Soziale Sicherung

Schnittstellenprobleme und koordinierte Maßnahmen für wohnungslose Kinder und Jugendliche

Germany · German Bundestag · 25 August 2026

Obdachlosigkeit von Kindern und Jugendlichen: Zahl der sogenannten Straßenkinder und -jugendlichen, Daten in den Armuts- und Reichtumsberichten, Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen, Kinder- und Jugendplan, Unterbringung in Einrichtungen der Obdachlosenhilfe, Wirksamkeit von Maßnahmen und Sanktionen im Rahmen des SGB II, Änderung des SGB VIII, Vernetzung der Arbeit der Jobcenter mit der Jugendhilfeplanung, Betreuung psychisch kranker Jugendlicher, gesellschaftliche Teilhabechancen, Kompetenzagenturen

Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV)

Germany · Bundesrat · 19 August 2025

Grundsätze für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen; Feststellung des Grades; Anerkennung einer Gesundheitsstörung; Kriterien für die Bewertung von Hilflosiskeit; Stufen der Pflegezulage

Erste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Germany · Bundesrat · 19 August 2025

Fortentwicklung versorgungsmedizinischer Grundsätze auf Grundlage evidenzbasierter Medizin; Änderung der Anlage

Zweite Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Germany · Bundesrat · 19 August 2025

Fortentwicklung versorgungsmedizinischer Grundsätze auf Grundlage evidenzbasierter Medizin; Änderung der Anlage

Zu den Arbeitsentwürfen bzw. Gesetzentwürfen der Bundesregierung "act der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende" und "act zur Verstetigung der kommunalen Option"

Original: Zu den Arbeitsentwürfen bzw. Gesetzentwürfen der Bundesregierung "Gesetz der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende" und "Gesetz zur Verstetigung der kommunalen Option"

Germany · German Bundestag · 20 June 2025

Translated from German

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Referentenentwürfe zur Entfristung des sog. Optionsmodels (Arbeitslosenbetreuung durch Kommunen bzw. Landkreise) und die wegen der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeit von Mischverwaltungen nötige Ersetzung der sog. ARGEN (gemeinsame Arbeitslosenbetreuung durch Kommunen und Agenturen für Arbeit) durch ein Kooperationsmodell mit getrennter Aufgabenwahrnehmung, Übergangsprobleme, Effizienz und Kosten

... act zur Änderung des Grundgesetzes - Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Artikel 87g und 125d)

Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Artikel 87g und 125d)

Germany · German Bundestag · 21 February 2025

Translated from German

Neuregelung der Betreuungszuständigkeiten auf dem Gebiete der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit gemeinsamer Einrichtungen von Bund und Ländern bzw. Gemeinden als Anstalten des öffentlichen Rechts durch Einführung einer sog. Mischverwaltung zur Aufrechterhaltung der Betreuung und Leistungserbringung aus einer Hand auch über den 31. Dezember 2010 hinaus sowie Entfristung der Aufgabenwahrnehmung durch zugelassene kommunale Träger (Optionskommunen) unter Kostenträgerschaft des Bundes;<br /> Einfügung Art. 87g und 125d Grundgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 über die Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04)<br /> Siehe auch B015 bzw. B018 sowie C003 bzw. G007

Achtzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2

Germany · German Bundestag · 21 February 2025

Entwicklung der Ausbildungsförderung in den Jahren 2006 bis 2008, Änderung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Zahl der Geförderten in den einzelnen Bereichen, Veränderung der Grunddaten, zeitliche Struktur und Umfang einer Anpassung

Einen fairen Interessenausgleich zwischen Beschäftigten und Arbeitsuchenden mit bedarfsgerechten Regelsätzen schaffen

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Bedarfsgerechte Regelsätze und ein zuverlässiges Hilfesystem für Kinder, Jugendliche und Erwachsene statt Experimenten

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Einbringung eines Gesetzentwurfs: neue Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zur Grundsicherung nach SGB II und SGB XII zur Deckung des sozio-kulturellen Existenzminimums; bedürftigkeitsunabhängige Bereitstellung von Sachleistungen, Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, Stärkung der Gemeindesteuern zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII

