The world's political record
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3 records in DE in 2010
Germany · German Bundestag · 4 October 2010
Notwendigkeit des Engagements der Bundesregierung für den Schutz von Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen im Irak, auch im Rahmen der von ihr geförderten bilateralen und multilateralen Projekte zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten, Homo- und Transsexualität als Abschiebehindernis<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 4 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist konkret mit der im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz aufgestellten Forderung gemeint, Zuwanderer müssten sich an die auf Geschichte und Kultur Deutschlands beruhenden Orientierungen anpassen?<br /> <br /> Inwiefern sind solche Forderungen mit unserem Grundgesetz vereinbar?
Germany · German Bundestag · 29 January 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher unvorhergesehene höhere Verkehrsbedarf macht die Südumfahrung Holzkirchen erforderlich, der nicht schon bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2003 mit dem Schwerpunkt Bau von Ortsumgehungen und weiteren Bundesstraßen zur wesentlichen Minderung des Durchgangsverkehrs in besonders betroffenen Städten und Gemeinden bekannt war (Nachweis)?<br /> <br /> Führt die Ende 2009 fertiggestellte Nordumfahrung Holzkirchens nicht zu einer Verringerung der innerörtlichen Verkehrsbelastung?<br /> <br /> Welche weiteren Maßnahmen sollen wie die Südumfahrung Holzkirchen auf der Rechtsgrundlage des § 6 des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen im Bundesgebiet durchgeführt werden (Auflistung)?<br /> <br /> Wie ist die Aussage „Die Planungskosten sind vom Land zu tragen“ (Antwort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 28. Dezember 2009 auf meine Schriftliche Frage 103 auf Bundestagsdrucksache 17/382) mit den Artikeln 85, 90 und 104a des Grundgesetzes sowie § 6 Absatz 3 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs zu vereinbaren, und weshalb konnte der Freistaat Bayern erst mit den Planungen beginnen, nachdem das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dafür „grünes Licht“ gab (vgl. Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 5. Dezember 2009)?