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Subjects · Germany

Rule of law

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10 records in DE in 2004

All countriesUnited States · 6,472Austria · 2,101France · 2,068Netherlands · 1,535Ireland · 1,467European Union · 660Germany · 244United Kingdom · 176Belgium · 1Search this topic

Records

Question· Mündliche Frage16/13331open

Förderfähigkeit von Investitionsvorhaben für Bildungseinrichtungen auch ohne energetische Sanierung nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz unter Geltung des neuen Art. 104b Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie löst die Bundesregierung den in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage (siehe Bundestagsdrucksache 16/13332) formulierten offensichtlichen Widerspruch auf, wonach unter Geltung des neuen Artikels 104b des Grundgesetzes einerseits auch solche Investitionsvorhaben in den Förderbereichen Schulinfrastruktur, Hochschulen und kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung förderfähig sind, bei denen keine energetische Sanierung vorgenommen wird, andererseits aber &bdquo;insgesamt [. . .] der energetischen Sanierung in jedem der im Gesetz genannten Förderbereiche eine besondere Bedeutung zukommen&ldquo; müsse, und auf welche Gesamtheit bezieht sich das Wort &bdquo;insgesamt&ldquo; in dieser Aussage?<br /> <br /> Welches Beispiel kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage (siehe Bundestagsdrucksache 16/13332) für nach § 3 des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder förderfähige Investitionsvorhaben in einem der Förderbereiche Schulinfrastruktur, Hochschulen und kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung nennen, bei dem keine energetische Sanierung vorgenommen wird, gleichzeitig aber &bdquo;insgesamt [. . .] der energetischen Sanierung [. . .] eine besondere Bedeutung&ldquo; zukommt?</span>

Record· Regierungserklärung15/119open

Einigung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf eine europäische Verfassung (G-SIG: 15001080)

Germany · German Bundestag · 2 July 2004

60. Jahrestage: D-Day in Frankreich, Warschauer Aufstand in Polen, Ende des Zweiten Weltkrieges, Einigung auf den portugiesischen Ministerpräsidenten Barroso als Kommissionspräsidenten, Kompromiss zum Verfassungstext, Frage des Gottesbezugs in der Präambel, Europäische Grundrechte-Charta integraler Bestandteil der Verfassung, Prinzip der doppelten Mehrheit, Anzahl der Kommissare, Mehrheitsentscheidungen, Schaffung eines europäischen Außenministers und eines europäischen diplomatischen Dienstes, Kompetenzabgrenzung, Schaffung des Amts eines Wirtschaftskommissars, Vorschlag von Günter Verheugen als deutschem Kommissar, europäisches Gesellschaftsmodell der Solidarität und der Teilhabe

Motion· Antrag15/3205enacted

Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik (G-SIG: 15010983)

Germany · German Bundestag · 26 May 2004

Verstärkung der Kulturarbeit, europäische Handelspolitik, Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens, Verhandlungen über Assoziierungsabkommen der EU, Entschuldungsstrategie, Förderung von Investitionen der deutschen Wirtschaft, Entwicklung, Zusammenarbeit und Schutz der Menschenrechte, Ausgestaltung von Demokratie und Rechtsstaat, Armutsbekämpfung

Law· Gesetzgebung15/3278enacted

Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (G-SIG: 15019396)

Germany · German Bundestag · 2 April 2004

<b>Inhalt:</b> Festschreibung der Deutschen Welle als Organ des deutschen Auslandsrundfunks, Neufassung der Ziele des Senders, insbesondere Darstellung Deutschlands in seiner kulturellen Vielfalt, Neuregelung des Jugendmedienschutzes, Aktualisierung des Programmauftrags, Stärkung der Rundfunkautonomie durch Selbstregulierung und Evaluation, gesetzliche Fundierung der Online-Angebote im Internet, Kooperation mit ARD, ZDF und anderen Sendern (German-TV), Planungssicherheit bei der Finanzierung; Änderung zahlreicher §§ Deutsche-Welle-Gesetz, Neufassungsermächtigung. Für den Bund entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Darstellung Deutschlands als "europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfasster demokratischer Rechtsstaat" als Ziel des Senders. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Auslandsrundfunk/Deutsche Welle als Organ des deutschen Auslandsrundfunks * Jugendschutz/Jugendmedienschutz bei der Deutschen Welle * Öffentlich-rechtlicher Rundfunk/Zusammenarbeit von ARD und ZDF mit der Deutschen Welle * Internet/Deutsche Welle im Internet