Kleinere Wohnungen für Hartz-IV-Beziehende

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Zusammensetzung und Arbeitsauftrag der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingesetzten ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zu "Arbeitsanreizen und Kosten der Unterkunft" und des Expertenworkshops zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II, Gründe für die geplante Absenkung des Wohnstandards in Abweichung von der Richtlinie zur Bedarfsermittlung von Wohnflächen in der Wohnflächenverordnung des Bundes und im Widerspruch zu den Fördergrundsätzen der sozialen Wohnraumförderung, weitere mögliche Probleme und Nachteile für den betroffenen Personenkreis<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Auswirkungen des Kürzungspakets der Bundesregierung im sozialen Bereich auf Sachsen

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Umfang der geplanten Kürzungen von Leistungen nach SGB II beim Rentenversicherungszuschuss, Übergang von ALG I zu ALG II, Heizkostenzuschuss, Elterngeld und bei der Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen; Auswirkungen jeweils insgesamt und Sachsen betreffend<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Entschließungsantrag zum... act zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)

Original: Entschließungsantrag zum ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Translated from German

Feststellung grundsätzlicher Bewährtheit der Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen, Begrüßung sowohl von deren Fortführung als auch der Verstetigung der Arbeit der Optionskommunen, Bekräftigung eines maximalen Anteils an Optionskommen bei einem Viertel der Gesamtträgerzahl im Lichte des neuen grundgesetzlichen Regel-Ausnahme-Verhältnisses betr. Träger der Aufgabenwahrnehmung

Entschließungsantrag zum act zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Translated from German

Ablehnung der vorliegenden Gesetzentwürfe: fehlende Vorteile für die Betroffenen, Fortschreibung der strukturellen Defizite sowie Wegbereitung für eine Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik

Streichung von Rentenbeiträgen für ALG-II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Auswirkungen des Beitragswegfalls auf Ansprüche aus gesetzlicher und Erwerbsminderungsrente, Wartezeiten, Anrechnungs- und Zurechnungszeiten, Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben, medizinische Rehabilitation sowie Riester-Förderung; Auswirkungen auf die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Kommunen wegen zu erwartender erhöhter Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen

Auswirkungen der Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Vermehrte Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch die Beitragsstreichung, Beibehalten der ALG-II-Bezugszeiten als Anrechnungszeiten, Auswirkungen auf Rentenanwartschaften, eventueller Totalverlust von Rentenansprüchen, Auswirkungen auf Rentenanpassungsformel, Rentenwert, Beitragssätze, Ausgabensteigerung der Rentenversicherung, Umverteilungseffekte, Maßnahmen zur Vermeidung des Verlusts von Ansprüchen auf Erwerbsminderungsrente und Rehabilitationsleistungen

Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 durch das Statistische Bundesamt und Planungen zur Bemessung der Regelsätze

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Folgerungen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010 zum Existenzminimum für das Verfahren zur Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS): Wahl der Referenzhaushalte, Bewertung und Umsetzung der Ergebnisse der EVS, Bemessung der Regelleistungen für Erwachsene und Kinder nach SGB II, Rückwirkung auf andere Systeme der Mindestsicherung (SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, Bundesausbildungsförderungsgesetz)

... act zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)

Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Translated from German

Neuregelung der Betreuungszuständigkeit auf dem Gebiete der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zusammenwirken von Bund und Ländern bzw. Gemeinden in gemeinsamen Einrichtungen als sog. Mischverwaltung zur Aufrechterhaltung der Betreuung und Leistungserbringung aus einer Hand auch über den 31. Dezember 2010 hinaus sowie alleinige Aufgabenwahrnehmung durch eine begrenzte Anzahl von Gemeinden auf motion als zugelassene kommunale Träger (Optionskommunen) unter Kostenübernahme des Bundes;<br /> Einfügung Art. 91e Grundgesetz<br /> <br /> Die Kostenwirkung für die öffentlichen Haushalte hängt von der einfachgesetzlichen Ausgestaltung ab.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 über die Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 186/10 B015<br /> act zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende, s. G019 bzw. G018<br /> Siehe auch C003 bzw. G007 sowie G009

Act zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Original: Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Translated from German

