberleistungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Protokollerklärung betr. Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer GESTA B015<br /> Der Entwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 506/14 GESTA B025

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 5 November 2014

Verzicht auf Verschärfung des Freizügigkeitsrechtes, Maßnahmen zur Finanzausstattung der Kommunen und zur Integration arbeitssuchender Unionsbürger sowie Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, Aufhebung der Ausschlussregelungen betr. Sozialrecht sowie Voraussetzungsprüfung des Freizügigkeitsrechtes ohne Beteiligung der Sozialleistungsträger (insbes. Familienkassen und GKV)

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 5 November 2014

Beibehaltung des Rechts auf Freizügigkeit, Schutz von Unionsbürgern vor Ausbeutung, Wucher und Diskriminierung, Verbesserungen der Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie bei Anerkennung von Berufsabschlüssen, Einbringung von Gesetzentwürfen betr. Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen und Aufhebung der Ausschlussregelungen betr. Sozialrecht, Beratungsstellen für unversicherte Menschen bei den gesetzlichen Krankenkassen

Entschließungsantrag zum Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen

Germany · German Bundestag · 5 November 2014

Vorlage von Gesetzentwürfen: dezentrale Unterbringung Asylsuchender in Wohnungen und nur im Ausnahmefall zeitlich begrenzt in Sammelunterkünften, Mindeststandards, kultursensible Zusammensetzung der Bewohnergruppen, Wahlmöglichkeit des Unterbringungsortes; zeitliche Beschränkung des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen, Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Übernahme von Kosten durch den Bund

Entschließungsantrag zum Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen

Germany · German Bundestag · 5 November 2014

Nationaler Flüchtlingsgipfel und Investitionsprogramm, u.a. betr. dezentrale menschenwürdige Unterbringung vorrangig in Wohnungen und nur als zeitlich befristete Übergangslösung in Gewerbegebieten, Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsleistungen sowie zum Arbeitsmarkt, verbesserte Teilhabe, Befristung des Gesetzes auf höchstens vier Jahre und Evaluation nach zwei Jahren, vergünstigte Überlassung von Immobilien der BImA

Konsequenzen aus den Misshandlungen von Asylsuchenden durch Angehörige privater Bewachungsunternehmen

Germany · German Bundestag · 31 October 2014

Länderregelungen für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen in Asylbewerberunterkünften, Schlussfolgerungen aus den Misshandlungsfällen: Überprüfung gesetzlicher Voraussetzungen, Festlegung einheitlicher Standards, Führungszeugnisse, Sachkundeprüfung, Sozialbetreuung u.a.; Inanspruchnahme privater Bewachungsunternehmen durch den Bund, erforderliche Standards bzw. Leistungsnachweise (Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen etc.), Zertifizierungen im Sicherheitsgewerbe, Erfahrungen bei der Zusammenarbeit, staatliches Gewaltmonopol<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

Germany · German Bundestag · 30 October 2014

Befristung der räumlichen Beschränkung auf drei Monate nach Einreise, Möglichkeiten einer nachträgliche Anordnung oder Wiederanordnung; Wohnsitzauflage bei nicht gesichertem Lebensunterhalt und Anspruch auf Sozialleistung nur am obligatorischen Wohnsitz, Abkehr vom Sachleistungsprinzip durch Vorrang des Geldleistungsprinzips nach der Erstaufnahmezeit; Evaluation nach spätestens 5 Jahren;<br /> Änderung §§ 61, 85, 98 und 105a Aufenthaltsgesetz, Änderung §§ 50, 56, 59, 85 und 86, Einfügung §§ 59a, 59b und 88a sowie Neufassung § 60 Asylverfahrensgesetz und Änderung § 3 Asylbewerberleistungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Protokollerklärung betr. Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer GESTA B015<br /> Der Entwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/3144 GESTA B026<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verschärfung der (Wieder)Anordnungsmöglichkeit einer räumlichen Beschränkung betr. Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ;<br /> Erneute Änderung § 61 Aufenthaltsgesetz und Änderung § 59b Asylverfahrensgesetz

Zehnter Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland

Germany · German Bundestag · 29 October 2014

Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration für den Zeitraum Juni 2012 bis Mai 2014: Strukturdaten und soziale Lage, Sprachförderung und Integrationskurse, Bildung und Ausbildung, Integration in den Arbeitsmarkt, rechtlicher Rahmen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit und zur Ausbildungsförderung, Integration vor Ort, gesellschaftliche Integration, Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; Staatsangehörigkeitsrecht, Rechtsstellung der EU-Bürger, Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen, Aufenthalt aus humanitären Gründen, Asylsuchende und Flüchtlinge, Menschen ohne legalen Aufenthalt, Strukturen der Integrationspolitik, Fördermittel, Migrations- und Integrationsforschung

Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 25. bis 29. Juni 2012 in Straßburg

Germany · German Bundestag · 21 October 2014

Teilnehmer; Mitgliedsländer und Funktionsträger; Entschließungen und Empfehlungen; Redebeiträge; Schwerpunkte der Beratungen: Soziale, wirtschaftliche und politische Folgen der Finanzkrise, Krise der Demokratie und die Rolle des Staates im heutigen Europa, Lage von Menschenrechtsverteidigern sowie von Flüchtlingen und Migranten, Unzulässigkeit von Einschränkungen der Freizügigkeit, Chancengleichheit für muslimische Frauen, politische Entwicklungen in Tunesien und Ägypten, Einhaltung der Verpflichtungen Montenegros, Monitoring-Verfahren der Versammlung

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2014

Germany · German Bundestag · 17 October 2014

Gesamtschutzquote nach Herkunftsländern und Art der Anerkennung (Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz); Widerrufsverfahren, Bearbeitungsdauer, Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung, Gewährung von Kirchenasyl, Asylanträge für Kinder und Jugendliche sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, abgelehnte Asylanträge, Flughafenverfahren, Asylanhörungen, Schutzgesuche von Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien und Libyen; Erst- und Folgeanträge von Staatsangehörigen aus Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina, Personalsituation des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Wahrung des Prinzips der Einheit von Anhörer und Entscheider, Dauer von Asylanhörungen, Anerkennungen ohne mündliche Anhörung, Traumatisierungen Asylsuchender<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 (Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 - SBBFestV 2014)

Germany · Bundesrat · 16 October 2014

Festsetzung länderspezifischer Werte auf Grundlage der Entwicklung der Zahl der Zuwanderer, Erhöhung der Werte nach SGB II um 0,18 Prozent

Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland

Germany · German Bundestag · 15 October 2014

Anzahl unbegleitet eingereister Minderjähriger 2010 bis 2014, Regelungen zur Identifizierung, Flughafenverfahren, Inobhutnahmen, Vormundschaften, Zurückweisungen, Ab- und Zurückschiebungen bzw. Verteilungen nach der Dublin-III-Verordnung; Weiterwanderungen, Schutzgewährungen, Kindersoldaten, Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, Clearingverfahren, Unterbringung, Verteilung innerhalb Deutschlands bzw. Herstellung der Familieneinheit, Handlungsfähigkeit im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht, Altersfestsetzung, Bildungs- und Sportangebote, Jugendhilfeleistungen, medizinische Behandlung, Abschiebungshaft, Anzahl und Schulung zuständiger Mitarbeiter beim BAMF, legislative und nicht-legislative EU-Initiativen (u.a. FRONTEX-Kontrollen), Ausarbeitung von Leitlinien laut Forderung des Europäischen Parlaments

Sozialrechtliche Diskriminierung beenden - Asylbewerberleistungsgesetz aufheben

Germany · German Bundestag · 14 October 2014

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und zur Überführung der bisher dort umfassten Personen in das allgemeine System der sozialen Sicherung, Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen der Kommunen durch den Bund, Abschaffung bestehender Restriktionen beim Zugang zu Beschäftigung und Ausbildung, Ermöglichung eines frühen Zugangs zu Integrationsmaßnahmen (Integrationskurse)

Gesetz zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 7 October 2014

Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Unvereinbarkeit der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: Überführung der Anspruchsberechtigten in die allgemeinen sozialen Sicherungssysteme nach SGB II, V und XII;<br /> Aufhebung Asylbewerberleistungsgesetz und Folgeänderungen in weiteren 24 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 zur Verfassungsmäßigkeit der existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11)

Erkenntnisse der Bundesregierung über Nationalismus in Russland und Verbindungen zwischen rechtsextremen und rechtspopulistischen Strömungen in der EU und Russland

Germany · German Bundestag · 30 September 2014

Anzeichen für einen zunehmenden Nationalismus in Russland, Einfluss des rechtsradikalen Ideologen Alexander Dugin und rechtsextremer Aktionsgruppen, Kontakte deutscher Neonazis, Verbindungen zwischen rechtsgerichteten Parteien in der EU und der russischen Staatsführung, staatlicher Umgang mit Grund- und Menschenrechten, Festnahme von Migranten und nichtrussischstämmigen Staatsbürgern, Auswirkungen des russischen Gesetzes gegen "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen", Anstieg homophober Gewalt<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)

Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien

Germany · German Bundestag · 26 September 2014

Kooperation mit Ägypten und Tunesien im Sicherheitsbereich, EU-Initiative für eine &quot;Sicherheitssektorreform&quot;, deutsche Vorhaben, Aktivitäten der deutschen Polizei, Kooperationsformen, operative Zusammenarbeit, Abschluss von Abkommen, Verfolgung regierungskritischer Personen, Auswertung des Internets, Vereinbarung Libyens, Tunesiens und Algeriens zur Grenzsicherung, Maßnahmen der &quot;5+5-Staaten&quot; zur Bekämpfung von Terrorismus und unerwünschter Migration, EU-Projekt &quot;Euromed Police&quot;, Grenzüberwachungssystem &quot;SEAHORSE Mediterraneo&quot;, EU-Operation &quot;Triton&quot;<br /> (insgesamt 43 Einzelfragen)

Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

Germany · Bundesrat · 24 September 2014

Speicherung personenbezogener Daten von Unionsbürgern im Ausländerzentralregister unter bestimmten Voraussetzungen, Folgeänderungen aufgrund der Änderung des AZR-Gesetzes

Das Ende der Operation Mare Nostrum und die steigende Zahl ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer

Germany · German Bundestag · 18 September 2014

Anzahl zu Tode gekommener bzw. im Rahmen der italienischen Operation "Mare Nostrum" geretteter Bootsflüchtlinge, EU-Unterstützung, Ablösung des Seenotrettungsprogramms "Mare Nostrum" durch ein EU-Programm "Frontex plus": Ausmaß, Finanzierung und Beteiligung; Einsatz militärischer Mittel bei der Migrationskontrolle, Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems im Mittelmeerraum, Flüchtlingslage in Libyen, Speicherung von Fingerabdrücken in Italien angekommener Asylsuchender in EURODAC, unerlaubte Grenzübertritte Asylsuchender über Italien nach Deutschland, Festhalten am Dublin-Verfahren<br /> (insgesamt 40 Einzelfragen)

Themen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechung vom Frühjahr 2014 und Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2173

Germany · German Bundestag · 12 September 2014

Gründe für die Nichtvorlage des abgestimmten Protokolls der ARB vom Herbst 2012, Auskünfte zu Inhalten und Ergebnissen der ARB vom Herbst 2012, vom Frühjahr und Herbst 2013 sowie vom Frühjahr 2014<br /> (insgesamt 46 Einzelfragen)

Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen

Germany · German Bundestag · 12 September 2014

Zeitlich befristete Ermöglichung landesgesetzlicher Regelungen zur bedarfsgerechten Schaffung öffentlicher Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber;<br /> Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (<strong>Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz</strong>) als Art. 1 der Vorlage<br /> <br /> <strong>Neufassung durch BR-Beschluss:</strong> Streichung von Regelungen betr. vereinfachtes Verfahren der Bauleitplanung und Bebauungspläne der Innenentwicklung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verzicht auf ein parallel zum Baugesetzbuch bestehendes Maßnahmengesetz; bundesweite Geltung der Neuregelungen, Änderungen betr. Genehmigungsfähigkeit von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten;<br /> Verzicht auf Einführung Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz, Änderung §§ 1, 31 und 246 Baugesetzbuch

Fachkräftezuwanderung nach Deutschland

Germany · German Bundestag · 11 September 2014

Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 18 bis 21 AufenthG) für die Ausübung einer qualifizierten bzw. unqualifizierten Beschäftigung, für Hochqualifizierte (Blaue Karte EU) und Selbstständige sowie zur Arbeitssuche: Neueinreisen, vorhergehendes Studium oder Ausbildung in Deutschland, zuvor im Besitz eines anderen Aufenthaltstitels (Statuswechsler); tatsächliche Aufenthaltsdauer<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt

Germany · German Bundestag · 9 September 2014

Gewährung eines sicheren Aufenthaltsstatus für ausländische Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivierter Gewalt: Erteilung einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis mit Verlängerung als Niederlassungserlaubnis, Verzicht auf Nachweis der eigenständigen Lebenshaltungssicherung sowie eines gesicherten Identitätsnachweises, Informationspflicht der Ausländerbehörden;<br /> Änderung §§ 5, 25, 26 und 59 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 19/6197 GESTA 19. WP B036

Gewährleistung einer unionsrechtskonformen Anwendung der Neuregelung des Optionsverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht

Germany · German Bundestag · 5 September 2014

Unionsrechtliche Bedenken bzgl. der Neuregelung des Optionsverfahrens in § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG): Beachtung der aus der Unionsbürgerschaft folgenden Rechte, v.a. der Freizügigkeit der Unionsbürger; unionsrechtskonforme Auslegung der Härteklausel<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Erreichbarkeit der deutschen Auslandsvertretungen für syrische Flüchtlinge und ihre Angehörigen

