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Subjects · Germany

Rule of law

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

9 records in DE in 2007

Records

Question· Schriftliche Frage16/5560open

Erlaubnis der Todesstrafe durch Bestimmungen in Artikel II-62 Abs. 1 und Abs. 2 zum Recht auf Leben im Vertrag über die Verfassung für Europa in der Fassung vom 29. Oktober 2004 für EU-Mitgliedsstaaten unter bestimmten Voraussetzungen unter Umgehung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie daraus resultierender Überarbeitungsbedarf der beiden Grundrechtekonventionen (G-SIG: 16041695)

Germany · German Bundestag · 8 June 2007

Question· Schriftliche Frage16/5317open

Vorabauskunft der Bundesregierung beim Bundespräsidenten zur Frage der völkerrechtlichen Vereinbarkeit des Entwurfs zum ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz mit Art. 59 Grundgesetz in Bezug auf die Übertragbarkeit der Vertretung des Bundes durch den Bundespräsidenten auf den Vorstand der KfW; Haltung der Bundesregierung zu der im Gesetz und den Verträgen zur ERP-Neustrukturierung vorgesehenen Anlage in Eigen- und Nachrangkapital in der KfW mit Zinssätzen zwischen 4,5 und 4,8 Prozent bei gleichzeitig durch Bundesgarantie auf diesem hohen Niveau abgesicherten Kapitalmarktrenditen für börsenbehandelte KfW-Fremdkapitalanleihen und fehlender Bundesgarantie für die zusätzlich noch ertragsabhängige Eigenkapitalanlage in der KfW (G-SIG: 16041626)

Germany · German Bundestag · 11 May 2007