Fortführung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung durch BA und Kommunen im Bereich der Grundsicherung für Arbeit: Bildung gemeinsamer Einrichtungen zur Aufgabenwahrnehmung in eigenem Namen, Organe und Struktur, Transparenz der Verantwortlichkeiten durch klare Aufsichtsstrukturen, Haushalt und Personal; Fortführung der bisherigen und Zulassung weiterer kommunaler Träger (Optionskommunen), Gebietsreformen, Finanzbeziehungen und Aufsicht; Bestellung von Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, Errichtung von örtlichen Beiräten, datenschutzrechtliche Regelungen;<br /> Neufassung, Änderung, Aufhebung und Änderung zahlr. §§ Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Folgeänderungen in 5 weiteren Gesetzen, Aufhebung Einigungsstellen-Verfahrensordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Es entsteht ein jährlicher Vollzugsmehraufwand in Höhe von 33 Mio. Euro, wovon 3 Mio. die Kommunen und 30 Mio. der Bund zu tragen haben.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 über die Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 226/10 G018<br /> Grundgesetzänderung (Art. 91e), S. B018 bzw. B015<br /> Siehe auch G006 bzw. G008

Pläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Situation privat krankenversicherter ALG-II-Bezieher: Behebung der Deckungslücke bei den Versicherungsbeiträgen, Positionen der Bundesministerien für Gesundheit sowie für Arbeit und Soziales, Lösungsszenarien, Vorlage eines Gesetzentwurfs, Handlungsempfehlungen für betroffene Hilfebedürftige, Regelung von &bdquo;Altfällen&ldquo;, bisherige Gerichtsurteile, Verhalten der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und kommunalen Träger, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 und Aufnahme der Deckungslücke in die Härtefallregelung

Umsetzung der Berichtspflicht nach § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ("Überprüfungsklausel" zur Anhebung der Regelaltersgrenze) durch die Bundesregierung

Original: Umsetzung der Berichtspflicht nach § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ("Überprüfungsklausel" zur Anhebung der Regelaltersgrenze) durch die Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Translated from German

Methodische Anforderungen an den Bericht, Differenzierung nach Beschäftigungsarten, Wirksamkeit der "Initiative 50plus", Rückwirkung der Regelaltersgrenze auf die Beschäftigung Jüngerer, Auswirkung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, Stellenwert der Einkommenssituation, Anteil des Niedriglohnsektors, Armutsrisiko, Frühverrentung von Leistungsempfängern nach SGB II, Rentenzugang aus Erwerbstätigkeit bzw. Erwerbslosigkeit, Ergänzung der Anhebung der Altersgrenze durch flexible Übergangsregelungen, Zugang zu Erwerbsminderungsrenten, Humanisierung der Arbeitswelt als Voraussetzung der Ausschöpfung des Beschäftigungspotenzials Älterer

Act zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Original: Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Translated from German

Fortführung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung durch BA und Kommunen im Bereich der Grundsicherung für Arbeit: Bildung gemeinsamer Einrichtungen zur Aufgabenwahrnehmung in eigenem Namen, Organe und Struktur, Transparenz der Verantwortlichkeiten durch klare Aufsichtsstrukturen, Haushalt und Personal; Fortführung der bisherigen und Zulassung weiterer kommunaler Träger (Optionskommunen), Gebietsreformen, Finanzbeziehungen und Aufsicht; Bestellung von Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, Errichtung von örtlichen Beiräten, datenschutzrechtliche Regelungen;<br /> Neufassung, Änderung, Aufhebung und Änderung zahlr. §§ Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Folgeänderungen in 5 weiteren Gesetzen, Aufhebung Einigungsstellen-Verfahrensordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Es entsteht ein jährlicher Vollzugsmehraufwand in Höhe von 33 Mio. Euro, wovon 3 Mio. die Kommunen und 30 Mio. der Bund zu tragen haben.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Gesetzliche Übernahme der Bezeichnung &quot;Jobcenter&quot;, Anwendung auch auf zugelassene kommunale Träger; Änderungen in den Bereichen Aufsichtsstrukturen und Zielvereinbarungen, Beamtenbesoldung und Versorgungslasten, Verantwortlichkeiten und Verfahren betr. Feststellung der Erwerbs(un)fähigkeit;<br /> Änderung und erneute Änderung versch. §§ Zweites Buch Sozialgesetzbuch sowie Folgeänderungen und erneute Folgeänderung in drei weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 über die Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP auf BT-Drs 17/1555 G019<br /> Grundgesetzänderung (Art. 91e), s. B015 bzw. B018<br /> Siehe auch G006 bzw. G008

