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Records
Question· Schriftliche Frage18/12241open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Einsatz der spanischen Polizei gegen die Fans des FC Bayern München während des Champions-League-Spiels bei Real Madrid am 18. April 2017, und welche Schritte wird die Bundesregierung gegenüber den spanischen Behörden einleiten, um gegen den Polizeieinsatz Protest einzulegen und Aufklärung des Einsatzes zu verlangen (vgl. www.spiegel.de/sport/fussball/bayern-muenchen-schaltet-nach-polizeieinsatz-bundesregierung-ein-a-1144385.html)?
Question· Schriftliche Frage18/13156open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
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Gegen wie viele Personen haben die Bundespolizei bzw. die mit Grenzkontrollen beauftragten Länderpolizeien bei den Grenzkontrollen zum G20-Gipfel nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen eingeleitet (bitte ausweisen nach der Zahl von Personen, die zurückgewiesen, festgenommen, als unerlaubt eingereist oder unerlaubt aufhältig festgestellt wurden), und wie viele der Zurückweisungen oder Festnahmen erfolgten im direkten Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, etwa um Anreisen der Personen zum Protest nach Hamburg zu verhindern?
Question· Schriftliche Frage18/13467open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
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Auf welcher Grundlage und mit welchem Ziel haben Angehörige des Kommandos Spezialkräfte in den letzten zwölf Monaten die Polizei oder den Verfassungsschutz um eine Ansprache bzw. Überprüfung von Journalisten gebeten, die sich im Umfeld des Standortes des Kommandos in Calw bewegten (NDR-Magazin Panorama, https://youtu.be/G_oSUzT5iw8?t=11m6s)?
Question· Schriftliche Frage17/11283open
Germany · German Bundestag · 2 November 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Ist der Bundesregierung bekannt, warum bis heute kein Vertreter des tschechischen Zolls im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ) in Schwandorf mitarbeitet, und wann ist damit zu rechnen?
Question· Mündliche Frage17/10967open
Germany · German Bundestag · 12 October 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Inwieweit treffen nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung die Vorwürfe griechischer Demonstranten zu, in der Haft von Polizisten unmenschlich und erniedrigend behandelt und gefoltert worden zu sein, und wie bezieht die Bundesregierung diesbezüglich gegenüber der griechischen Regierung Stellung?
Question· Schriftliche Frage17/9796open
Germany · German Bundestag · 25 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie setzt sich die vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, gemeinsam mit dem Innenminister der Tschechischen Republik am 13. Februar 2012 in Hof beschlossene Arbeitsgruppe (AG) zur Steuerung der Fortentwicklung der Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden zusammen, und hat diese bereits getagt?<br />
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Wie ist der Stand der Erarbeitung des neuen Polizeikooperationsvertrages zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik, und wann ist mit der Unterzeichnung zu rechnen?
Question· Schriftliche Frage17/9678open
Germany · German Bundestag · 18 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche EU-Mitgliedstaaten kooperieren nach Kenntnis der Bundesregierung in bereits existierenden oder im Aufbau befindlichen Zentren für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll miteinander, die unter anderem nach deutschem Vorbild und mit Unterstützung der EU-Kommission errichtet werden (bitte die jeweilige Einrichtung, ihren Ort und die Polizei- und Zollbehörden der beteiligten Staaten nennen), und welche näheren Ausführungen kann die Bundesregierung über Planungen eines derartigen trilateralen Zentrums in der Grenzregion Bulgarien/Griechenland/Türkei machen, das womöglich in Kooperation oder sogar mit direkter Beteiligung der EU-Agenturen Frontex und Europol entstehen soll?
Question· Schriftliche Frage17/8958open
Germany · German Bundestag · 9 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie ist der Verhandlungsstand zu den „Council conclusions on the fight against crimes committed by mobile (itinerant) criminal groups“ der EU vom Dezember 2010, und welche Position bezieht die Bundesregierung zu diesen Vorschlägen bzw. dem grundsätzlichen Vorhaben von Rechtsetzungsprozessen bei diesem Thema?<br />
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Was war der Inhalt der in der Ratsarbeitsgruppe „Law Enforcement“ am 15. Februar 2012 vorgelegten Dokumente (insbesondere von der französischen Delegation und von Europol), und wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesen Inhalten?
Question· Schriftliche Frage17/8958open
Germany · German Bundestag · 9 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie beurteilt die Bundesregierung das Hannover Modellprojekt „Kommunikation schafft Sicherheit“, ein Leitfaden zum Einsatz von Konfliktmanagern bei Fußballveranstaltungen, und welche Möglichkeiten sieht sie, ein bundesweit einheitliches Einsatzkonzept der Polizei bei Fußballspielen zu etablieren?
Question· Schriftliche Frage17/8724open
Germany · German Bundestag · 24 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Auswirkungen auf das deutsch-ugandische Verhältnis und die Bewertung Ugandas in Hinsicht auf Stabilität, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte hat nach Auffassung der Bundesregierung die Auflösung eines Workshops ugandischer Aktivisten zur Vernetzung gegen Homophobie (www.amnesty.org/en/news/ugandagovernment-raid-lgbt-rights-workshop-2012-02-14) durch die Polizei in Entebbe, und welche diplomatischen Konsequenzen (Einbestellung des Botschafters, bilaterale Gespräche, Einfrierung der Entwicklungszusammenarbeit etc.) hat die Bundesregierung ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen?
Question· Schriftliche Frage17/8637open
Germany · German Bundestag · 10 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Vorträge, Expertisen, Stellungnahmen oder sonstige Beiträge haben private Firmen und Forschungseinrichtungen im Rahmen der „International Working Group on Police Undercover Activities“ (IWG) oder ihrer Unterarbeitsgruppen erbracht, wie es die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Mündliche Frage 85, Plenarprotokoll 17/154, S. 18463 berichtet (bitte für die jeweiligen Firmen aufschlüsseln), und worüber handelten die Beiträge konkret (bitte hierfür vor allem die Vorträge in groben Zügen darlegen)?
Question· Schriftliche Frage17/8637open
Germany · German Bundestag · 10 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele Zwischenfälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte in Anwesenheit von Angehörigen der Bundeswehr oder der deutschen Polizeibehörden Gewalt gegen diese, Angehörige verbündeter Streitkräfte oder andere afghanische Sicherheitskräfte androhten oder anwendeten, und wie viele Menschen (Angehörige der Bundeswehr, deutsche Polizei, Afghanische Nationalarmee – ANA, Afghan National Police – ANP, Zivilisten) wurden bei diesen Vorfällen verletzt oder getötet?
Question· Mündliche Frage17/8404open
Germany · German Bundestag · 20 January 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Institutionen welcher Länder (Ministerien, Behörden, Polizeien oder sonstige Stellen auch der Europäischen Union) nahmen bzw. nehmen (auch als Beobachter) von 2011 bis 2013 an den European Union Police Service Trainings teil, und was wird dort jeweils konkret trainiert (bitte für 2011 eine Übersicht über die Module skizzieren)?
Question· Mündliche Frage17/8404open
Germany · German Bundestag · 20 January 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Tagesordnungspunkte hatten die Treffen der International Working Group on Undercover Policing einschließlich ihrer Unterarbeitsgruppen in den letzten fünf Jahren, und welche Geheimdienst- bzw. Polizeibehörden welcher Regierungen oder Vertreter sonstiger Einrichtungen nahmen jeweils daran teil?