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Question· Schriftliche Frage19/15365open
Germany · German Bundestag · 22 November 2019
Originaltext der Frage(n):<br />
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Über welche vom Deutschen Bundestag in dieser Wahlperiode beschlossenen Gesetzesinitiativen klärt die aktuelle Werbekampagne "Wir sind Rechtsstaat" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Einzelnen auf (bitte anhand von Beispielen erläutern), und was kostet sie insgesamt?
Question· Kleine Anfrage19/14550open
Germany · German Bundestag · 28 October 2019
(insgesamt 12 Einzelfragen)
Law· Gesetzgebung19/14246enacted
Germany · German Bundestag · 27 September 2019
Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden sowie Verlängerung und Anhebung der Entlastung von den zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für Asyl- und Schutzberechtigte bis 2021 durch Anpassung der Umsatzsteuerverteilung; Umsetzung des "Paktes für den Rechtsstaat" zur Verbesserung der Personalausstattung der Justiz auf Bundes- und Länderebene; Absenkung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab 2020; Rechtsbereinigung;<br />
Änderung §§ 1 und 11 Finanzausgleichsgesetz, § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, §§ 2 und 3 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019, § 6 Gemeindefinanzreformgesetz sowie § 1 Gesetz über Steuerstatistiken; Verordnungsermächtigung<br />
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Bezug: Bund-Länder-Vereinbarung zur Weiterführung der Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen vom 6. Juni 2019 ; "Pakt für den Rechtsstaat" von Bund und Ländern zur Verbesserung der Personalausstattung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich ; Bericht der Länder zu insges. 1000 neu geschaffenen Stellen für Richter und Staatsanwälte vom 4. Juli 2019 ; Überprüfung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von 2019 auf Grundlage des FAG-Relationsmodells<br />
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<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> weitere schrittweise Minderung des Umsatzsteueranteils des Bundes und Anpassung an die aktuelle Steuerschätzung
Motion· Antrag19/13521rejected
Germany · German Bundestag · 25 September 2019
Question· Schriftliche Frage19/13254open
Germany · German Bundestag · 20 September 2019
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Formulierungsvorschläge für die von der Bundesregierung angekündigte und im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sind nach aktueller Lage und insbesondere im Anschluss an die siebte Sitzung der unter dem Co-Vorsitz des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Bundesländer tagenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Kinderrechte ins Grundgesetz" vom 9. September 2019 Diskussionsgegenstand, und ist nach Einschätzung der Bundesregierung weiterhin von einem einzelnen Formulierungsvorschlag für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz bis zum Ende des laufenden Jahres zu rechnen, so wie es mehrfach insbesondere von Seiten der Bundesministerin Dr. Franziska Giffey betont worden ist (www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/un-kinderrechtskonvention-inkindgerechter-fassung-vorgestellt/135056; www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/kinder-und-jugend/kinderrechte/kinderrechte-ins-grundgesetz/115436; www.aerzteblatt.de/nachrichten/100420/Regierung-plant-Kinderrechte-im-Grundgesetz-zu-verankern)?
Question· Schriftliche Frage19/13254open
Germany · German Bundestag · 20 September 2019
Originaltext der Frage(n):<br />
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Inwieweit wirkt sich die Streichung des Artikels 370 der indischen Verfassung, der dem indischen Teil der Region Kaschmir bislang eine (eingeschränkte) Souveränität garantiert (www.welt.de/politik/ausland/article199047371/Indien-Unfrieden-im-Tal-von-Kaschmir.html), auf die Zahlungen der dorthin aus Bundesmitteln geleisteten Haushaltsmittel für bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit aus, und wenn ja, in welchem Umfang?
Question· Schriftliche Frage19/12437open
Germany · German Bundestag · 16 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele Enteignungsverfahren nach den Artikeln 14 und 15 des Grundgesetzes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 eingeleitet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Question· Schriftliche Frage19/11243open
Germany · German Bundestag · 28 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br />
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Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerin, dass eine Klarnamenpflicht im Internet gegen das Grundgesetz (vgl. BGH-Urteil VI ZR 196/08) verstoßen würde?
Motion· Antrag19/11121concluded
Germany · German Bundestag · 25 June 2019
Record· Vereinbarte Debatte19/101open
Germany · German Bundestag · 16 May 2019
Law· Gesetzgebung19/8263enacted
Germany · German Bundestag · 12 March 2019
Einrichtung einer rechtsfähigen bundesunmittelbaren Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe und weiterem Standort in Leipzig, Stiftungszweck (auf Bürgerbeteiligung angelegtes Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum zu aktuellen Fragen von Recht und Rechtsstaat in Deutschland unter Berücksichtigung historischer, europäischer und internationalen Bezüge), Satzung, Organe und Beschäftigte, Rechtsaufsicht, Stiftungsvermögen und Haushalt, Berichterstattung<br />
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Bezug: Antrag auf BT-Drs 19/5047
Report· Bericht, Gutachten, Programm19/8223open
Germany · German Bundestag · 11 March 2019
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 12 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: FREIE WÄHLER FREIE (WÄHLER), PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Ökologische-Demokratische Partei (ÖDP), Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), Bayernpartei (BP), Südschleswigscher Wählerverband (SSW), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FREIE WÄHLER), Graue Panther (GRAUE), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
Question· Schriftliche Frage19/7585open
Germany · German Bundestag · 8 February 2019
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Ansätze (Auflistung nach Priorität) verfolgt die Bundesregierung mit ihren Publikationen "In Ihrem Namen" im Rahmen der sogenannten Kampagne für den Rechtsstaat, insbesondere welche zu adressierenden Defizite sieht sie bei migrantischen Parallelgesellschaften?
Question· Schriftliche Frage19/7492open
Germany · German Bundestag · 1 February 2019
Originaltext der Frage(n):<br />
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Auf welche Expertisen stützt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei seiner Einschätzung, ob Aussagen und Positionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, und wer erstellt diese Expertisen für das Bundesamt für Verfassungsschutz?