Germany · German Bundestag · 2 September 2014

Visaerteilung in deutschen Auslandsvertretungen für syrische Flüchtlinge, Anträge auf Familiennachzug, Erfordernis der Vorlage von Pass- bzw. Reisepapieren, Ausnahmebestimmungen, Passersatzpapiere, behördeninterne Verfahren, Probleme bei der Visaerteilung, Praxis des Generalkonsulats in Erbil im Norden des Irak, Asylbewerber aus Syrien, Asylverfahren, Feststellung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Weisungslage bezüglich irakischer Schutzsuchender<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Aufenthaltsrechtliche Situation von afghanischen Flüchtlingen in Deutschland

Germany · German Bundestag · 2 September 2014

Bericht des BMI an die Innenministerkonferenz im Juni 2014 zur asylrelevanten Lage in Afghanistan, Anwendung der &quot;Grundsätze zur Rückführung und weiteren Behandlung der afghanischen Flüchtlinge&quot; von 2004, Regelungen der Länder zur Aussetzung oder Staffelung von Abschiebungen, Aufenthaltstitel oder Duldungen, ausreispflichtige Afghanen, freiwillige Ausreisen, Rücknahme der Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung im Widerrufsverfahren, Abschiebungen, Anerkennungspraxis anderer EU-Staaten, weitere Entwicklung der Zahl Asylsuchender aus Afghanistan<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

Germany · German Bundestag · 29 August 2014

Umsetzung der BVerfG-Entscheidung betr. Asylbewerberleistungssätze: Ermittlung der Leistungssätze auf Grundlage der Einkommens- und Verbraucherstichprobe, deutliche Anhebung der Leistungssätze und regelmäßige Fortschreibung, Anspruch auf Leistungen der Bildung und Teilhabe, Absenkung der Wartezeit betr. Übergang zu Leistungen nach SGB XII, weitere Änderungen in den Bereichen Leistungerechtigte, Freibeträge, Aufwendungsersatzanspruch im Notfall, rückwirkende Leistungserbringung, Beiladung von Trägern der Asylbewerberleistungen im sozialgerichtlichen Verfahren;<br /> Änderung versch. §§, Neufassung §§ 1a und Einfügung §§ 6a, 6b, 14 Asylbewerber-Leistungsgesetz sowie § 75 Sozialgerichtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 zur Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetz (1 BvL 10/10 und 2/11) ; Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 30. Oktober 2013 zur Asylbewerberleistung betr. Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung (B 7 AY 2/12 R) und vom 26. Juni 2013 zur Beschränkung des Überprüfungszeitraums im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren betr. Asylbewerberleistung (B 7 AY 6/12 R) sowie Entscheidungen versch. Landessozialgerichte betr. Beiladung von Trägern des AsylbLG im sozialgerichtlichen Verfahren

Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 29 August 2014

Bekämpfung von Rechtsmissbrauch oder Betrug bei Wahrnehmung der Freizügigkeit in den Bereichen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, unberechtigte Inanspruchnahme von Kindergeld: befristete Wiedereinreiseverbote und Befristung der Aufenthalt zur Arbeitssuche, Ausweitung der Unterstützungsrecht und Unterstützungspflichten der Behörden zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, Steuer-Identifikationsnummer als Voraussetzung für Kindergeldbezug; zusätzliche Entlastung der Kommunen (Erhöhung der Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2014, Zuweisung von Impfstoffkosten an die GKV bei unklarem Versicherungsverhältnis)<br /> Änderung §§ 2, 3, 5, 5a, 7, 9 und 11 Freizügigkeitsgesetz/EU, §§ 2 und 3 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, §§ 52, 62, 63 und 67 Einkommensteuergesetz sowie § 46 Zweites und § 20d Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung Anlage AZRG-Durchführungsverordnung

Lage von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Tunesien

Germany · German Bundestag · 28 August 2014

Einschätzung der asylrelevanten Lage in Tunesien, Flüchtlingslager Choucha, rassistische Übergriffe, Umgang tunesischer Behörden mit Flüchtlingen und Migranten, internationaler Schutz, Umfang und Erfolg des UNHCR-Programms zur &quot;Lokalen Integration&quot; in Süd-Tunesien, Beteiligung der EU-Staaten, finanzielle Unterstützung, Regionales Schutzprogramm der EU (regional protection programme, RPP) in Ägypten, Libyen und Tunesien, Zahl syrischer Flüchtlinge, deutsche Hilfe<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Konsequenzen aus dem Dogan-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Germany · German Bundestag · 8 August 2014

