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Sport, leisure and tourism

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Motion· Antrag19/29759rejected

Wohnmobile ab 3,5 t im Straßenverkehr - Ungleichbehandlung beheben und deutschlandweit Campingurlaub ermöglichen

Germany · German Bundestag · 24 June 2021

Aufheben des Lkw-Überholverbots, Öffnung der Parkbereiche mit dem Zusatzschild Wohnmobile, Schaffung von ausreichend Parkplätzen an Autobahnen und Bereitstellung von bundeseigenen Grundstücken für neue Parkraummodelle im privaten Betrieb, Abschaffung des Beherbergungsverbots für touristische Übernachtungen und Einführung bundesweit einheitlicher Regelungen für Camping- und Wohnmobilstellplätze

Motion· Antrag19/27847concluded

Ausbau der Freizeitwasserstraßen in Deutschland - Erschließung touristischer und sportlicher Potentiale im Inland

Germany · German Bundestag · 20 May 2021

Realisierung einer schiffbaren Verbindung zwischen dem Lausitzer Seenland und der Elbe, Vorlage einer Machbarkeitsstudie zur Prüfung durch Bundestag und Fachausschüsse für schiffbare Verbindungen zwischen: Schweriner See und Ostsee, den Oberen und Unteren Mecklenburger Seen, Bremen und Stade; zweijährige Berichterstattung über die Fortschritte bei der Antragsumsetzung in den Fachausschüssen, Aufstockung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung mit qualifiziertem Fachpersonal

Motion· Antrag19/27844concluded

Erhaltung bestehender Freizeitwasserstraßen in Deutschland

Germany · German Bundestag · 20 May 2021

Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erhaltung der Binnenwasserstraßen des Bundes und Erhöhung der Investitionsausgaben wie angekündigt mit zukünftiger Untergrenze für investive Mittel für Nebenwasserstraßen, Vollzug der organisatorischen Trennung der Verwaltung von Bundesnebenwasserstraßen und -hauptwasserstraßen, Aufstockung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung mit qualifiziertem Fachpersonal

Bill· Gesetzgebung20/14023concluded

Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)

Germany · German Bundestag · 6 December 2024

Allgemeine Regelungen zu Zuständigkeit, Verfahren und Fördergrundsätzen sowie besondere Verfahren zu den einzelnen Förderbereichen des Bundes, Bestimmungen zur Errichtung einer unabhängigen Spitzensport-Agentur als öffentlich-rechtliche Stiftung und zentrale Stelle für Steuerung und Förderung des Spitzensports, Evaluierung des Gesetzes und Berichterstattung innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 551/24 GESTA B083

Bill· Gesetzgebung20/14499concluded

Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)

Germany · German Bundestag · 15 January 2025

Allgemeine Regelungen zu Zuständigkeit, Verfahren und Fördergrundsätzen sowie besondere Verfahren zu den einzelnen Förderbereichen des Bundes, Bestimmungen zur Errichtung einer unabhängigen Spitzensport-Agentur als öffentlich-rechtliche Stiftung und zentrale Stelle für Steuerung und Förderung des Spitzensports, Evaluierung des Gesetzes und Berichterstattung innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf BT-Drs 20/14023 GESTA B093

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/3940open

Nationale Tourismusstrategie

Germany · German Bundestag · 26 June 2026

Maßnahmen zur Stärkung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft und des Tourismusstandortes Deutschland: Entlastung der Unternehmen von unnötiger Bürokratie, Stärkung der Attraktivität und Anbindung des Reiselands Deutschlands, Digitalisierung und Nutzung von KI, Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte und zeitgemäße Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Stärkung der Tourismusbalance und lebenswerter, resilienter Räume durch nachhaltigen Tourismus, bessere Verzahnung der EU-Tourismuspolitik mit nationalen Interessen, Vernetzung und Beteiligung der Akteure im Tourismuspolitischen Forum des Koordinators der Bundesregierung