Geplante Kürzungen des Elterngeldes

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung zur geplanten Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen nach SGB II, geplante Übertragung auch auf Leistungen nach SGB XII, Einbußen der Betroffenen und Auswirkungen auf andere Sozialleistungen, z. B. Kinderzuschlag, Wohngeld und Heizkostenzuschuss; Unklarheiten bezüglich des Charakters des Elterngeldes als Lohnersatzleistung oder Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts

Evaluation des Unterhaltsvorschuss

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Unterhaltsvorschuss zur Verbesserung der finanziellen Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern: Gründe für die Anhebung des Höchstbezugsalters auf 14 Jahre, Beibehaltung der bisherigen Regelungen zur Bezugsdauer, Wertung des Unterhalts bzw. des Unterhaltsvorschusses als Einkommen, Fallkonstellationen zum notwendigen Bruttoeinkommen zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II, Fallzahlen zum Bezug von Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschüssen

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Veröffentlichung von Informationen zur Inanspruchnahme von Härtefallregelungen, Härtefallkonstellationen, Anzahl der Betroffenen, Wechsel der Krankenkasse zur Vermeidung des Zusatzbeitrags, geplante Änderungen zur Zahlung der Zusatzbeiträge von ALG-II-Empfängern

Reformbedarf des Kinderzuschlags Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die minor interpellation auf Bundesdrucksache 17/968

Original: Reformbedarf des Kinderzuschlags Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundesdrucksache 17/968

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Translated from German

Im Zusammenhang mit der Beantragung und Auszahlung des Kinderzuschlags erhobene Daten, Form der Datenerhebung und Datenauswertung, Kosten, empirische Grundlagen der Reformvorhaben, Berechnungen zum Bezug von SGB-II-Leistungen für unterschiedliche Fallkonstellationen, Wahlrecht für den Bezug des Zuschlags

Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen im Rahmen der SGB-II-Organisationsreform

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Problematik der gespaltenen Zuständigkeit im Bereich des SGB II, Kontrolle der Bundesmittel und Vermeidung sachfremder Mittelverwendung, Vorschläge des Bundesrechnungshofs, Forderung nach Ausweitung der Optionskommunen trotz deren &quot;signifikant&quot; schlechteren Abschneidens bei der Integration von Arbeitsuchenden laut Bericht zur Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Probleme und langfristige Folgen der Organisationsweise für Beschäftigte im Bereich des SGB II und Arbeitsuchende

Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige entfristen und ausbauen

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Einbringung eines Gesetzentwurfs: Entfristung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige nach § 28a SGB III und Öffnung auch für Existenzgründer unmittelbar nach dem Ausbildungs-/Hochschulabschluss oder aus dem Grundsicherungsbezug

Act zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)

Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Translated from German

Neuregelung der Betreuungszuständigkeit auf dem Gebiete der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zusammenwirken von Bund und Ländern bzw. Gemeinden in gemeinsamen Einrichtungen als sog. Mischverwaltung zur Aufrechterhaltung der Betreuung und Leistungserbringung aus einer Hand auch über den 31. Dezember 2010 hinaus sowie alleinige Aufgabenwahrnehmung durch eine begrenzte Anzahl von Gemeinden auf motion als zugelassene kommunale Träger (Optionskommunen) unter Kostenübernahme des Bundes;<br /> Einfügung Art. 91e Grundgesetz<br /> <br /> Die Kostenwirkung für die öffentlichen Haushalte hängt von der einfachgesetzlichen Ausgestaltung ab.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 über die Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP auf BT-Drs 17/1554 B018<br /> act zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende, s. G018 bzw. G019<br /> Siehe auch C003 bzw. G007 sowie G009

Was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei Hartz IV?

