Rule of law

Originaltext der Frage(n): Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung nach welchen allgemeinen Grundsätzen die Herausgeber und die Autoren für das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt "Offener Zugang zum Grundgesetz (OZUG)" (www.jura.uni-hannover.de/de/forschung/forschungsbereiche/einzelansicht/projects/offener-zugang-zum-grundgesetz-ozug) ausgewählt, und erfolgte die Auswahl der Autoren jeweils für jeden einzelnen Grundgesetzartikel?

Record· Enquete-Kommission20/11137rejected

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Coronavirus - Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für künftige Pandemien"

Germany · German Bundestag · 23 April 2024

Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 15 Abgeordneten und 15 Sachverständigen: Untersuchung möglicher Konfliktpotenziale und angemessener Maßnahmen im Rahmen künftiger Pandemien, insbes. Prüfung des Infektionsschutzgesetzes im Verhältnis zu den Grundrechten, der Grenzen der Eingriffsrechte von Bundes- und Landesregierungen bei jeder durchgeführten Corona-Maßnahme und Aufhebung von Grundrechten durch einfache parlamentarische Mehrheit, Erarbeitung von Vorschlägen zu gesetzlichen Neugestaltungen einschließlich eindeutiger Begriffsdefinitionen, Aufarbeitung der problematischen Rollen relevanter Akteure; Verhinderung künftiger Lockdowns und weitestgehende Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Lebens auch in einer Pandemie; Beantwortung einer Vielzahl von Fragen betr. wissenschaftlicher Rahmen, Rechtsstaat und Demokratie, Wirtschaft, Gesellschaft, Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Familien und Kinder; Berichterstattung vor der parlamentarischen Sommerpause 2025

Question· Mündliche Frage20/11103open

Förderung des Projektes "Offener Zugang zum Grundgesetz"

Germany · German Bundestag · 19 April 2024

Originaltext der Frage(n): Aus welchen im Einzelnen aufzuführenden Gründen ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Förderung des Projektes "Offener Zugang zum Grundgesetz (OZUG)" mit 291.800,80 Euro durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (www.jura.uni-hannover.de/de/forschung/forschungsbereiche/einzelansicht/projects/offener-zugang-zum-grundgesetz-ozug) die Grenzen zulässiger staatlicher Öffentlichkeits- und Informationsarbeit wahrt sowie auch wettbewerbsrechtlich zulässig ist? Wie wird im Rahmen des vom Bundesminis- terium für Bildung und Forschung mit 291.800,80 Euro geförderten Projekts "Offener Zugang zum Grundgesetz (OZUG)" (www.jura.uni-hannover.de/de/forschung/forschungsbereiche/einzelansicht/projects/offener-zugang-zum-grundgesetz-ozug) die Meinungsvielfalt der Grundgesetzkommentierung sichergestellt und dauerhaft unzulässige staatliche oder (partei)politische Einflussnahme auf deren Inhalt ausgeschlossen?

Question· Schriftliche Frage20/10926open

Vereinbarkeit rechter Ideologie mit dem Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 5 April 2024

Originaltext der Frage(n): Bedeutet die Aussage des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) "Der wesentliche Kerngedanke einer &sbquo;rechten‘ Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen" (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/10791), dass eine "rechte" Ideologie oder Orientierung nach Auffassung des BMI grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, unabhängig davon, ob diese "extremistisch" im Sinne der in der Antwort aufgeführten Begriffsbestimmung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, oder gibt es "rechte" Ideologien und Orientierungen, die nach Auffassung des BMI mit der Demokratie und dem Grundgesetz vereinbar sind?

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/10490open

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2022 (2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I)

Germany · German Bundestag · 23 February 2024

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 11 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), Volt Deutschland (Volt), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB/FREIE WÄHLER), Aktion Partei für Tierschutz (TIERSCHUTZ hier!), Bayernpartei (BP) und Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer (Team Todenhöfer)

Law· GesetzMünz20EuroBek 2024-02-20/3enacted

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro Gedenkmünze „75 Jahre Grundgesetz“

Germany · Federal statute portal · 20 February 2024

Abkürzung: Münz20EuroBek 2024-02-20/3 · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2024/83

Question· Mündliche Frage20/10337open

Verstetigung und Ausstattung des Paktes für den Rechtsstaat

Germany · German Bundestag · 16 February 2024

Originaltext der Frage(n): Wann ergreift die Bundesregierung selbst angekündigte Maßnahmen und stellt Mittel zur Verstetigung und sachgerechten Ausstattung des Paktes für den Rechtsstaat bereit (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 84, auf: www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, abgerufen am 15. Februar 2024), auch, um der Mehrbelastungen von Justiz und Strafverfolgungsbehörden, etwa durch das angekündigte Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) (vgl. www.lto.de/fileadmin/files/artikel/2024/Januar/Auswirkungen_Cannabislegalisierung.pdf, abgerufen 15. Februar 2024; www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/18-2023, abgerufen 15. Februar 2024), Rechnung zu tragen?