Erteilung von Visa bzw. Aufenthaltserlaubnissen zum Ehegattennachzug 2013/14, Umsetzung des EuGh-Urteils zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug türkischer Staatsangehöriger (Rechtssache Dogan), Eignung der Anforderung von Sprachnachweisen im Ausland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und zur Förderung der Integration, Spracherwerb im Integrationskurs, Anwendung der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie, Verhältnismäßigkeit des Spracherwerbs und Zumutbarkeit der Herstellung der Familieneinheit im Ausland, soziale Selektion durch Sprachanforderungen, Härtefallregelung, Vorabberichterstattung der &quot;Süddeutschen Zeitung&quot; zur &quot;BAMF-Heiratsstudie 2013&quot;, Studienergebnisse, Pressemitteilung der AfD zum EuGh-Urteil<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)

Gesetz zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen - Körperschaft des öffentlichen Rechts -

Germany · German Bundestag · 8 August 2014

Zustimmung zu dem am 11. und 14. April 2014 in Hannover und Berlin unterzeichneten Vertrag über Erleichterungen bei Niederlassung und Tätigkeit der Weltgemeinschaft: Einreise und Aufenthaltstitel, Zugang zu Arbeitsmarkt und GKV, Informationspflichten und Vertragsanpassungsverfahren

Treffen der informellen Struktur der "Gruppe der Sechs+1" in Barcelona und dort behandelte Inhalte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2175)

Germany · German Bundestag · 30 July 2014

Maßnahmen oder Positionen beim &quot;G6+1&quot;-Treffen bzgl. der Themen Perspektiven der G6, Migration, irreguläre Einreise, Grenzkontrollen (FRONTEX), Asylverfahren, jihadistischer Terrorismus, Drogenhandel, Foreign Fighters, Cyber-Sicherheit, Flugsicherheit; diesbzgl. Einigkeit, Uneinigkeit bzw. Dissens; Inhalte bilateraler Gespräche v.a. mit den USA, Vorschlag zur Durchführung &quot;vorgelagerter Einreisekontrollen&quot; durch US-Behörden, Flugverbote durch das am Frankfurter Flughafen stationierte US-Heimatschutzministerium (DHS), Entsendebehörden der DHS-Mitarbeiter in Deutschland<br /> (insgesamt 40 Einzelfragen)

Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Nachweis deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug

Germany · German Bundestag · 28 July 2014

Antragstellungen auf Ehegattennachzug zu drittstaatsangehörigen, türkischen, deutschen, eingebürgerten, doppelstaatlichen Ehegatten bzw. Lebenspartnern, Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse, Umsetzung des Urteils des EuGh zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug türkischer Staatsangehöriger (Rechtssache Dogan), Umsetzung der Zumutbarkeitsprüfung beim Spracherwerb (Urteil des BVerwG vom 4. September 2012), Ungleichbehandlungen beim Ehegattennachzug, Spracherwerb im Integrationskurs, Verhinderung von Zwangsverheiratungen durch den Sprachnachweis<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)

... Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft

Germany · Bundesrat · 23 July 2014

Anpassung des behördlichen Anfechtungsrechtes an die Vorgaben des BVerfG: Beschränkung auf rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen betr. Aufenthaltsrecht, Voraussetzungen und Fristen für einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes; Klarstellung weiterer Verlusttatbestände betr. Staatsangehörigkeit; Einschränkung von Grundrechten betr. Ausbürgerung<br /> Änderung §§ 1600 und 1600b Bürgerliches Gesetzbuch sowie Neufassung § 17 und Änderung § 35 Staatsangehörigkeitsgesetz

Ausweisungen im Jahr 2013 und Entwurf zur Reform des Ausweisungsrechts

Germany · German Bundestag · 16 July 2014

Statistische Angaben zu im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherten Personen mit Ausweisungsverfügung (Stand 31. Dezember 2013), freiwillige Ausreisen, Abschiebungen, aufenthaltsrechtliche Empfehlungen der Arbeitsgruppe &quot;Statusrechtliche Begleitmaßnahmen&quot; (AG Status) beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), Bereinigungsverfahren betr. unbefristet erlassener Einreiseverbote, Kritik am Referentenentwurf des BMI zur &quot;Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung&quot;, v.a. bzgl. der Definition öffentlicher Ausweisungs- versus privater Bleibeinteressen, Erfüllungsaufwand der Verwaltung, Überwachungsanordnungen<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)