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Reformbedarf des Kinderzuschlags

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Fortsetzung der Reform des Kinderzuschlags, Ausweitung des Wahlrechts für den Bezug des Zuschlags, Beanspruchung von SGB-II-Leistungen, Auswirkungen der Reformvorhaben auf die Bezieher des Kinderzuschlags und die öffentlichen Haushalte, Grundrechte der Kinder, Daten zur Inanspruchnahme des Zuschlags in den Jahren 2005 bis 2009

Belastungen durch Zusatzbeiträge

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Handhabung der Härtefallregelung, Verwaltungskostensteigerung bei Kassenwechsel statt Verringerung des Defizits des Gesundheitsfonds, Säumigkeit bei Zahlung der Zusatzbeiträge, Auswirkungen auf die Regelbeiträge und die Kassenwahl der ALG-II-Bezieher, Berücksichtigung der allein die Arbeitnehmer belastenden Zusatzbeiträge bei Tarifverhandlungen, Rabatte bei Quartals- oder jährlicher Zahlung, Zusatzbeiträge bei freiwillig Versicherten

Geplante Härtefallregelung für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Gründe für die Nichtaufnahme zahlreicher Sonderkosten und -bedarfe in die vorläufige Liste des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit zur Geltendmachung von ergänzenden Sonderleistungen zum Regelsatz nach SGB II, zu erwartende Klagewelle, Zeitplan für die beabsichtigte gesetzliche Regelung, Vervollständigung des Härtefallkatalogs und Ermöglichung von Ermessensleistungen

Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Vorbereitung gesetzlicher Änderungen: Strategie gegen Erwerbslosigkeit, Dumping- und Niedriglöhne sowie Ausweitung prekärer Beschäftigung, Gewährleistung sanktionsfreier Mindestsicherung, bundeseinheitliche Leistungsbemessung für angemessenes Wohnen, Ablösung der Bedarfsgemeinschaft durch Mindestsicherung nach dem Individualprinzip, Verbesserung des Rechtsschutzes gegen rechtswidriges Behördenhandeln, Abschaffung entwürdigender Hausbesuche

Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Änderung der Regelsatzverordnung: Unverzügliche Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII auf 420 Euro, Neuordnung der Pauschalierung einmaliger Leistungen und Ermöglichung einmaliger zusätzlicher Leistungen, Einberufung einer unabhängigen Kommission zur Ermittlung künftiger Berechnungsgrundlagen für Regelsätze

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Bemessung der Regelsätze umsetzen - Die Ursachen von Armut bekämpfen

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Härtefallregelung, Rechtsangleichung an die verfassungsrechtlichen Vorgaben, Einsetzung einer Kommission beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, eigene Regelsätze für Kinder, Neuermittlung von Verbrauchsstichproben und Referenzhaushalten, Maßnahmen gegen Niedriglöhne und geringfügige Beschäftigung, Einführung von Mindestlöhnen, Vorlage eines Gesamtkonzepts für moderne Familien- und Bildungspolitik: Einführung eines Kindergrundfreibetrags, Weiterentwicklung des Bundeskindergeldgesetzes, Kinderzuschlag, frühkindliche Betreuungsangebote statt Betreuungsgeld, Bundesmittel für soziale Infrastruktur in den Kommunen, &quot;Nationale Bildungsinitiative&quot;: kostenlose Ganztagsbetreuung und -beschulung, Maßnahmen für Alleinerziehende

Act zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG)

Original: Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG)

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Translated from German

<span>Weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise: Sonderprogramm für Milchviehhalter, Erhöhung der Freibeträge für Altersvorsorgevermögen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Stabilisierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durch Umwandlung des Darlehens an die BA im Haushaltsjahr 2010 in einen Zuschuss, konjunkturbedingter Zuschuss von 3,9 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen der GKV;<br /> act über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (<strong>Milch-Sonderprogrammgesetz</strong> &ndash; MilchSoPrG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 12 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, § 40 Risikostruktur-Ausgleichsverordnung, § 168 Versicherungsvertragsgesetz sowie Einfügung § 434t Drittes Buch Sozialgesetzbuch und § 221a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bund und Gemeinden entstehen 2010 bis 2013 zusätzliche Haushaltsbelastungen von jährlich 170 bis 4 390 Mio. Euro. Für Bund und Länder ergibt sich in Teilbereichen ein befristeter zusätzlicher Vollzugsaufwand.</span>

Mehr Chancengleichheit für Jugendliche - Ferienjobs nicht als regelmäßiges Einkommen anrechnen

Original: Mehr Chancengleichheit für Jugendliche - Ferienjobs nicht als regelmäßiges Einkommen anrechnen