Motion· Antrag19/18959rejected

Die Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützen

Germany · German Bundestag · 2 July 2020

Einrichtung eines Rettungsfonds für ergänzende Kredite und ggf. Zuschüsse für die Reisewirtschaft und nachgeordnete Dienstleistungsbereiche in der Corona-Pandemie sowie eines Kundengeldabsicherungsfonds bei Pauschalreisen, Weiterentwicklung des bereits beschlossenen Soforthilfeprogramms betr. Sozialunternehmen, Solo-Selbstständige u.a., koordinierte Wiedereröffnung mit Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zur Hygiene- und Gesundheitsförderung, Maßnahmen zur Zukunftsfähigkeit mit Einbeziehung in die Nationale Tourismusstrategie und Entwicklung einer europäischen Kampagne

Motion· Antrag19/19119rejected

Mit guter Vorbereitung durch die Krise - Heimische Tourismuswirtschaft pandemiefest machen

Germany · German Bundestag · 2 July 2020

Einstellung weiterer Planungen zur Nationalen Tourismusstrategie nach der starken Beeinträchtigung durch die Corona-Pandemie, statt dessen Entwicklung einer mit den Ländern abgestimmten Maßnahmenstrategie zum Schutz der Tourismuswirtschaft vor den wirtschaftlichen Auswirkungen neuer Pandemiewellen

Motion· Antrag19/20045rejected

Effektive und verbraucherfreundliche Hilfen für die Reisewirtschaft

Germany · German Bundestag · 2 July 2020

Unterstützungsmaßnahmen zur langfristigen Stabilisierung während und nach der COVID-19-Pandemie, Übernahme aller Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber Endverbrauchern durch einen Rückzahlungsfonds, Unterstützung von Ausbildungsbetrieben bei eingeschränkten Ausbildungsmöglichkeiten, bundesweite Harmonisierung von Vorschriften und Corona-Schutzmaßnahmen, Ausarbeitung differenzierter statt pauschaler Auslands-Reisewarnungen, Vorlage eines Bürokratieentlastungsgesetzes IV mit stärkerer Berücksichtigung kleiner und mittelständischer Tourismusbetriebe, Änderungen im Pauschalreiserecht zur wahlweisen Ausstellung von Gutscheinen statt unverzüglicher Rückerstattung des Reisepreises

Motion· Antrag19/20027rejected

Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten

Germany · German Bundestag · 2 July 2020

Auflage eines Corona-Nothilfeprogramms für Musikclubs und Festivals: Anerkennung als Kultureinrichtungen, d.h. bau- und steuerrechtliche Gleichstellung mit anderen Kultureinrichtungen, Kündigungsmoratorium für die Dauer der Pandemie, Rechtsgrundlage für Mietsenkungen bei coronabedingten wirtschaftlichen Notlagen, Einrichtung eines Nothilfefonds Club- und Festivalkultur, Verzicht auf Rückforderung bereits bewilligter Fördermittel, Absicherung von Soloselbstständigen, Honorarkräften und geringfügig Beschäftigter, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent

Motion· Antrag19/20559concluded

Auch Schaustellern eine neue Normalität ermöglichen

Germany · German Bundestag · 2 July 2020

Aufforderung an die Bundesländer zur Berücksichtigung des gesamten Tourismus- und Veranstaltungssektors bei der schrittweisen Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise, differenzierte Konzepte zur begrenzten Ermöglichung von Volksfesten, Kirmessen u.a., Prüfung von Ausweichkonzepten und Alternativmodellen, Evaluierung und Umsetzung von Hygienekonzepten der Schaustellerverbände, Berücksichtigung der realen Mitarbeiterzahl bei den Überbrückungshilfen, genereller Austausch mit der Branche und Koordination von Hilfen

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/3500open

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur besseren Unterstützung der Opfer des systematischen Zwangsdopings in der ehemaligen DDR

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Historischer Hintergrund, Einordnung in den politischen und parlamentarischen Entscheidungsprozess, Stand der Forschung, Aktueller Regelungsrahmen, Möglichkeiten zur angemessenen Unterstützung der Dopingopfer durch den Gesetzgeber, Ergänzende Unterstützungsmaßnahmen durch den Bund

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