Rule of law

Auswirkungen der Lockdown-Maßnahmen auf die Verfassung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fachexpertisen hat die Bundesregierung bei der Abwägung der Lockdown-Maßnahmen hinsichtlich der Frage eingeholt, welche Auswirkungen die unterschiedlichen Lockdown-Maßnahmen auf die Verfassung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland haben (www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_89520490/corona-immer-mehr-kinder-leiden-unter-schweren-covid-19-folgen.html)? <br /> <br /> Inwieweit wurde dabei beispielsweise auf die Expertise des Deutschen Kinderschutzbundes Bundesverband e. V. (www.shz.de/deutschland-welt/politik/Folgen-des-Corona-Lockdowns-fuer-Kinder-Versaeumnisse-der-Politik-sind-nicht-mehr-aufzuholen-id31279047.html) zurückgegriffen?

Gesetzesvorlage zu mit dem Grundgesetz als unvereinbar erkannten Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen

Germany · German Bundestag · 2 December 2016

Erweiterung der Zollunion trotz Demokratie-Abbaus in der Türkei

Germany · German Bundestag · 25 November 2016

Hauptziele und Rechtfertigung der geplanten Erweiterung sowie deren Gefährdung durch antidemokratische Entwicklungen, wirtschaftliche und weitere Auswirkungen von Erweiterung, Nichterweiterung oder Aufkündigung der Zollunion für die Türkei sowie Deutschland und andere EU-Mitgliedsländer, bisherige und geplante Finanzhilfen an den EU-Beitrittskandidaten Türkei, Verwendung der Mittel aus den Vorbeitrittshilfen, insbes. für Rechtsstaat und Menschenrechte, möglicher Beitritt der Türkei zur Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO)<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Federführung und Zeitpunkt der Vorlage bzgl. des Gesetzentwurfs zur Grundgesetz-Änderung zur Reform der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen

Germany · German Bundestag · 3 June 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Ministerium hat die Federführung für den Gesetzentwurf zur Grundgesetz-Änderung zur Reform der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (Artikel 90)? <br /> <br /> Wurde den Ministerpräsidenten der Länder dieser Gesetzentwurf bereits vorgelegt (bitte begründen), und ist dieser innerhalb der Ressorts abgestimmt?

Fortschritte beim Treffen der Außenminister des Normandie-Formats zur Durchführung von Lokalwahlen in der Donbass-Region und der Einführung eines Sonderstatus in der ukrainischen Verfassung

Germany · German Bundestag · 27 May 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fortschritte konnten auf dem jüngsten Treffen der Außenminister des Normandie-Formats (Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine) bei den Fragen der Durchführung von Lokalwahlen in den abtrünnigen Donbass-Regionen und einem zukünftigen, durch die ukrainische Verfassung zu garantierenden Sonderstatus für diese Regionen erzielt werden, und welche Position vertritt die Bundesregierung zu einer möglichen bewaffneten Polizeimission der OSZE (OSZE &ndash; Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), wozu der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unlängst erklärte, bereits die Unterstützung der Bundesregierung zu haben (www. tagesspiegel.de/politik/ukraine-osze-mission-mitoder-ohne-waffen/13576636.html, abgerufen am 12. Mai 2016)?

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2014 (2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien)

Germany · German Bundestag · 13 May 2016

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 15 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Freie Demokratische Partei (FDP), Alternative für Deutschland (AfD), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), Bayernpartei (BP), Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW), Südschleswigscher Wählerverband (SSW), DIE REPUBLIKANER (REP), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FREIE WÄHLER), Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)

Politischer Sonderstatus der abtrünnigen Donbass-Gebiete in der ukrainischen Verfassung

Germany · German Bundestag · 12 February 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche inhaltlichen Punkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den politischen Sonderstatus vorgesehen, der laut den Minsker Vereinbarungen den abtrünnigen Donbass-Gebieten im Rahmen der ukrainischen Verfassung eingeräumt werden soll, und wie sieht der aktuelle Stand zur Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens aus?