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Translated from German

<span>Einbringung eines bills: Nichtanrechnung von Einkommen aus bis zu vierwöchigen Ferienjobs für Schüler in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften auf das Sozialgeld</span>

Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Anrechnungsfreiheit von Einkommen aus Ferienjobs für Schüler</span>

Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

<span style="font-weight: bold;">Beschäftigungssituation Älterer: Arbeitsmarkt allgemein sowie nach Branchen und Personengruppen, Wirtschaftskrise und soziale Lage Älterer, demografische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Situation in den Betrieben, Akzeptanz der Rente ab 67, Konsequenzen und Alternativen</span><br /> Arbeitsmarktentwicklung bei 55- bis 65jährigen: Erwerbstätigkeit, Altersteilzeit Arbeitslosigkeit und Nicht-Erwerbstätigkeit, Sozialleistungsempfang, Erwerbsunfähigkeits- und vorgezogene Rente; Faktoren für den Anstieg der Beschäftigungsquote Älterer, insbesondere von Frauen, Wiedereingliederungsquote älterer Arbeitsloser, Behinderte, Vorbeschäftigungsstatus bei Rentenantritt, Situation in physisch oder psychisch belastenden Berufen, Erwerbsintegration und Qualifikation Älterer, längjährig Versicherte, Migranten, regionale Unterschiede, Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise: mehr Bezieher von Grundsicherung nach SGB II, Kurzarbeit, Qualifizierungsmaßnahmen, Übergang von Kurzarbeit zu Arbeitslosigkeit, höheres tatsächliches Renteneintrittsalter bei erschwertem Zugang zu Früh- und Erwerbsminderungsrente, Einkünfte nach der 2. und 3. Säule der Alterssicherung, Risiko der Altersarmut, Hinzuverdienst im Rentenalter, Abschläge, Regelarbeitszeitanhebung, Relation von Lebenserwartung und sozialen Verhältnissen, demografische Faktoren: Alterung statt Schrumpfung des Erwerbspersonenpotenzials, Entwicklung des sog. Altersquotienten; geringe Bereitschaft der Betriebe zur Einstellung Älterer, Weiterbildung, Präventions- und Gesundheitsförderung, Erhalt der Arbeitsfähigkeit bis zum Renteneintritt, Ablehnung der Rente ab 67 durch die Bevölkerung, Legitimationsverlust des Rentensystems bei Nichterreichen des Grundsicherungsniveaus, Zwangsverrentung, Altersteilzeit, Überprüfung der Rente ab 67 nach der Bestandsprüfungsklausel § 154 SGB VI, Regelaltersgrenzen im europäischen Vergleich, Beitragssatzeffekt der Rente ab 67 und Einsparpotenzial nach Einschätzung der Bundesregierung, Alternativen zur Erzielung von Mehreinnahmen durch renten- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

Haushaltsführung 2009 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 25 Titel 632 01 - Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz - bis zur Höhe von 12,61 Mio. Euro

Original: Haushaltsführung 2009 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 25 Titel 632 01 - Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz - bis zur Höhe von 12,61 Mio. Euro

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Einstieg in die Kopfpauschale - Weniger Netto vom Brutto für die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Die Alterssicherungsstrategie der Bundesregierung nach der Bestandsaufnahme der Riester-Renten

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

<span>Gesamtaufwand des Staates für die Förderung privater Altersvorsorge im Rahmen der Riester-Rente, wissenschaftliche Kritik an Effizienz und Transparenz von Riester-Produkten</span>

Gestaltung des von der Koalition geplanten steuerfinanzierten Sozialausgleichs für Krankenversicherungsbeiträge und dessen soziale Auswirkungen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Berechnung notwendiger Veränderungen des Einkommensteuertarifs bzw. des Regelsatzes der Mehrwertsteuer zur Erlangung eines jährlichen Mehraufkommens von 22 bzw. 35 Mrd. Euro für den nötigen Sozialausgleich im Fall der Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie zur Finanzierung der GKV

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld nach § 421t Absatz 1 Nr. 3 SGB III in Verbindung mit der Dauer des Leistungsumfangs des Kurzarbeitergeldes nach § 177 Absatz 3 SGB III

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Aufhebung der dreimonatigen Wartefrist zur Gewährleistung eines nahtlosen Bezugs von Kurzarbeitergeld ab 2010; Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitgeber durch die Bundesagentur für Arbeit

... act zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz - SGB V-ÄndG) (G-SIG: 15019348)

Original: ... Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz - SGB V-ÄndG) (G-SIG: 15019348)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

<strong>Inhalt:</strong> Änderung §§ 53 und 54 Satz 1 5. Buch Sozialgesetzbuch: Anwendung der Regelungen zum Selbstbehalt und zur Beitragsrückzahlung auf alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen. Eine Mehrbelastung der Krankenkassen ist nicht zu erwarten. Die Versicherten können mit Kosteneinsparungen rechnen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Krankenversicherungsbeitrag/Selbstbehalts- und Beitragsrückzahlungsregelungen für alle Mitglieder der GKV * Gesetzliche Krankenversicherung/Selbstbehalts- und Beitragsrückzahlungsregelungen für alle Mitglieder der GKV * Sozialgesetzbuch V/... act zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Act zur Neuordnung der Zuständigkeiten der Unfallversicherungsträger (G-SIG: 15019303)

Original: Gesetz zur Neuordnung der Zuständigkeiten der Unfallversicherungsträger (G-SIG: 15019303)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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<strong>Inhalt:</strong> Reduzierung von Mehrfachzuständigkeiten der Berufsgenossenschaften im Bereich des Arbeitsschutzes und als Unfallversicherungsträger unter Betonung der Präventionsaufgabe der Berufsgenossenschaften, Überführung geltender Unfallverhütungsvorschriften in Rechtsverordnungen nach Prüfung ihrer Notwendigkeit, Betriebsbesichtigungen nur durch staatliche Aufsichtsbehörden; Änderung und Ergänzung versch. §§ 7. Buch Sozialgesetzbuch, der §§ 2 und 21 Arbeitsschutzgesetz sowie der §§ 12 und 14 Arbeitssicherheitsgesetz. Es ergeben sich erhebliche Kosteneinsparungen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sozialgesetzbuch VII/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB VII betr. gesetzliche Unfallversicherung * Arbeitsschutzgesetz/Änderung §§ 2 und 21 ArbSchG betr. gesetzliche Unfallversicherung * Arbeitssicherheitsgesetz/Änderung §§ 12 und 14 ASiG betr. gesetzliche Unfallversicherung * Berufsgenossenschaft/Neudefinition der Rolle der Berufsgenossenschaften im Arbeitsschutz

Freiwillige Weiterversicherung für Selbstständige in der Arbeitslosenversicherung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

<span>Einnahmen und Ausgaben der Arbeitslosenversicherung aus Versicherungspflichtverhältnissen von Selbständigen nach § 28a SGB III, Wirkung der Versicherung vor dem Hintergrund eingeschränkter Zugangsbedingungen und im Hinblick auf das Auslaufen der Regelung zum Ende des Jahres 2010, Erwägungen zur Fortführung des Arbeitslosenversicherungsschutzes für Selbständige über den 31. Dezember 2010 hinaus</span>

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2009) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2009

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

<span>Versichertenbestand, Rentenentwicklung nach Rentenarten, Strukturen des Rentenbestandes, Angleichung der neuen Bundesländer mit Modellrechnung bis 2013, Einnahmen, Ausgaben und Vermögen, Vorausberechnungen 2009 bis 2013 sowie bis 2023, Auswirkungen der Heraufsetzung der Altersgrenzen</span>

Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2009

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Entwicklung der Alterssicherung der Landwirte seit 2005: Zahl der Versicherten, Höhe der Leistungen und ihre Finanzierung, Überblick über die Änderungen im Recht der Alterssicherung der Landwirte bzw. der gesetzlichen Rentenversicherung, Ergebnisse von drei Modellrechnungen zu Finanzentwicklung und Leistungsentwicklung in den nächsten zehn Jahren

Haushaltsführung 2009 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 681 01 - Versorgungsbezüge für Beschädigte - bis zur Höhe von 8 Mio. Euro

Original: Haushaltsführung 2009 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 681 01 - Versorgungsbezüge für Beschädigte - bis zur Höhe von 8 Mio. Euro

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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